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Di. 26.02.2002       

Unbescholtene Personen wurden zu "Recherchefällen"

Rasterfahndung gerät zum Gegenstand öffentlicher Kritik
Kriminalbeamte fordern Ende dieser Fahndungsmethode. Verwaltungsgerichte fällen gegensätzliche Urteile. Innenminister, Landeskriminalämter und BKA wollen weiterrastern. "Interdisziplinärer Arbeitskreis Innere Sicherheit" warnt vor Tendenzen eines "Überwachungsstaates"

Rasterfahndung verlief in Deutschland bisher ohne Erfolg. Zehntausende
     unbescholtene Personen wurden zu "Recherchefällen".
Oberlandesgericht in Frankfurt stoppt die Rasterfahndung nach "Terroristen"
     und "Schläfern" in Hessen .
Verwaltungsgericht Mainz erklärt Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz für zulässig
"Interdisziplinärer Arbeitskreis Innere Sicherheit" beobachtet eine bedenkliche
     Entwicklung hin zum "starken Staat" und eine Schwächung demokratischer
     Kontrolle.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Rasterfahndung verlief bisher ohne Erfolg.

Zehntausende unbescholtene Personen wurden zu "Recherchefällen"

Di. 26.02.02 - Die bundesweite Rasterfahndung als Mittel der Terroristenfahndung ist viereinhalb Monate nach ihrem Start bisher ohne erkennbaren Erfolg verlaufen. Zudem gerät der Datenabgleich per Computer zunehmend ins Visier der Justiz. Nach den bisher vorgelegten Ergebnissen von sechs Bundesländern sind fast 15 000 Personen aus den gesammelten Daten gefiltert worden. Begründete Verdachtsfälle konnten bisher noch nicht ans Licht geholt werden. Datenschützer, der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die PDS halten diese Fahndungsmethode für untauglich und verfassungsrechtlich bedenklich. Sie berufen sich dabei auf jüngste Urteile von Verwaltungsgerichten in Berlin und Wiesbaden. Der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Klaus Jansen, hat eine sofortige Einstellung der Rasterfahndung nach unbekannten potentiellen islamistischen Terroristen gefordert. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte er, nachdem Gerichte das Rastern in Hessen und Berlin komplett und in Düsseldorf immerhin teilweise für unzulässig erklärt hätten, sei es "nicht sinnvoll, weiterzumachen".

Jansen hatte die Rasterfahndung als Mittel zum Aufspüren so genannter Schläfer bereits im vorigen Herbst als untauglich bemängelt, weil das Raster viel zu grob sei und dadurch zuviele unbescholtene Personen zu "Recherchefällen" würden. Laut "Frankfurter Rundschau" sind allein in Nordrhein-Westfalen nach der Rasterung von mehr als fünf Millionen Datensätzen 11.000 "Recherchefälle" übriggeblieben, und in Bayern ergab sich nach dem Filtern eine Schnittmenge von 2.000 Personen, bei denen weitere Recherche nötig sei. Das seien keine potenziellen Terroristen, nicht mal konkrete Verdachtsfälle, heißt es in dem Blatt.

Die von der Innenministerkonferenz im Oktober vergangenen Jahres beschlossene Rasterfahndung kann sich, anders als die Fahndungsaktionen nach der Roten-Armee-Fraktion in den siebziger Jahren, nicht auf eine Rechtsnorm aus der Strafprozessordnung stützen, mittels derer die Suche nach bekannten, aber untergetauchten Personen mit den Methoden der Rasterfahndung gestattet wird. Vielmehr folgt die gegenwärtige Fahndung nach Unbekannten, nach terroristischen "Schläfern", den Vorschriften der Polizeigesetze der Länder - wobei drei Bundesländer, die über jene Fahndungserlaubnis nicht verfügten, ihre Gesetze entsprechend eilig ergänzten.

Der in allen Polizeigesetzen ähnlich lautende Passus gründet auf dem allgemeinen Gebot der Gefahrenabwehr. Er verlangt also als die Voraussetzung eine "gegenwärtige Gefahr" für das Leben einzelner oder für die Sicherheit der Gemeinschaft in dem betreffenden Land oder der Bundesrepublik. In jüngsten Verwaltungsgerichturteilen war die Existenz einer solchen gegenwärtigen Gefahr verneint worden. Danach prüften die Bundesländer, ob die gesetzliche Grundlage für eine Rasterfahndung nach den gegenwärtigen Umständen ausreicht. Es heißt aus den Ländern, die Prüfung habe keinen Ergänzungsbedarf ergeben.

