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Fr. 15.02.2002       

"Zweifelhafte Methoden"

V-Leute des Verfassungschutzes schrieben NPD-Reden

Der baden-württembergische Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,
     Dieter Berberich, berichtete über entsprechende Erkenntnisse.
     Der Gewerkschafts-Chef forderte Bundesinnenminister Schily auf, den
     NPD-Verbotsantrag zurückzuziehen.
ARD: Vier weitere V-Leute im NPD-Verbotsverfahren aufgetaucht.
Günter Grass ist gegen Verbot der NPD.
Internetseiten gegen Rechts.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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V-Leute verfassten NPD-Reden

Fr. 15.02.02 - Beanstandete NPD-Reden sind nach Informationen der Deutschen Polizeigewerkschaft von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes geschrieben worden. Über entsprechende Erkenntnisse berichtete der baden-württembergische Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Berberich in einem Interview der "Heilbronner Stimme" (Freitag-Ausgabe).

Die meisten NPD-Funktionäre wären dazu nicht in der Lage gewesen, da sie zu ungebildet seien, sagte Berberich. Sie könnten oft nicht einmal einen geraden Satz formulieren.

Berberich forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf, den NPD-Verbotsantrag zurückzuziehen. "Es gab NPD-Kundgebungen, da soll die Hälfte der Teilnehmer aus V-Leuten bestanden haben. Sie haben angeblich auch verfassungsfeindliche Symbole in Umlauf gebracht, um sie anschließend wieder einzusammeln und als Beweise zu verwenden", begründete der Gewerkschafter unter anderem seine Forderung.

Sollte Schily versuchen, den Antrag durchzuziehen, dann gebe es eine Katastrophe, meinte Berberich. Vor dem Bundesverfassungsgericht könne sich kein Kläger auf Informationsschutz berufen. Die Identitäten müssten offenbart werden. "Und dann könnte zur Sprache kommen, mit welchen möglicherweise zweifelhaften Methoden gearbeitet wurde", sagte der Polizeigewerkschaftschef.

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ARD: Vier weitere V-Leute im NPD-Verbotsverfahren aufgetaucht

Fr. 15.02.02 - In den NPD-Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind nach ARD-Informationen vier weitere V- Leute aufgetaucht - zusätzlich zu den bisher bekannten fünf. Dies sei das Ergebnis einer Bestandsaufnahme der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, die am Donnerstag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sei, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte am Abend, die betreffenden V-Leute seien den Verfassungsschutzämtern der Länder zuzuordnen. "Es sind keine V-Leute des Bundes."

Nach ARD-Informationen ist die Bestandsaufnahme in Karlsruhe als Nachtrag zur juristischen Stellungnahme der Antragsteller vom Montag abgegeben worden. Unter den vier neu aufgetauchten V-Leuten sei nur noch einer aktiv. Die anderen würden mit Zitaten erwähnt, die aus Zeiten stammten, in denen sie noch nicht oder nicht mehr für den Verfassungsschutz gearbeitet hätten.

Laut ARD wird das Verfassungsgericht in der Bestandsaufnahme gebeten, Wege aufzuzeigen, wie die V-Leute in das Verbotsverfahren eingeführt werden könnten, ohne den Geheimschutz zu verletzen. Die Erklärungen der Verfassungsschutzämter enthielten nur Zahlen, jedoch keine Namen oder Beschreibungen der Stellung der V-Leute in der NPD.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sagte erneuerte nach den neuen Informationen die Forderung seiner Partei, die NPD politisch und nicht juristisch zu bekämpfen. "Als FDP-Bundestagsfraktion verlangen wir, dass der Antrag des Bundestages ausgesetzt wird", sagte Stadler.

In der am Montag dem Karlsruher Gericht übergebenen Stellungnahme vertreten die Antragsteller die Position, die über V-Leute gewonnenen Informationen seien für das NPD-Verbotsverfahren "rechtlich zulässig verwertbar". Unter den 14 vom Gericht geladenen Auskunftspersonen befinde sich außer dem bekannten NPD-Funktionär Wolfgang Frenz kein weiterer Vertrauensmann des Verfassungsschutzes, wird in der Stellungnahme unterstrichen.

