B.O.A.-NACHRICHTEN
 last update: boa München, Mo. 25.02.2002 - 14:00 
  [ Übersicht ] [ Ticker ] [ Medien-Termine ] [ Medien-Nachrichten ]
 

.
  zur Übersicht
Mo. 25.02.2002       

Anti-Terror-Krieg

Blair und Bush beraten über Pläne für Irak-Angriff
Deutsche Elitesoldaten befinden sich in Afghanistan im Kampfeinsatz
gegen Al Qaida

Der britische Premierminister Blair und US-Präsident Bush wollen angeblich letzte
     Details einer Militäraktion gegen Irak absprechen.
US-Streitkräfte auf Aktionen gegen Irak vorbereitet.
Seit Wochen sind mehr als 200 deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte
     (KSK) in Afghanistan im Kampfeinsatz. Der Bundestag hatte in seinem Mandat für
     den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr die Entsendung von lediglich hundert
     Elitesoldaten gebilligt. Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der
     Bundeswehr muss nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecherin der
     Grünen- Fraktion, Angelika Beer, möglicherweise verschärft werden.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Blair und Bush beraten über Pläne für Irak-Angriff

Mo. 25.02.02 - Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush wollen einem Zeitungsbericht zufolge im April abschließend über Pläne für einen Militäreinsatz gegen Irak beraten. Dies berichtete die britische Tageszeitung "The Observer" am Sonntag unter Berufung auf britische Regierungskreise.

Dem Blatt zufolge wird Blair in die USA reisen, um Bush seiner Unterstützung für einen Einsatz gegen Irak zu versichern, falls dieser weiter Aufforderungen ignoriere, seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Blairs Büro kommentierte die Reisepläne des Premierministers nicht. Kuwait hat es nach Angaben seines Botschafters in Berlin abgelehnt, im Falle eines Angriffs gegen Irak als Aufmarschgebiet für amerikanische Truppen zur Verfügung zu stehen. Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte die Bedeutung der Vereinten Nationen (UNO) für das weitere Vorgehen gegen den Irak.

Der "Observer" zitierte einen ranghohen Berater Blairs mit den Worten: "Bei dem Treffen (zwischen Blair und Bush) soll die Phase Zwei im Kampf gegen Terrorismus abgeschlossen werden. Ein Einsatz gegen Irak wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen." Dem Blatt zufolge will die britische Regierung Beweise dafür veröffentlichen, dass Irak versucht, Atomwaffen zu produzieren.

Ein Sprecher Blairs sagte, Großbritannien habe stets klar gemacht, dass es die Entschlossenheit der USA im Kampf gegen den Terrorismus teile. "Wir teilen ihre Besorgnis über Bagdads Unterstützung für den Terrorismus und seine Entwicklung von Massenvernichtungswaffen."

Bush hatte den Irak gemeinsam mit Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet. Washington würde nicht tatenlos zusehen, wenn diese Staaten versuchten, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen. Die Äußerungen des amerikansischen Präsidenten hatten unter anderem bei europäischen Verbündeten die Besorgnis ausgelöst, die USA planten einen Angriff auf Irak.

Nach einer vertraulichen Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Januar arbeitet Irak an einem neuen Atomprogramm. Der BND geht nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung davon aus, dass Irak in "drei bis fünf Jahren" im Nuklearbereich den Stand von 1990 erreichen kann. Der Geheimdienst berichtete über "Instandsetzungsarbeiten" in El Kaim, wo die Iraker vor dem Golfkrieg Uranerz gewonnen hätten. Auch "nuklearrelevante Basis-Chemikalien" seien eingekauft worden.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping versicherte am Wochenende, es gebe derzeit keine Pläne für eine Militäraktion gegen Irak. Der SPD-Politiker sagte der dpa auf die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der in Kuwait stationierten ABC-Abwehreinheit der Bundeswehr mit möglichen Angriffsplänen der USA auf das Nachbarland Irak gebe: "Es gibt keine militärischoperativen Planungen, auch überhaupt keine Entscheidungen dazu." Vor diesem Hintergrund sei es "sachfremd", ein rein defensives Mittel des Katastrophenschutzes wie den ABC-Abwehrtrupp in irgeneinen Zusammenhang mit Irak zu bringen.

