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 last update: boa München, Di.12.03.2002 - 14:00 
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Di. 12.03.2002       

Mitschuldig

Deutsche KSK-Soldaten geraten in Afghanistan
in gefährliche Nähe zu Kriegsverbrechen

Deutsche Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) kämpfen in Afghanistan
     unter US-Kommando bei der "Operation Anaconda" ganz vorn mit. Dabei macht
     sich das KSK auf Grund der US-Militärstrategie vor Ort unter Umständen an
     Kriegsverbrechen mitschuldig, gibt der Völkerrechtler Norman Paech zu bedenken.
Opposition fordert bessere Unterrichtung über Bundeswehreinsatz.
Operation Anaconda mit Dauerbombardement fortgesetzt.
Bush kündigt weitere Schlachten an.
Folge der Anti-Terror-Politik: Wachsende Repressalien gegen
     Menschenrechtsbewegungen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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KSK in gefährlicher Nähe zu Kriegsverbrechen

Di. 12.03.02 - Die deutschen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) geraten bei der Jagd nach Taliban- und Al-Qaeda-Kämpfern in Afghanistan in gefährliche Nähe zu Kriegsverbrechen. Das betonte der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech gegenüber der Frankfurter Rundschau (Montagausgabe). In der US-Militärstrategie vor Ort spiele "die Unterscheidung von Zivilisten und Kämpfenden keine Rolle mehr"; ein Vorwurf, den sich deutsche wie andere alliierte Truppen gefallen lassen müssten.

Warum die rot-grüne Bundesregierung die Geheimhaltung groß schreibt, wenn es um den Einsatz der KSK im Osten Afghanistans geht, ist Peach klar: Das ganze fürchterliche Ausmaß der Kriegsführung vor Ort soll verborgen bleiben." Der Bundestag werde in Sachen Bundeswehr und Antiterror-Krieg "an der Nase herumgeführt". Wolfgang Gehrke (PDS), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, berichtete letzte Woche über die Aufgaben der KSK: Demnach sollen die unter US-Kommando stehenden Soldaten bei der "Operation Anaconda" Taliban- und Al-Qaeda-Kämpfer fangen. Das bedeutet: Sie kämpfen ganz vorn mit.

"Eindeutig ein Kriegsverbrechen" wäre es, würde die Bundeswehrtruppe die Gefangenen an die USA überstellen. Denn Washington betrachtet sie nicht als Kriegsgefangene und bringt sie unter Umständen in das wegen seiner Haftbedingungen kritisierte Lager Guantánamo. Beides verstößt laut Paech "eindeutig" gegen die Genfer Konventionen, die Regeln für den humanen Umgang mit Kriegsgefangenen festschreiben.

Unabhängige Informationen über die Kämpfe in den ostafghanischen Bergen gibt es kaum. Jedoch dürfte UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson kürzlich Gründe gehabt haben, als sie die USA beschuldigte, sie nähmen unangemessen zahlreiche zivile Opfer in Kauf. Denn viele Taliban- und Al-Qaeda-Leute verschanzten sich mit ihren Familien im Gebirge, und bei Luftangriffen werden auch Dörfer getroffen. Auch setzt die US-Armee Bomben ein, die in Höhlen eindringen und durch enormen Druck und Hitze alles Leben vernichten. Bei dieser Kriegführung "kann von versehentlichen 'Kollateralschäden" keine Rede mehr sein, sagt Peach: "Das zielt in das Herz der Genfer Konventionen." Verbündete, die sich an einer solchen Offensive beteiligen, seien mithaftbar - "nicht nur politisch, auch rechtlich". Zumal, wie Piech betont, der US-geführte Militäeinsatz seit 20. Dezember keine völkerrechtliche Legitimation mehr hat. An diesem Tag beschloss der UN-Sicherheitsrat die Entsendung der internationalen Afghanistanschutztruppe Isaf. Das macht laut Peach das Recht auf Selbstverteidigung, Artikel 51 der UN-Charta, hinfällig, auf das sich die USA berufen. Paech folgert daraus: Statt des fragwürdigen Nebeneinanders zweier Militäreinsätze unter den "Diktat" der USA müssten die UN die Alleinverantwortung bekommen. Was hieße: Die Isaf-Truppe aufstocken, ihr Mandat erweitern und andere Truppen herausziehen.
 
 

Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz, Völkerrecht, UN-Charta, Afghanistan-Krieg, Bundeswehreinsatz und Völkerrecht.
Ein Gutachten von Prof. Dr. Norman Paech:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Voelkerrecht/gutachten.html
 
 

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Opposition fordert bessere Unterrichtung
über Bundeswehreinsatz

Di. 12.03.02 - Die Opposition sieht sich auch nach der vertraulichen Unterrichtung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan schlecht informiert.

