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 last update: boa München, Mo. 11.03.2002 - 14:00 
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Mo. 11.03.2002       

Tabubruch

USA machen Atomwaffen wieder zum Mittel der Kriegsführung

Die US-Regierung will neuartige Mini-Atombomben entwickeln. Liste mit
     potenziellen Nuklearzielen veröffentlicht. Irak, Nordkorea, Iran, Libyen und
     Syrien mögliche Angriffsziele. US-Geheimbericht besagt unter anderem:
     Pentagon müsse darauf vorbereitet sein, Kernwaffen in einem arabisch-
     israelischen Konflikt einzusetzen. Über die Entwicklung kleinerer Atomwaffen
     wird in den USA bereits seit Jahren diskutiert.
US-Ex-Generäle forderten 1996 von USA Atomwaffenverzicht.
Nixon erwog Einsatz der Atombombe in Vietnam.
Vermutlich rund 11.000 Krebstote in den USA durch Atomwaffenforschung.
Strategisches Konzept der Nato erlaubt Ersteinsatz von Atomwaffen.
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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USA hält Option offen, Nuklearwaffen auch
in begrenzten Konflikten einzusetzen

Mo.11.03.02 - US-Präsident George W. Bush hat nach Informationen der "Los Angeles Times" das Verteidigungsministerium angewiesen, Notfallpläne für den Einsatz von Kernwaffen gegen mindestens sieben Länder zu erarbeiten. Die Zeitung berichtete am Samstag, Bush wolle zudem Mini-Kernwaffen für bestimmte Gefechtslagen entwickeln lassen. Damit vollziehen die USA einen dramatischen Schwenk in ihrer Militärpolitik.

Die potenziellen Kernwaffen-Ziele seien die Volksrepublik China, Russland, Irak, Nordkorea, Iran, Libyen und Syrien, meldete die "Los Angeles Times" unter Berufung auf einen Geheimbericht des Verteidigungsministeriums, des Pentagons, an den Kongress mit Datum 8. Januar. Der Einsatz solle an drei Bedingungen geknüpft sein: Angriffziele können mit herkömmlichen Waffen nicht bekämpft werden, die USA wurden mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen angegriffen oder es entwickelt sich "eine überraschende militärische Lage".

Die Zeitung weiter: "Der Bericht besagt, das Pentagon müsse darauf vorbereitet sein, Kernwaffen in einem arabisch- israelischen Konflikt, in einem Krieg zwischen China und Taiwan oder bei einem Angriff Nordkoreas auf den Süden einzusetzen. Sie werden möglicherweise auch bei einem Angriff Iraks auf Israel oder einen anderen Nachbarn nötig sein."

Der Bericht mit dem Titel"Nuclear Posture Review" fordert die rasche Entwicklung neuartiger Atomsprengsätze. Diese sollen über eine höhere Zielgenauigkeit verfügen und weniger "Kollateralschäden" als herkömmliche Nuklearwaffen anrichten. Als mögliche Ziele werden tiefliegende Bunker und mobile Einrichtungen genannt.

Zudem ist die Rede von einem möglichen Einsatz zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe. Dazu sollen etwa konventionelle Cruise Missiles sowie F-35-Kampfflugzeuge so umgerüstet werden, dass sie Mini-Atombomben tragen können. Erste Versuche sollten bereits in einem Monat beginnen, zitierte die Los Angeles Times" aus dem Bericht. Für den Bau einer "Mini-Atombombe" müsste allerdings das 1994 vom Kongress verhängte Verbot für die Neuentwicklung von nuklearen Sprengköpfen aufgehoben werden.

Nach Ansicht des Atomwaffen-Experten William Arkin reagiert die Regierung von Präsident George W.Busch mit der Neuausrichtung der Atomwaffen-Politik auf die geänderte Bedrohungslage nach dem 11.September. Die Administration glaube nicht mehr an das alte Prinzip der gegenseitigen Abschreckung. Darauf habe man mit einer "bedeutend ausgeweiteten Planungsdoktrin für Atomkriege " reagiert, schrieb Arkin in der "Los Angeles Times".

Andere Experten sagten der Zeitung, die Anweisung zur Entwicklung kleiner Kernwaffen könnte ein Hinweis sein, dass die USA unter Präsident Bush sich nicht mehr strikt an das alte Tabu gebunden fühlten, Kernwaffen nur als letztes Mittel einzusetzen. "Diese Papier ist Dynamit", sagte der Kernwaffenexperte Joseph Cirincione von der Carnegie-Stiftung für den Weltfrieden der Zeitung. "Mit diesen Plänen werden Atomwaffen wieder eindeutig zu einem Mittel der Kriegsführung".

