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 last update: boa München, Mo. 18.02.2002 - 14:00 
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Mo. 18.02.2002       

Warnung vor einem globalen Militäreinsatz

Anti-Terror-Krieg: Unmut über US-Politik
gegen angebliche "Achse des Bösen"

Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt,
     fordert Beweise für Terror-Verwicklung Iraks.
FDP-Chef Westerwelle: Regierung muss Widerstand gegen US-Kriegspläne
     leisten.
Bundesaußenminister Fischer sowie Spitzenpolitiker der EU warnen USA
     erneut vor Angriff gegen Irak. Kritik kommt auch aus islamischen Ländern.
US-Präsident Bush bekräftigt harte außenpolitische Haltung.
Drohgebärden der USA gegen Irak treiben den Ölpreis.
Amerikanischer Vizepräsident attackiert Iran.
Der Frieden in Afghanistan ist brüchig. USA fliegen Luftangriffe in Afghanistan
USA eröffnen auf den Philippinen zweite Anti-Terror-Front.
US-Haushalt: Größte Steigerung bei Militärausgaben seit 20 Jahren.
     Amerikaner mit mittlerem und kleinem Einkommen sind die Opfer dieses
     Haushaltes.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Voigt fordert Beweise für Terror-Verwicklung Iraks

Mo. 18.02.02 - Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, hat die USA aufgefordert, vor einem militärischen Einsatz in Irak Beweise für die Verwicklung dieses Staates in die Anschläge vom 11. September vorzulegen. "Ich kenne noch keine", sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er verwies darauf, dass es auch in den USA "intern durchaus differenzierte Diskussionen" gebe.

Voigt forderte die anderen Staaten auf, die USA nicht nur zu kritisieren, sondern auch Alternativvorschläge zu machen, da es bei Irak um das Streben nach Massenvernichtungswaffen gehe. So könnten etwa die Vereinten Nationen eingebunden werden. Man müsse versuchen, wieder UNO-Beobachter nach Irak zu bekommen. "Vielleicht ist dann das Problem mit nicht-militärischen Mitteln zu lösen", sagte der SPD-Politiker.

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Westerwelle: Regierung muss Widerstand gegen US-Kriegspläne leisten

Mo. 18.02.02 -In Deutschland wächst der Unmut über den Anti- Terror-Kurs der USA. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die rot- grüne Regierung auf, den europäischen Widerstand gegen mögliche neue Kriegspläne der Regierung in Washington zu organisieren. "Ich appelliere an die Bundesregierung, in Europa eine geschlossene Haltung herbeizuführen", sagte Westerwelle der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».

"Ich schätze die USA, aber wenn der US-Präsident (George W. Bush) mal eben drei Staaten zum öffentlichen Angriffsziel erklärt, muss dieses den Widerspruch der Europäer finden, weil dieser Alleingang große Gefahren im NATO-Bündnis schafft", sagte Westerwelle dem Blatt. Die Amerikaner müssten wissen, "dass wir mit ihnen reden und nicht nur nachvollziehen wollen, was sich die US-Administration ausdenkt".

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Spitzenpolitiker der EU warnen USA
erneut vor Angriff gegen Irak.
Kritik kommt auch aus islamischen Ländern.

Mo. 18.02.02 - Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Fischer in einem am Samstag vorab verbreiteten Bericht: "Mir hat man bis jetzt keine Beweise präsentiert, dass der Terror des Osama bin Laden mit dem Regime im Irak zu tun hat." Die internationale Koalition gegen den Terror sei "für sich allein kein Freibrief für eine Invasion in irgendein Land - erst recht nicht im Alleingang." Man müsse aufpassen, dass der Anti- Terror-Kampf nicht zu einem globalen Militäreinsatz werde, warnte er. Es könne "der Tag kommen, wo die Europäer klar machen müssen: Das ist nicht mehr unserer Politik". Die geplanten Rekordausgaben für das US-Militär rügte Fischer als "Ausdruck eines verkürzten militärischen Sicherheitsbegriffs". Das Geld fehle für dringendere Aufgaben, für "sozialen Ausgleich und mehr Gerechtigkeit für ärmere Weltregionen".