Thema des Kanzlergesprächs war das Engagement Deutschlands im Afghanistan-Konflikt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit etwa 1000 Soldaten an der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) in Kabul. Daneben läuft der Kampfeinsatz gegen die Taliban- und El-Kaida-Kämpfer, an dem etwa 100 Spezialkräfte der Bundeswehr teilnehmen. An dem Gespräch im Kanzleramt hatten auch die Minister Fischer und Scharping sowie Innenminister Otto Schily (SPD) teilgenommen.

Merkel sagte im Deutschlandfunk, die Opposition habe in dem Gespräch nicht mehr erfahren, als den Zeitungen zu entnehmen sei. Sie habe sich insbesondere mehr Informationen erhofft, wie es mit der Schutztruppe in und um Kabul weitergehen solle, sobald die Briten ihre Führungsrolle wie angekündigt abgeben würden. Über die Zeitpläne und die weitere Strategie für den Bundeswehreinsatz habe sie allerdings nichts von Schröder erfahren.

Gesprächsthema in der Kanzler-Runde sei auch der Irak gewesen, der in Medienberichten mehrfach als potenzielles Angriffsziel der USA in ihrem Kampf gegen den Terror genannt worden ist. Die CDU-Chefin betonte, es sei in dem Gespräch über den Irak nichts Konkretes besprochen worden, da keine US-Pläne bekannt seien und ein Angriffsszenario somit nicht zur Debatte stehe.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte nach dem rund eineinhalbstündigen Gespräch im Kanzleramt gesagt: "Hier wird gemauert." Westerwelle forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, unverzüglich in die USA zu reisen, um den Entscheidungsprozess der Amerikaner in einem möglichen Vorgehen gegen den Irak noch zu beeinflussen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte, die Regierung fasse es als "Majestätsbeleidigung auf, wenn man Nachfragen stellt".

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Operation Anaconda mit Dauerbombardement fortgesetzt

Di. 12.03.02 - Die USA und ihre Verbündeten haben am Montag ihre Offensive gegen die noch in Ostafghanistan verbliebenen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer mit Dauerbombardements und einem Aufmarsch frischer Bodentruppen fortgesetzt. Rund 1.000 afghanische Verbündete und mindestens zwölf Panzer waren zur Verstärkung der amerikanischen Einheiten zur Front unterwegs. Außerdem wurden amerikanische und australische Elitesoldaten gesehen.

"Der wirkliche Kampf findet jetzt statt", sagte der Polizeichef der Stadt Gardes, Hadschi Mohammed Ischak. In den umkämpften Höhlen des zerklüfteten Gebiets werden nach US-Angaben noch kleine Gruppen von Kämpfern vermutet.

Bei der «Operation Anaconda» wurden nach US-Angaben vom Montag binnen 24 Stunden fünf verbündete Afghanen verletzt. Der afghanische Kommandeur Ismail Chan sagte, die rund 200 verbliebenen El-Kaida-Kämpfer seien schwer zu erreichen, da ihre Stellungen von Landminen umgeben seien. "Das Bombardement ist so unglaublich stark, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie jemand das überleben soll", sagte Chan. Nach Angaben eines weiteren Kommandeurs, Hadschi Nawab Sardran, waren US-Soldaten im Kampfgebiet mit der Minenräumung beschäftigt.

Am Sonntag war aus Kreisen der US-Armee zunächst berichtet worden, die "Operation Anaconda" im Osten von Afghanistan sei weitgehend abgeschlossen. Die USA hatten den Einsatz am 2. März gestartet. Den Angriffen der vergangenen Woche fielen nach US-Angaben 500 bis 600 Kämpfer zum Opfer - weit mehr als zu der Beginn der Operation vermutet worden waren. Mindestens acht amerikanische Soldaten und drei verbündete Afghanen kamen ums Leben. Nach afghanischen Angaben kamen bei den Luftattacken auch 16 Zivilpersonen ums Leben.

Nach US-Angaben wurden auch mehrere feindliche Kämpfer gefangen. Sie würden verhört. Aus afghanischen Geheimdienstkreisen verlautete, ein Gefangener habe berichtet, dass zahlreiche Tunnel nach Bombentreffern eingestürzt seien.

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Bush kündigt weitere Schlachten an

Di. 12.03.02 - US-Präsident George W. Bush will den Anti-Terror-Kampf mit Entschlossenheit fortsetzen. Er kündigte Kämpfe über Afghanistan hinaus an, ohne konkret zu werden.