Dieser Aussage aus dem Abrüstungslager hielten konservative Verteidigungsexperten entgegen, die USA müssten auf alle Eventualitäten vorbereit sein. Mini-Kernwaffen entfalten nach ihrer Meinung eine abschreckende Wirkung, weil kleine Staaten oder Terroristen der Meinung sein könnten, die USA würden keine ihrer großen Kernwaffen gegen sie einsetzen.

Jack Spencer, ein Experte für Verteidigungspolitik an der Heritage-Stiftung in Washington, sagte der "Los Angeles Times", der Inhalt des Berichtes mit dem Titel "Nuclear Posture Review" überrasche ihn nicht. Dargestellt werde lediglich "die richtige Art und Weise, eine Nuklearpolitik für die Welt nach dem kalten Krieg zu entwickeln".

In einer Erklärung des Pentagon heißt es dazu: Eine Kombination aus offensiven und nichtnuklearen Fähigkeiten ist unentbehrlich, um die Abschreckungserfordernisse des 21. Jahrhunderts zu erfüllen.

US-Außenminister Colin Powell erklärte, man habe den Einsatz von Atomwaffen gegen einen nuklearen Angriff nie ausgeschlossen. So sollten potenzielle Angreifer abgeschreckt werden. Powell dementierte, dass die US-Regierung die Entwicklung neuer Atomwaffen empfehle. "Wir tun das nicht", sagte Powell. "Wir haben das Pentagon gebeten zu überprüfen, ob wir einige Waffen in unserem Bestand modifizieren, verbessern oder verändern sollten, um sie effektiver zu machen."

Powell sagte, der Bericht des Verteidigungsministeriums besage lediglich, dass Iran, Irak, Syrien und Nordkorea die Art von Massenvernichtungswaffen entwickelten, über die jeder besorgt sein müsse.

Der noch immer einflussreiche iranische Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani warf den USA am Sonntag vor, eine Politik der Einschüchterung zu betreiben. Auch iranische Zeitungen verurteilten die angeblichen US-Pläne. Sie zeigten, dass die USA ihre Hegemonie in der Welt durchsetzen wollten, hieß es in den "Teheran News".

Der Bericht wurde schon im Dezember in Teilen von der Zeitung "The Albuquerque Journal" und von der Organisation Nuclear Watch of New Mexico im Internet veröffentlicht: http://www.nukewatch.org

Ebenfalls im Dezember hatte der Leiter der Organisation "Physiker für Soziale Verantwortung", Martin Butcher, der Regierung von Präsident George W. Bush vorgeworfen, einen Atomschlag als Option im Kampf gegen tief eingegrabene Gegner nicht auszuschließen und "alle wesentlichen Vorbereitungen" für die Entwicklung derartiger Waffen bereits eingeleitet zu haben. Den reduzierten Sprengkopf bezeichnete Butcher als "die dreckigsten von allen". Er sei hoch radioaktiv. Das Vorhaben sende das falsche Signal aus und erhöhe das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Die Festlegungen in der Nuclear Posture Review sind nur der Abschluss einer Entwicklung. 1993 forderten die Stabschefs der US-Streitkräfte in dem zunächst geheimen "Stratplan 2010" die Entwicklung so genannter "Mini-Nukes" - eben jene vermeintlich kleinen und einsetzbaren Atomwaffen, die jetzt wieder in dem Dokument der Bush-Regierung auftauchen.


 
 

Findings of the Nuclear Posture Review
US Department of Defense report, 9 January 2002 (pdf file)
http://www.mapw.au.nu/nuclear/usnuclearposture/us-npr-2002.pdf
 
 

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US-Ex-Generäle forderten 1996 von USA Atomwaffenverzicht

WASHINGTON, 5. Dezember 1996 (afp). Der frühere Oberbefehlshaber des US-Atomraketenarsenals, General Lee Butler, hat sein Land zum totalen Verzicht auf Atomwaffen aufgefordert. "Der Einsatz einer Atomwaffe durch die Vereinigten Staaten nach dem Ende des kalten Krieges würde unwiderruflich das internationale Ansehen der USA herabsetzen, ganz egal, was ihn hervorgerufen hat", sagte der pensionierte Luftwaffengeneral in Washington. Alle Atomstreitmächte müßten einsehen, daß Atomwaffen "grundsätzlich gefährlich, extrem teuer und militärisch ineffizient" seien, erklärte Butler, der die strategischen Streitkräfte der USA bis zum Februar 1994 befehligte.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem ehemaligen Nato-Oberkommandierenden, Ex-General Andrew Goodpaser, rief Butler zu einem sofortigen Abbau des Atomwaffenarsenals und zum Einmotten der strategischen Streitkräfte auf. Konventionelle Waffen reichten zur Verteidigung aus. Das Weiße Haus erklärte dazu, daß die atomare Abschreckung ein Eckstein der US-Verteidigungspolitik bleibe.
 