Der Botschafter Kuwaits in Berlin, Faisal R. Al-Ghais, sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht, "zwar hassen wir das Regime in Bagdad. Aber das heißt nicht, dass wir jemanden ermutigen, es auf dem Umweg über Kuwait zu stürzen." Er betonte, sein Land wäre wie die anderen arabischen Staaten in der Region froh, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein seine Macht verlöre. Die Regierung Kuwaits wisse, dass Saddam "große Bestände biologischer und chemischer Waffen angelegt hat". Auch die Angst vor einem neuen Angriff Iraks auf Kuwait sei nicht gebannt. Irak war 1990 in Kuwait einmarschiert und von der amerikanisch-britischen Allianz im Golfkrieg 1991 wieder vertrieben worden.

Der UNO-Sicherheitsrat habe bei einer für Mai geplanten Sitzung die Möglichkeit, Hussein durch eine Verschärfung der Sanktionen weiter unter Druck zu setzen, die UNO-Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen, sagte Fischer am Sonntagabend in der ARD. Es sei abzuwarten, wie sich Hussein dann in dieser Entscheidungssituation verhalten werde. Fischer betonte weiter, auch dem Gipfel der Arabischen Liga im März in Beirut komme in dieser Frage große Bedeutung zu. Irak lehnt die Rückkehr der 1998 abgezogenen Inspektoren ab.

Die Sprecherin der Arabischen Liga, Hanan Aschrawi, wandte sich ebenfalls in der Sendung "Sabine Christiansen" gegen einen Angriff der USA gegen den Irak. Es wäre unverantwortlich, den Kampf gegen den Terrorismus dazu zu benutzen, um "eine alte Rechnung zu begleichen", sagte sie in Anspielung auf den Golfkrieg von 1991, den der Vater des heutigen US-Präsidenten George Bush geführt hatte. Dem Irak seien keine Verbindung zu den Anschlägen vom 11. September nachzuweisen. Die Arabische Liga habe zwar keine Sympathien für die irakische Regierung, ein US-Angriff würde aber das unschuldige Volk treffen und zudem den Israelis im Nahost-Konflikt weiter helfen, sagte die Palästinenserin Aschrawi.

Mitte März ist eine Reise von US-Vizepräsident Dick Cheney nach Europa, in den Nahen Osten und in die Golfregion geplant.

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

US-Streitkräfte auf Aktionen gegen Irak vorbereitet

Mo. 25.02.02 - Die US-Streitkräfte halten sich nach Angaben ihres Generalstabschefs Richard Myers zu einem militärischen Vorgehen gegen Irak bereit. Die Entscheidung liege allein bei Präsident George W. Bush, sagte Myers am Sonntag im Programm des amerikanischen Fernsehsenders ABC. "Und er hat diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen."

Zu Bedenken, wonach die US-Streitkräfte wegen des Kriegs in Afghanistan knapp an Munition sein könnten, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Lagerbestände würden derzeit rasch wieder aufgefüllt. "Sie können sicher sein, dass sich die Vereinigten Staaten nicht auf etwas einlassen werden, zu dem sie nicht in der Lage sind", sagte Rumsfeld dem Fernsehsender NBC. Bush will nach einem Bericht der Londoner Zeitung «The Observer» bei einem Besuch des britischen Premierministers Tony Blair im April das weitere Vorgehen gegen Irak abstimmen. Dabei soll es um eine Militäraktion als «Phase zwei» des Kampfes gegen den Terrorismus gehen. Blairs Büro wollte zu den Reiseplänen des Regierungschefs nicht Stellung nehmen. Bereits Mitte März ist eine Reise von US-Vizepräsident Dick Cheney nach Europa, in den Nahen Osten und in die Golfregion geplant.

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Deutsche Elitesoldaten in Afghanistan im Kampfeinsatz

Mo. 25.02.02 - In Afghanistan sind nach Angaben des SPD-Verteidigungsexperten Helmut Wieczorek mehr als 200 Elitesoldaten der Bundeswehr an Einsätzen gegen die El-Kaida-Organisation des Moslem-Extremisten Osama bin Laden beteiligt.

Es seien "sicherlich mehr als 200" Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Einsatz, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Wieczorek, am Sonntagabend in der ARD, die Einsätze seien "durchweg erfolgreich" gewesen. . Der Bundestag hatte in seinem Mandat für den Anti- Terror-Einsatz der Bundeswehr Mitte November die Entsendung von lediglich 100 Elitesoldaten gebilligt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte Wieczoreks Äußerungen am Montag nicht kommentieren.

