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 last update: boa München, Fr. 08.03.2002 - 14:00 
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Fr. 08.03.2002       

Krieg nicht als ultima ratio akzeptieren

Linke Vertreter der Grünen für Auflösung der Nato

Gruppe um die Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Christian Ströbele und
     Astrid Rothe fordert, Nato müsse durch andere defensive Sicherheitspakte
     ersetzt werden.

Das neue strategische Konzept der Nato - Umorientierung auf Offensivaufgaben.

Grundsatzprogramm der Grünen über das die Bundesversammlung der Partei
     im März abstimmen soll.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Nato durch devensive Sicherheitspakete ersetzen

Fr. 08.03.02 - Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, haben Vertreter des linken Flügels der Grünen umfangreiche Änderungen des Grundsatzprogramms verlangt, das auf der Bundesdelegiertenversammlung vom 15. bis zum 17. März in Berlin verabschiedet werden soll. Laut Süddeutscher Zeitung fordert die Gruppe um die Abgeordneten Winfried Hermann, Hans-Christian Ströbele und Astrid Rothe unter anderem, dass Krieg nicht, wie in dem Entwurf geplant, als "ultima ratio" akzeptiert werden dürfe. Zwar lasse sich Gewalt nicht immer ausschließen, gleichwohl dürfe Gewaltanwendung kein rationales Mittel der Politik unter vielen anderen sein.

Die Grünen vom linken Flügel fordern außerdem die Auflösung der Nato, die durch andere defensive Sicherheitspakte ersetzt werden müsse. Kriegseinsätze der Bundeswehr müssten von sechs "harten Bedingungen" abhängig gemacht werden, unter anderem von einem eindeutigen UN-Mandat, der vorherigen Ausschöpfung aller nichtmilitärischen Mittel und einer Zustimmung des Bundestages zum konkreten Einsatz. Zum Thema Globalisierung heißt es, der Widerstand dagegen sei richtig und notwendig. Die entfesselte globalisierte Ökonomie müsse gebändigt und reguliert werden.

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Das neue strategische Konzept der Nato

Umorientierung auf Offensivaufgaben

Während die Warschauer Vertragsorganisation sich 1991 auflöste, gab sich der westliche Militärpakt eine neue Existenzberechtigung und definierte das sicherheitspolitische Umfeld neu. An die Stelle der "Hauptbedrohung der Vergangenheit" traten Risiken, die "ihrer Natur nach vielgestaltig" sind und "aus vielen Richtungen" kommen, "was dazu führt, dass sie schwer vorherzusagen sind" (Rom, Ziffer 9). Die Risiken ergaben sich für die NATO "weniger aus der Wahrscheinlichkeit eines kalkulierten Angriffs auf das Hoheitsgebiet der Bündnispartner", als vielmehr aus "Instabilitäten", "der Verbreitung von ... Massenvernichtungswaffen und ballistischer Flugkörper", dem Vorhandensein großer Militärarsenale, die (wieder) gegen die NATO gerichtet werden könnten oder auch "der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen sowie von Terror- und Sabotageakten" (Rom, Ziffer 10-13). Regional verortete die NATO bereits 1991 die Risiken in Mittel- und Osteuropa, dem GUS-Raum sowie am südlichen Mittelmeer und im Nahen Osten, betonte aber zugleich: "Die Sicherheit des Bündnisses muss jedoch auch den globalen Kontext berücksichtigen." (Rom, Ziffer 13 und wortgleich Washington, Ziffer 24).

Schon 1991 war also die Out-of-area-Ausrichtung der NATO und damit die Umorientierung auf Offensivaufgaben beschlossen worden. An dieser Stelle ist hundertprozentige Kontinuität der NATO-Politik zu verzeichnen. Allerdings ist die Liste der Sicherheitsrisiken erweitert worden: Neben dem Risiko "des organisierten Verbrechens" wird "die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte" neu angeführt (Washington Ziffer 20). Demnach sieht die NATO ihre Sicherheit durch Flüchtlingsbewegungen beeinträchtigt.

Während sich zur Zeit der Kalten Krieges nur der Warschauer Pakt von der NATO bedroht sehen konnte, können heute alle Länder, die die NATO als "Risikofaktor" eingestuft hat, ins Fadenkreuz geraten. Der Jugoslawien-Krieg war ein erster Anwendungsfall.

Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 24./25. April 1999 in Washington verabschiedeten die 19 NATO-Regierungen ein neues strategisches Konzept, das möglichen Einsatzgebiete der NATO präzisiert....

Das neue strategische Konzept der Nato
Darstellung des neuen NATO-Konzepts und Stellungnahme des Bundesausschuss Friedensratschlag:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/memorandum/NATO-Strategie.html

Die Nato aus der Sicht des Auswärtigen Amtes:
Das strategisches Konzept der Nato, Nato-Grundlagen, Ergebnisse des Herbsttreffens der NATO-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel, 6./7. Dezember 2001, u.a. offitielle Informationen zum Thema NATO
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/
friedenspolitik/nato_unterbereich/index_html

NATO
Offizielle Homepage der deutschen Nato-Abteilung:
http://www.nato.int/germany/home.html

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Grundsatzprogramm der Grünen
Entwurf des Bundesvorstandes - Dieser soll als Leitantrag den Delegierten der 18. Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin (15.03.-17.03.02) zur Abstimmung vorgelegt werden:
http://www.gruene.de/archiv/grem/bdk/02Berlin/bdk-berlin_r.htm
 
 

(Quellen: sz, friedensratschlag, grüne, boa-archiv)

 
 

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