 

Englischer Text der Erklärung unter:
http://ourworld.compuserve.com/homepages/RichterPeill/usa_gen1.htm
 
 

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Nixon erwog Einsatz der Atombombe in Vietnam

Nationalarchiv veröffentlicht umfangreiche Tonbandmitschnitte

Mo.11.03.02 - Bei der Ausweitung des Vietnam-Krieges hat der damalige US-Präsident Richard Nixon vor 30 Jahren auch den Einsatz der Atombombe erwogen. Wie aus am Donnerstag veröffentlichten Tonbändern hervorgeht, schlug Nixon dies im April 1972 bei einem Gespräch mit seinem Nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger vor. Das Nationalarchiv gab am am 28. Februar insgesamt 500 Stunden Tonbandmitschnitte von Gesprächen Nixons frei.

In dem Gespräch diskutierten die beiden Politiker verschiedene Kriegsstrategien wie Angriffe auf Kraftwerke und Häfen. "Ich würde eher die Atombombe einsetzen", sagte Nixon. "Ich denke, das wäre zu viel", antwortete Kissinger laut Gesprächsmitschnitt. Nixon hatte schon einmal 1985 in einem Interview erklärt, dass er die "atomare Option" in Betracht gezogen habe. Weil es zivile Ziele gewesen seien, habe er sich gegen den Einsatz von Atomwaffen entschieden, sagte er damals.

Während des Vietnamkriegs in den 60er und 70er Jahren wurden im Süden und Norden des Landes eine Million Soldaten und zwei Millionen Zivilisten getötet. Dazu kamen noch mal zwei Millionen Kriegsversehrte und zwei Millionen Menschen, die durch den Einsatz giftiger Chemikalien bleibende Schäden davon trugen. Auf amerikanischer Seite verloren 58.000 Soldaten ihr Leben.

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Vermutlich rund 11.000 Krebstote in den USA
durch Atomwaffenforschung

Mo.11.03.02 - Der radiokative Niederschlag von den Atomwaffentests zu Zeiten des Kalten Krieges hat einer bislang unveröffentlichten Studie zufolge in den USA zu rund 11.000 Krebstoten geführt. Die Radioaktivität habe das gesamte Gebiet der USA und praktisch jeden Menschen dort erreicht, heißt es in dem Bericht des Zentrums für Seuchenkontrolle und Vorbeugung (CDC) in Atlanta. Mindestens 22.000 Krebserkrankungen seien darauf zurückzuführen. Der Bericht ging schon im vergangenen Jahr dem Kongress zu, wurde aber erst jetzt bekannt. Er untersucht erstmals die gesundheitlichen Folgen der überirdischen Atomwaffentests die zwischen 1951 bis zum Verbot 1962 von verschiedenen Ländern auf der Welt durchgeführt wurden.

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Strategisches Konzept der Nato
erlaubt Ersteinsatz von Atomwaffen

Das im April 1999 verabschiedete "Strategische Konzept" der Nato erlaubt den Atomwaffeneinsatz, ohne dass zuvor ein atomarer Angriff stattgefunden hat. Auch im geheimen Nato-Dokument MC 400/2 vom Mai 2000, mit dem die politischen Vorgaben des "strategischen Konzepts" für die militärische Planung präzisiert wurden, findet sich die Option für den Ersteinsatz von Atomwaffen.

Für diesen Zweck sind auch in der Bundesrepublik allein mehr als hundert Bomben stationiert. Zum Teil sind diese Waffen sogar zur Bewaffnung deutscher Kampfflugzeuge vorgesehen. Seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation hat sich daran nichts geändert.
 
 

Das neue strategische Konzept der Nato
Darstellung des neuen NATO-Konzepts und Stellungnahme des Bundesausschuss Friedensratschlag:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/memorandum/NATO-Strategie.html

Die Nato aus der Sicht des Auswärtigen Amtes:
Das strategisches Konzept der Nato, Nato-Grundlagen, Ergebnisse des Herbsttreffens der NATO-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel, 6./7. Dezember 2001, u.a. offitielle Informationen zum Thema NATO
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/
friedenspolitik/nato_unterbereich/index_html

 
 

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Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW)

Die gemeinschaftliche Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)" und "Ärzte in sozialer Verantwortung e.V." erforscht Ursachen und Wirkungen von bewaffneten Konflikten und setzt sich ein für eine Welt ohne atomare Bedrohung und ohne Krieg und für soziale Verantwortung.
http://www.ippnw.de/
 
 

(Quellen:ap, rtr, dpa, fr, taz, boa-archiv)

 
 

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