Da die gegenwärtige Rasterfahndung auf den Vorschriften der Landespolizeigesetze basiert, behalten die Länder auch den Fahndungsprozeß und die Konsequenzen daraus im wesentlichen in ihren Händen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Jelpke verweist die Bundesregierung wiederholt auf "den Zuständigkeitsbereich der Länder". Das Bundeskriminalamt (BKA) sei in der Fahndung nur hilfsweise aktiv, indem es auf seinen Rechnern den "Grunddatenbestand" jener gegenwärtig 19.872 Personen versammele, die in den Ländern erfasst wurden. Die Erfassung folgt nach bestimmten Merkmalen, die aus dem Persönlichkeitsbild der drei in Deutschland ansässig gewesenen Attentäter des 11.September abgeleitet wurden. Zu den verdächtigen Profil-Merkmalen zählen die Kriterien: vielsprachig, finanziell gut versorgt, kinderlos, reisefreudig, nicht vorbestraft. Wer ständig abends Besuch bekomme, wer durchs Treppenhaus schleiche, ohne dass man ihn hört, wer sein Auto um die Ecke parke, so dass man es nicht sieht - der sei verdächtig, sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Horst Haug, im Oktober als die Rasterfahndung bundesweit anlief. "Sie sind extrem unauffällig", kennzeichnete Haug das Hauptmerkmal der Terroristen, die sich als sogenannte "Schläfer" unerkannt im Lande aufhalten sollen.

Bei Übereinstimmung mit den Profil-Merkmalen werden die Personendaten der Betreffenden beim BKA abgeglichen mit Dateien, die - so die Bundesregierung -"aus bestimmten risikobehafteten oder risikosteigernden Einrichtungen" stammen. Zu denken ist dabei etwa an die Passagierdateien von Luftfahrtgesellschaften oder an Kundendaten von Banken. Genutzt werden können auch Daten von Einwohnermeldeämtern, Wohnungsbaugesellschaften, Universitäten, Stromversorgern, polizeiliche Erkenntnisse oder Unterlagen von Krankenkassen. .

Aus dem Datenabgleich gewonnene Erkenntnisse gibt das BKA anschließend an die zuständigen Landeskriminalämter zurück. Die entscheiden über das weitere Verfahren. In Hamburg wurde die Methode der "persönlichen Ansprache" gewählt. 140 im Raster gefundene Personen wurden um weitere Auskünfte gebeten. Diejenigen im Raster markierten Personen, die selbst nicht zu weiteren Angaben bereit seinen, könnten weiteren polizeilichen Beobachtungen unterzogen werden.

Der beim Bundeskriminalamt stattfindende Abgleich der Personendaten aus der Grunddatei mit Angaben aus den "Abgleich-Dateien" ist derzeit durch die juristischen Anfechtungen in seiner Vollstndigkeit beeinträchtigt. Das Land Berlin hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit der Fahndung die schon erhobenen Personendaten zwar nicht gelöscht, aber ihre Verwendung bis zum Urteilsspruch der nächsten Instanz blockiert; in Hessen wurde ähnlich verfahren.

Die Innenminister und Polizeifahnder von BKA und Landeskriminalämtern halten die Rasterfahndung weiterhin für notwendig. Es heißt, sie müsse schon deshalb angewandt werden, weil andernfalls niemand die Unterlassung rechtfertigen könne, falls nochmals in von Deutschland aus bis dato unerkannte islamistische Terroristen Anschläge verübten.

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Rasterfahndung auch in Hessen für unzulässig erklärt

Di. 26.02.02 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Donnerstag die Rasterfahndung nach Terroristen und sogenannten Schläfern in Hessen endgültig gestoppt. In zweiter und letzter Instanz erklärten die Richter die Fahndung unter ausländischen Studenten an den hessischen Hochschulen für rechtswidrig. Zuvor hatten bereits Gerichte in Nordrhein-Westfalen und Berlin die Rasterfahndung zumindest teilweise untersagt, in Rheinland-Pfalz ist sie dagegen zulässig.

Nach dem Urteil des 20. Zivilsenats fehlt es an der "gegenwärtigen Gefahr" für den elektronischen Abgleich aller Daten zu Fahndungszwecken. Die hessische Landesregierung bedauerte die Entscheidung und stellte eine Gesetzesänderung in Aussicht, auf deren Grundlage die Rasterfahndung erlaubt sei.

