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Fr. 01.03.2002       

"Diplomatische und politische Mittel in den Vordergrund stellen"

Evangelische Kirche gegen Militarisierung der Politik
Offener Brief an die Bundesregierung und an den US-Botschafter
USA setzen Plan zum Sturz Saddams bereits um

Evangelische Kirche in Hessen und Nssau fordert: Bei US-Angriff auf Irak soll
     die Bundesregierung den Einsatz deutscher Truppen in Kuwait beenden.

Geheimer US-Plan zum Sturz Saddams angeblich bereits umgesetzt.
USA und Großbritannien bombardieren erneut Ziele im Nordirak.
Irakische Opposition trifft sich im März in USA.
Bundeskanzler Schröder sieht keinen Anlass für Debatte über Schlag gegen Irak.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Gegen die Militarisierung der Politik

Fr. 01.03.02 - Auf die sich in den vergangenen Wochen bedrohlich häufenden Ankündigungen der USA, den Irak in nächster Zeit anzugreifen, reagierte die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN). mit einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, bei einer Ausweitung des Krieges, insbesondere bei einem Angriff von US-Streitkräften auf den Irak, die militärische Unterstützung im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Allianz zu beenden. Die von Kirchenpräsident der EKHN, Peter Steinacker, unterzeichnete Stellungnahme hat die rund zwei Millionen Mitglieder zählende EKHN an die Regierung in Berlin und an den Botschafter der USA in Deutschland geschickt.

Darin nimmt sie kein Blatt vor den Mund: Die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident George W. Bush, eine Achse des Bösen, gemeint sind die Länder Irak, Iran und Nordkorea, ins Visier nehmen zu wollen und einen Kriegseinsatz gegen den Irak zu erwägen, verhindere Bemühungen um zivile Konfliktlösungen. Statt dafür polizeiliche, diplomatische und politische Mittel in den Vordergrund zu stellen, was grundsätzlich notwendig sei, betreibe die US-Regierung eine Militarisierung der Politik. Der Kampf gegen den Terrorismus drohe dabei in einen "Kreuzzug" gegen politisch mißliebige Staaten umzuschlagen. "Niemand ist allein Anwalt des Guten, deshalb widersetzen wir uns allen Bestrebungen, die ganze Staaten in die Kategorien Gut und Böse einteilen wollen und daraus eine vorrangige Option für Gewalt ableiten", so Steinacker.
 
 


Wir dokumentieren den offenen Brief der EKHN in Auszügen:

Die Passions- und Fastenzeit ist in diesem Jahr überschattet von der Angst um militärische Eskalationen. Mit großer Sorge sehen wir, dass der Kampf gegen den Terrorismus in einen "Kreuzzug" gegen politisch missliebige Staaten umzuschlagen droht. Dafür sehen wir keine Rechtfertigung. Mit der Ankündigung des Präsidenten der USA, George Bush, weitere mögliche Kriegseinsätze zum Beispiel gegen den Irak zu planen, werden die nachhaltigen Bemühungen um zivile Konfliktlösungen erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deshalb warnen wir davor, die Bekämpfung des Terrorismus, welche vorzüglich mit Mitteln des Rechts, der Politik und der Ökonomie geschehen soll, durch neue militärische Aktionen zu belasten. Sie können dazu führen, dass die jetzt bestehende weltweite Anti-Terror-Allianz auseinander bricht. Insbesondere würde eine Angriff auf den Irak die gesamte arabische Welt destabilisieren. Die Folgen für die Weltordnung wären unabsehbar...

...Der selbstkritische Blick fällt auf unsere eigenen Verstrickungen in die Unrechtsverhältnisse der Welt. Das gilt für jeden einzelnen, wie für unser Wirtschaftssystem, aber auch für alle anderen Gesellschaften und Staaten. Wir wissen, dass Menschen Gutes und Böses in sich tragen. Deshalb widersetzen wir uns allen Bestrebungen, die ganze Staaten in den Kategorien Gut und Böse einteilen wollen und daraus eine vorrangige Option für Gewalt ableiten. Niemand ist allein Anwalt des Guten, deshalb unterstreichen wir nachhaltig das Wort des Evangelisten Mathäus: "Selig sind die Frieden stiften, denn sie sollen Gottes Kinder heißen."

In diesem Geiste fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, alle Anstrengungen zu unternehmen den Terrorismus durch polizeiliche, diplomatische und politische Lösungen zu überwinden und nicht durch Androhung von Krieg neue Brandherde der Gewalt und des Hasses zu entzünden.

Wir unterstützen die vielfältigen Bemühungen um Deeskalation der gegenwärtigen Situation und bitten die Bundesregierung

1.sich nicht in einen weiteren Krieg verwickeln zu lassen;
2.im Falle einer Ausweitung der kriegerischen Handlungen die weitere militärische
   Unterstützung der Anti-Terror-Allianz zu verweigern und die deutschen Soldaten aus
   Kuwait und dem Horn von Afrika zurückzuholen;
3.die Autorität der Vereinten Nationen als Krisenmanagerin für internationale Konflikte
   zu stärken, in dem sie militärische Ressourcen nur in diesem Zusammenhang zur
   Verfügung stellt;
4.eine Anti-Armuts-Allianz zu initiieren, um dem Terrorismus einen Nährboden zu
   entziehen;
5.ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, die derzeitig international geplanten
   Mehraufwendungen für militärische Mittel in nichtmilitärische Konfliktlösungen zu
   investieren.

