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Di. 19.03.2002       

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US-Präsident Bush bekräftigt Warnung an Irak

Anti-Terror-Krieg in Afghanistan nicht vorbei

Bush: Werde nicht zulassen, dass einer der gefährlichsten Führer der Welt die
     gefährlichsten Waffen der Welt besitzt.
US-Vizepräsident Cheney holt sich in Saudi-Arabien Abfuhr für einen möglichen
     Angriff auf Irak.
Bagdad zur Rückkehr von UN-Inspektoren bereit.
Früherer UN-Waffeninspekteur sieht keine Bedrohung durch den Irak.
Kursgewinne des Euro wegen Marktsorgen über einen möglichen US-Angriff auf
     den Irak.
Anti-Terror-Krieg in Afghanistan geht weiter.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Bush bekräftigt Warnung an Irak

Di. 19.03.02 - US-Präsident George W. Bush hat seine Warnung an den Irak bekräftigt. Er schätze den Rat, den die USA von arabischen Staaten bekommen hätten, erklärte Bush am Montag bei einer Rede in St. Louis (Missouri). Anderseits werde er es nicht zulassen, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein andere Länder mit Massenvernichtungswaffen erpresse.

Vizepräsident Dick Cheney hatte bei seiner Reise durch elf Staaten des Nahen Ostens immer wieder den Ratschlag bekommen, die USA sollten sich statt auf den Irak besser auf die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt konzentrieren. Bush erklärte dazu, die USA würden weiter mit ihren Alliierten beraten, bevor eine Entscheidung falle. Er betonte aber: "Wir werde es nicht zulassen, dass einer der gefährlichsten Führer der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt besitzt und die USA sowie ihre Freude und Alliierten erpresst."

"Was ich über die Achse des Bösen gesagt habe, meine ich", sagte Bush und fügte hinzu: "Klarer kann ich mich nicht ausdrücken." Bush hatte neben dem Iran und Nordkorea Irak als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet und dies damit begründet, dass Bagdad Terroristen Zuflucht biete und versuche, Massenvernichtungswaffen zu erlangen.

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Cheney holt sich in Saudi-Arabien Abfuhr für Irakpolitik

US-Vizepräsident Richard Cheney am Samstag in Saudi-Arabien eine Abfuhr für einen möglichen Angriff auf Irak geholt. Kronprinz Abdullah, der Cheney auf dem Flughafen in Dschidda begrüßte, warnte davor, dass jeder Angriff auf Irak den antiamerikanischen Gefühlen in der Region Auftrieb verleihen würde. Außenminister Saud el Faisal lehnte in einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender ABC die Benutzung saudiarabischer Stützpunkte für Angriffe gegen Irak rundheraus ab.

Cheney traf aus Oman kommend am Samstagnachmittag in Dschidda ein, nachdem er zuvor einen zweistündigen Zwischenstopp in der Vereinten Arabischen Emiraten eingelegt hatte. Sowohl dort als auch auf seinen anderen bisherigen Stationen Jordanien, Ägypten und Jemen war er auf weit reichende Bedenken gegen die Pläne Washingtons zum Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein oder eines Angriffs gestoßen.

Nach seinem Empfang auf dem Flugplatz fuhr Cheney zu einer Audienz mit König Fahd ins Kongresszentrum von Dschidda. Danach traf er erneut zu einem Abendessen mit Abdullah zusammen. Der Kronprinz hatte kurz vor Cheneys Ankunft im US-Nachrichtensender CNN erklärt, die USA könnten Saddam Hussein nicht stürzen. Es sei auch wichtig, dass Irak vereinigt bleibe und nicht in mehrere Staaten zerfalle. Dies würde die gesamte Region destabilisieren und ins Chaos stürzen. Saud el Faisal sagte bei ABC, sollten sich die USA dennoch für einen Angriff auf Irak entscheiden, könnten sie nicht damit rechnen, dafür Stützpunkte in Saudi-Arabien zu benutzen.

Nach Angaben der Zeitung "New York Times" haben die Truppen der Anti-Terror-Koalition im Arabischen Meer die größte Seestreitmacht seit dem Zweiten Weltkrieg zusammengezogen. Im Einsatz seien mehr als 100 Kriegsschiffe, darunter auch deutsche.

Der PDS-Außenexperte Wolfgang Gehrke warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, die Öffentlichkeit über einen bevorstehenden Angriff auf Irak hinweg zu täuschen. Er sagte auf dem PDS-Parteitag in Rostock, es bestehe nicht die Frage, ob es Krieg gebe, sondern nur wann und wer daran teilnehme. Die USA und die Bundesregierung gingen davon aus, dass der erste Krieg gegen den Irak nicht beendet sei, sondern nur ein Waffenstillstand bestehe. Über diesen Pakt täusche Schröder die Öffentlichkeit, sagte Gehrke. Er forderte dazu auf, beim Besuch von US-Präsidenten George W. Bush am 22. und 23. Mai in Berlin ein Zeichen des Protestes zu setzen.

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Irak zur Rückkehr von UN-Inspektoren bereit

Irak hat sich zu einer Rückkehr der UN-Waffeninspekteure unter Bedingungen bereit erklärt. Bagdad werde die Inspektoren akzeptieren, wenn die Vereinten Nationen die zu besichtigenden Orte sowie einen "präzisen Zeitablauf" für die Mission festlegten, sagte der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan der saudi-arabischen Zeitung "Aschark el Awsat".

