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Mo.18.03.2002       

"Ernste Angelegenheit"

USA schließen Militäreinsatz in Somalia nicht mehr aus

Angeblich gibt es eindeutige Beweise über die Präsenz der Organisation
     Osama bin Ladens, El Kaida in Somalia.

Militärische Gewaltanwendung für Grüne kein Tabu mehr.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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USA schließen Militäreinsatz in Somalia nicht mehr aus

Mo. 18.03.02 - Die USA schließen nach Berichten des Radiosenders BBC von heute eine militärische Intervention in Somalia nicht mehr aus. In einem Interview erklärte US-Kommandeur Tommy Franks dem Sender während eines Besuchs in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, es gebe nun eindeutige Beweise über die Präsenz der Terrororganisation Osama bin Ladens, El Kaida, in dem Land am Horn von Afrika. Der Leiter des militärischen Zentralkommandos der USA und Kommandeur des Einsatzes in Afghanistan sprach von "einer ernsten Angelegenheit".

"Wir wissen seit geraumer Zeit von Verbindungen von El Kaida in Somalia", sagte Franks. Details könne er jedoch nicht bekannt geben. "Wir sind besorgt über die Situation in Somalia. Wir werden die Möglichkeit der Aktion in solchen Ländern nicht von der Tagesordnung nehmen." Der US-Kommandeur kündigte intensive Verhandlungen mit den an Somalia grenzenden Staaten Äthiopien, Dschibuti und Kenia an.

Vor der Küste Somalias haben die USA und ihre Verbündeten bereits seit längerem mehrere Kriegsschiffe stationiert. Seit Januar sind in den dortigen Einsatz der US-geführten Aktion "Enduring Freedom" auch drei in Dschibuti stationierte Fregatten der Deutschen Marine eingebunden. Seit Freitag werden sie von bislang rund 100 Marinefliegern in der kenianischen Küstenstadt Mombasa unterstützt. Sie sollen mit drei Aufklärungsflugzeugen des Typs "Breguet Atlantic" zur Kontrolle der somalischen Küste beitragen.

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sowie Einzelpersönlichkeiten hatten im Februar in einem Aufruf vor einer Ausweitung des Anti-Terror-Krieges über Afghanistan hinaus gewarnt. Für "geopolitische Interessen" der USA werde nun auch die Bundeswehr auf die "zukünftigen arabischen Schlachtfelder und -meere" entsandt. Sowohl die Spürpanzer vom Typ "Fuchs" als auch der Flottenverband sollten sofort zurückgeholt werden, hieß es in dem Aufruf der unter anderen von der Ärzteorganisation IPPNW, von Pax Christi und Attac Deutschland unterzeichnet ist. Sie riefen die Bürger auf, ihren Widerstand gegen die "eingeleitete Kriegspolitik" in gewaltfreien Formen zum Ausdruck zu bringen. Notwendig sei eine "zivile Friedenspolitik".

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Grüne nicht mehr uneingeschränkt gewaltfrei

Nach heftigen Kontroversen haben die Grünen eine historische Wende in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen. Der Parteitag beschloss in der Nacht zum Samstag mit großer Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm. Darin lehnen die Grünen 22 Jahre nach ihrer Gründung erstmals Gewalt als letztes Mittel der Politik nicht mehr völlig ab. Der grüne Außenminister Joschka Fischer beschwor seine Partei, sich den neuen außenpolitischen Herausforderungen zu stellen.

In der Präambel des Grundsatzprogramms 2002 heißt es künftig, "dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt". Parteichefin Claudia Roth hatte zuvor erklärt: "Man muss sich verändern, um sich treu zu bleiben."

Die Änderung der Grundwerte trägt dem Parteitag in Rostock Rechnung. Nach tagelangem Streit um den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr hatten die Delegierten im November mit großer Mehrheit schließlich "akzeptiert", dass ihre Bundestagsabgeordneten fast geschlossen dem Afghanistan-Einsatz deutscher Soldaten zugestimmt hatten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte mit dem Parlamentsvotum die Vertrauensfrage verbunden.

Auf dem Berliner Parteitag schien es eine Weile unsicher, "ob Rostock noch mal neu aufgemacht wird", wie es Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer am Samstag formulierte. Der Kreisverband Kraichgau wollte weder Gewalt "als ultima ratio nicht immer ausschließen" noch sich dem Konflikt stellen, "in den gewaltfreie Politik gerät, wenn völkermörderische oder terroristische Gewalt Politik verneint". Diese Formulierung wollte die Parteispitze in die Präambel schreiben.

