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 last update: boa München, Do.14.03.2002 - 14:00 
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Do.14.03.2002       

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Bundesfinanzministerium: Haushaltspläne lassen
Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht zu

In den Neunzigerjahren sank der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandprodukt der Industrieländer von durchschnittlich
0,35 Prozent auf 0,22

Das von der spanischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Ziel einer
     durchschnittlichen EU-Entwicklungshilfe von 0,39 Prozent des Bruttosozial-
     produkts (BSP) lasse sich nicht mit der Haushaltsdisziplin vereinbaren, macht
     Deutschland geltend.Die UNO hatte vor rund 30 Jahren ein Ziel von 0,7 Prozent
     des BSP als Entwicklungshilfe vorgegeben.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan: Wenn die Industriestaaten die Entwicklungshilfe
     nicht verdoppeln werden "die Kräfte des Neids, der Verzweiflung und des Terrors"
     weiter wachsen.

Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz: Kampf gegen Armut müsse wieder wichtiger
     werden als ausgeglichene Haushalte. IWF handle vielfach ohne Verständnis
     wirtschaftlicher Prozesse und ohne Sinn für Demokratie. IWF müsse man
     rechenschaftspflichtig machen.

UN-Entwicklungshilfekonferenz in Monterrey vom 18. bis 22. März 2002:
     NGOs von Entschließungstext enttäuscht.

Homepage der Entwicklungshilfekonferenz, Entschließungstext (Monterrey
     Consensus) und Linkempfehlung zum Thema Entwicklungshilfe .
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Haltung Deutschlands zu mehr EU-Entwicklungshilfe unklar

Do. 14.03.02 - Die spanische EU-Ratspräsidentschaft dringt darauf, dass sich spätestens der EU-Gipfel am Freitag und Samstag in Barcelona auf eine Mindesthöhe der Entwicklungshilfe von 0,33 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) festlegt, damit die Europäische Union (EU) mit einer gemeinsamer Position zur UNO-Entwicklungshilfekonferenz im mexikanischen Monterey am kommenden Montag geht. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, die Haushaltspläne ließen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht zu. Deutschland hatte 2000 nach amtlichen Angaben rund 0,27 Prozent seines BSP ausgegeben, deutlich weniger als das von der UNO vor rund 30 Jahren vorgegebene Ziel von 0,7 Prozent BSP für staatliche Entwicklungshilfe.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte sich grundsätzlich für mehr deutsche Entwicklungshilfe ausgesprochen, aber noch Abstimmungsbedarf mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) geltend gemacht. Bis Donnerstag läuft die entsprechende Frist. Eichels Sprecher sagte, unter der gegenwärtigen mittelfristigen Finanzplanung wäre eine Steigerung der Entwicklungshilfe nicht möglich. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beharrt nach Angaben eines Sprechers indes darauf, dass die Bundesregierung dem Vorschlag Spaniens zustimme. "Länder wie Frankreich und Großbritannien haben entsprechende Schritte zur Steigerung ihrer Entwicklungsleistungen bereits national festgelegt", sagte der Sprecher.

Eichel selbst nannte es in Paris widersprüchlich, dass die EU einerseits auf höhere Ausgaben und andererseits auf einen Abbau des Haushaltsdefizits dränge. Man hätte von der EU-Kommission zumindest über einen Zeitraum von acht Wochen eine einheitliche Politik erwarten können, sagte er mit Blick auf den von der EU-Kommission angestrebten, dann aber abgewendeten "Blauen Brief" wegen des deutschen Haushaltsdefizits. Der Minister ließ aber eine Hintertür für einen Kompromiss offen. "Dass wir mehr tun möchten, versteht sich von selbst", sagte er. Wie konkret das aussehen wird, war am Mittwoch noch offen. Fischers Sprecher Andreas Michaelis sagte lediglich, nachdem die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht habe, "werden wir am Donnerstag mit einer klaren und verbindlichen Antwort auf die Präsidentschaft zugehen können".
 
