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 last update: boa München, Mo. 11.02.2002 - 14:00 
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Mo. 11.02.2002       

Widerstand gegen "eingeleitete Kriegspolitik"

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen
gegen Ausweitung des Anti-Terror-Krieges

Deutsche Truppen aus arabischem Raum abziehen

Ein neuer Krieg gegen den Irak könne zu einem "dreifachen Massenmord" an der
     kurdischen Bevölkerung im Norden, den Schiiten im Süden und unter der
     irakischen Bevölkerung führen.
Aufruf: Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder!
Für die amerikanische Regierung ist die Sache klar. Der Irak ist ein Reich
     des Bösen.
Ärzte warnen: Angriff auf Irak würde tausende unschuldiger Opfer fordern
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Gegen "eingeleitete Kriegspolitik"

Friedensgruppen: Bundeswehr aus arabischem Raum abziehen

Mo. 11.02.02 - Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sowie Einzelpersönlichkeiten haben vor einer Ausweitung des Anti-Terror-Krieges über Afghanistan hinaus gewarnt. "Der 11. September 2001 ist kein Freibrief für Krieg", heißt es in einem am Samstag in der Frankfurter Rundschau veröffentlichten Aufruf. Für "geopolitische Interessen" der USA werde nun auch die Bundeswehr auf die "zukünftigen arabischen Schlachtfelder und -meere" entsandt. Sowohl die Spürpanzer vom Typ "Fuchs" als auch der Flottenverband sollten sofort zurückgeholt werden.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderen die Ärzteorganisation IPPNW, Pax Christi, Attac Deutschland, der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter, der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und das Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Metall, Horst Schmitthenner. Im Visier der USA seien Irak, Iran, Nordkorea sowie Somalia und Jemen, heißt es darin. Ein neuer Krieg gegen den Irak könne zu einem "dreifachen Massenmord" an der kurdischen Bevölkerung im Norden, den Schiiten im Süden und unter der irakischen Bevölkerung führen.

Deutsche Soldaten dürften nicht in den Krieg geschickt werden, so die Unterzeichner. Sie riefen die Bürger auf, ihren Widerstand gegen die "eingeleitete Kriegspolitik" in gewaltfreien Formen zum Ausdruck zu bringen. Notwendig sei eine "zivile Friedenspolitik". Für den Irak sei den Vereinten Nationen ein Verhandlungsmandat mit dem Ziel zu erteilen, neutrale Waffeninspektoren zuzulassen und das Embargo aufzuheben, das den Tod mehrerer hunderttausend Menschen verursacht habe. Im israelisch-palästinensischen Konflikt müsse die Waffenhilfe gestoppt und internationale Überwachung durch Dritte durchgesetzt werden.

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Keine deutschen Soldaten auf arabische Schlachtfelder!

Die Anzeichen verdichten sich. Der Krieg wird von Afghanistan ausgeweitet. Schon sind US-Truppen auf den Philippinen im Einsatz. US-Präsident Bush spricht "fundamentalistisch" (Londoner Times) von der "Achse des Bösen" und nennt Iran, Irak und Nordkorea. Auch Somalia und Jemen sind im Visier der USA, die allein entscheiden. Der ehemalige republikanische Außenminister Henry Kissinger plädiert entschieden für Krieg. Er schreibt: "Die Kernfrage ist nicht, ob der Irak am Terrorangriff gegen die USA beteiligt war, (...). Die irakische Herausforderung ist im Wesentlichen eine geopolitische(...). Wir müssen Amerikas Entschlossenheit beweisen, die regionale Stabilität, unsere Interessen und die unserer Freunde zu verteidigen."

Für diese „geopolitischen" Interessen wird nun auch die Bundeswehr auf die zukünftigen arabischen Schlachtfelder und –meere gesandt.

Weiter unter: http://www.ippnw.de/frieden/irak/aufruf2.htm
 

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Für die amerikanische Regierung ist die Sache klar.
Der Irak ist ein Reich des Bösen

Pentagon-Berater: USA zum Krieg mit Irak bereit

Mo.11.02.02 - Die US-Regierung ist nach Angaben eines hochrangigen Pentagon-Beraters entschlossen, den irakischen Diktator Saddam Hussein mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben - im Zweifelsfall gegen den Willen der Europäer. US-Präsident George W. Bush habe in seiner Rede zur Lage der Nation "klargemacht, dass wir vorhaben, die Machtverhältnisse in Bagdad zu ändern", sagte Richard Perle der Financial Times Deutschland (FTD) am Rande der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. "Ich denke, es gibt nichts, was Saddam Hussein tun könnte, um uns zu überzeugen, dass von Irak keine Gefahr mehr ausgeht", sagte Perle. Dies könnte nur ein Regimewechsel bewirken. Bush hatte die Staaten Irak, Iran und Nordkorea vorige Woche als "Achse des Bösen" bezeichnet und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Er warf ihnen vor, Terrorismus zu unterstützen und Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, die die USA bedrohten.

