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Mo. 25.03.2002       

"Eine Schande, wie mit diesem Gesetz umgegangen wird"

Nach Abstimmungseklat im Bundesrat:
Streit um Rechtmäßigkeit des Zuwanderungsgesetzes

Zuwanderung wird zum Thema im Wahlkampf

Knappe Zustimmung des Bundesrats zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz.
     Rechtliche Unsicherheit und Politikerstreit nach Brandenburgs "Jein".
     Vertreter der Union sprechen von "Verfassungskrise".
Im Wortlaut: Das Protokoll der umstrittenen Abstimmung sowie der Vermerk
     von Bundesratsdirektor Oschatz, der dem amtierenden Bundesratspräsidenten
     Wowereit empfohlen haben soll, das gesplittete Votum Brandenburgs als ungültig
     zu werten.
Der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit.
Unions-Empörung im Bundesrat war keine spontane Reaktion.
Unionsparteien wollen Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen.
Günter Grass kritisiert Behandlung des Themas Zuwanderung durch die Union.
Eckpunkte des Zuwanderungsgesetzes
Entwurf des Zuwanderungsgesetzes, Stand 1.März 2002
Die Hauptpunkte der Unionskritik am Zuwanderungsgesetz.
Wir brauchen Zuwanderung...
Linktipps zum Thema Zuwanderung
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Eklat im Bundesrat nach Abstimmung über rot-grünes Zuwanderungsgesetz

Mo.25.03.02 - Die knappe Zustimmung des Bundesrates zum rot- grünen Zuwanderungsgesetz hat am Freitag zu einem in der Geschichte der Länderkammer einmaligen Eklat geführt. Es kam zu tumultartigen Protesten gegen das juristisch umstrittene Abstimmungsergebnis, mit dem das Gesetz nach monatelanger Debatte gebilligt worden war.

Die Vertreter der Unions-geführten Länder verließen schließlich das Plenum des Bundesrates und sprachen von einer "Verfassungskrise". Bayerns Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel drohten mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies den Vorwurf des Verfassungsbruches als "absurd" zurück. Das Verfahren sei in Ordnung gewesen, sagte er am Abend. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Bei Juristen ist die Entscheidung indes umstritten. Gewerkschaften und Wirtschaft begrüßten sie grundsätzlich.

Die Mehrheit von 35 zu 34 für das Gesetz wurde nach fünfstündiger, zunächst sachlicher Debatte durch die Stimmen Brandenburgs erzielt. Dieses Bundesland gab durch Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ein uneinheitliches Votum ab. Auf Antrag von Rheinland-Pfalz stimmten die Länder einzeln ab.

Als Brandenburg an der Reihe war, sagte zunächst der SPD- Arbeitsminister Alwin Ziel "Ja", daraufhin Schönbohm "Nein". Auf Nachfrage des amtierenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), antwortete Stolpe mit "Ja". Wowereit wertete dieses Votum als eindeutige Zustimmung Brandenburgs. Er nahm Bezug auf die Geschäftsordnung des Bundesrats, wonach die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden könnten.

Im Anschluss an die Abstimmung kam es in der Länderkammer zu völlig ungewöhnlichen lautstarken Zwischenrufen und Tumulten. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sprach von einem "Vorgang, der klar und eindeutig dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht". Auf seinen Antrag hin wurde die Sitzung zunächst für eine knappe Stunde unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung verlangte Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass das Abstimmungsergebnis korrigiert werden müsse. Er hoffe, dass Bundespräsident Johannes Rau diese "Verfassungskrise" beende, in dem dieser das Gesetz nicht unterzeichne und so doch verhindere, sagte Koch. Stoiber meinte: "Das ist eine offensichtliche Verfassungskrise, wenn man ein Gesetz dieser Tragweite auf diese Weise durchbringt."

Der Kanzler sagte hingegen am Abend: "Das Verfahren war in Ordnung." Er gehe deshalb davon aus, dass der Bundespräsident den Gesetzestext unterzeichnen werde. Schröder betonte, Deutschland verfüge jetzt über ein humanitäres Zuwanderungsrecht. Mit der Abstimmung im Bundesrat sei noch keine Vorentscheidung über den Ausgang der Bundestagswahl im September gefallen.

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck nannte die Reaktion der Union überzogen. Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "abgekarteten Spiel der Union". Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte nach der Debatte, wenn man verliere, müsse man auch "ein guter Verlierer sein".