Bei dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es bei der Verwendung von Quellen des Verfassungsschutzes drei Kategorien: die 14 Auskunftspersonen aus dem Kreis der NPD, Aussagen von V-Leuten in den Antragsschriften und so genannte "Behördenzeugnisse". Am unproblematischsten sind die so genannten "Behördenzeugnisse", die das Verhalten Dritter belegen. Dahinter können Aussagen oder Beobachtungen von V-Leuten stehen. In allen drei Verbotsanträgen gibt etwa 120 dieser Behördenzeugnisse, wobei die Antragsteller unterschiedlich davon Gebrauch machen. Der Antrag der Regierung führt sieben an, der Bundestag mehr als 60.

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Günter Grass ist gegen Verbot der NPD

Fr. 15.02.02 - Der Schriftsteller Günter Grass hat sich gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Das Magazin "Stern" zitierte den Literaturnobelpreisträger in einem Bericht vom Mittwoch mit den Worten: "Man schafft ja durch ein Verbot die jungen Anhänger nicht aus der Welt. Im Gegenteil, sie radikalisieren sich noch mehr." Die Demokratie in der Bundesrepublik sei gefestigt genug, um mit einer rechtsradikalen Minderheit fertig zu werden, sagte Grass.

Er betonte gegenüber dem "Stern": "Nicht die NPD ist die eigentliche Gefahr, sondern der abfärbende Einfluss, den sie auf Politiker wie Koch oder Stoiber hat." Dem bayerischen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber warf er vor, den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider unterstützt und "für (den italienischen Ministerpräsidenten Silvio) Berlusconi sogar Wahlkampf gemacht" zu haben. Mit Stoiber als Kanzler, so Grass zum "stern", "wird es eine Rückentwicklung geben".

Ob er sich selber im Wahlkampf engagiert, wusste Grass nach eigenen Worten noch nicht. Aber wenn, wolle er sich nicht wie früher nur für die SPD einsetzen, sondern für Rot-grün. "Ich halte die Grünen nach wie vor für eine mutige Partei, die zu Unrecht dauernd abgestraft wird", zitierte ihn der "Stern". Eine Regierungsbeteiligung der PDS lehnte Grass ab. "Das halte ich für zu früh."
 
 

(Quellen: dpa, ap )

 
 

Di.05.02.02
Grass übt scharfe Kritik am Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber
Der Literaturnobelpreisträger vergleicht Stoiber mit Haider und Berlusconi.
Grass neues Buch "Im Krebsgang" erscheint.
[ mehr... ]

Mi.23.01.02
NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfasssungsgericht droht zu scheitern
Weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter V-Mann des Verfassungsschutzes war, hoben die Richter die für Februar geplanten Prozesstermine auf.
[ mehr... ]
 
 


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Internetseiten gegen Rechts

Blick nach Rechts

Aufklärung über rechtsextreme Aktivitäten, herausgegeben im Auftrag des Instituts für Information und Dokumentation e.V.. Der "Blick nach Rechts" beobachtet die rechte Szene seit 1986 und informiert alle zwei Wochen über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe. Seit 1996 auch im Internet.
http://www.bnr.de/
 
 

Argumente gegen Rechts

Umfangreiche Textsammlung:
http://www.comlink.de/cl-hh/m.blumentritt/agr.htm
 
 

Literatur zum Thema rechte Gewalt

Sammlung von Literaturlisten zum Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
http://www.uni-marburg.de/dir/MATERIAL/BUCH/LISTEN/SAMMLI.HTML
 
 

Web-Seiten gegen Rechts

Kommentierte Linksammlung von Web-Seiten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren:
http://nibis.ni.schule.de/haus/dez4/gegenrechts/
 
 

Gegen Rechtsradikale im Internet

Aufsätze, Diplomarbeiten, Links
http://de.dir.yahoo.com/gesellschaft_und_soziales/rechtsradikalismus_und_ rassismus/projekte_und_initiativen/gegen_rechtsradikale_im_internet/
 
 

Archiv der Übergriffe

FR-Dokumentation der rechtsextremistischen Übergriffe seit Juli 2000
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t2018001.htm
 
 

Die Alte neue Gefahr

Links zum Thema Antisemitismus, Rassismus, Faschismus und Holocaust oder was man tun kann, um nicht zur schweigenden Mehrheit zu gehören.
http://antisemitismus.infoarchiv.de
 
 


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