Das Hessische Landeskriminalamt hatte im September beantragt, wegen drohender terroristischer Anschläge Daten verschiedener Behörden über bestimmte Personen sammeln und abgleichen zu können und hierzu eine richterliche Anordnung erwirkt. Begründet hatte das Landeskriminalamt dies mit der neuen Gefährdungslage nach den Terroranschlägen vom 11. September in den Vereinigten Staaten.

Dagegen hatte ein sudanesischer Student Beschwerde eingelegt und vom Landgericht Wiesbaden am 8. Ferbruar Recht bekommen (Aktenzeichen: 4 T 707/01 LG Wiesbaden). Letztinstanzlich hat nun auch das Oberlandesgericht dies bestätigt. Von einer gegenwärtigen Gefahr könne nur dann die Rede sein, wenn bereits etwas geschehen sei oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Anschlag zu erwarten sei. Hessens Innenminister Volker Bouffier nahm das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) "mit großem Bedauern" zur Kenntnis. Rasterfahndung sei notwendig, um terroristische Gewalttäter aufzuspüren, noch bevor diese einen Anschlag verübt hätten, erklärte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Als vorbeugendes Element sei sie deshalb unverzichtbar. Die Entscheidung des Frankfurter OLG lasse eine solche Prävention nicht zu und stehe im Gegensatz zu Urteilen des Verwaltungsgerichts Mainz und des OLG Düsseldorf.

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Verwaltungsgericht Mainz erklärt Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz für zulässig

Di. 26.02.02 - Anders als Gerichte in Berlin und Hessen erklärte das Verwaltungsgericht Mainz am Montag die massenhafte Sammlung und Auswertung von Daten für rechtens. Geklagt hatte ein Student moslemischen Glaubens, der durch die Datensammelaktion sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sah.

Die Mainzer Richter wiesen die Klage ab und erklärten, es bestehe eine erhebliche Gefahr terroristischer Anschläge. Daher sei die Rasterfahndung als Maßnahme der Gefahrenabwehr zulässig. Die Anschläge vom 11. September 2001 seien Teil einer planmäßig angelegten Strategie islamistischer Fanatiker. Diese Strategie habe mit den Anschlägen von New York und Washington keineswegs ihren Abschluss gefunden. Es bestehe vielmehr eine Dauergefahr.

Zwar hätten die Sicherheitsbehörden keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland. Entscheidend sei aber, dass Terroranschläge im Ausland weiter drohten und unter Umständen in Deutschland vorbereitet würden, erklärten die Mainzer Richter. Man müsse annehmen, dass sich immer noch so genannte Schläfer in Deutschland befänden, zumal die Sicherheitsbehörden die Zahl der moslemischen Extremisten in Deutschland auf 30.000 schätzten. Da es bei der Rasterfahndung um die vorbeugende Bekämpfung schwerster Verbrechen gehe, müsse der Kläger vergleichsweise geringfügige Eingriffe wie die Befragung seines Umfelds und die Überprüfung seines Kontos dulden.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber (SPD) begrüßte das Urteil. "Die Entscheidung der Richter bestätigt unser ebenso behutsames wie entschlossenes Vorgehen in Sachen innerer Sicherheit", sagte Zuber. Schon die zahlreichen großen US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz rechtfertigten die Rasterfahndung. Dagegen forderten die rheinland-pfälzischen Grünen erneut eine Aussetzung der Fahndung. Schon auf Grund der völlig anderen Rechtsauffassung des Landgerichts Wiesbaden, das kürzlich die Rasterfahndung im benachbarten Hessen gestoppt hatte, sei zunächst eine höchstrichterliche Klärung notwendig.

Aktenzeichen: 1 L 1106/01.mZ

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Warnung vor Tendenzen eines "Überwachungsstaates"

Di. 26.02.02 - Eine bedenkliche Entwicklung hin zum "starken Staat" und eine Schwächung demokratischer Kontrolle beobachtet der "Interdisziplinäre Arbeitskreis Innere Sicherheit" (AKIS) ein Zusammenschluss von Politikwissenschaftlern, Soziologen, Kriminologen und Juristen, die sich mit Forschung zu Sicherheit und Polizei befassen.