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich unmittelbar nach der Abstimmung im Bundesrat heftige Wortgefechte mit Wowereit geliefert hatte, verschärfte inzwischen seine Kritik am Berliner Regierenden Bürgermeister. "Dass jemand so dreist und kalt mit der Verfassung umgeht, habe ich bis zu der Sekunde, in der es passierte, nicht für möglich gehalten", sagte Koch der "Bild"-Zeitung. Wowereit müsse erklären, warum er das unterschiedliche Stimmverhalten Brandenburgs als Zustimmung gewertet habe. "Dazu gehört auch die Frage nach Absprachen und finanziellen Zugeständnissen für das Land Berlin."

Wowereit wies die Vorwürfe zurück. "Ich würde in der gleichen Situation wieder genau so entscheiden", sagte er dem "Tagesspiegel". Er habe sich absolut korrekt verhalten, und selbst Verfassungsexperten seien sich uneinig, wie das Abstimmungsverhalten Brandenburgs zu bewerten sei, ergänzte Wowereit in der "Berliner Zeitung". Der Vorwurf finanzieller Zugeständnisse an Berlin sei absurd.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, der Bundesrat habe sich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entschieden und einen wichtigen Schritt für ein modernes und gestaltendes Einwanderungsrecht getan. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bedauerte die eingetretene Rechtsunsicherheit. Angesichts des bestehenden Nachbesserungsbedarfs wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses der richtige Weg gewesen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hofft, "dass damit dieses Thema nicht mehr Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfes wird, auch wenn der Nachbesserungsbedarf der Union nicht ausreichend berücksichtigt wurde".

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Hellmut Puschmann appellierte an die Mitglieder der Länderkammer, dass nun vorliegende Ergebnis trotz der eingetretenen schwierigen Situation zu akzeptieren und jetzt die "monatelange wahltaktisch motivierte Auseinandersetzung zu beenden". Auch sein Verband habe an wichtigen Teilen des Entwurfs mehrfach Kritik geübt. Dennoch beinhalte das Gesetz "bedeutende Verbesserungen". Deutschlands "isolierte Auslegungspraxis" der Flüchtlingskonvention werde damit beendet. Ein Scheitern des Gesetzes hätte die Chance auf eine Neuregelung für lange Zeit vertan.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz begrüßt, weil dadurch eine Schutzlücke im Flüchtlingsrecht geschlossen werde. In einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es, unabhängig von Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der Stimme Brandenburgs gewähre das Gesetz gesicherten Aufenthalt für Personen, die in ihrem Heimatland von so genannten nichtstaatlichen Akteuren verfolgt würden. Laut AI entspricht die Rechtslage in Deutschland mit dem Bundesratsbeschluss dem Standard der anderen europäischen Staaten und der völkerrechtlich anerkannten Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch sei eine langjährige Forderung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge erfüllt worden.

Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, sagte, er hätte sich im Interesse der Sache ein verfassungsrechtlich unzweideutiges Ergebnis gewünscht.

Die Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass im Bundesrat um ein besseres Zuwanderungsgesetz gerungen wurde. In einer Forsa- Umfrage im Auftrag des Nachrichtensender "N24" meinen 77 Prozent der Deutschen, Regierung und Opposition gehe es beim Poker um das Zuwanderungsgesetz um wahltaktische Manöver.

Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl nannte die Abstimmung im Bundesrat ein unwürdiges Gezerre. Die Entscheidung dürfe "nicht der Startschuss für einen fremdenfeindlichen Wahlkampf" sein.

Rechtliche Unsicherheit

Zwei Juristen, drei Meinungen - dieser Satz war selten zutreffender als im Streit um die rechtliche Bewertung der Bundesratsabstimmung in Sachen Zuwanderung. Die Konservativen unter den Rechtsprofessoren geben der Union Schützenhilfe: Das geteilte Brandenburger Votum führe zur Ungültigkeit der Stimmabgabe. Falsch, halten die eher linksliberalen Staatsrechtler dagegen. Der Ministerpräsident habe die Richtlinienkompetenz, damit zähle Manfred Stolpes Ja für das Land Brandenburg.

Zumindest zahlenmäßig dürften in der Staatsrechtslehre die Vertreter der Unionsposition im Vorteil sein. Sie stützen sich auf den Wortlaut von Artikel 51 Absatz 3 Grundgesetz, dessen zweiter Satz lautet: "Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder (...) abgegeben werden." Anwesend waren Ministerpräsident Stolpe (SPD), Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und Sozialminister Alwin Ziel (SPD), die eindeutig uneinheitlich abstimmten.