Sechs Monate nach der Katastrophe vom 11. September appellierte Bush am Montag an alle Bündnispartner, auch über Afghanistan hinaus der "wachsenden Terror-Bedrohung" durch nukleare, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen entgegen zu treten. Ohne Länder beim Namen zu nennen, drohte Bush in Washington mit einer Ausweitung des Antiterrorkampfs. "Wir kämpfen in den Bergen (in Ost-Afghanistan) eine intensive Schlacht, und wir werden gewinnen. Aber es wird nicht die letzte sein, und es wird Schlachten außerhalb dieses Landes geben", sagte Bush.

Gleichzeitig betonte US-Vizepräsident Dick Cheney nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London, dass die USA entgegen jüngsten Zeitungsberichten bislang keine konkreten Entscheidungen für Militärschläge - auch nuklearer Art - gegen Staaten wie den Irak gefasst hätten.

"Menschen ohne Respekt vor dem Leben darf es niemals gestattet sein, die ultimativen Todesinstrumente zu kontrollieren", sagte Bush bei der Gedenkveranstaltung in Washington vor mehr als 100 geladenen Botschaftern aus aller Welt und Angehörigen der Anschlags-Opfer. Bush forderte die Staaten der Welt auf, Extremisten mit Verbindungen zur militanten Al-Qaida-Organisation Usama bin Ladins keine Chance zugeben. Er erinnerte vor Kongress-Abgeordneten, Diplomaten und Angehörigen der Opfer daran, dass die USA nun auch dem Jemen, den Philippinen und Georgien bei der Bekämpfung des Terrorismus helfen, damit kein zweites Afghanistan entsteht.

"Jeder Terrorist muss zu einem Leben als internationaler Flüchtling getrieben werden, ohne Ort, sich niederzulassen oder zu organisieren, ohne Versteck, ohne Regierungen, hinter denen er sich verstecken kann, selbst ohne sicheren Platz zum Schlafen", sagte Bush vor den 1300 Gästen. In Erinnerung an die Offensive in Afghanistan gegen die Taliban und Al-Qaida-Kämpfer fügte er hinzu: "Amerika ermutigt die Regierungen und erwartet von ihnen, dass sie helfen, die terroristischen Parasiten zu entfernen, die ihr eigenes Land und den Weltfrieden bedrohen."

Amerika werde seine Truppen nicht in jede Schlacht schicken, aber Amerika werde andere Nationen aktiv auf "die kommenden Schlachten" vorbereiten. Bush nannte jedoch die Staaten Iran, Irak und Nordkorea, die er kürzlich als "Achse des Bösen" bezeichnet hatte, diesmal nicht mit Namen. Ganz allgemein sagte er zu Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Koalition gegen den Terrorismus müsse entschlossen handeln, Tatenlosigkeit komme nicht in Frage.

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Folge der Anti-Terror-Politik: Wachsende Repressalien gegen Menschenrechtsbewegungen

Di. 12.03.02 - Die Terror-Anschläge vom 11. September haben nach einem Menschenrechtsbericht weltweit den Vorwand dafür geliefert, gegen Verteidiger von Menschenrechten vorzugehen oder sogar jede Form von Opposition auszuschalten. Diesen Vorwurf erhebt der gestern in Paris veröffentlichte gemeinsame Jahresbericht 2001 der Ligen für Menschenrechte (Paris) und der internationalen Organisation gegen Folter (Genf).

Die Organisationen hatten 1997 eine Beobachtungsstelle für den Schutz der Verteidiger von Menschenrechten gegründet. "Diejenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen, werden in mehr als 80 Ländern von staatlichen Behörden oder von privaten Gruppen verfolgt und belästigt, festgenommen oder sogar hingerichtet", hält der Bericht fest. "Zu diesen Unterdrückungsstrategien haben sich die Auswirkungen der Attentate vom 11. September 2001 gesellt."

Behörden versuchten vor allem, die Verteidiger der Menschenrechte direkt oder indirekt mit terroristischen Bewegungen in Verbindung zu bringen. Dazu komme, dass neue Anti-Terror-Gesetze Freiheiten einschränkten.

Auf allen Kontinenten habe sich die Lage der Verfechter von Menschenrechten verschärft. In Asien seien vor allem Menschen in Indonesien, auf den Philippinen und Sri Lanka bedroht, wenn sie sich aktiv für Menschenrechte einsetzten. In Afrika würden unabhängige Organisationen systematisch als staatsfeindlich eingestuft. Insgesamt führt der Jahresbericht 400 Fälle verfolgter Menschenrechtler auf.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, fr, taz, boa-archiv)

 
 

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Nach elf Wochen Krieg in Afghanistan wahrscheinlich 5000 getötete Zivilisten
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Fr.01.03.02
Evangelische Kirche gegen Militarisierung der Politik
Aufforderung an Bundesregierung, bei US-Angriff auf Irak den Einsatz deutscher Truppen in Kuwait zu beenden. USA setzen Plan zum Sturz Saddams bereits um.
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