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält Fischer vor, die Außenpolitik für den Wahlkampf zu missbrauchen. Die Äußerungen zur Erhöhung des US-Verteidigungsetats seien eine "unzulässige Einmischung" in innere Angelegenheiten. "Die anti-amerikanischen Reflexe des früheren Steinewerfers werden wieder in dem Moment wach, wo die Grünen am Abgrund der Fünf-Prozent-Klausel stehen", sagte Merz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er forderte eine Stellungnahme von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Frankreichs Finanzminister Fabius erklärte, die USA verstünden nicht, dass zur Zukunftssicherung eine Erhöhung der Entwicklungshilfe unabdingbar sei. "Manchmal hat man den Eindruck, sie glaubten, dass die Länder arm sind, weil sie ganau das so wollen".

Auch der spanische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jose Maria Aznar ging auf Distanz zu den USA. Gegen so genannte Schurkenstaaten loszuschlagen, "von denen angeblich Gefahr ausgeht, ist nicht dasselbe wie Terrorismusbekämpfung", sagte er in einem "Spiegel"-Interview. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, sagte dem Magazin, er sehe keine Verbindung zwischen Irak und der El-Kaida-Organisation Bin Ladens.

US-Präsident George W. Bush hatte den Irak zusammen mit dem Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet und militärische Schritte nicht ausgeschlossen. Daraufhin hatten europäische Staaten, vor allem Frankreich, und auch Russland vor einem Alleingang und einem Angriff auf das Land gewarnt. US-Vizepräsident Dick Cheney sagte dazu am Freitag: "Wir reden nicht über absehbare, zukünftige Maßnahmen, doch ich meine, wenn ein aggressives Vorgehen erforderlich ist, kann ich erwarten, dass es die angemessene Unterstützung dafür sowohl vom amerikanischen Volk als auch von der internationalen Gemeinschaft gibt."

Der außenpolitische EU-Koordinator Javier Solana sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", bei ihren nächsten Schritten sollten die USA "die Notwendigkeit, die breite internationale Anti-Terrorallianz aufrecht zu erhalten", im Auge behalten. Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" zu bezeichnen, sei "nicht unbedingt ein Ausdruck, den die Europäer gebrauchen würden".

Aznar sagte, im Kampf gegen den Terrorismus hätten die Europäer im Rahmen ihrer Möglichkeiten getan, "was wir tun mussten". Nun müsse man über "die neue Vision der amerikanischen Außenpolitik" diskutieren. "Wir erleben einen historischen Augenblick, da Europäer und Nordamerikaner ihr Bündnis neu abstimmen müssen."

US-Präsident George W.Bush, der Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet hatte, zeigte sich unbeeindruckt und bekräftigte seine Warnungen an Staaten, die "die Freiheit mit Massenvernichtungswaffen bedrohen" wollten.

Warnungen an die Adresse Washingtons kamen unterdessen auch aus islamischen Ländern. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sehen für die USA keine Rechtfertigung, Irak anzugreifen. Zugleich forderten die Emirate Bagdad auf, die UN-Resolutionen zu befolgen. Der jemenitische Präsident Ali Abdallah Salih erklärte, ein Angriff auf Irak würde die USA auf einen Schlag alle arabischen Sympathien kosten. In Jemen traf am Samstag der Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, zu einem Kurzbesuch ein, um die Zusammenarbeit bei der Jagd auf mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes Al Qaeda zu erörtern.

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US-Präsident Bush bekräftigt harte außenpolitische Haltung

Mo. 18.02.02 - Vor dem Beginn seiner Asienreise hat US-Präsident George W. Bush erneut sein harte Haltung in der Außenpolitik bekräftigt. Vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Elmendorf im Bundesstaat Alaska sagte er am Samstag, seine größte Sorge sei es, dass Staaten "mit einer dunklen Geschichte und einer hässlichen Vergangenheit" atomare, biologische oder chemische Waffen herstellen und verkaufen könnten.

"Natürlich wollen wir, dass sie ihr Verhalten ändern und wir werden weiter entsprechenden Druck auf sie ausüben", sagte Bush. "Aber wenn sie es nicht tun, werden die Vereinigten Staaten das tun, was zur Verteidigung unserer Freiheit notwendig ist." Bushs knapp einwöchige Reise führt ihn nach Japan, Südkorea und China.

Zentrales Thema der Gespräche Bushs dürfte der von den USA propagierte Krieg gegen den Terrorismus sein. Im staatlichen südkoreanischen Rundfunk KBS sagte er, das Angebot zu einem Dialog sei von Nordkorea ausgeschlagen worden. "Ich glaube, das Haupthindernis ist, dass sie keinen Dialog wünschen". Unter Hinweis darauf, dass er Nordkorea zusammen mit Iran und Irak als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet hat, sagte Bush: "Ich werde meine Position deutlich machen, dass Leute, die ihr Volk schlecht behandeln, Leute sind, die Massenvernichtungswaffen haben und sie verkaufen."

