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 last update: boa München, Mi. 06.03.2002 - 14:00 
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Mi. 06.03.2002       

"Eine Unverschämtheit"

Reform der Arbeitsverwaltung auf Kosten der Arbeitslosen?

Designierter Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gester, regt an, Leistungen
     für ältere Arbeitslose zu kürzen. Gewerkschaften laufen Sturm gegen Gerster-
     Vorstoß. Bundeskanzler, Arbeitgeber und Wirtschafts-Experten stellen sich hinter
     Gerster.
Ältere Erwerbslose haben im Rahmen der Arbeitslosenversicherung bestimmte
     eigentumsähnliche Leistungsansprüche erworben, die nicht ohne weiters gekürzt
     werden können.
Arbeitslosenquote im Februar bei 10,4 Prozent.
Opel will Arbeitsplatzabbau weiter beschleunigen.
Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Arbeitslosenhilfe
Hände weg von der Arbeitslosenhilfe - Dresdner Erklärung der Konferenz des
     Runden Tischs der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Gersters Vorstoß zur Kürzung beim Arbeitslosengeld
im Kreuzfeuer

Mi. 06.03.02 - Vor der ersten Sitzung der Kommission zur Reform der Arbeitsverwaltung haben die Gewerkschaften erneut vor Abstrichen beim Arbeitslosengeld gewarnt. "Kürzungen sind mit uns nicht zu machen", betonte IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner am Dienstag in Berlin. Gewerkschaftschef Klaus Zwickel warnte mit Blick auf den Vorstoß des künftigen Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BfA), Florian Gerster (SPD), vor "Rambo-Methoden". Gerster hatte vorgeschlagen, Leistungen für ältere Arbeitslose zu kürzen und die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe zu senken. Bundeskanzler Schröder begrüßte die "politischen Anstöße" Gersters.

Die von Gerster angeregte Kürzung der Bezüge für ältere Arbeitslose schaffe "keinen einzigen Arbeitsplatz", sagte Zwickel der "Berliner Zeitung". "Wer in die Debatte mit dem Rotstift einsteigt, schafft Reformblockaden", warnte der IG-Metall-Chef. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte der Zeitung, sie könne Gerster nur empfehlen, die Modernisierung der Bundesanstalt "nicht durch das Schüren von Konflikten" zu belasten. Der Vorschlag zur stufenweise Kürzung des Arbeitslosengeldes erinnere an die "Sozialabbau-Debatte der früheren Kohl-Regierung". Die Vizevorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, erklärte: "Die Grundmelodie von Herrn Gerster gefällt mir nicht. Es klingt wieder danach, dass die Opfer in Haftung genommen werden sollen." Ebenso erteilte Ver.di-Chef Frank Bsirske Gersters Vorstoß eine klare Absage. Es gelte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und nicht die Arbeitslosen, zitierte ihn das Wirtschaftsmagazin Focus-Money. Das Staat habe genug gekürzt.

Die IG Metall legte eigene Reformvorschläge vor. So sollen Unternehmen verpflichtet werden, offene Stellen den Arbeitsämtern "zügig und umfassend" zu melden.

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, nannte den Plan gegenüber älteren Arbeitslosen "eine Unverschämtheit". Es sei fraglich, ob eine Kürzung erworbener Leistungsansprüche verfassungsrechtlich überhaupt haltbar sei. "Wer eingezahlt hat, hat Anspruch auf volle Auszahlung", betonte der VdK-Präsident in der "Bild"-Zeitung.

Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Schreiner, sagte, es sei falsch, die Diskussion auf Leistungskürzungen zu reduzieren. Dies sei bei hoher Arbeitslosigkeit überhaupt keine Lösung. Die Leistungen für Arbeitslose seien schon bisher nicht allzu üppig. Würden sie gesenkt, entstehe daraus nicht mehr Beschäftigung.

Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau (SPD), nahm Gerster in Schutz. Er könne verstehen, dass der Vorschlag zu älteren Arbeitslosen "in dieser verkürzten Form natürlich fast jeden auf die Palme bringt", sagte Schartau im WDR. Es müsse aber ergänzt werden, dass in den Anfang der Arbeitslosigkeit investiert werden solle. Der Vorschlag sehe vor, die Gelder in den Augenblick zu investieren, wo die Menschen ihre Arbeit verlieren, und nicht in die Länge von Arbeitslosigkeit. "Da wird verteidigt, dass Menschen quasi 32 Monate in Arbeitslosigkeit sein können und dafür das Geld bekommen, anstatt zu sagen: Das ganze Geld muss investiert werden, damit die Leute möglichst erst gar nicht in 32 Monate Arbeitslosigkeit kommen".

Gerster hatte zuvor die Kritik an seinen Vorschlägen zurückgewiesen. "Ich lasse mich nicht auf eine bestimmte politische Korrektheit verpflichten", sagte er am Montagabend dem Sender n-tv. Zudem wisse er bei seinen Forderungen Kanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester (beide SPD) hinter sich. "In Zukunft darf das Alter nicht als Möglichkeit zum frühzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben verstanden werden, was dann zusätzlich noch staatlich subventioniert wird", sagte Gerster weiter.

Der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" in Essen sagte Gerster: "Wir kommen nicht darum herum, Arbeitslose zu einer schnelleren Arbeitsaufnahme anzuhalten. Wer lange arbeitslos ist, wird immer schwerer vermittelbar." Das Ziel bleibe "die Rückkehr zur Vollbeschäftigung". Die Eingliederung älterer Arbeitnehmer müsse im Vordergrund stehen, sagte Gerster. Ein früher Ausstieg aus dem Berufsleben mache keinen Sinn, wenn vielerorts Fachkräfte fehlten.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung wies Gerster den Vorwurf zurück, unsozial zu handeln: "Ich bin doch kein neoliberaler Plattmacher." Zugleich kündigte er jedoch einschneidende Reformen bei der Bundesanstalt an: "Wenn die Behörde von sachfremden Aufgaben entlastet wird, können wir auf lange Sicht mit der Hälfte des heutigen Personals auskommen." Die Gewerkschaft verdi kündigte an, einen Personalabbau in der Bundesanstalt für Arbeit massiv zu bekämpfen.

Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß Gersters. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, sagte am Dienstag in Berlin, Gersters Vorschläge zeigten, "dass der richtige Mann an der richtigen Stelle sitzt."

Der frühere Wirtschaftsweise Juergen Donges hat die Reformvorschlägen des künftigen BfA-Chefs Gerster unterstützt. Die Chemnitzer "Freie Presse" (Mittwochausgabe) zitierte ihn mit den Worten, endlich werde nicht nur an Symptomen kuriert, sondern bis an die Wurzel vorgedrungen. Gerster habe erkannt, dass die Ursache für die Massenerwerbslosigkeit auch an fehlenden Anreizen zur Arbeitsaufnahme liege.

"Wer ohne Job ist, steht sich mit staatlicher Unterstützung und Schwarzarbeit finanziell oft besser als mit regulärer Arbeit", sagte Donges der Zeitung zufolge. Deshalb suchten viele Erwerbslose nicht ernsthaft eine neue Beschäftigung. Das habe Gerster erkannt.

Kritik übte Donges auch an Arbeitgebern, die viel zu früh ältere Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit schickten. Die bestehende großzügige soziale Absicherung ermuntere sie geradezu zu dem Entschluss, sagte er der "Freien Presse". Gerster habe recht, wenn er diesen Fehlanreiz korrigieren wolle.

Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup nannte Gersters Ideen im FAZ-Businessradio "aus ökonomischen Gesichtspunkten nicht falsch". Die relativ lange Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitslosen subventioniere auch die Unternehmen. "Es wird dadurch sehr viel leichter, sich von den Älteren zu trennen."