Nach Meinung von Perle, einem der wichtigsten Berater von US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ist Bush mit der Rede auf einen "sehr klaren Kurs" in Richtung Krieg gegen den Irak eingeschwenkt. Dieser könnte nach dem Vorbild der Intervention in Afghanistan geführt werden: mit massiven US-Luftangriffen, US- Spezialeinheiten am Boden und einheimischen Oppositionstruppen, die die Hauptlast der Kämpfe tragen.

Außenminister Powell stimmt in Drohungen gegen Irak ein

Mo.11.02.02 - Die USA wollen unter allen Umständen einen Führungswechsel im Irak, notfalls im Alleingang gegen Vorbehalte der westlichen Verbündeten. In einer überraschenden politischen Kehrwende unterstützt nun auch US-Außenminister Colin Powell den von Pentagon und Präsident George W. Bush verlangten "Regimewechsel" in Bagdad. An die Adresse der Alliierten in Europa gerichtet, warnte Powell am Mittwoch abend (Ortszeit) in einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Kongresses, daß dies Washington "womöglich alleine" tun muß. Hatte der Ex-General und Golfkriegsveteran Powell bisher noch zu jener verschwindenden Minderheit in Washington gehört, die wegen der weitreichenden Folgen eines Angriffs gegen den Irak für US-amerikanische Interessen in der arabischen Welt zur Vorsicht mahnten, so sprach er nun vor dem Kongreßausschuß in drohenden Worten von "den schlimmsten Bewertungen der Optionen, die man sich vorstellen kann", ohne jedoch weiter ins Detail zu gehen.

Mehr unter: http://www.jungewelt.de/2002/02-08/001.php
 

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Ärzte warnen: Angriff auf Irak würde tausende unschuldiger Opfer fordern

Mit tiefer Sorge erfüllt die internationale Ärzteorganisation IPPNW die Ankündigung des US-Außenministers Colin Powell, einen Regierungswechsel im Irak notfalls im Alleingang herbeizuführen. "Ein militärischer Angriff würde enormes ziviles Sterben und Zerstörung hervorrufen", sagt Mary Wynne Ashford, Ko-Präsidentin der IPPNW in Victoria, Kanada. Für die meisten irakischen Haushalte hängt der Zugang zu Grundnahrungsmitteln unter den Sanktionen fast gänzlich von Lebensmittelrationen der Regierung ab. Ein Verteilungssystem, dass extrem verletzlich ist - gegenüber ziviler Unruhe, gegenüber einer brach liegenden Verwaltung oder gegenüber einem Krieg. Die Erwägung eines Angriffs ist in diesem Zusammenhang moralisch skrupellos, verletzt die Grundsätze internationalen Menschenrechts und unterminiert die Glaubwürdigkeit der USA, die von anderen Ländern Zurückhaltung verlangt.

"Wir hegen die tiefe Sorge, dass ein Angriff auf den Irak den weiteren Verlust unschuldigen Lebens bedeuten würde und zu künftiger Vergeltung gegen unschuldige Zivilisten in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern führen könnte, die eine solche Handlung unterstützen.", sagt Ashford.

Laut UNICEF sterben monatlich 5000 Säuglinge und Kinder an behandelbaren Infektionen, an Unterernährung und an verunreinigtem Wasser. Das sind doppelt so viele wie in der Zeit vor den Sanktionen. Die Kindersterblichkeit ist von 1990 bis 1999 laut UNICEF um 160 Prozent gestiegen. Das ist die höchste Zuwachsrate an Kindersterblichkeit weltweit. Laut WHO sind 800.000 Kleinkinder bedrohlich unterernährt. 67 Prozent der Bevölkerung sind unzureichend ernährt.

Ulrich Gottstein, Professor für Innere Medizin und Ehrenvorstandsmitglied der deutschen IPPNW- Sektion war im vergangenen Jahr persönlich in Bagdad: "Wer reich ist, hat eine Überlebenschance, wer arm ist, wird zumeist sterben. Durch die Sanktionen fehlt es an Arzneien, medizinischem Gerät und Operationsmaterial. Ein Krieg in dieser Situation würde erneut die Unschuldigsten treffen". Die irakische Bevölkerung fürchtet nicht so sehr wie eine erneute Bombardierung des Landes. "Die Stimmung im Land ist gedrückt, apathisch, hoffnungslos", sagt Gottstein.

Mehr zum Thema Irak: http://www.ippnw.de/frieden/irak/index.htm
 
 

(Quellen: dpa, ap, jw, epd, ippnw)

 
 

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