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Fr.15.03.2002       

"Wir wollen ein soziales Europa"

100 000 demonstrieren vor EU-Gipfel in Barcelona

Gewerkschafter aus zahlreichen EU-Staaten nahmen teil. Barcelona zeigt sich
     aus Angst vor Terroranschlägen und militanten Gipfelgegnern als Festung.
     Kriegsschiffe, Awacsaufklärer und tausende Polizisten werden für die Sicherheit
     der EU-Staatschefs aufgeboten.

Der EU-Gipfel im Internet

Update vom 18.03.02:
     Über 300 000 bei Großdemonstration zum Abschluss des EU-Gipfels.
     Europäische Union will mit mehr Konkurrenz und Modernisierung an
     die Weltspitze.

 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Vor EU-Gipfel in Barcelona - 100 000 demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

Fr. 15.03.02 - Vor dem EU-Wirtschaftsgipfel in Barcelona haben am Donnerstag rund 100.000 Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit in der Europäischen Union (EU) demonstriert.

"Wir wollen ein soziales Europa, in dem Parlament und Regierungen auch auf die sozialen Sorgen hören und nicht nur auf die Wünsche der Wirtschaft", sagte Roger Parthoens von der belgischen Gewerkschaft CSC. Gewerkschafter aus zahlreichen EU-Staaten nahmen an dem Zug durch die spanische Stadt teil, in der Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs über mehr Liberalisierung und Arbeitsmarktreformen beraten. Die Gewerkschafter protestierten gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzer und forderten Vollbeschäftigung. Unterstützt wurden sie von spanischen Schülern und Studenten, die sich seit Monaten gegen die Privatisierung der Bildung zur Wehr setzen.

Zu Zwischenfällen kam es bei dem Zug der nach übereinstimmenden Schätzungen von Veranstaltern und Polizei rund 100.000 Demonstranten nicht. Mehrere hundert Studenten der Ökonomie haben schon am Mittwoch für die Dauer des EU-Gipfels ihre Fakultät an der Uni besetzt. Am Samstagnachmittag wollen sich die Globalisierungskritiker zu einer Großdemonstration formieren.

Zum Schutz des EU-Gipfeltreffens hat sich Barcelona aufgerüstet wie nie zuvor. Aus Angst vor terroristischen Anschlägen und militanten Demonstranten werden Kriegsschiffe, Awcs-Aufklärer und tausende Polizisten aufgeboten. Auf dem Flughafen "El Prat" stehen sechs Abfangjäger und 80 mit Flugabwehrraketen bestückte Panzerwagen bereit.

Die Stadt gleicht mit ihren Mauern, Gittern, Plastikbarrieren und Betonblöcken einer belagerten Festung. 8500 Polizisten und 500 Soldaten sollen für Sicherheit und Ordnung sorgen. Die U-Bahnstationen in der Umgebung des Tagungszentrums sind geschlossen, die acht Fahrspuren der wichtigsten Zufahrts- und Ausfallstraße der Stadt ebenfalls. An jedem dritten Laternenmast hängt eine Überwachungskamera.

Die Anwaltskammer hat ihren Bereitschaftsdienst nahezu verdoppelt, damit im Fall von Verhaftungen die Rechte der Gefangenen gewahrt werden können. Auch bei Gericht schieben Richter und Staatsanwälte Sonderschichten.

Die spanische Regierung hat das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt und an der Grenze zu Frankreich die Passkontrollen wieder aufgenommen, um potentielle Demonstranten gar nicht erst ins Land zu lassen.

Die Vereinte Linke (IU) bezeichnet die Maßnahmen der Regierung als Provokation und macht diese für mögliche Zwischenfälle verantwortlich. Die polizeiliche Besetzung der Stadt sei eine Provokation, wie sie Europa bisher nicht gesehen habe.

Es sei nicht gerechtfertigt, das Ambiente dermaßen zu erhitzen, schimpft Joan Clos, Bürgermeister aus der Sozialistischen Partei Kataloniens (PSC). "Die Stadt muss Ausdruck der Ideen sein, eines Modells des Zusammenlebens", findet Clos, der sich zur Vorbereitung beim Weltwirtschaftsforum in New York und beim Weltsozialforum in Porto Alegre umgesehen hat.

Die französische Organisation Attac wirft der Regierung Aznar Gewaltbereitschaft vor, die zu Szenarien "wie in Genua" führen könne; für den beim EU-Gipfel in Genua erschossenen Italiener Carlo Giuliani ist eine Hommage geplant.

Im Vorfeld des Gipfels wird von Teilen der spanischen Presse seit Monaten ein Angstklima geschürt. Die Stimmung wird dabei zusätzlich durch das von einigen Medien seit längerem verbreitete Gerücht angeheizt, ETA werde die Aktivitäten der GipfelgegnerInnen nutzen, um Anschläge zu verüben.