 

Versammlung des Europäischen Rates in Barcelona
Fr.15.03. und Sa. 16.03.2002

Anläßlich der EU-Versammlung sind mehrere Aktionen und Demos geplant. Mehr dazu auf der Barcelona-Seite von linkeseite.de:
http://www.linkeseite.de/sonderseiten/barcelona2002.htm

Internationale Mobilisierungsseite:
http://www.eu-bcn.chatsubo.org
 
 

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UNO-Generalssekretär verlangt doppelt so viel Entwicklungshilfe

Uno-Generalsekretär Kofi Annan hat Anfang Februar beim Weltwirtschaftsforum in New York Top-Manager und Staatschefs in einer flammenden Rede aufgefordert, mehr in die Dritte Welt zu investieren. Wenn die Industriestaaten die Entwicklungshilfe nicht verdoppelten, würden "die Kräfte des Neids, der Verzweiflung und des Terrors" weiter wachsen. Er erinnerte die Unternehmen daran, dass die kleinen und armen Ländern zusammen einen großen Markt bildeten. Die Regierung sollten gleichzeitig ihre Entwicklungshilfe auf jährlich 100 Milliarden Dollar steigern, das Doppelte der derzeitigen Hilfszahlungen.

Annan nannte im Namen der armen Länder vier Bereiche mit dringendem Handlungsbedarf: Handel, Entwicklungshilfe, Schuldenerlass und das Management der Weltwirtschaft. "Wir brauchen mindestens 50 Milliarden Dollar offizielle Entwicklungshilfe im Jahr mehr, um die Uno-Millenniums-Ziele zu erreichen, darunter eine Halbierung der Armut bis 2015", sagte Annan. Er forderte die Regierungen auf, bei der am Montag in Monterrey in Mexiko beginnenden Konferenz über die Finanzierung der Entwicklung in März entsprechende Zusagen zu machen.

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Nobelpreisträger Stiglitz fordert Rechenschaftspflicht für IWF

Do. 14.03.02 - Der Internationalen Währungsfonds (IWF) handelt nach Einschätzung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz vielfach ohne Verständnis wirtschaftlicher Prozesse und ohne Sinn für Demokratie. Die Folge sei eine Zunahme der Armut und Arbeitslosigkeit in vielen Ländern, zu deren Wohl der IWF eigentlich arbeiten wolle.

"Wir müssen den IWF und die anderen internationalen Wirtschaftsorganisationen wie Weltbank und Welthandelsorganisation rechenschaftspflichtig machen", sagte Stiglitz der "Süddeutschen Zeitung" (7. März 2002). "Die Stimmrechte müssen völlig neu verteilt und die Vertreter der Mitgliedsländer nach dem Kriterium eines breiten gesellschaftlichen Spektrums neu verteilt werden." Zudem müsse der Kampf gegen Armut wieder wichtiger werden als ausgeglichene Haushalte.

Stiglitz war bis 1999 Vizepräsident der Weltbank und hatte 2001 den Nobelpreis für seine Arbeit über ungleiche Informationsverteilung auf Märkten bekommen. Der US-Ökonom warf dem IWF vor, "die Interessen der Finanzwelt" zu repräsentieren und zudem unter politischem Druck zu stehen. "Diese Institution ist nicht demokratisch", sagte Stiglitz. "Die Vereinigten Staaten nutzen ihre Vetomacht aus."

Negativbeispiele der IWF-Politik seien der "sinnlose Milliardenkredit an Russland vom Juni 1998" sowie die Asienkrise und zuletzt die Krise in Argentinien. "Weil der Peso auf Anraten des Fonds so lange überbewertet war, konnten westlich Banken und reiche Industrieländer ihr Geld rechtzeitig aus dem Land schaffen. Die einfachen Menschen leiden unter den Fehlern", sagte Stiglitz.

Der Nobelpreisträger nannte es heuchlerisch, Entwicklungsländer und ehemals kommunistische Staaten zu "zwingen, ihre Unternehmen sofort zu privatisieren, die Finanzmärkte sofort zu liberalisieren und die Rolle des Staates in der Wirtschaft soweit wie möglich zu reduzieren". "Wir selbst dagegen in den Industrieländern sind sehr viel skeptischer, was den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft angeht", sagte Stiglitz. "Ich halte es für falsch, Staaten zu Reformen zu zwingen, deren Erfolg wir selbst bezweifeln."