Während seiner Rede in Alaska sprach Bush auch den Irak an. "Leute, die etwas zu verbergen haben, machen uns nervös, besonders solche, die ihre eigenen Bürger vergast haben", sagte er in einer Anspielung auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Dieser hatte zuvor der amtlichen Nachrichtenagentur INA zufolge erklärt, sein Land wolle sich keine Massenvernichtungswaffen aneignen.

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US-Drohgebärden gegen Irak treiben den Ölpreis

Mo. 18.02.02 - Der Ölpreis tendiert derzeit äußerst stabil um die Marke von 21 Dollar je Barrel. Selbst ein weiterer kräftiger Anstieg der US-Ölvorräte sowie steigende Rohölimporte in der Woche zum 8.Februar vermochten dem Preis nichts anzuhaben. Händler führen den Anstieg um über einen Dollar im Wochenverlauf auf die wachsende Nervosität nach den Drohgebärden Washingtons gegen den Irak zurück. Dies veranlasse einige Marktteilnehmer zu Deckungskäufen. Zwar stehe ein unmittelbarer Militärschlag nicht bevor, "doch allein die Spekulation darüber scheint dem Energieträger derzeit eine Kriegsprämie von zwei Dollar je Barrel zu bescheren," meint John Kilduf, Analyst der Fimat Futures in New York.

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Amerikanischer Vizepräsident attackiert Iran

Mo. 18.02.02 - Der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney hat Iran abermals Unterstützung von Terroristen vorgeworfen und sich "zutiefst enttäuscht" über das Verhalten der Teheraner Regierung in den letzten Wochen geäußert. Vor dem Rat für Außenpolitik in Washington kritisierte Cheney am Freitagabend insbesondere Irans "rückhaltlose Bemühungen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen". Außerdem versuche das islamische Land, den Friedensprozess im Nahen Osten endgültig zum Scheitern zu bringen.

Cheney verwies in diesem Zusammenhang auf das im Roten Meer aufgebrachte Schiff "Karine A", dessen aus Iran stammende Waffenladung offenbar für die Palästinenser bestimmt war. Die iranische Regierung hat jegliche Verwicklung in den Waffenschmuggel bestritten. US-Präsident George W. Bush hatte Iran unlängst gemeinsam mit Irak und Nordkorea auf einer "Achse des Bösen" angesiedelt. Cheney betonte in seiner Rede allerdings auch, dass sich das iranische Volk bessere Beziehungen zu den USA und dem Westen insgesamt wünsche.

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Der Frieden in Afghanistan ist brüchig.
USA fliegen Luftangriffe in Afghanistan

Mo. 18.02.02 - Die von den USA geführte Anti-Terrorkoalition hat am Wochenende Luftangriffe gegen Ziele im Osten Afghanistans geflogen. Wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf die US- Kommandozentrale am Sonntag in Washington berichtete, seien feindliche Stellungen angegriffen worden. Die Operation werde fortgesetzt, hieß es.

Ein erster Angriff sei am Samstag geflogen worden, nachdem Soldaten der Anti-Terrorkoalition in der Nähe einer Straßensperre angegriffen worden waren. Nach Angaben eines Sprechers des Zentralkommandos wurde ein Afghane getötet und drei andere verletzt. Die selben Ziele seien erneut am Sonntag angegriffen worden. In den vergangenen Tagen hatte es mehrere Zwischenfälle gegeben, bei denen ausländisches Militär auch beschossen worden war.

Wie brüchig der Frieden in Afghanistan ist, das wird jetzt auch in der Hauptstadt Kabul durch zahlreiche Vorfälle binnen weniger Tage deutlich. Ein Minister wurde ermordet, Regierungschef Hamid Karsai sieht darin eine Verschwörung. Unbekannte beschießen britische Soldaten, Fußballfans geraten mit der ISAF aneinander.

Alle Nachrichten über Gewaltakte verdeutlichen nach Ansicht von Beobachtern, wie schwer es sein wird, in Afghanistan nach 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg wieder die Regeln einer zivilen Gesellschaft durchzusetzen. Für zu viele Milizkämpfer ist der Griff zur Waffe noch die selbstverständliche Reaktion bei Meinungsverschiedenheiten.

