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Do. 21.03.2002       

Wichtiges Signal

Tobin-Steuer ist laut BMZ-Studie machbar

Finanzökonom widerlegt Einwände gegen Steuer auf spekulative
     Devisentransfers. Nichtregierungsorganisationen sehen sich bestätigt.
US-Ökonom James Tobin im Alter von 84 Jahren gestorben. Die nach ihm
     benannte "Tobin-Steuer" machte den Nobelpreisträger weltbekannt.
Die Grundidee der Tobin-Steuer.
Studie zur "Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer" (Tobin-Steuer)
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Spekulative Blasen oder spekulative Attacken können verhindert werden

Do. 21.03.02 - Eine Steuer auf spekulative Devisentransfers ist möglich. Das ist die Kernaussage einer Studie, die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Dienstag auf der UN-Konferenz in Monterrey/Mexiko vorstellte. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sehen sich bestätigt. "Die Studie des Bundesentwicklungsministeriums ist ein ermutigender Erfolg für uns", erklärte Jens Martens von der Nord-Süd-Organisation WEED am Rande der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey. "Die Studie widerlegt die wesentlichen Einwände gegen die Tobin-Steuer", so Martens, "und zeigt deren Machbarkeit. Jetzt geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Nun muss auch Finanzminister Eichel seinen Widerstand gegen diese Steuer aufgeben." Die Steuer soll die Finanzmärkte gegen spekulative Angriffe schützen und zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen.

"Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt eine konkrete politische Alternative ergreift", so Peter Mucke, Geschäftsführer von terre des hommes. "Vor allem wird es jetzt darauf ankommen, dass die Bundesregierung innerhalb der EU eine Vorreiterrolle übernimmt. Viele Untersuchungen und die Erfahrungen vor Ort zeigen, dass zur Überwindung von Armut und globaler Umweltzerstörung mehr Geld erforderlich ist. Die Devisenumsatzsteuer stellt dafür eine neuartige Finanzierungsmöglichkeit dar."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Initiative für eine europäische Devisenumsatzsteuer zu ergreifen. Die Machbarkeitsstudie des Bundesentwicklungsministeriums habe bewiesen, dass die sogenannte Tobinsteuer dazu beitragen könne, gefährliche Spekulationswellen auf den internationalen Finanzmärkten einzudämmen., schreibt Bsirske in einem Beitrag für die neueste Ausgabe der Mitgliederzeitung "ver.di PUBLIK". Durch die Tobin-Steuer könnten Gelder für die Armutsbekämpfung erschlossen werden.

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hatte am Dienstag in Monterrey eine Machbarkeitsstudie zur Tobin-Steuer vorgestellt, die der Finanzökonom und ehemalige Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, Paul B. Spahn, für das Bundesministerium für wirtschafliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfasst hat. Die Studie schlägt über die eigentliche Tobin-Steuer hinaus vor, dass Transformations-, Schwellen- und Entwicklungsländer sowie Industrieländer, die sich außerhalb der großen Währungsräume befinden, eine Zusatzsteuer erheben können. Durch eine solche automatische Anpassung der Steuer werden spekulative Blasen oder spekulative Attacken verhindert. Die Studie macht auch klar, dass es zur Einführung der Devisenumsatzsteuer keineswegs notwendig ist, dass alle Länder mitmachen. Sie kann, so die Studie, von den einzelnen Staaten einzeln oder - besser - als Gruppe, etwa im Rahmen der EU, eingeführt werden. (Quelle: ots)

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James Tobin ist tot

Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James Tobin ist tot. Er starb am 11. März im Alter von 84 Jahren. Weltweit bekannt wurde der Ökonom mit seinem Vorschlag, eine Abgabe auf Devisengeschäfte zu erheben und das Geld über die Weltbank Entwicklungsländern zugute kommen zu lassen. Die Forderung nach der so genannten Tobin-Steuer haben sich Globalisierungskritiker zu Eigen gemacht. Tobin selbst distanzierte sich später jedoch von der Bewegung.

Den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielt Tobin 1981 für seine Portfolio-Theorie, die er einst mit den Worten auf den Punkt brachte: "Leg' deine Eier nicht in einen einzigen Korb." Das Nobelpreiskomitee würdigte mit der Auszeichnung Tobins "Analyse der Finanzmärkte und deren Auswirkungen auf Ausgabenbeschlüsse und damit auf Beschäftigung, Produktion und Preisentwicklung".

Geboren wurde Tobin am 5. März 1918 in Champaign im US-Staat Illinois. Er studierte und promovierte an der Harvard-Universität, war Mitglied im Wirtschaftsberaterstab von Präsident John F. Kennedy und lehrte jahrzehntelang an der Yale-Universität in New Haven, Connecticut. Der Wirtschaftswissenschaftler und "New York Times"-Kolumnist Paul Krugman würdigte Tobin am Dienstag als "intellektuelle Kraft" hinter Kennedys Steuersenkungen, die als Impuls für den Wirtschaftsboom der 60er Jahre galten. "Tobin war einer jener Wirtschaftstheoretiker, deren Einfluss so weit reicht, dass viele Leute, die nie etwas von ihm gehört haben, trotzdem seine Jünger sind", schrieb Krugman.

Weitere Informationen zu James Tobin und zur Tobin-Tax
in einem TAZ-Artikel vom 14.3.2002, (Seite 10), im Internet abrufbar unter:
http://www.taz.de/pt/2002/03/14/a0078.nf/text.name,askbyhsZq.n,1

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Die Grundidee der Tobin-Steuer

1972, ein Jahr nach dem Ende des Bretton-Woods-Systems fester Wechselkurse, hatte der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James Tobin Tobin vorgeschlagen, eine geringe Steuer von etwa 0,5 Prozent auf den Umsatz von Währungsgeschäften zu erheben. Damit könnte ein Teil der Währungsspekulationen unterbunden und für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten gesorgt werden.