Im Kongresspalast selbst sind die Staats-und Regierungschefs, die Außen- und Finanzminister sowie Delegierten der 15 EU-Staaten und 13 Beitrittsanwärter unter sich. Sie beraten am Freitag und Samstag unter anderem über Reformen des Arbeitsmarktes und den Zeitplan für die Liberalisierung des Energiemarktes in der EU.
 

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EU-Wirtschaftsgipfel in Barcelona
Fr.15.03. und Sa. 16.03.2002

Anläßlich der EU-Versammlung sind mehrere Aktionen
und Demos geplant. Mehr dazu auf der Barcelona-Seite
von linkeseite.de:
http://www.linkeseite.de/sonderseiten/barcelona2002.htm

Internationale Mobilisierungsseite:
http://www.eu-bcn.chatsubo.org

Offizielle Homepage des EU-Gipfels:
http://europa.eu.int/comm/barcelona_council/index_en.html
 
 

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Über 300 000 bei Großdemonstration zum Abschluss des EU-Gipfels

Update vom 18.03.02 - Rund 300 000 Menschen sind am Abend in Barcelona nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens auf die Straße gegangen, um gegen eine ungebremste Globalisierung zu protestieren. Zu der Demonstration im Stadtzentrum haben Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und rund 100 linke Gruppierungen aufgerufen. Auf ihrem Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der EU in Barcelona unter anderem eine Liberalisierung der Gas- und Strommärkte beschlossen.

Der Demonstrationszug bestand zu großen Teilen aus jungen Menschen, die Transparente mit Aufschriften wie "Ein Europa des Friedens und der Gerechtigkeit" oder "Macht Liebe, nicht Krieg" dabei hatten. Die Globalisierungskritiker waren aus ganz Europa nach Barcelona gereist, um unter dem Titel "Gegen ein Europa des Kapitals" gegen die bei dem Gipfel bekräftigte freie Marktwirtschaft zu demonstrieren.

Nach dem zunächst friedlichen, mehrstündigen Marsch durch die Stadt entzündeten einige Teilnehmer Feuer in den Straßen und beschädigten mehrere Gebäude, darunter Banken und Modegeschäfte. Auch auf ein Regierungsgebäude wurde offenbar ein Brandsatz geworfen.

"Da warfen einige Flaschen und Steine auf einen Benetton-Laden", sagte eine Passantin. "Erst fing einer damit an. Als die Polizei mit Stöcken zwischen ihre Beine und Arme schlug, haben sich andere angeschlossen", sagte sie. Zuvor waren auf dem Weg aus dem Zentrum zum Hafen die Fenster zweier Bankhäuser eingeworfen und deren Büros verwüstet worden. In einer der beiden Banken lag danach ein Fotokopierer halb auf der Straße. Auf einem der Fenster hinterließen die Demonstranten in Rot den Schriftzug: "Weidet die Reichen aus!"

EU will mit mehr Konkurrenz und Modernisierung an die Weltspitze

Mit mehr Wettbewerb und einer Offensive zur Modernisierung will die Europäische Union die Führungsrolle in der Weltwirtschaft erobern. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona unter anderem eine Liberalisierung der Gas- und Strommärkte.

Die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte wird auf Geschäftskunden begrenzt. Dies läuft auf eine EU-weite Freigabe von rund 60 Prozent des Marktes heraus. Die EU-Kommission erwartet sich davon sinkende Preise. Im kommenden Jahr soll erneut über die Freigabe der Märkte für Privatkunden beraten werden. Parallel zur Marktfreigabe 2004 soll auch Einigkeit über Mindestsätze bei der Energiebesteuerung erreicht werden.

Der spanische Gastgeber, Ministerpräsident Jose-Maria Aznar, kündigte weitere Reformen für das Ziel an, 2010 die USA als wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum abzulösen. So sollten die Sozialsysteme modernisiert werden. Statt mit im Schnitt 58 Jahren sollten die Menschen mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen.

Einigkeit erzielten die Staats- und Regierungschefs zum satellitengestützten Navigationssystem Galileo, einem zivilen Gegenstück zum Global Positioning System (GPS) des US-Militärs. Schröder bekräftigte, sobald das System aus der Entwicklungsphase sei und kommerziell genutzt werde, solle es vorrangig privat finanziert werden.

Das Ergebnis, den Wunschzettel und die guten Absichten des EU-Gipfels
dokumentiert die taz unter:
http://www.taz.de/pt/2002/03/18/a0134.nf/text.name,ask4N9T7F.n,0
http://www.taz.de/pt/2002/03/18/a0132.nf/text.name,askJdxCoU.n,0
http://www.taz.de/pt/2002/03/18/a0131.nf/text.name,askwjstRE.n,0
 
 

(Quellen: ap, rtr, jw, fr, tp, sz, taz)

 
 

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