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UN-Entwicklungshilfekonferenz: NGOs von Entschließungstext enttäuscht

Do. 14.03.02 - Die Armut bis 2015 halbieren, sauberes Trinkwasser für zig Millionen dürstende Menschen, Schulbildung und eine Zukunftschance für alle Kinder - es sind heere Ziele, die sich die internationale Gemeinschaft bei ihrem Millenniumsgipfel im September 2000 in New York gesteckt hat. Ob sie erreicht werden können, ist aber offen. Denn die wichtigste Frage ist noch ungeklärt: Wer soll das wie bezahlen? Eine Antwort soll jetzt die erste Weltkonferenz zur Entwicklungsfinanzierung () International Conference on Financing for Development) geben. Vom 18. bis 22. März laden die Vereinten Nationen dazu nach Monterrey in Mexiko ein.

Die Konferenz wird auch die private Kapitalzuflüsse, Verschuldung und die Reform des internationalen Finanzsystems behandeln.

Schon im Vorfeld hat sich eine Kommission aller Beteiligten einen Entschließungstext verständigt. "Ein Minimalkonsens", der weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt, sagt Jens Martens von der entwicklungspolitischen Organisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung). Zahlreiche Vorschläge und Forderungen der UN, der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und der Entwicklungsländer haben es nicht bis in die Vorlage des Vorbereitungsteams geschafft.

Die Frustration bei Nichtregierungsorganisationen ist entsprechend groß. Statt verbindliche Schritte für einen "globalen Deal", einen internationalen Entwicklungspakt, festzulegen, drohe die Konferenz nun, in ein "globales Dilemma" zu führen, sagt Peter Eisenblätter von terre des hommes Deutschland. Nicht enthalten sind zum Beispiel soziale und ökologische Kriterien unter dem Punkt "Ausländische Direktinvestitionen" in dem Ende Januar erarbeiteten Katalog. Die Unternehmen werden lediglich aufgefordert, die Folgen ihrer Aktivitäten für Gesellschaft, Umwelt und Entwicklung "zu berücksichtigen".

Die größten Differenzen seien beim Punkt "Öffentliche Entwicklungshilfe" zu Tage getreten, berichtet Martens. Am Ende habe man "alle strittigen Passagen schlichtweg herausgestrichen", um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Vor allem die USA machten ihren Einfluss geltend und sträubten sich gegen konkrete Zusagen.

Auf Widerstand Washingtons stieß etwa die Forderung nach einer Verpflichtung zur umgehenden Verdoppelung der Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar. Allerdings bliebe dies ohnehin hinter dem seit rund drei Jahrzehnten vereinbarten Ziel der Industrieländer zurück, jeweils 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zur Verfügung zu stellen. Aus Angst, die 0,7-Marke könne dann aus den Augen verloren werden, stellte sich auch die Gruppe der 77 gegen eine Verdoppelungsverpflichtung. Deutschland steckte im Jahr 2000 rund 0,27 Prozent des BIP in die Entwicklungszusammenarbeit, das waren 10,6 Milliarden Mark (5,4 Milliarden Euro).

Auch eine Devisentransaktionsteuer, eine moderne Variante der von der Attac-Bewegung in die Diskussion gebrachten "Tobin-Tax", taucht im "Monterrey-Konsens" nicht mehr auf. Von einer Steuer auf spekulative, kurzfristige Devisengeschäfte erhoffen sich nicht nur die NGOs, Millionen für die Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren und das internationale Finanzsystem stabilisieren zu helfen; auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul steht der Einführung einer solchen Abgabe aufgeschlossen gegenüber. Im Konsenspapier kommt man nun lediglich überein, die Ergebnisse einer UN-Studie über Möglichkeiten innovativer Finanzinstrumente zu prüfen.