Heftige Hakeleien gab es nach der Abstimmung um das Verhalten des Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD), der den Brandenburger Dissens aufklären wollte. Als Leiter der Sitzung dürften ihm klärende Nachfragen nicht verwehrt sein - wenn auch offen ist, ob er nur Stolpes Ja werten und Schönbohms Nein außen vor lassen durfte.

Jedenfalls schweigen das Grundgesetz und auch die Geschäftsordnung des Bundestages zu der Frage, ob aus der uneinheitlichen Abstimmung der Schluss gezogen werden muss, Brandenburgs vier Stimmen im Bundesrat seien ungültig. Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finden sich dazu keine Aussagen.

Einen Anhaltspunkt bietet die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in der brandenburgischen Landesverfassung. Dort liegt der Kern des Streits: Ist diese Kompetenz sozusagen eine landesinterne Angelegenheit, die mit dem Bundesrat - wo es um Bundesgesetze geht - nichts zu tun hat?

Der Münchner Rechtsprofessor Peter Badura meint, Stolpe hätte zwar sein Kabinett dazu verpflichten können, den Landesvertretern im Bundesrat eine Weisung über ihr Stimmverhalten zu erteilen. Dies aber hat Stolpe nicht getan - das Kabinett ließ Stolpe und Schönbohm freie Hand für die Abstimmung. Im Bundesrat selbst, so sieht es auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee, ist kein Raum mehr für die Ausübung der Richtlinienkompetenz. Dessen Präsident Klaus Wowereit hätte Stolpe nicht den Vorrang einräumen dürfen.

Ähnlich die Ansicht des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU). Sein Argument: Auch wenn Brandenburgs Verfassung eine Richtlinienkompetenz kennt, sei es nicht die Aufgabe Wowereits, dies zu beurteilen. "Der Bundesratspräsident kann hier nicht das Verfassungsrecht der Länder auslegen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes der Zeitung "Die Welt". "Er hat zu akzeptieren, ob das Land einheitlich abstimmt oder nicht. Und Brandenburg hat nicht einheitlich abgestimmt."

Seinem Nachfolger Johannes Rau, der das Gesetz nun auszufertigen hat, gibt Herzog einen eindeutigen Rat: "Ich hätte es als Bundespräsident nicht unterschrieben." Denn der Bundespräsident, darüber herrscht Einigkeit, muss Gesetze nicht "blind" unterzeichnen, sondern darf sie zuvor auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen. Sechs Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben Präsidenten ihre Unterschrift verweigert, zuletzt Richard von Weizsäcker 1991 beim Gesetz über die Privatisierung der Flugsicherung, davor 1976 Walter Scheel bei der Wehrpflichtnovelle.

Doch wie tief darf der Bundespräsident in die Prüfung einsteigen - gerade in einer höchst umstrittenen Verfassungsfrage wie dieser? Bisher gingen die Präsidenten davon aus, dass nur "offenkundig und zweifelsfrei" verfassungswidrige Gesetze nicht auszufertigen sind.

In jedem Fall bleibt der Union der Weg nach Karlsruhe. Sie könnte per Organklage die Verletzung ihrer Rechte durch den Bundesrats- Präsidenten rügen, oder - was nahe liegender ist - das Zuwanderungsgesetz mit einer Normenkontrollklage angreifen. Fest steht, dass Karlsruhe das letzte Wort hat: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten sei "gegenüber der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht nur vorläufig", befand das Gericht 1952.

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Der Bundesrat

Bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes wirken die Länder durch den Bundesrat mit. Sie bringen dabei die Interessen und Erfahrungen der Bundesländer ein. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter bei Abstimmungen im Bundesrat abgegeben werden. Die Anzahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Bundesländer; jedes Land hat mindestens 3 Stimmen (Bremen, Hamburg, Mecklenburg­Vorpommern, Saarland). Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern (Berlin, Brandenburg, Rheinland­Pfalz, Sachsen, Sachsen­Anhalt, Schleswig­Holstein,Thüringen) haben 4, Länder mit mehr als 6 Millionen Einwohnern 5 (Hessen) und Länder mit mehr als 7 Millionen Einwohnern (Baden­Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein­Westfalen) haben 6 Stimmen. Der Bundesrat hat 69 Mitglieder. (Quelle: Blickpunkt Bundestag - August 1999)

