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 last update: boa München, Di. 19.02.2002 - 14:00 
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Di. 19.02.2002       

"Cacerolazo"

Protest gegen eingefrorene Bankkonten in Argentinien
Demonstranten schlagen Fenster bei Banken ein

"Ungerechtigkeit macht uns wütend".
Schuldenlast, Druck des IWF und neoliberale Wirtschaftspolitik treiben
     Argentinien ins Chaos.
Die Ursachen der Finanzkrise in Argentinien.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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"Ungerechtigkeit macht uns wütend"

Di. 19.02.02 - Die Kluft zwischen der argentinischen Regierung und der Bevölkerung des südamerikanischen Landes tut sich weiter auf. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise am 19. Dezember ist das Land nicht mehr zur Ruhe gekommen. Aus Protest gegen eingefrorene Bankkonten haben am Montag hunderte Argentinier in Buenos Aires mit Hämmern und Nudelhölzern Fenster von Bankfilialen eingeschlagen.

Die Demonstranten stoppten den Verkehr und sprühten mit Farbe "Verbrecher!" an die mit Brettern verschlagenen Banken. "Wir fühlen uns über den Tisch gezogen, weil wir nicht mehr Besitzer unseres Ersparten sind", sagte der 54-jährige Eduardo, ein früherer Maschinist. "Wir sind alle ehrbare, arbeitende Menschen, aber die Ungerechtigkeit von all diesem macht uns wütend." Um ihn herum trommelten viele lautstark aus Protest mit Kochlöffeln auf Topfdeckel. Mit dem Einfrieren von Konten versucht die argentinische Regierung, nach vier Rezessionsjahren das schwer angeschlagene Bankensystem zu retten und die Inflation zu bekämpfen.

Unterdessen versuchte Präsident Eduardo Duhalde in Gesprächen mit den Ölgesellschaften eine befürchtete Benzinpreiserhöhung zu verhindern. Die Gesellschaften sind nach eigenen Angaben gezwungen die Preise zu erhöhen, um eine von der Regierung auf Ölexporte erhobene Steuer zu bezahlen. "Ich lasse die Ölgesellschaften wissen, dass sie lange Zeit Riesengewinne gemacht haben und dass wir unter keinen Umständen einen Anstieg der Sprit-Preise erlauben werden, wie es in den Zeitungen hieß", sagte Duhalde.

Im Zuge der schweren Wirtschaftskrise waren alle Bankkonten in Argentinien Anfang Dezember vom damaligen Präsidenten Fernando de la Rua teilweise eingefroren worden, um die galoppierende Kapitalflucht zu stoppen. Unter dem Bargeldmangel der wohlhabenderen Schichten leiden vor allem die etwa 14 Millionen in Armut lebenden Argentinier, die ihre Jobs als Tagelöhner oder Hausangestellte verloren. Blutige Unruhen, bei denen mindestens 22 Menschen ums Leben kamen, zwangen De la Rua kurz vor Weihnachten zum Rücktritt. Inzwischen ermittelt die Justiz wegen des Verdachts massiver Kapitalflucht im Umfang von bis zu 20 Milliarden Dollar in den Wochen vor der Teileinfrierung der Konten. Der seit Anfang Januar amtierende neue Präsident Eduardo Duhalde hatte die zehnjährige Bindung der Landeswährung Peso an den Dollar aufgehoben und den Zugriff der Kontoinhaber auf ihr Geld noch stärker eingeengt. Die Wirtschaft, die sich seit bald vier Jahren in einer schweren Rezession befindet, wurde dadurch noch weiter abgewürgt. Im Dezember fiel die Industrieproduktion 18,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In ähnlichem Umfang ging der Konsum zurück. Der Peso verlor seit dem Einfrieren der Konten rund die Hälfte an Wert.

Argentinien hatte zudem die Bedienung seiner Staatsschulden ausgesetzt und muss nun Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen, um weitere internationale Kredite zu erhalten.