Indirekt Unterstützung erhielt Gerster auch von dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel: Dieser sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" zufolge, Gerster sei "eine exzellente Wahl" Er halte nichts davon, ihn gleich wieder zurückzupfeifen.

Die FDP forderte, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu beschränken. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die Begrenzung des Arbeitslosengeldes stärke die Anreize zur Stellensuche. Außerdem begrenze es die Tendenz, mit dem Arbeitslosengeld eine Brücke zur Rente zu schlagen, erklärte er in Berlin. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, bescheinigte Gerster, er "stellt die Weichen richtig". Unionsfraktionschef Friedrich Merz nannte den Gerster-Vorschlag dagegen einen falschen Ansatzpunkt. "Es gibt andere Stellen, bei denen man sparen kann", sagte Merz im ZDF.

Der Leiter des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW), Klaus Zimmermann, sagte, Gerster beanspruche mit seinen Vorschlägen politsche Mitgestaltung und überziehe damit seine Rolle als Manager der BA. "Die Gefahr ist, dass Gerster gegen den Arbeitsminister wirkt und damit zu einem permanenten Konflikt beiträgt - im Regierungsgefüge und in der politischen Diskussion." Damit habe er ein gefährliches Spiel begonnen, fügte Zimmermann hinzu.

Die IG Metall warnte in ihrem Positionspapier davor, privaten Arbeitsvermittlern zu großen Spielraum zu gewähren. Sie forderte zudem, private Arbeitsvermittler einer öffentlichen Erfolgs- und Qualitätskontrolle zu unterwerfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plant als Sofortmaßnahmen für die BA noch in diesem Jahr mehr Wettbewerb bei der Arbeitsvermittlung, und zwar sowohl zwischen den Arbeitsämtern als auch zwischen Arbeitsämtern und privaten Vermittlern. Die BA war wegen eines Skandals um falsche Vermittlungszahlen in die Kritik geraten.

Die Kommission zur Reform der Arbeitsverwaltung unter Vorsitz des VW-Vorstandsmitglieds Peter Hartz kommt heute in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

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Leistungkürzung bei älteren Erwerbslosen nicht ohne weiteres möglich

Derzeit sind 28 Prozent der 4,3 Millionen Erwerbslosen 50 Jahre und älter, 16 Prozent sind über 55 Jahre alt. Die Anspruchsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld, beträgt bei jüngeren Empfängern maximal zwölf Monate. Vom 45. Geburtstag an bis zum 57. Lebensjahr steigt diese Höchstdauer stufenweise von 14 auf 32 Monate. Als zweite Bedingung müssen die betreffenden Arbeitslosen allerdings in ihrem Berufsleben bestimmte Mindestbeitragszeiten erfüllt haben. Kritiker des Gerster-Vorschlags verweisen deshalb auch darauf, dass die Betroffenen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung durch ihre Beiträge bestimmte eigentumsähnliche Leistungsansprüche erworben haben, die nicht ohne weiteres gekürzt werden können. Die angeregte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der gegenwärtigen Sozialhilfe hätte zudem deutliche finanzielle Einbußen für drei Viertel der rund 1,5 Millionen Empfänger von Arbeitslosenhilfe zur Folge.

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Informationen zum Arbeitslosengeld und zur Arbeitslosenhilfe:
http://www.jurathek.de/steude/arbgeld.html
http://www.arbeitsamt.de/hst/services/merkblatt/index.html
 
 

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Hände weg von der Arbeitslosenhilfe!