Mehr über den Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, seine Personen, Daten und Fakten:
http://www.bundesrat.de/

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Im Wortlaut: Das Protokoll der umstrittenen Abstimmung

Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz kam es am Freitag im Bundesrat zu tumultartigen Szenen. dpa hat die entscheidenden Passagen nach dem am Montag vom Bundesrat in Berlin veröffentlichten stenografischen Bericht dokumentiert:
http://de.news.yahoo.com/020325/3/2p89t.html
 
 

Der Vermerk von Bundesratsdirektor Oschatz

Die Bundesratsverwaltung unter Leitung von Direktor Georg-Berndt Oschatz (CDU) hat für den Bundesratspräsidenten Klaus Wowereit (SPD) einen Vermerk zur Abstimmung über das umstrittene Zuwanderungsgesetz am vorigen Freitag erstellt. Darin wurde Wowereit aus verfassungsrechtlicher Sicht geraten, wie er sich als Präsident verhalten soll, falls es zu einem gesplitteten Votum eines Landes kommen sollte. dpa dokumentierte die entscheidenden Passagen:
http://de.news.yahoo.com/020325/3/2p87q.html

Wowereit berief sich auf Oschatz als Kronzeugen für seine Bewertung des Abstimmungsverhaltens von Brandenburg. Wowereit hatte die Ja-Stimme von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als repräsentativ für das ganze Bundesland anerkannt, obwohl dessen Innenminister und Koalitionspartner Jörg Schönbohm (CDU) mit Nein votiert hatte.

Oschatz gab am Montag öffentlich zu Protokoll, wenn sich Wowereit nach seinen Ratschlägen und den Vermerken seines Hauses gerichtet hätte, dann hätte er die Stimmen Brandenburgs beim Votum über das Zuwanderungsgesetz am Freitag für ungültig erklären müssen. Im Vermerk hatte die Bundesratsverwaltung Wowereit geraten, für den Fall dass bei der Abstimmung durch Aufruf nach Ländern die Stimmen eines Landes nicht einheitlich abgegeben würden, die Vertreter des betreffenden Landes auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe wie folgt hinzuweisen: "Gemäß Artikel 51 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig gewertet wird." Oschatz warf Wowereit vor, den entscheidenden Halbsatz - "...anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig gewertet wird" - weggelassen zu haben. Das Vorgehen Wowereits bei der Abstimmung bezeichnete Oschatz als nicht verfassungsgemäß.

Wowereit hat die Kritik des Bundesratsdirektors an seinem Verhalten bei der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz zurückgewiesen. Der von Oschatz vermisste Halbsatz sei letztlich nicht relevant gewesen, betonte Wowereit. Da Brandenburgs Innenminister Schönbohm auf Nachfrage sein "Nein" nicht wiederholte, habe es keine unterschiedliche Stimmabgabe des Landes gegeben. Bei der dritten Nachfrage hatte der CDU-Politiker geantwortet: "Sie kennen meine Auffassung, Herr Präsident"

"Schönbohm hat auf meine Nachfrage ganz bewusst nicht ein zweites Mal Nein gesagt, weil dann die große Koalition in Brandenburg beendet gewesen wäre. Er wäre dann seinem Ministerpräsidenten ins Wort gefallen", meinte Wowereit..

"Ich fühle mich im vollen Recht und würde jederzeit wieder so entscheiden", sagte Wowereit. Er habe in Einklang mit dem Präzedenzfall von 1949 entschieden, bei dem Nordrhein-Westfalen einmal zunächst gesplittet abgestimmt habe. Damals habe der Ministerpräsident des Landes den Streit mit seinem Ja entschieden und für das einheitliche Votum des Landes gesorgt.

Analog dazu habe er Stolpe als Ministerpräsident nach dem Votum des Landes Brandenburg gefragt, erläuterte Wowereit. "Der Streit, ob Ministerpräsident Minister sticht, ist nicht eingetreten, weil es bei der Nachfrage keinen Dissens mehr gab."

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Unions-Empörung im Bundesrat war keine spontane Reaktion

Mo.25.03.02 - Der Unmut der unionsgeführten Länder nach der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat war keine spontane Reaktion. Wie die CDU am Montag in Berlin bestätigte, hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Sonntagmorgen während einer Kulturveranstaltung in Saarbrücken zu verstehen gegeben, dass die Union schon vor der Abstimmung wusste, was passieren würde.