Minister Rudolf Scharping (SPD) hatte in der "Bild"-Zeitung erklärt, KSK-Soldaten seien seit mehreren Wochen mit ihren Verbündeten in Afghanistan im Einsatz. Er nannte die Zahl der KSK-Soldaten nicht, sagte aber, ihr Einsatz sei durch das Bundestagsmandat eindeutig gedeckt. Das Parlament und der Verteidigungsausschuss des Bundestages würden "unter Beachtung der notwendigen Geheimschutz-Bestimmungen laufend unterrichtet". Scharping wollte unter Hinweis auf die Sicherheit der Beteiligten und den Erfolg des Auftrages über Art und Umfang des KSK-Einsatzes keine Angaben machen. Er erklärte nur, bei dem Einsatz gehe es auch um Aufklärung "terroristischer Gefahren und Strukturen". "Unsere Soldaten erfüllen ihren Auftrag hervorragend und erhalten höchste Anerkennung der Verbündeten für ihre Professionalität", sagte der Minister. "Für alle Einsätze, erst recht für die der Spezialkräfte gilt: Man muss immer zwischen dem berechtigten Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und der Sicherheit der Soldaten abwägen."

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) verteidigte die Informationspolitik der Bundesregierung zum Einsatz der Elitesoldaten. In der ARD sagte Fischer: "Wir sind für die Sicherheit unserer Leute im Einsatz verantwortlich. Das ist, was uns zuerst interessiert - und nicht, ob die Medien dann informiert sind darüber oder nicht informiert sind." Die Sicherheit der Soldaten im Einsatz habe für die Regierung "unbedingten Vorrang". Fischer betonte weiter, der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sei von dem Bundestagsbeschluss zu Afghanistan gedeckt. "Die Ausschüsse wurden damals unterrichtet bei der Beschlussfassung, die Zusammensetzung war auch klar, übrigens auch in den Medien so kommuniziert", fügte er hinzu.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Paul Breuer hatte die Informationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Regierung die Öffentlichkeit über die Tatsache des KSK-Einsatzes nicht rechtzeitig informiert habe, sagte Breuer der "tageszeitung". "Der Grund ist einfach: Die Regierung ist sich ihrer eigenen Mehrheit in dieser Frage nicht sicher."

"Es ist skandalös, wie die Bundesregierung uns bisher unterrichtet hat, beziehungsweise nicht unterrichtet hat", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Lamers, heute im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Materiell und vom Umfang her sei der Einsatz der Spezialleinheiten zwar "in Ordnung". Doch die von der Bundesregierung zugesicherte Unterrichtung des Parlaments sei bislang "völlig nichts sagend", sagte Lamers.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte berichtet, die KSK-Kräfte suchten an der Seite von britischen Soldaten und US-Spezialkräften nach Verstecken der El Kaida. Zunächst habe sich der Einsatz auf die Region Kandahar im Süden Afghanistans beschränkt, er sei dann aber ausgeweitet worden.

Eingesetzt wurde die 1996 aufgestellte Elitetruppe bereits mehrfach bei der Festnahme mutmaßlicher Kriegsverbrecher in Bosnien und im Kosovo sowie in Mazedonien. Das in Calw im Schwarzwald stationierte Kommando soll nach dem endgültigen Aufbau rund 1000 Soldaten umfassen. Zur Spezialausbildung der KSK-Soldaten gehören Nahkampf, Fallschirmspringen, Abseilen aus Hubschraubern und Sprengen sowie Überleben unter Extrem-Bedingungen in Gebirge, Dschungel oder Wüste. Was genau das Spezialkommando an technischer Ausrüstung besitzt und was es kann, wird geheim gehalten.

Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" sollen die KSK- Soldaten Ende März von ihrem Afghanistan-Einsatz zurückkehren. Schon vorzeitig seien mehrere Soldaten der Elitetruppe aus Calw wegen der starken physischen und psychischen Belastung heimgeflogen worden, berichtet die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Auch in Kampfhandlungen seien die Elitesoldaten schon verwickelt worden. Eingesetzt würden die deutschen Soldaten im Süden und Osten Afghanistans.