Die offene Brief der EKHN ist abrufbar unter:
http://www.ekhn.de/presse/pm02-010.htm
 
 



 
 

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Geheimer US-Plan zum Sturz Saddams
angeblich bereits umgesetzt

Fr. 01.03.02 - Der US-Geheimdienst CIA ist nach einem Bericht der Tageszeitung "USA Today" bereits dabei, einen neuen geheimen Plan zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein in die Tat umzusetzen. Wie das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf einen ehemaligen hochrangigen CIA-Beamten berichtete, wurde der Plan vor drei Wochen von Präsident George W. Bush gebilligt.

Unter anderem sei vorgesehen, kurdische Kräfte in Nordirak und schiitische Moslems im Süden zu bewaffnen und auszubilden. Außerdem sollte versucht werden, möglichst viele Mitglieder der irakischen Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen.

Als Beweise für verstärkte amerikanische Bemühungen um eine "Destabilisierung" des Regimes von Saddam führte die Zeitung an, dass sich in den vergangenen Monaten US-Diplomaten und CIA-Beamten im Norden des Iraks aufgehalten hätten. Die Washingtoner Regierung wolle außerdem ein für März oder April geplantes Treffen von mehreren hundert irakischen Überläufern in Europa finanzieren.

Nach Angaben der "New York Times" ist die Bush-Regierung auch bereit, Geld für den Aufbau eines Radiosenders im irakischen Kurdengebiet oder auch in Iran zu geben. Dieser Sender solle Botschaften der irakischen Opposition ausstrahlen und so zu einem Sturz Saddams ermutigen, hieß es unter Berufung auf einen Beamten des US-Außenministeriums.

Die Regierung wolle den Plan aber nur dann verwirklichen, wenn die Kurden oder Iraner zustimmten. Der namentlich nicht identifizierte Beamte verwies darauf, dass Bush zwar kürzlich Iran zur "Achse des Bösen" gezählt habe. Was Saddam betreffe, gebe es jedoch gemeinsame Interessen.

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USA und Großbritannien bombardieren
erneut Ziele im Nordirak

Fr. 01.03.02 - Amerikanische und britische Kampfflugzeuge haben erneut Ziele in der so genannten Flugverbotszone im Nordirak bombardiert. Dabei seien drei Iraker verletzt worden, berichtete die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA. Wie es hieß, griffen die in der Türkei gestarteten Flugzeuge zivile Einrichtungen an. Die US- Streitkräfte erklärte dagegen, die Maschinen seien während ihrer Kontrollflüge von der irakischen Luftabwehr angegriffen worden und hätten daraufhin gezielt Flugabwehrstellungen beschossen.

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Irakische Opposition trifft sich im März in USA

Fr. 01.03.02 - Mehr als 200 frühere irakische Offiziere wollen sich nach Angaben aus Kreisen der USA und der irakischen Opposition im März in Washington treffen, um einen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu beraten.

Die Konferenz werde voraussichtlich in der dritten März-Woche unter amerikanischer Schirmherrschaft in einer militärischen Einrichtung stattfinden, hieß es in den Kreisen am Mittwoch in Washington. Das Treffen solle der irakischen Führung signalisieren, dass die USA es mit ihrer Drohung, im Irak einen Wandel des Regimes durchzusetzen, ernst meinten.

Der Sprecher des oppositionellen Irakischen Nationalkongresses (INC), Scharif Ali Bin AlHussein, teilte mit, das Treffen in den USA werde "die größte Konferenz von Offizieren, die in Opposition zur Diktatur Saddams stehen". Ziel sei es, irakische Offiziere zu mobilisieren und mit der demokratischen Opposition in Irak zu vereinen, einen Aktionsplan gegen Saddams Führung zu entwickeln und die Kontrolle des Militärs durch eine demokratisch gewählte, künftige irakische Regierung wiederherzustellen.

An dem Treffen nimmt nach Angaben aus US-Kreisen voraussichtlich der ehemalige Brigadegeneral Nadschib el Salihi teil, der früher Stabschef der Eliteeinheit Republikanische Garde war. Aus INC-Kreisen verlautete, die meisten Teilnehmer seien ranghohe Offiziere der Armee und des Geheimdienstes. Darunter seien auch Personen, die sehr eng mit Saddam zusammengearbeitet hätten.

Scharif Ali teilte in seiner Stellungnahme mit, seine Organisation werde die Konferenz einberufen. Das Treffen genieße die Unterstützung des US-Verteidigungsministeriums und des US-Außenministeriums. "Wir sind bei den Planungen mit ihnen im Boot", bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Der INC, der seinen Sitz in London hat, hat sich selbst als alternative zivile Regierung im Irak angeboten. Allerdings gibt es Stimmen in der US-Regierung, die seine Befähigung in Frage stellen.

Im März wird US-Vize-Präsident Dick Cheney in den Nahen Osten reisen, um die Absichten seiner Regierung zu erklären und die Meinungen in der Region zum Vorgehen der USA gegen Saddam einzuholen.

Die USA haben im Golf-Krieg 1991 Irak aus dem besetzten Nachbarland Kuwait vertrieben. Fünf Jahre später scheiterte der Versuch des US-Geheimdienstes CIA, Saddam zu stürzen.

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Bundeskanzler Schröder sieht keinen Anlass
für Debatte über Schlag gegen Irak

Fr. 01.03.02 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht keinen Anlass für eine Debatte über neuen Krieg gegen den Irak. Das sagte er bei einer Diskussion mit Schriftstellern in Berlin. Nur wenn eine Beweislage aufkäme, wie sie zum Einsatz in Afghanistan geführt habe, könne man darüber sprechen. Die internationale Koalition gegen den Terror dürfe nicht durch unilaterale Aktionen gefährdet werden, so Schröder. Washington habe ihm zugesichert, dass für einen Angriff auf ein anderes Land bislang keine Entscheidung getroffen wurde.
 
 

(Quellen: ekhn, jw, dpa, ap, rtr)

 
 

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