Der Sprecher der Staatskanzlei in Saarbrücken, Udo Recktenwald, betonte am Montag, die Empörung sei zwar nicht spontan gewesen, aber legitim. Müller hatte auf der Veranstaltung "Politik und Theater" in der saarländischen Hauptstadt am Sonntag nach Angaben des Saarländischen Rundfunks gesagt, die Unions-Regierungschefs hätten in der Nacht zum Freitag ihre empörten Reaktionen auf die erwartete Entscheidung Wowereits verabredet. Dies sei zwar Theater gewesen, es habe sich aber um ein legitimes Theater gehandelt.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte am Montag im ARD- Morgenmagazin zum Verhalten der Union vergangenen Freitag: "Wir haben am Donnerstagabend gewusst, morgen wird die SPD ein großes Theater inszenieren." Nicht bekannt gewesen sei jedoch, dass der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit (SPD) Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) durch sein mehrmaliges Nachfragen bei der Abstimmung habe "leimen" wollen. "Da sind wir wütend geworden. Und zwar etwas mehr als ausgemacht", sagte Goppel.

Bei der früheren Bundestagspräsidentin und Leiterin der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), stieß das Verfahren im Bundesrat auf Kritik. "Wer das Verfahren im Bundesrat mitverfolgt hat, der kann zumindest soviel sagen, dass keine der Seiten vor überraschenden Situationen mit ihren Entscheidungen gestanden haben und alle auf unterschiedliche Szenarien sehr wohl vorbereitet waren," sagte Süssmuth im Deutschlandfunk. Politik habe zwar immer Inszenierungszeichen, die Frage sei nur, welche Glaubwürdigkeit man vor den Menschen behalte. Zugleich bedauerte sie, dass sich durch die Diskussion über das Gesetz der Ton gegenüber Ausländern verschärft habe. Vor allem gelte es gelte, so die CDU-Politikerin, über Tatsachen aufzuklären und -so wörtlich"Horrordaten" entgegenzutreten. So seien in den letzten fünf Jahren nur 298-tausend Ausländer dauerhaft zugewandert.


"Das ganze ist kein Paradebeispiel für eine funktionsfähige parlamentarische Demokratie, denn eine Mehrheit in der Bevölkerung sagt doch Ja zu einem Zuwanderungsgesetz. Wenn sich die Parteien gegenseitig blockieren, dann ist es eben ein weiterer Schritt in den Augen der Bevölkerung dafür, dass die Politik offenbar nicht in der Lage ist, drängende Probleme zu lösen. "

Heiner Geißler, CDU-Politiker und früherer Generalsekretär der Partei,
im Deutschlandfunk-Interview vom 25.0.02:

http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/1908.html


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Unionsparteien wollen Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen

Mo.25.03.02 - CDU-Chefin Angela Merkel hat Zuwanderung zum Wahlkampfthema erklärt. Nicht weil die CDU das so wolle, sondern "weil es die Menschen interessiert", sagte sie auf dem CDU-Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern am Samstag in Rostock. Man könne nicht großzügig das Land für Ausländer öffnen, wenn es 4,3 Millionen Arbeitslose gebe und eine Integration der schon in Deutschland lebenden Ausländer so gut wie nicht stattfinde. Humanitäre Verpflichtungen müssten selbstverständlich davon unberührt bleiben, betonte die CDU-Chefin. Gezielte Einwanderung "im Kampf um die fähigsten Köpfe" sei indes wichtig und richtig.

Merkel wurde auf dem Parteitag mit fast 99 Prozent auf Platz eins der CDU-Landesliste von Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahlen gewählt.

Der Kanzlerkandidat der Union, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, erklärte in einem Interview mit Bild am Sonntag: "Durch das von Rot-Grün erzwungene Abstimmungsergebnis wird das wichtige Thema Zuwanderung automatisch im Wahlkampf eine Rolle spielen müssen". Er sei fest entschlossen, die beschlossenen Regelungen bei einem Wahlsieg im September rückgängig zu machen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärte ebenfalls, Zuwanderung werde ein Wahlkampfthema sein, lehnte aber eine Unterschriftensammlung wie in seinem Wahlkampf 1999 ab. Koch hatte bei den hessischen Landtagwahlen im Februar 1999 einen propagandistischen Feldzug gegen das Gesetz über doppelte Staatsbürgerschaft veranstaltet, der ihn schließlich ins Amt des Ministerpräsidenten brachte.

Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler kritisierte im Deutschlandfunk die Ankündigung, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. In den vergangenen Jahrzehnten sei immer klar gesagt worden, dass bestimmte Themen nicht parteipolitisch ausgeschlachtet werden dürften.