Inzwischen herrscht Unklarheit darüber, wie die Kontensperre wieder aufgehoben werden kann, ohne dass die Anleger die Banken stürmen, das Finanzsystem zum Einsturz bringen und anschließend durch Dollarkäufe den Kurs des Peso ins Bodenlose stürzen lassen würden. Duhalde bezeichnete die eingefrorenen Guthaben als "Zeitbombe".

Die Geldpolitik der argentinischen Regierung war zuletzt Ende Januar Auslöser für eine Demonstration in Buenos Aires bei der die Polizei äußerst hart gegen die Protestierenden vorgegangen war. Fernsehreporter äußerten sich damals in Live-Sendungen überrascht und konsterniert über das Vorgehen der Polizei. "Die Menschen verstehen nicht, warum sie plötzlich angegriffen werden", berichtete ein Journalist des Fernsehkanals "Cronica" live. "Bis die Polizei das Feuer eröffnete, war hier alles völlig friedlich", sagte ein anderer Reporter. Dann hätten Jugendliche die Polizisten mit Steinen beworfen.

Von Motorrädern aus schossen die Polizisten auf fliehende Demonstranten. Mindestens 35 Menschen erlitten blutende Wunden durch die Gummigeschosse und dutzende Demonstranten wurden festgenommen.

Zuvor hatten im ganzen Land zehntausende Argentinier friedlich und unabhängig von politischen Parteien gegen die als korrupt kritisierte politische Klasse, die Justiz, die Beschlagnahme der Dollarguthaben und die zunehmende Verarmung demonstriert. Bei dem landesweiten "Cacerolazo" (Kochtopfschlagen) machten ganze Familien von der Oma bis zum Kleinkind ohrenbetäubenden Lärm.

Wegen der andauernden Proteste prüft Präsident Duhalde, der argentinischen Armee weitgehendere Befugnisse im Inneren zu verleihen. Duhalde habe diesen Schritt erwogen, obgleich er bislang wegen der Gefahr von "Chaos" und "Blutvergießen" von einem Armeeeinsatz Abstand genommen habe, erklärte Präsidentensprecher Eduardo Amadeo. Während der ehemalige Armeechef Martin Balza eine Machtübernahme durch die Armee unlängst ausschloß, warnte Senator Ramon Puerta vor einem Bürgerkrieg in Argentinien, wenn die Regierung die Krise nicht unter ihre Kontrolle bringe.

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Schuldenlast, Druck des IWF und neoliberale Wirtschaftspolitik treiben Argentinien ins Chaos

Auf den rund 37 Millionen Argentiniern lastet eine Staatsverschuldung von 132 Milliarden Dollar. Das ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt von etwa 230 Milliarden Dollar pro Jahr (1999) zwar viel, würde aber bei einer prosperierenden Wirtschaft nicht zwangsläufig in den Kollaps führen. (Erinnert sei, daß die 80 Millionen Deutschen mit circa 1,2 Billionen Dollar in der Kreide stehen.) Problematisch war und ist für das Land am Rio de la Plata die Mischung aus neoliberaler Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, wuchernder Bürokratie und seit mehr als 40 Monaten rückläufiger Wirtschaftsleistung. Unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF), mit dessen nicht gerade billigen Krediten die Zahlungsfähigkeit Argentiniens bisher recht und schlecht gewährleistet wurde, kürzte die im Dezember zurückgetretene Regierung de la Rua den Haushalt drastisch. Sogenannte Sparmaßnahmen, wie Kürzung von Pensionen, verband der berühmt-berüchtigte Wirtschaftsminister Domingo Cavallo mit Steuererhöhungen an anderer Stelle. Im Ergebnis wurden die Armen im Lande nicht nur immer ärmer, sondern weite Kreise des bislang etablierten Mittelstandes gerieten in den sozialen Abwärtssog. Die Intensität der Proteste machen deutlich, wie schnell bei rasanter Verarmung ehemals recht gut gestellter Menschen sozialer Sprengstoff entsteht. Immerhin hat Argentinien mit etwa 7700 US-Dollar das höchste Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas.