Arbeit und Einkommen gerecht verteilen! Soziale Rechte und Demokratie sichern! Dresdner Erklärung der Konferenz des Runden Tischs der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen:
http://www.jungewelt.de/2002/03-07/010.php

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Arbeitslosenquote im Februar bei 10,4 Prozent

Mi. 06.03.02 - 4,296 Millionen Menschen waren im Februar in Deutschland arbeitslos gemeldet. Wie die Bundesanstalt für Arbeit am Vormittag mitteilte, sind dies 184.000 mehr als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Januar stieg die Arbeitslosenzahl nur um rund 6200. Dies ist für diese Jahreszeit ein relativ geringer Anstieg, was die Behörde mit dem milden Klima begründet. Eine Trendwende sehen Analysten und Gewerkschaften noch nicht. Die Arbeitslosenquote liegt bundesweit bei 10,4 Prozent.

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Opel will Arbeitsplatzabbau weiter beschleunigen

3.000 statt 2.500 Jobs sollen wegfallen

Mi. 06.03.02 - Angesichts schwacher Verkäufe in Deutschland will Opel den Abbau von Arbeitsplätzen noch schneller vorantreiben. Opel-Chef Carl-Peter Forster sagte am Dienstagabend beim Autosalon in Genf, es sollten noch in diesem Jahr etwa 3.000 Stellen gestrichen werden. Bisher hatte es geheißen, es würden 2.500 Arbeitsplätze wegfallen. Forster sagte, das Unternehmen wolle einen Teil der erst für 2003 geplanten Streichungen vorziehen.

Schon von 2000 auf 2001 war die Zahl der Opel-Mitarbeiter um beinahe 5.000 von 42.668 auf 37.707 gesunken.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, sz, fr, br)

 
 

Mi.06.02.02
Arbeitslosigkeit in Deutschland bei knapp 4,3 Millionen
Firmenpleiten kosten 2002 rund 550.000 Arbeitplätze. Deutsche Arbeitsmarktpolitik benachteiligt Frauen. Bundesrechnungshof zweifelt Zahl der Arbeitsamt-Vermittlungen
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Fr.11.01.02
Arbeitsmarktpolitik: Streit in der rot-grünen Regierungskoalition
Disput über Umfang von Sofortmaßnahmen. Bundesfinanzminister will für Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keine neuen Schulden machen. Bundeskanzler verspricht Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
[ mehr... ]

Di.08.01.02
Kombilohn schafft kaum Arbeitsplätze
Als Ausweg aus der dramatisch zunehmenden Arbeitslosigkeit hat die rot-grüne Regierung den sogenannten Kombilohn entdeckt, also die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen. Modellversuche zeigen: Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt bewirken Kombilöhne nicht.
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Mo.07.01.02
 Wirtschaftsweiser prognostiziert drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit
Zahl der Erwerbslosen kann auf 4,3 Millionen steigen. Austrittswelle bei Gewerkschaften. 2001 wurden rund 1,9 Milliarden Überstunden geleistet. Regierung prüft bundesweite Einführung von Kombilöhnen. Gewerkschaften geben sich skeptisch. Die Bezüge deutscher Vorstände wachsen sprunghaft.
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Do.05.07.01
Erwerbslosigkeit: Über eine Milliarde Menschen arbeitslos
Nach Angaben des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes (ILO), Juan Somavia, sind weltweit über eine Milliarde Personen arbeitslos oder stark unterbeschäftigt.
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Mi.23.05.01
Regierung streicht Bundesanstalt für Arbeit den Zuschuss
Arbeits- und Finanzministerium einigten sich auf Streichung von derzeit 1,2 Milliarden DM Bundeszuschuss für die BfA, da die Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr auf unter 3,5 Millionen sinken könnte, so ein Regierungssprecher.
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Mo.30.04. / Di.01.05.01
Alternatives Wirtschaftsmemorandum übt massive Kritik an rot-grüner Arbeitsmarktpolitik
Gutachten des Arbeitskreises alternative Wirtschaftpolitik fordert radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit.
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Do.12.04.01
Primat der Arbeit
Es gibt kein Recht auf Faulheit. Sagt der Kanzler. Steht in Bild.
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Mi.07.03.01
Arbeitslosigkeit bleibt auf hohem Niveau
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland blieb auch Ende Februar über der Vier- Millionen-Grenze.
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