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Grass kritisiert Behandlung des Themas Zuwanderung durch die Union

Mo.25.03.02 - CDU-Chefin Angela Merkel hat Zuwanderung zum

Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass kritisierte am Wochenende auf der Leipziger Buchmesse die Behandlung des Themas Zuwanderung durch die Union. "Es ist eine Schande, wie mit diesem Gesetz umgegangen wird, das ist unverantwortlicher Populismus", sagte er zu der in einem Eklat geendeten Debatte im Bundesrat. Eine Regelung der Zuwanderung sei überfällig: "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in unserem Land mehrere Millionen Ausländer leben. Wir müssen uns als gastfreundliches Land erweisen." Nach der Kontroverse im Bundesrat werde jetzt das brisante Thema in den Wahlkampf gezogen, wovon nur die Rechten profitieren würden.

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Eckpunkte des Zuwanderungsgesetzes

ZUZUGSBEGRENZUNG
Laut Paragraf 1 dient das Gesetz "der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern". Dabei sollen die Integrationsfähigkeit sowie die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen berücksichtigen werden. Zugleich wird aber darauf verwiesen, dass Deutschland seine humanitären Verpflichtungen erfüllt.

ARBEITSMIGRATION
Vorrang vor der Anwerbung von Ausländern haben die Qualifizierung von Arbeitslosen und Ausländern, die bereits in Deutschland leben. Vor der Anstellung von Ausländern müssen die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geprüft werden. Die Bundesanstalt für Arbeit kann der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zustimmen, wenn sich "nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht ergeben". Die Arbeitsgenehmigung wird zusammen mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt. Hoch Qualifizierte können von Anfang an einen Daueraufenthalt erwerben. Ausländische Hochschulabsolventen können nach Zustimmung der Arbeitsämter anschließend auch in Deutschland arbeiten, um die Abwanderung von Fachkräften in andere Industrieländer zu verhindern.

FAMILIENNACHZUG
Ausländerkinder können bis zum Alter von 18 Jahren nach Deutschland kommen, wenn sie mit den Eltern einreisen, bei denen ein Teil anerkannter Asylbewerber beziehungsweise politisch Verfolgter ist oder zur Gruppe der hoch Qualifizierten gehört. Falls die Eltern bereits in Deutschland wohnen und die Kinder ihnen allein nachfolgen sollen, müssen diese bereits deutsche Sprachkenntnisse haben - anderenfalls gilt eine Altersgrenze von zwölf Jahren. Neu ist eine Ermessensregelung, wonach "dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers unter Berücksichtigung des Kindeswohls, der familiären Situation sowie der Erwartung, dass das Kind, beispielsweise wegen vorhandener Kenntnisse der deutschen Sprache, sich integrieren wird, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird".

HUMANITÄRE AUFNAHME
Die Duldung, bislang häufig als "zweitklassiger Aufenthaltstitel" angesehen, wird abgeschafft. Zur Zeit gibt es knapp 250 000 Geduldete, die meist bereits vor 1997 nach Deutschland gekommen sind. Neben Bürgerkriegsflüchtlingen zählten dazu bisher auch Opfer geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung. Letztere erhalten künftig einen garantierten Abschiebeschutz, was sie bei späterer Arbeitsaufnahme deutlich besser stellt. Dabei geht der Entwurf nicht über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus und schafft keinen neuen Asyltatbestand.

AUSREISEPFLICHT
Wer wieder ausreisen muss, kann künftig in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder sogar verpflichtet werden, sich in speziellen Ausreiseeinrichtungen aufzuhalten. Die Länder werden jedoch nicht zur Schaffung solcher Einrichtungen verpflichtet. Zur Sicherung der Identität sollen bei Visa-Beantragung durch Angehörige einzelner "Problemstaaten" Lichtbilder und Fingerabdrücke gefertigt werden können. Strafe droht künftig bei falschen Angaben über Identität und Staatsangehörigkeit.

SOZIALLEISTUNGEN
Asylbewerber, die die Dauer ihres Aufenthaltes missbräuchlich in die Länge gezogen haben, sollen von den höheren Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeschlossen werden. Demgegenüber sollen humanitäre Flüchtlinge in Zukunft bereits von Anfang an den vollen Sozialhilfesatz erhalten.