Der Bundestag hatte Mitte November beschlossen, bis zu 3900 Bundeswehr-Soldaten für den Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan bereitzustellen. In dem auf zwölf Monate erteilten Mandat war auch die Entsendung von 100 Elite-Soldaten genehmigt worden. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland mit etwa 600 Bundeswehr-Soldaten an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) , die die afghanische Übergangsregierung im Raum Kabul schützen soll.

Deutsche Soldaten wurden auch in das Afghanistan benachbarte Usbekistan und nach Dschibuti am Horn von Afrika verlegt. Ferner nehmen ABC- Abwehrspezialisten der Bundeswehr im Irak-Nachbarstaat Kuwait an einem multinationalen Manöver unter Führung der US-Armee teil.

Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr muss nach Ansicht der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen- Fraktion, Angelika Beer, möglicherweise verschärft werden. "Für uns Grüne stellt sich die Frage, ob der Bundestag über Einsätze der Bundeswehr statt wie bisher mit einer einfachen künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden sollte", sagte Beer der "Bild am Sonntag". Dies werde auch Thema des Bundesparteitags der Grünen Mitte März sein.
 
 

(Quellen: ap, rtr, dpa, faz, fr)

 
 

Mo.18.02.02
Anti-Terror-Krieg: Unmut über US-Kriegspläne nimmt zu
Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, fordert die USA auf, vor einem militärischen Einsatz in Irak Beweise für die Verwicklung dieses Staates in die Anschläge vom 11. September vorzulegen.
[ mehr... ]

Di.12.02.02 / Mi.13.02.02
USA bereiten offenbar Schlag gegen Irak vor
Die Zeitung "USA Today" berichtet, Bush habe beschlossen, Saddam Hussein anzugreifen. In Europa wächst der Unmut über die zunehmend militärkonzentrierte Außenpolitik der Amerikas. US-Außenminister Powell: Verbündete sollen Führungrolle der USA respektieren.
[ mehr... ]

Mo.11.02.02
Friedensorganisationen gegen Ausweitung des Anti-Terror-Krieges
Ein neuer Krieg gegen den Irak könne zu einem "dreifachen Massenmord" an der kurdischen Bevölkerung im Norden, den Schiiten im Süden und unter der irakischen Bevölkerung führen.
[ mehr... ]

Mi.30.01.02
Sicherheitskonferenz in München: Ausnahmezustand über der Stadt
Vom 1. bis 3.Februar fand in München die "Konferenz für Sicherheitspolitik" statt. Etwa 250 Militärangehörige, Rüstungs-Experten und Politiker aus 43 Ländern nahmen daran teil, darunter der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz. US-Teilnehmer machten Irak zum Thema der Sicherheitskonferenz. Die Münchner Innenstadt wurde zur Festung.
[ mehr... ]

Mi.15.01.02
Ludger Volmer hält stärkeres Militär-Engagement Deutschlands für unausweichlich
Volmer, Mitglied der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert von den Anhängern des Pazifismus wegen der "neuen Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus ein Umdenken.
[ mehr... ]

Mo.24.12.01
Nach elf Wochen Krieg in Afghanistan wahrscheinlich 5000 getötete Zivilisten
Wissenschaftler der Amerikanischen Universität von New Hampshire haben alle verfügbaren Quellen über die zivilen Opfer des Krieges zusammengetragen und penibel ausgewertet. US-Luftwaffe bombardiert weiter Ziele in Afghanistan.
[ mehr... ]

Fr.16.11.01
Namhafte Persönlichkeiten gegen Afghanistan-Krieg und Einsatz der Bundeswehr
Künstler, Politiker und Gewerkschafter sprechen sich gegen die Luftangriffe und gegen den Einsatz deutscher Soldaten aus. Die US-Armee setzt ihre heftigen Bombardements fort. ...
[ mehr... ]

Fr.16.11.01
Bundestag billigt Bundeswehr-Einsatz
Parlament stimmt für die Beteiligung deutscher Soldaten im Afghanistankrieg und spricht der rot-grünen Regierung das Vertrauen aus.
[ mehr... ]
 
 


[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   


  zur Übersicht


 

PicoSearch

| Nachrichtenticker |

 | kunst&kult | philosophie | wissenschaft | gesellschaft | diverses | öko | medien | links

| home | home(no frame) |

B.O.A.-Künstlerkooperative
Gabelsbergerstr.17, D-80333 München, Telefon/Fax : 089- 280621,
boa-kuenstlerkooperative@t-online.de


FastCounter by bCentral