Drei Übergangspräsidenten gaben sich die Klinke in die Hand, bevor der Peronist Eduardo Duhalde zum Jahresbeginn das Amt übernahm. Er soll nun bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im März 2003 regieren.

Argentinien sieht sich heute vor der Herausforderung, gleichzeitig seine Wirtschaftspolitik neu definieren zu müssen und die tiefgreifenden Legiti-mitätsdefizite des politischen Systems zu überwinden - dies vor dem Hintergrund eng begrenzter Handlungsspielräume nach außen und struktureller Reformblockaden im Inneren des politischen Systems.

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Die Ursachen der Finanzkrise in Argentinien

Argentinien ist bekanntlich ein Musterschüer des internationalen Währungsfonds (IWF). Seit den 80er Jahren hat sich das Land an die Auflagen der Experten aus Washington streng gehalten. Jetzt sind die Folgen offensichtlich.

Die Ursache der argentinischen Schuldenkrise liegt in einem Mechanismus von Verschwendung und Veruntreuung von Geldern, in dem die argentinische Regierung, der IWF, die privaten Banken Nordamerikas und die amerikanische Bundesbank involviert sind. Mehr unter: http://inprekorr.de/zacharie.htm
 
 


Es steht außer Frage, dass die hochkarätigen Ökonomen und Technokraten des IWF, die seit Etablierung des neoliberalen Modells (1991) Argentinien mit Lobeshymnen und Krediten überschüttet haben, eine erhebliche Mitverantwortung an dem gegenwärtigen Desaster haben. Denn es ging ihnen fast ausschließlich darum, die hohe Außenzentrierung der argentinischen Wirtschaftspolitik auszubauen, den Geldwert zu stabilisieren, die Schuldendienstfähigkeit aufrecht zu erhalten sowie eine gläubiger- und anlegerfreundliche Grundstimmung zu garantieren. Die vielfältige Schwächung der internen ökonomischen Grundlagen und der einheimischen Nachfrage durch die neoliberalen "Reformen" sowie die in ihrem Geist und Gefolge vollzogene kontraproduktive Austeritätspolitik seit 1998 waren die Grundfehler sowohl der "peronistischen" Regierung Menems ebenso wie der "radikalen" de la Rúas. Die totale Fixierung auf externen Ressourcentransfer und die vage Hoffnung darauf, dass dieser nicht zu immer ungünstigeren Bedingungen gewährt werden würde, sowie die Spekulation, dass allein hierdurch die Konjunktur wieder "anspringen" und die allgemeine Wirtschaftsent-wicklung sich "normalisieren" könnte, sind als die Kardinalfehler der Wirtschaftspolitik der beiden letzten Regierungen anzusehen. Diese grundlegende Fehlorientierung wurde durch wachsende Korruption, Verschwendung, illegale Geschäfte der Regierungsspitze, Klientelismus etc. begleitet und daher in ihren negativen Auswirkungen potenziert und, wie die Krise jetzt zeigt, extrem zugespitzt.

Summa summarum: Das Marktversagen im Gefolge "neoliberaler Reformen" und die Schwächung der demokratischen - politisch wie rechtlichen - Institutionen des Landes, "Politikversagen" und entsprechend rasanter Legitimationsverfall also, haben sich in Argentinien wechselseitig negativ zur gegenwärtigen katastrophalen Lage "hochgeschaukelt".

Dieter Boris, Soziologie-Professor, UNI Marburg,
in der Frankfurter Rundschau vom 07.02.2002
http://www.fr-aktuell.de/archiv/fr30t/h120020206099.htm
 
 


Mehr Information zur Argentinienkrise unter:
http://www.linkeseite.de/sonderseiten/argentinien.htm

Krise in Argentinien: Aktuelle Stellungnahme von Pedro Morazán, Attac und Südwind:
http://www.attac-netzwerk.de/aktuell/020123_argattac.pdf
 
 

(Quellen: rtr, jw, taz, fr)

 
 

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