INTEGRATION
Im Aufenthaltsgesetz wird ein Mindestrahmen für staatliche Integrationsangebote festgesetzt. Dazu zählen Sprachkurse sowie Einführungen in Recht, Kultur und Geschichte Deutschlands. Die Kosten sollen zwischen Bund und Ländern geteilt werden. "Für die Teilnahme am Integrationskurs kann unter Berücksichtigung der Lesitungsfähigkeit ein angemessener Kostenbeitrag erhoben werden." Nicht-Teilnahme kann zu Nachteilen bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis führen.

ASYLVERFAHREN
Die aufenthaltsrechtliche Stellung von Ausländern, denen nach der Genfer Konvention Abschiebungsschutz zuerkannt wurde, wird der von Asylberechtigten angeglichen. Beide Gruppen erhalten einen befristeten Aufenthaltstitel, der nach drei Jahren zu einer «Verfestigung» führt. Inhaber des "kleinen Asyl" nach der Genfer Konvention dürfen - wie bislang nur Asylberechtigte - uneingeschränkt arbeiten. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden.

HÄRTEFALLREGELUNG
Nach der neu eingefügten Regelung kann auf Ersuchen einer Landesregierung in Ausnahmen ein Aufenthaltstitel erteilt oder verlängert werden, "wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen".

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Entwurf des Zuwanderungsgesetzes, Stand 1.März 2002
Als PDF-Datei abrufbar unter:
http://www.bundesregierung.de/Anlage18763/
Entwurf_des_Zuwanderungsgesetzes_Stand_1._Maerz_2002.pdf

 
 

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Die unerfüllten Forderungen der Union

BEGRENZUNG DER ZUWANDERUNG
Um der Union entgegen zu kommen, hat die Koalition in den Gesetzentwurf in Paragraf 1 den Satz aufgenommen: "Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland." CDU und CSU meinen, das Gesetz werde ein Mehr an Zuwanderung bewirken. Einzelbestimmungen stellten "die Weichen auf mehr Zuwanderung". So könnte es nach dem Gesetz zu einer großzügigeren Erteilung von Aufenthaltstiteln kommen, verbunden mit großzügigerem Familiennachzug. Außerdem werde der seit 1973 geltende Anwerbestopp aufgehoben.

ARBEITSMIGRATION
Beim Zuzug ausländischer Arbeitnehmer wird nach CDU-Auffassung die von der Union geforderte "strikte Bindung an ein nationales Arbeitsmarktbedürfnis" nicht erreicht. Der Bedarf müsse für das ganze Land gelten. Die Entscheidung solle weiter den örtlichen und Landesarbeitsämtern überlassen werden. Diese hätten nicht die Arbeitsmarktsituation in ganz Deutschland im Blick.

HUMANITÄRE ZUWANDERUNG
Die Regierung hat angekündigt, es würden keine neuen Schutztatbestände für Flüchtlinge geschaffen. Auch bei geschlechtsspezifischer Verfolgung werde nur die Genfer Flüchtlingskonvention angewandt. Das Gesetz ist laut Union weniger deutlich. Gesehen wird eine Aufwertung des Status der betroffenen Personen.

FAMILIENNACHZUG
Der Gesetzentwurf sieht eine Absenkung des Alters, bis zu dem ausländische Kinder nachziehen können, von 14 auf 12 Jahre vor. Die Union meint jedoch, im Gesetz werde zugleich ein genereller Ausnahmetatbestand geschaffen. Es wird kritisiert, die Voraussetzungen für den Nachzug von Kindern über dem Nachzugsalter hinaus seien weiter abgeschwächt worden. So sollen jetzt "Kenntnisse der deutschen Sprache" zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ausreichen. Zuvor sei von ausreichenden Kenntnissen die Rede gewesen.

INTEGRATION
Der Union fehlen Regelungen der Sanktion im Falle schuldhafter Nichterfüllung der Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen.

HÄRTEFALLREGELUNG
Nach den Vorstellungen der Koalition soll eine Härtefallregelung geschaffen werden. Damit sollen über den bisherigen Schutz des Ausländergesetzes hinaus solche Personen vor einer Ausweisung bewahrt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe dies rechtfertigten. Diese Formulierung ist der Union zu unpräzise.

