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 last update: boa München, Mi. 20.03.2002 - 14:00 
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Mi. 20.03.2002       

"Ausverkauf der Natur"

Biopatente, EU-Patentrichtlinie, deutsche Patentgesetze

Bundesärztekammer, Greenpeace und Misereor warnen vor negativen Folgen

Nach EU-Recht und geplantem deutschen Patentgesetz dürfen "Teile
     des menschlichen Körpers" wie industrielle Waren patentiert werden.
     EU-Richtlinien fördern Biopiraterie. Genpatente behindern notwendige
     Forschung und verteuern Gesundheitswesen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie
Positionspapier des Beirates des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN) zur geplanten
     Umsetzung der EU-Patentrichtlinie.
Links zum Thema Biopatente
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Biopatente behindern die Forschung und fördern die Biopiraterie

Mi. 20.03.02 - Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Biopatentrichtlinie in deutsches Recht wird seit längerem beraten und steht kurz vor der Abstimmung im Bundestag.

Aus diesem Anlass hat Greenpeace zusammen mit der katholischen Entwicklungshilfeorganisation "Misereor" und der Bundesärztekammer am Dienstag noch einmal auf die negativen Folgen der EU-Richtlinie hingewiesen. Gemeinsam warnten sie in Berlin Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete vor dem Ausverkauf der Natur. Anhand von zehn bizarren Beispielen aus der aktuellen Praxis des Europäischen Patentamts (EPA) führten sie die Auswirkungen des EU-Rechts vor Augen.

Die EU-Richtlinie erlaubt nicht nur die Patentierung von Genen, ganzen Pflanzen und Tieren: Nach EU-Recht und geplantem deutschen Patentgesetz dürfen auch "Teile des menschlichen Körpers" wie industrielle Waren patentiert werden. Deshalb verwundert es nicht, dass eine der als Beispiel herausgegriffenen Patentanmeldungen (WO 01/94554) den Rechtsschutz für Verfahren zur Erzeugung von Körperteilen beansprucht. Mit Hilfe bestimmter Chromosomensätze sollen Organe, wie "linkes Bein", "rechtes Auge" oder "Nasenhälften", gezüchtet werden. Ein solcher Patent-Antrag erscheint abstrus, ist aber formal-juristisch nicht zu beanstanden.

Die Richtlinie fördere die internationale "Biopiraterie", warnte Bernd Nilles von Misereor, "genetische und biologische Ressourcen" dürften ohne Zustimmung der Herkunftsländer oder der lokalen Gemeinschaften, die die Ressourcen bisher züchteten oder pflegten, patentiert und genutzt werden". Damit werde einer weiteren "Ausbeutung für die Entwicklungsländer wirtschaftlich bedeutender Ressourcen" der Weg geebnet.

Schon jetzt gebe es Beispiele, dass Forschungslabore Entwicklungen für Diagnostika eingestellt hätten, weil es sich wirtschaftlich nicht lohne mit bereits patentierten Genen oder Organismen weiterzuarbeiten, berichtete Otmar Kloiber von der Bundesärztekammer. Die auf Gensequenzen vergebenen umfangreichen Stoffpatente verhinderten notwendige Forschungen. Zudem würde, so Kloiber, durch die zahlreichen Patente eine neue "Kostenlawine auf das Gesundheitssystem" zurollen, weil zusätzliche Patentgebühren bezahlt werden müssten.

"Man könnte die Patent-Richtlinie einfach als handwerkliche Stümperei abtun, wenn sie nicht solch dramatische Auswirkungen auf Natur, Ärzte und Patienten, Landwirte und Menschen in Entwicklungsländern hätte", erklärte Christoph Then, Patent-Experte bei Greenpeace. "Dieses Patentgesetz darf es nicht geben, egal ob man seiner Vernunft oder seinem Gewissen folgt. Wir erwarten, dass die Abgeordneten des Bundestages das erkennen."

In den vergangenen Wochen sprachen sich die gewählten Volksvertreter in Frankreich und Luxemburg gegen die Patentierbarkeit von Menschen-Genen aus und legten entsprechende Gesetze auf Eis.

Eine Analyse von Greenpeace zeigt das inzwischen erreichte Ausmaß der Patentwelle: Im Jahr 2001 stieg die Zahl der Gentechnik-Anträge am Europäischen Patentamt (EPA) in München um 4.600 auf jetzt insgesamt fast 30.000.
 
 

Greenpeace hat die zehn bizarrsten Patente zusammengestellt
Im Internet abrufbar als PDF-Datei unter:
http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/HINTERGR/C05HI131.PDF

Wie sich die Zahl der Biopatentanmeldungen beim EPA entwickelt hat
zeigt eine Greenpeace-Analyse. Im Internet abrufbar als PDF-Datei unter:
http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/HINTERGR/C05HI130.PDF

 
 

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie
Patente auf menschliche Gene und Körperteile sollen erlaubt sein

Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass künftig menschliche Embryonen, Körperteile, Gewebe, Zellen und Gene patentierbar sein sollen. Gesetzesabschnitte, die das ermöglichen, sind raffiniert hinter solchen versteckt, die das Gegenteil zu besagen scheinen. Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/linde.peters/pateu01.htm

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Patente auf Gensequenzen, Tiere, Pflanzen, Mikroorganismen und Teile des Menschen rechtlich ausschließen!
Positionspapier des Beirates des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN) zur geplanten Umsetzung der EU-Patentrichtlinie:
http://www.boa-muenchen.org/linde.peters/gen_pos1.htm

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Links zum Thema Biopatente:
http://www.boa-muenchen.org/linde.peters/intro.htm
http://www.keinpatent.de
http://www.blauen-institut.ch
http://www.greenpeace.de/GP_SYSTEM/22Z4ZFPY.HTM

Mi.20.02.02
Entwicklungsländer gründen Allianz gegen Biopiraterie
Der Versuch transnationaler Konzerne, den genetischen Reichtum anderer Länder zu patentieren und daraus kommerzielle Exklusivrechte abzuleiten, soll abgewehrt werden. Hintergrundberichte zum Thema Biodiversität und Biopiraterie.
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(Quellen: greenpeace, taz, boa-archiv)

 
 

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