Die Nachrichten aus verschiedenen Provinzen zeigten das schon seit Wochen. Wenn ein von Kabul eingesetzter Gouverneur nicht genehm ist, löst das Gefechte aus. Nun erweist sich, dass die Gewalt auch in Kabul lauert, dass sie jederzeit ausbrechen kann.

Das Stadion von Kabul hatten die Taliban als Hinrichtungsstätte missbraucht. Was lag näher, als mit einem Fußballspiel zwischen den ISAF-Soldaten und einheimischen Kickern die Dämonen der Vergangenheit auszutreiben.

Beinahe hätte das jedoch zur Tragödie geführt, als frustrierte Fans, die nicht mehr in das schon gefüllte Stadion gelassen wurden, versuchten, die Eingänge zu stürmen. Afghanische Soldaten prügelten auf ihre Landsleute ein, ISAF-Soldaten schossen in die Luft.

Auch auf dem Flughafen von Kabul verlor eine Menschenmenge die Geduld. Ob an dem Gerücht, ihr Pilgerflug nach Mekka solle gestrichen werden, etwas stimmte oder nicht, und ob Luftfahrtminister Abdul Rahman nun von der Menge erschlagen oder von Feinden gezielt ermordet wurde - sicher ist, dass sich die Frustration der wartenden und frierenden Pilger bei manchen zur Gewaltbereitschaft steigerte.

Auch der Verdacht einer Verschwörung, den Karsai hegt, zeigt, wie zerbrechlich die neuen Strukturen sind. Wenn Karsai Recht hat, hieße dies, dass in der großen Koalition, auf die er sich stützt, Männer bereit sind, mit Gewalt gegen politische Gegner vorzugehen.

Der Mord könnte der Versuch gewesen sein, alte Rechnungen zu begleichen. Rahman hatte sich mit der Miliz des ermordeten Tadschiken Ahmed Schah Massud überworfen, und aus deren Reihen sollen seine Mörder kommen.

Beobachter fürchten allerdings, dass die Ermittlungen und die Bestrafung der Täter ebenfalls zur Abrechnung unter alten Feinden missbraucht werden könnte. Die Gräben innerhalb der Nordallianz werden sichtbar und könnten sich vertiefen. Die Feindschaft zwischen Nordallianz und paschtunischen Milizen im Süden kommt hinzu.

Und nicht zuletzt gibt es noch untergetauchte Taliban und möglicherweise auch Kämpfer der Terrororganisation El Kaida, die selbst zur Waffe greifen oder zumindest Zwietracht sähen könnten.

Karsai sagt, seine Regierung sei geeint, mit Mord komme niemand mehr weiter. Beobachter meinen allerdings, die Gewaltbereitschaft gegnerischer Gruppen werde nur in dem Maße abnehmen, wie wieder friedliche Strukturen zur Lösung von Konflikten etabliert werden.

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USA eröffnen auf den Philippinen zweite Anti-Terror-Front

Mo. 18.02.02 - Ein Vorauskommando von US-Elitesoldaten ist am Sonntag auf der philippinischen Insel Basilan gelandet, wo Rebellen der islamischen Abu-Sayyaf-Gruppe um einen unabhängigen Moslem-Staat kämpfen. Die rund 30 Soldaten wurden mit Chinook-Hubschraubern auf einen Militärstützpunkt in der Nähe der Inselhauptstadt Isabela abgesetzt. Der Befehlshaber sagte zu Journalisten, Ziel der sechsmonatigen Mission sei die Ausbildung philippinischer Soldaten. Man sei aber auch kampfbereit.Es bestehe die Möglichkeit, dass es zwischen den Soldaten und den Rebellen zu Schusswechseln kommen könne, sagte Geschäftsträger Robert Fitts von der US-Botschaft in Manila. Die US-Regierung sei darauf eingerichtet, dass es auch Opfer geben könne.

Insgesamt wollen die USA auf der bergigen und waldreichen Insel Basilan 150 Mann stationieren. Sie sollen die etwa 6000 philippinische Soldaten unter anderem in der Terror-Bekämpfung und im Dschungel-Kampf ausbilden.