Damals wurden auf den internationalen Finanzmärkten täglich etwa 70 Milliarden Dollar in Devisengeschäften umgesetzt. Inzwischen ist dieses Volumen auf gigantische 1,5 Billionen US-Dollar angeschwollen. Von den immer wiederkehrenden Finanzkrisen sind vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer betroffen. Spekulative Attacken gegen ihre Währungen können innerhalb weniger Tage die Früchte jahrelanger produktiver Arbeit zunichte machen. Diese Schattenseiten einer ungezügelten Globalisierung wurden während der Asienkrise des Jahres 1997 und durch die schweren Krisen in Russland und Lateinamerika auch für die Öffentlichkeit in den Industrieländern unübersehbar.

So gewann die Idee der Tobin-Steuer rund um den Globus immer mehr Anhänger. Globalisierungskritische Organisationen wie Attac, Gewerkschaften wie ver.di und IG Metall, Kirchen und zahlreiche Nichtregierungs-Organisationen setzen sich heute für die Einführung einer Devisenspekulationssteuer ein.

Auch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul verteidigt diese Steuer. Einen wichtigen Grund für die Tobin-Steuer sieht die Ministerin darin, notwendige Finanzmittel für Armutsbekämpfung, Klimaschutz und den Kampf gegen Aids zu mobilisieren. Grundsätzlich gehe es in dieser Debatte auch um die Frage, "welche Finanzierungsmöglichkeiten für globale Güter überhaupt zur Verfügung stehen."

Kritiker der Tobin-Steuer halten seit Jahren dagegen, dieses Konzept sei technisch nicht praktikabel, es würde die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte beeinträchtigen und könne doch echte Spekulationswellen nicht unterbinden. "In echten Krisen übersteigen die Ertragserwartungen aus Währungsgeschäften deutlich die Größenordnung einer Tobin-Steuer", hatte etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank Ulrich Ramm in einem Debattenbeitrag für ver.di Publik (Ausgabe 1/2002) kritisiert. "Spekulationen würden daher im Ernstfall kaum wirksam verhindert."

Diesen Einwänden versucht der Autor der Machbarkeitsstudie, Finanzökonom Paul B. Spahn, durch eine besondere Variante der Tobin-Steuer den Wind aus den Segeln zu nehmen: Spahn schlägt ein "zweistöckiges" Modell vor: Das erste "Stockwerk" besteht aus einer Basissteuer mit einem äußerst geringen Steuersatz von 0,01 Prozent. Der sehr niedrige Basissteuersatz würde die Funktionsfähigkeit der Weltfinanzmärkte in normalen Zeiten nicht beeinträchtigen. Auf diesen Basissteuer aufbauend soll eine Spekulationssteuer mit einem sehr hohen Steuersatz eingeführt werden, die jedoch nur im Falle von Krisenentwicklungen wirksam wird. Spahn schließt dabei Abgabesätze von 50 oder gar 100 Prozent nicht aus.

Ein solches Modell der Tobin-Steuer hält Spahn auch dann für machbar, wenn es zunächst nur innerhalb des Euro-Raumes unter Einbeziehung des weltweit wichtigsten Finanzplatzes London sowie des Nicht-EU-Finanzplatzes Zürich umgesetzt wird. Die Basissteuer in Höhe von 0,01 Prozent würde im europäischen Raum schätzungsweise 17 bis 20 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die technische Durchführbarkeit sei auf der Basis der stark zentralisierten und computerisierten Zahlungssysteme unproblematisch.

Nach Ansicht von Ulrich Schröder von der Deutschen Bank Research lösen die Vorschläge Spahns kein Problem. Zwar brächte die neue Steuer Geld, aber die Banken würden die Last auf die Verbraucher abwälzen. Die Tobin-Tax sei eine ganz normale Steuer, ebensogut könne man die Mehrwertsteuer erhöhen. "Was passiert mit dem Kapitalzufluss in die Entwicklungsländer?", fragte er. Wenn die Anleger das Gefühl hätten, sie würden in eine Mausefalle gelockt, blieben sie fern. "Ich denke, die Steuer bringt nur neue Probleme für kapitalarme Länder.

Der französische Entwicklungsminister Charles Josselin berurteilte eine solche Steuer positiver. Er erinnerte daran, dass die Tobin-Tax in Frankreich schon lange ein Thema sei. Man müsse bei der UN-Entwicklungshilfekonferenz in Monterrey sehen, welche zusätzlichen Instrumente helfen könnten, globale öffentliche Güter zu finanzieren. Das französische Parlament habe die Einführung einer derartigen Steuer für den Fall beschlossen, dass die Partnerländer ebenfalls dazu bereit seien.

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Studie zur "Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer"
Das BMZ hat eine zusammenfassende Darstellung zu Hauptaussagen und Schlussfolgerungen der Studie ins Netz gestellt (PDF-Datei):
http://www.bmz.de/themen/imfokus/financing/tobin.pdf

Langversion des Gutachtens:
http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/professoren/spahn/aktuell.htm
 

Do.14.03.02
Entwicklungshilfe: Haushaltspläne lassen Erhöhung angeblich nicht zu
Deutschland gewährt deutlich weniger Entwicklungshilfe als von der UNO vor 30 Jahren vorgegeben. UN-Entwicklungshilfekonferenz findet vom 18. bis 22. März 2002 in Monterrey statt. NGOs von Entschließungstext enttäuscht.
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(Quellen: ap, ots, verdi, faz, boa-archiv)

 
 

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