Vor fünf Monaten erschütterte der Terroranschlag des 11. September die Welt. In den darauf folgenden Monaten veränderten sich die Voraussetzungen und Bedingungen innerer und äußerer Sicherheit grundlegend. In einem bis dato nicht gekannten Tempo wurden die Sicherheitspolitiken insbesondere westlicher Staaten verändert. Allein in der Bundesrepublik Deutschland wurden im Zuge der Sicherheitspakete I und II rund 100 Gesetze novelliert, die allesamt Ausweitungen und Verschärfungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zum Inhalt haben. Im Verständnis der staatlichen Sicherheitsbehörden sollen diese Maßnahmen dazu beitragen, die Sicherheit und den Schutz der Bürger vor vergleichbaren Terroranschlägen zu gewährleisten sowie Täter und Unterstützer festnehmen zu können. Aus Sicht von Bürgerrechtsgruppen werden dagegen Tendenzen hin zum Überwachungsstaat gesehen und ein weitgehender Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten befürchtet.

Der "Interdisziplinäre Arbeitskreis Innere Sicherheit" verabschiedete kürzlich eine 10-Punkte-Erklärung zu den gesellschaftlichen und politischen Folgen des 11. September. Darin heißt es unter anderem:

"Die Sicherheitspakete I und II, die zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet worden sind, müssen im Zusammenhang gesehen werden mit der Entwicklung der Sicherheitspolitik seit den 80er Jahren. In immer neuen Schüben werden kurzfristig für aktuell wahrgenommene Bedrohungslagen (Organisierte Kriminalität, Rechtsextremismus, Terrorismus) umfangreiche gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen geschaffen. Die jeweiligen Bedrohungslagen werden hierbei weder ausreichend hinsichtlich ihrer Ursachen analysiert, noch bleibt genügend Zeit, entsprechend angemessene kriminalpolitische, kriminalstrategische sowie flankierend gesellschaftspolitische Maßnahmen zu entwickeln. Sobald neue Probleme auftauchen, beginnt der Kreislauf erneut. Die zuvor begründeten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen, in der Regel kaum vollständig entwickelt, werden dadurch aber nicht beendet, sondern bestehen weiter fort. In der Folge entsteht ein Wust an Rechtsnormen. (. . .) führt es bei vielen Bürgern zu einem wachsenden Gefühl eines aufziehenden Überwachungsstaates, weil die Sicherheitsgesetzgebung und die Aufgabenstruktur der Sicherheitsbehörden nicht mehr transparent sind. (...)

"Datenschutz ist Täterschutz". Immer mehr gewinnt in der politischen Auseinandersetzung diese nicht belegte Aussage an Bedeutung, vor allem immer dann, wenn Gründe für die fehlende Wirksamkeit kurzfristig angelegter kriminalpolitischer Instrumente gesucht werden. Die Existenz wirksamen Datenschutzes kennzeichnet aber gerade den Rechtsstaat im Gegensatz zum totalitären Überwachungsstaat, der versucht, möglichst alles über seine Untertanen zu erfahren. Im Rechtsstaat bedarf jeder staatliche Eingriff in die Privatsphäre der Bürger einer überzeugenden Rechtfertigung sowie einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Datenschutz steht in diesem Sinne synonym für den Grundsatz, dass der Staat von der Unschuldsvermutung gegenüber seinen Bürgern auszugehen hat. Der Staat steht nicht über der Gesellschaft, er erfüllt Aufgaben für die Gesellschaft und für die Bürger dieser Gesellschaft. Mit der Abkehr vom Datenschutz gewinnt damit nicht nur ein längst überwunden geglaubtes Staatsverständnis des starken, von der Gesellschaft unabhängigen Staates wieder an Bedeutung, sondern zugleich werden auch andere rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt. Es findet stillschweigend eine Umkehr der Beweislast statt, wonach der Beschuldigte mehr und mehr seine Unschuld beweisen, anstatt dass ihm Schuld nachgewiesen werden muss. (. . .) "
 
 

(Quellen: ap, rtr, dpa, faz, fr)

 
 

Do.24.01.02
Rasterfahndung gegen ausländische Studenten in Berlin für unzulässig erklärt
Berliner Landgericht beruft sich bei seiner Entscheidung auf Bundesregierung. Die Voraussetzungen für Datenkontrolle im großen Stil seien nicht gegeben. Das Vorgehen der Polizei sei dazu geeignet, Bürgerrechte auszuhebeln.
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