Die Abu Sayyaf operieren vor allem auf den Inseln Jolo und Basilan. Auf Jolo war am Samstag eine Bombe auf einem Markt explodiert, wobei nach revidierten Behördenangaben ein Mensch getötet und Dutzende verletzt wurden. Zunächst hatten die Behörden von vier Toten gesprochen. Bei einem Anschlag in Zamboanga, wo US-Logistiktruppen stationiert sind, wurden vier Menschen verletzt, als nach Polizeiangaben von einem Balkon in einem Kino eine Handgranate geschleudert wurde. In beiden Fällen wurde von den Behörden die Abu-Sayyaf-Gruppe der Tat verdächtigt. Konkrete Anhaltspunkte hierfür gab es aber nicht.

Die radikale Moslemgruppe Abu Sayyaf kämpft nach eigenen Angaben für einen Moslem-Staat im Süden der Philippinen. Die schätzungsweise einige hundert Mann starke Gruppe hat mehrmals mit der Entführungen westlicher Touristen Geld erpresst. Die Abu Sayyaf werden von den USA mit dem islamistischen Extremisten Osama bin Laden und seiner El-Kaida-Organisation in Verbindung gebracht. Die US-Regierung macht die El Kaida für die Anschläge vom 11. September verantwortlich. Der US-Einsatz ist von der Opposition in Manila kritisiert worden, die Präsidentin Gloria Macapagal Arrojo vorwarf, mit Hilfe der US-Soldaten ein innenpolitisches Problem lösen zu wollen.

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USA: Militäretat bläht Staatshaushalt auf.
Amerikaner mit mittlerem und kleinem
Einkommen sind die Opfer dieses Haushaltes.

Mo. 18.02.02 - Der Plan für das Haushaltsjahr sieht nach Vorlage von Bush Ausgaben von 2,1 Billionen Dollar (2,5 Billionen Euro) vor und damit 3,7 Prozent mehr als im laufenden Turnus. Zu der Erhöhung trägt vor allem der Verteidigungsetat bei, der um 48 Milliarden Dollar auf 391 Milliarden Dollar steigen soll, Dies ist die kräftigste Erhöhung der Militärausgaben seit 20 Jahren.

Der demokratische Präsident des Repräsentantenhauses, Richard Gephardt, bemängelte die Unausgeglichenheit des Entwurfs, der zwangsläufig Kürzungen im Sozialhaushalt und im öffentlichen Gesundheitswesen zur Folge hat. Denn im Gegensatz zu dem kräftigen Schluck aus der Haushaltsflasche für die Militärs gibt es für Bildung und Erziehung, wissenschaftliche Forschung und Arbeitsausbildung keinen Dollar zusätzlich. Nicht einmal für Straßenbau ist mehr Geld da.

Überhaupt sind die Amerikaner mit mittlerem und kleinem Einkommen die Opfer dieses Haushaltes, von den sozial Schwachen ganz zu schweigen. Denn Bush denkt nicht daran, seine Steuersenkungen für die Wirtschaft und die wohlhabenden Amerikaner wieder zurückzunehmen. Im Gegenteil will er sie über die bisherige Laufzeit von zehn Jahren hinaus um zwei Jahre bis 2012 verlängern. Dabei nimmt Bush in Kauf, die unter seinem Vorgänger Bill Clinton ausgeglichenen Staatsfinanzen weiter in die roten Zahlen zu treiben, wie die Demokraten bemängeln.

Für die laufende Haushaltsperiode, die Ende September endet, wird ein Defizit von 106 Milliarden Dollar veranschlagt, für das kommende Haushaltsjahr ein Fehlbetrag von 80 Milliarden Dollar. Als Begründung für die Schuldenaufnahme führt die Bush-Regierung in erster Linie die Folgekosten der Terroranschläge vom 11. September an.

Die Mehrzahl der Amerikaner hält die Mehrausgaben für Militär und Sicherheit trotz der drohenden roten Zahlen für notwendig.
 
 

(Quellen: dpa, ap, afp, faz, sz, fr, ftd )

 
 

Di.12.02.02 / Mi.13.02.02
USA bereiten offenbar Schlag gegen Irak vor
Die Zeitung "USA Today" berichtet, Bush habe beschlossen, Saddam Hussein anzugreifen. In Europa wächst der Unmut über die zunehmend militärkonzentrierte Außenpolitik der Amerikas. US-Außenminister Powell: Verbündete sollen Führungrolle der USA respektieren.
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Mo.11.02.02
Friedensorganisationen gegen Ausweitung des Anti-Terror-Krieges
Ein neuer Krieg gegen den Irak könne zu einem "dreifachen Massenmord" an der kurdischen Bevölkerung im Norden, den Schiiten im Süden und unter der irakischen Bevölkerung führen.
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