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Deutschland muss Einwanderungsland werden

"Wir brauchen Zuwanderung und wir sind seit Jahren, Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Der Unterschied zu den Vereinigten Staaten besteht ja nur darin, dass wir kein Konzept haben und die haben eines. Jetzt wäre ein Konzept da gewesen, in dem sich die einzelnen Parteien, auch die großen Parteien nur noch in Marginalien unterschieden hätten. Außerdem bringt dieses Gesetz erhebliche Verbesserungen vor allem für die Flüchtlinge, nicht was die Quantität anbelangt, sondern diejenigen, die eigentlich Asyl bekommen müssten, aber aus bestimmten Gründen keines bekommen, aber politisch oder religiös verfolgt sind, die würden einen besseren Aufenthaltsstatus bekommen, also traumatisierte, vergewaltigte Frauen, die alle drei Monate sonst zum Polizeiarzt müssen, um von dem die Traumatisierung feststellen zu lassen. All den Menschen könnte man mit dem neuen Gesetz besser helfen und es ist auch unter humanitären Gesichtspunkten außerordentlich schade, dass dieses Gesetz jetzt zu scheitern droht. "

Heiner Geißler, CDU-Politiker und früherer Generalsekretär der Partei,
im Deutschlandfunk-Interview vom 25.0.02:

http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/1908.html
 
 


Ohne Zuwanderung aus dem Ausland wird die deutsche Bevölkerung in 50 Jahren um etwa 24 Millionen Einwohner schrumpfen. Um die aktuelle Einwohnerzahl von rund 82 Millionen Einwohner zu halten, müsste jede deutsche Frau mindestens zwei Kinder bekommen. Zur Zeit sind es allerdings nur durchschnittlich 1,35 Geburten. Der Anteil der Menschen im erwerbstätigen Alter wird unter den gegebenen demografischen Voraussetzungen (Geburten- und Sterbezahlen, Lebenserwartung, Wanderungsbilanz) um 10 % abnehmen. Die Folge: Es droht der wirtschaftliche Kollaps. Denn immer weniger Menschen zahlen in die Kassen der Renten- und Krankenversicherungen, während die Zahl der Rentner steigt. Um den Bevölkerungsschwund zu kompensieren wird nach Angaben der Vereinten Nationen eine jährliche Netto-Zuwanderung von etwa 460.000 Menschen benötigt.

Mehr in einem Aufsatz des Bevölkerungswissenschaftlers Rainer Münz, in dem er beschreibt warum die Deutschen beim Umgang mit Ausländern radikal umdenken müssen: http://www.demographie.de/aktuell/Artikel/spiegel_herausforderungen.htm

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Linktipps zum Thema Zuwanderung

Welche Ausländer wollen die Deutschen?
Spezial der Frankfurter Rundschau:
http://www.f-r.de/fr/spezial/auslaender/index.htm

Artikel zur Ausländerpolitik
bei Spiegel-Online unter:
http://www.spiegel.de/politik/0,1518,k-1135,00.html

Thema Zuwanderung
Stellungnahmen der Parteien, Links zu wichtigen Institutionen, Daten und Fakten
bei 3sat unter:
http://www.3sat.de/neunzehn/sendung/19909/index.html

Wollen wir sie reinlassen?
Standpunkte, Forderungen, Linktips zur Einwanderungsfrage bei wdr-online unter:
http://www.wdr.de/online/polis/themen/20010611/facts/index.phtml

Zuwanderungsdebatte
Artikel, Links, Dokumente, Stellungnahmen zur Zuwanderungsdebatte u.a.m.
präsentiert die Bundeszentrale für politische Bildung unter:
http://www.bpb.de/zuwanderung/zuwanderung.html

Bericht der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung" (Süssmuth-Kommission)
Zusammenfassung unter:
http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_47176.htm

Vollständiger Bericht der Süssmuth-Kommission
als PDF-Datei unter:
http://www.spiegel.de/static/download/suessmuth.pdf

Zuwanderungs-Kommission der CDU:
Die Kommission wird geleitet vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller.
http://www.cdu.de/politik-a-z/db-zuwanderung.htm

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen
vom 6.11.2001 (PDF-Datei)
http://www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/artikel/brennpunkte/zuwanderung/
aktuell/zuwanderungsgesetz_der_bundesregierung/

Bundesausländerbeauftragte
Geschichte der Zuwanderung, Geschichte des Amtes
http://www.bundesauslaenderbeauftragte.de/amt/geschichte.stm
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr, jw, boa-archiv)

 
 

Zuwanderung: Union auf Ablehnungskurs
Alle Parteien haben faktisch anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist. Bei der Frage einer gesetzlichen Regelung gehen die Ansichten jedoch weit auseinander.
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