Neben der Förderung der Auslandsinvestitionen und der öffentlichen Entwicklungshilfe sieht die Monterrey-Antwort auf die Finanzierungsfrage unter anderem die "Mobilisierung heimischer Ressourcen" in den Entwicklungsländern und die Ankurbelung des Handels vor.

Monterrey werde kein Ort der Verhandlungen mehr sein, sondern ein Ort der Präsentation und Diskussion, betont Martens. Dennoch hofft er darauf, dass die Teilnehmer in Mexiko noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner aufbauen werden. Darauf, dass George W. Bush und die EU nicht mit leeren Händen kommen und mit eigenen Initiativen nachlegen werden, "um sich als entwicklungspolitische Vorreiter zu profilieren".

Als Basis für weitere Verhandlungen, für das Schmieden von Allianzen bei der Umsetzung der Ziele sieht man im Berliner Entwicklungsministerium die Einigung für Monterrey. Auch die Fachleute des Ministeriums räumen allerdings ein, dass es sich notgedrungen um einen Minimalkonsens handele, um die USA als finanziell potentesten staatlichen Partner bei der Stange zu halten. Das Papier gebe aber "wichtige Signale". Die Umsetzung der Impulse müsse nun in anderen Gremien verfolgt werden. An der Konferenz nehmen neben den Regierungen und mehreren UN-Organisationen auch die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO) sowie Vertreter der Nichtregierungsorganisationen und der Privatwirtschaft teil.

Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan hat betont: "Die Konferenz muss sich auf Nachfolge-Mechanismen verständigen, damit das, was entschieden wird, tatsächlich getan wird." Die Herausforderungen sind überwältigend. Rund 826 Millionen Menschen leiden an Hunger, Unter- und Mangelernährung, fast eine Milliarde Menschen haben nach UN-Angaben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Mehr als 850 Millionen können nicht lesen und schreiben, fast 325 Millionen Jungen und Mädchen haben keine Chance, zur Schule zu gehen. Und jährlich sterben rund elf Millionen Kinder unter fünf Jahren, obwohl sie zu retten wären - wenn die Eltern das Geld dazu hätten.
 
 

Der 11. September, in dessen Folge keine Rede verstrich, ohne dass die Bedeutung der Entwicklungshilfe beschworen wurde. Und nun die Konferenz im mexikanischen Monterrey, die sich vom 18. bis zum 22. März mit der Finanzierung von Entwicklungshilfe beschäftigt. Gewiss: Fordern kann man immer. Aber irgendwann kommt ein Punkt, an dem die Glaubwürdigkeit aufhört. In den Neunzigerjahren sank der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt der Industrieländer von durchschnittlich 0,35 Prozent auf 0,22 Prozent - in absoluten Zahlen von gut 58 Milliarden Dollar jährlich auf 53 Milliarden Dollar.

In Deutschland war dieser Rückgang keineswegs nur dem Desinteresse der Konservativen an dem Thema zuzuschreiben. Unter Rot-Grün setzte sich der Trend gegen alle Versprechungen und zur großen Enttäuschung vieler ehemals auf Rot-Grün setzender Entwicklungsverbände fort....

Weiter unter:
http://www.taz.de/pt/2002/03/14/a0122.nf/text.name,askFTbYtp.n,0

 

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International Conference on Financing for Development:
http://www.un.org/esa/ffd/
http://www.bmz.de/themen/imfokus/financing/index.html

Entschließungstext (Monterrey Consensus):
http://www.bmz.de/themen/imfokus/financing/financing_2.pdf
http://www.un.org/esa/ffd/aac257L13E.pdf

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ):

http://www.bmz.de/

Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE)
Zentrale Dokumentation. Sammlung, Auswertung und Vermittlung wissenschaftlicher und aufgabenbezogener Fachinformation über Entwicklungspolitik, Entwicklungsländer und Entwicklungszusammenarbeit.
http://www.dse.de/zd/zd.htm

Linksammlung zum Thema Entwicklungshilfe:
http://www.Entwicklungshilfe.info/
 
 

(Quellen: rtr, ap, taz, spiegel, jw, boa-archiv)

 
 

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