Die Kraichgauer aber wollten nur einen Satz des Vorschlags akzeptieren: "Gewalt darf Politik nicht ersetzen." Und eine Weile schien unklar, wer die Mehrheit der Delegierten hinter sich hatte. Nach einer Auszählung der Stimmen, deren Ergebnis angezweifelt wurde, brachte schließlich die schriftliche Stimmabgabe Klarheit: 237 Delegierten wollte an der Gewaltfreiheit als reiner Lehre festhalten, 370 rückten davon ab.

Doch auch die "ultima ratio" wurde gestrichen. Der Kompromiss lautet, die "Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt" sei notfalls zu akzeptieren.

Im Grundsatzprogramm von 1980, das an diesem Wochenende zur Überarbeitung in Berlin anstand, waren die Grünen ökologisch - sozial - basisdemokratisch - gewaltfrei. Als neue Grundwerte beschloss der Parteitag jetzt Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie.

"Gewaltfrei" sei der Begriff, mit dem die Grünen in den vergangenen zehn Jahren die meisten Probleme gehabt hätten, meinte der Bundesgeschäftsführer. Diese Forderung sei bei der Gründung der Partei "eine innenpolitische Entscheidung" gegen so genannte Putztruppen gewesen. Das Signal sei damals gewesen, bei den Grünen könnten "auch Linksradikale mitmachen - aber Gewalt findet nicht statt".

Dieser Interpretation widersprach Roland Vogt, Gründungsmitglied der Grünen, energisch und verwies auf die internationale Politik. Die Inder hätten das Kolonialjoch der Engländer gewaltfrei abgeschüttelt. Die Schwarzen in Südamerika hätten mit Martin Luther King gewaltfrei für ihre Rechte gekämpft. Mit der Gewaltfreiheit habe Parteigründerin Petra Kelly "was Zusätzliches, Revolutionäres" aufgegriffen.

Als Teil ihrer Friedenspolitik war "Gewaltfreiheit" ein großes Postulat der frühen Grünen, in einer Zeit, in der die Ost-West-Konfrontation noch lange nicht überwunden war. Die Grünen wehrten sich in ihrem 1980er Programm heftig gegen den NATO-Doppelbeschluss, der die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa gegen ähnliche Systeme der Sowjetunion vorsah. Sie lehnten "die Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt durch Kriegshandlungen" grundsätzlich ab und verlangten die Auflösung von NATO und Warschauer Pakt.
 
 

(Quellen: dpa, boa-archiv)

 
 

Fr.08.03.02
Vertreter des linken Flügels der Grünen fordern Auflösung der Nato
Sie müsse durch andere defensive Sicherheitspakete ersetzt werden...
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Fr.01.03.02
Evangelische Kirche gegen Militarisierung der Politik
Aufforderung an Bundesregierung, bei US-Angriff auf Irak den Einsatz deutscher Truppen in Kuwait zu beenden. USA setzen Plan zum Sturz Saddams bereits um.
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Mo.11.02.02

Friedensorganisationen gegen Ausweitung des Anti-Terror-Krieges
Ein neuer Krieg gegen den Irak könne zu einem "dreifachen Massenmord" an der kurdischen Bevölkerung im Norden, den Schiiten im Süden und unter der irakischen Bevölkerung führen.
[ mehr... ]

Mi.15.01.02
Ludger Volmer hält stärkeres Militär-Engagement Deutschlands für unausweichlich
Volmer, Mitglied der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert von den Anhängern des Pazifismus wegen der "neuen Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus ein Umdenken.
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Do.15.11.01
Vertrauensfrage: Kriegsgegner in der Grünen-Fraktion werden unter Druck gesetzt
Führende Grüne warnen die Kriegsgegner in der Fraktion davor, bei der Vertrauensabstimmung im Bundestag, die Koalition zu gefährden. Grünen-Vorsitzende Roth: Einzelne Abgeordete haben nicht das Recht, mit ihrem Nein die rot-grüne Koalition scheitern zu lassen....
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Mi.14.11.01
Diskussion um Bundeswehreinsatz treibt Rot-Grün in die Regierungskrise
Streit um Beteiligung deutscher Soldaten im Afghanistan-Krieg verschärft sich. Bundeskanzler will im Bundestag Vertrauensfrage stellen. Damit erhöht sich der Druck auf die sog. "Abweichler" in der Koalition, die einen Kriegseinsatz Bundeswehr ablehnen.....
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Di.13.11.01

Grüne für Kriegseinsatz der Bundeswehr
Grünen-Parteirat empfiehlt Bundestagsfraktion, unter bestimmten Voraussetzungen dem Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg zuzustimmen. Kämpfer der Nordallianz rücken in Kabul ein. Intellektuelle beklagen die Ökonomisierung der Gesellschaft als Weg in die Barbarei....
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