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 last update: boa München, Mi.13.03.2002 - 14:00 
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Mi.13.03.2002       

"Amtsverschwiegenheit"

Journalistenverbände werfen Bundesinnenminister Schily
Blockade des Informationsfreiheitsgesetzes vor

Nach dem Vorhaben soll jeder Bürger das Recht erhalten, Unterlagen von
     Bundesbehörden einzusehen oder Informationen aus den Behördenakten
     anzufordern, soweit es dafür keine Geheimhaltungsgründe gibt.
     Journalistenverbände und Datenschutzexperten befürchten eine Verschleppung
     des Gesetzes.
Zur Lage der Informationsfreiheit in Europa: Auf EU-Ebene wird die Schraube enger
     gezogen, in Deutschland gibt es Fortschritte nur auf Länderebene, so bleibt einmal
     mehr nur der Blick auf Vorbilder wie USA und Schweden. Sind Macht und
     Transparenz also ein bleibender Widerspruch in der Eurokratie?
In Kalifornien sind öffentliche Daten digital zugänglich.
Informationsfreiheitsgesetz: Entwurf des Bundesinnenministeriums.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Journalistenverbände:
Schily blockiert Informationsfreiheitsgesetz

Mi. 13.03.02 - Die Journalistenverbände haben am Freitag Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeworfen, das Gesetz zur Informationsfreiheit zu blockieren. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die zur Gewerkschaft ver.di gehörende Deutsche Journalisten-Union (dju) sowie das Netzwerk Recherche (nr) eine parlamentarische Durchsetzung des "immer wieder verschleppten" Gesetzes. Nach dem Vorhaben soll jeder Bürger das Recht erhalten, Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen oder Informationen aus den Behördenakten anzufordern, soweit es dafür keine Geheimhaltungsgründe gibt. Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Nach Angaben der Verbände hat das Innenministerium zwar eine Reformvorlage ins Internet gestellt. Doch obwohl dieser Entwurf deutliche Mängel beim Umfang des Aktenzugangs, bei Bearbeitungsfristen und Gebührenregelung habe, gehe er offenbar einigen Ministern immer noch zu weit. Bei der Informationsfreiheit drohe Deutschland mit seinem Prinzip der "Amtsverschwiegenheit" zum Schlusslicht in Europa zu werden, kritisierten die Verbände. Sie verwiesen zugleich auf positive Erfahrungen auf Länderebene: In Brandenburg, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen gebe es inzwischen entsprechende Gesetze zur Transparenz der Behörden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag, die Vorlage sei "hoch komplex" und befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung. Offenbar gebe es bei den Verbänden auch ein "Missverständnis", da das Gesetz nicht die Informationsfreiheit von Journalisten, sondern die des einzelnen Bürgers stärken wolle.

Datenschutzexperten mahnen Informationsfreiheitsgesetz an

Die Landesdatenschutzbeauftragten aus Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein forderten von der Bundesregierung, das geplante allgemeine Informationszugangsrecht endlich umzusetzen. Ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müsse von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, hieß es in einer Ende Januar veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Die Datenschutzexperten befürchten, dass das Gesetz "stillschweigend in der Schublade verschwinden" könnte. Es ist Teil des Koalitionsvertrages von SPD und den Bündnisgrünen, liegt seit über einem Jahr als Entwurf des Innenministeriums vor und wurde im Sommer auch im Internet diskutiert. Inoffiziell hieß es aus Berlin, nach den Terroranschlägen in den USA sei das Vorhaben in der Abstimmung zwischen den Ministerien hängen geblieben.

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Zur Lage der Informationsfreiheit in Europa

Mehr Transparenz, mehr Informationen - das versprach das Internet, das versprachen auch die Mitte-Links-Parteien, die bis vor kurzem noch in den meisten Staaten der westlichen Welt die Regierungen bildeten. Doch trotz Bekenntnissen zu Transparenz und Bürgerbeteiligung tut sich scheinbar ein Großteil der Politiker und Beamten schwer mit der Informationsfreiheit. Man lässt sich eben nicht gern in die Karten sehen beim Poker um die Macht - vor allem auch dann, wenn etwas schief gegangen ist.

Christiane Schulzki-Haddouti erklomm den Aussichtspunkt über die gestapelten Aktenberge und das Recht der Bürger auf Zugang zu ihnen. Doch leider enthält ihre Rundschau nur wenig gute Nachrichten. Auf EU-Ebene wird die Schraube enger gezogen, in Deutschland gibt es Fortschritte nur auf Länderebene, so bleibt einmal mehr nur der Blick auf Vorbilder wie USA und Schweden. Sind Macht und Transparenz also ein bleibender Widerspruch in der Eurokratie?

Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deutsch/inhalt/te/7036/1.html

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In Kalifornien sind öffentliche Daten digital zugänglich

Ein seit Januar 2001 in Kraft getretenes Gesetz zwingt Verwaltungsorgane in Kalifornien, Daten in digitaler Form zugänglich zu machen, wenn diese bei der Behörde selbst in digitaler Form vorliegen.

Mehr unter:
http://www.heise.de/tp/deutsch/html/result.xhtml?url=/tp/deutsch/inhalt/te/4612/1.html

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Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mit Begründung:
http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_28349.htm
 
 
 
 

(Quellen: dpa, heise, telepolis)

 
 

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