Einem arabischen Kontrollkommitee würden die Iraker dagegen nach den Worten Ramadas Zugang zu jedem Ort im Lande verschaffen, selbst zu den Palästen von Präsident Saddam Hussein. Der Stellvertreter von Staatschef Saddam betonte in dem Interview aber auch, dass sein Land - entgegen US-Angaben - nicht über Massenvernichtungswaffen verfüge. Den USA warf Ramadan vor, sie wollten die Inspektion nutzen, um vor einem neuen Angriff auf Irak neue Geheimdienst-Informationen zu sammeln.

Irak hatte sich nach seiner Niederlage im Golfkrieg zur Kontrolle durch Waffeninspektoren der Vereinten Nationen verpflichten müssen. 1998 kündigte Bagdad die Zusammenarbeit auf und bezeichnete die UN-Waffenkontroll-Kommission Unscom als "Nest von Spionen". Später nannte UN-Generalsekretär Kofi Annan die Anschuldigungen "teilweise berechtigt".

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Der frühere UN-Waffeninspekteur Scott Ritter sieht keine Bedrohung durch den Irak. Das Land habe keine Massenvernichtungswaffen mehr.
Taz-Interview mit Ritter unter:
http://www.taz.de/pt/2002/03/02/a0095.nf/text.name,askb7GvgT.n,0
 
 

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Euro klettert auf Sieben-Wochen-Hoch

Der Kurs des Euro ist am Donnerstag angesichts wachsender Zweifel an einer kräftigen Konjunkturerholung in den USA auf ein Sieben-Wochen-Hoch zeitweise über 0,8840 Dollar gestiegen.

Händler begründeten die Kursgewinne auch mit Marktsorgen über einen möglichen Angriff der USA auf den Irak. "Da ist ganz deutlich Unsicherheit an den US-Finanzmärkten", sagte John Hazelton von der PNC Bank. US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch den irakischen Präsident Saddam Hussein als Problem bezeichnet, mit dem man sich beschäftigen werde.

Analysten sagten, es gebe Anzeichen, dass Anleger Kapital zu Gunsten europäischer und japanischer Aktien aus den US-Märkten abziehen.

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Anti-Terror-Krieg in Afghanistan geht weiter

Nach Ansicht von US_Präsident George W.Bush ist der Kampf gegen moslemische Extremisten in Afghanistan noch nicht vorbei.

Er gehe davon aus, "dass wir noch viel mehr in Afghanistan kämpfen müssen", sagte Bush am Montag bei einem Besuch im US-Bundesstaat Missouri. Über die Taliban- und El-Kaida-Kämpfer sagte er: "Das sind Killer. Sie hassen Amerika ... Sie sind erbarmungslos." Die USA würden jedoch noch erbarmungsloser sein.

Zuvor hatten die USA eigenen Angaben zufolge ihren bislang größten, 17 Tage dauernden Militäreinsatz "Operation Anaconda" im Osten Afghanistans erfolgreich beendet.

Auch nach dem Ende dieser bislang größten Bodenoffensive unter US-Führung ist ein Ende des Anti-Terror-Krieges in Afghanistan nicht absehbar. Die britische Regierung gab am Montag bekannt, sie beabsichtige die Entsendung von 1700 Elitesoldaten nach Afghanistan. Es handelt sich um den größten britischen Kampfeinsatz der britischen Armee seit dem Golfkrieg.

Nach den Worten des britischen Verteidigungsministers Geoff Hoon sollen die 1700 Elitesoldaten die USA bei Aktionen gegen "Überreste von El Kaida und Taliban-Kräften" unterstützen. Der umfangreichste Kampfeinsatz seit dem Golfkrieg sei "nicht leichtherzig" beschlossen worden, fügte der Minister im Unterhaus hinzu. "Sie werden ihr Leben riskieren. Wir werden möglicherweise Opfer zu beklagen haben", erklärte Hoon.

Die ersten Soldaten, darunter Kommando-Einheiten der Elitetruppen der Royal Marines, sollen bereits in den nächsten Tagen nach Kabul geflogen werden. Das gesamte Kontingent soll bis Mitte April zu Angriffseinsätzen bereit stehen. Die Soldaten erwarte ein "gefährlicher Feind auf schwierigem Terrain", sagte Hoon. Großbritannien hatte die USA seit Beginn des Anti-Terror-Kampfes in Afghanistan am 7. Oktober mit Kampftruppen und einem Flottenverband unterstützt. Offizielle Zahlen über den bisherigen Umfang der Beteiligung gibt es nicht.

Nach dem offiziellen Ende der Offensive in Ost-Afghanistan bleibt es im Dunkeln, wo deutsche Elitesoldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) im Kampf gegen den internationalen Terrorismus als nächstes eingesetzt werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bekräftigte in Berlin, dass zum Schutz der Soldaten und Operationen über Art, Ort und Umfang nichts gesagt werde.

Die deutschen Elitesoldaten waren an der Operation «Anaconda» beteiligt. Bekannt wurde dies zuerst durch eine Mitteilung von Seiten der USA. Das Ministerium in Berlin hätte sich nach eigenen Worten mehr Zurückhaltung gewünscht.
 
 

(Quellen: ap, afp, dpa, rtr, boa-archiv)

 
 

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