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Di. 26.03.2002       

"Hochexplosive Mischung"

Wahlforscher warnen:
Zuwanderungs-Wahlkampf könnte Rechtsextreme stärken

Bei Zuspitzung des Themas im Wahlkampf werden rechtsextremistische
     Gewalttäter ermutigt. Wahlforscher: Nach umstrittener Abstimmung im
     Bundesrat über Zuwanderungsgesetz werden sich die Fronten zwischen den
     politischen Lagern verhärten.
Lafontaine für Volksentscheidung über Zuwanderung
Vorsitzender des Bundesausländerbeirats, Memet Kiliç, fürchtet fremdenfeindliche
     Stimmungsmache im Wahlkampf. Kiliç: Wir werden uns nicht wegducken.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Parteien am rechten Rand profitieren von Zuwanderungs-Wahlkampf

Di.26.03.02 - Die von der Union angekündigte Zuspitzung des Themas Zuwanderung im Wahlkampf könnte nach Ansicht von Experten die Rechtsextremisten stärken. Wie der Göttinger Politologe Peter Lösche der dpa sagte, könnte eine solche Debatte sogar zu Anschlägen ermutigen. "Wenn man das Thema in einer Schlammschlacht instrumentalisiert, dann fühlen sich rechtsextremistische Gewalttäter ermutigt und im Recht", warnte der Parteienforscher am Montag. Der Vorstand der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, Dieter Roth, äußerte die Sorge, dass die Parteien am rechten Rand Wählerstimmen gewinnen könnten.

Nach Lösches Worten ist das Ganze eine "hochexplosive Mischung», vor allem in den neuen Bundesländern. "Was jetzt droht, ist, dass die Angst vor Zuwanderung kombiniert wird mit der Angst um den Arbeitsplatz." Die CDU benutze diesen "Angst-Joker", da ihr Hauptthema im Wahlkampf - Rezession und Arbeitslosigkeit - bis zum Wahltag am 22. September durch eine konjunkturelle Erholung möglicherweise nicht mehr ziehe. Jetzt könnten nur noch die Kirchen versuchen, eine Instrumentalisierung des Themas durch den Unions- Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) zu verhindern, sagte Lösche.

Auch Roth hält es nicht für sinnvoll, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. "Insbesondere die Union glaubt, dass sie mit diesem Thema etwas gewinnen kann - wir glauben das eher nicht", sagte Roth in einem dpa-Gespräch. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass zumindest auf Landesebene vom Thema Zuwanderung meist die Parteien am rechten Rand profitierten - "und das geht eher zum Schaden der Union", sagte Roth.

Der Mannheimer Wahlforscher rechnet damit, dass sich nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung vom Freitag die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärten werden. "Aber dass ein Lager dabei gewinnt, ist eher unwahrscheinlich", sagte Roth. "Bei einem Großteil der Bevölkerung bleibt ein schlechtes Gefühl übrig, dass es den Handelnden nicht um die Sache geht, sondern um Machtspiele."

Auch Lösche sieht rein taktische Gründe im Vordergrund. "Der eigentliche Skandal ist, dass die inhaltliche Annäherung, die ja seit längerer Zeit vorhanden ist, nicht dazu geführt hat, dass eine breite Mehrheit das Zuwanderungs-Gesetz verabschiedet hat." Der Gang zum Bundesverfassungsgericht sei kaum zu vermeiden. "Aber das ist ein normaler Vorgang, keine Verfassungskrise", meinte der Politologe.

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Lafontaine für Volksentscheidung über Zuwanderung

Mo. 25.03.02 - Der frühere SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hat sich für einen Volksentscheid über die Zuwanderung ausgesprochen. Nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung über das entsprechende Gesetz wäre die Lösung ein Volksentscheid, "der eine klare Antwort ermöglicht", schrieb Lafontaine für die "Bild"-Zeitung. Ohne die Zustimmung der Bevölkerung würden Ausländer in Deutschland nicht gastfreundlich aufgenommen. Lafontaine sprach sich auch dafür aus, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, wenn die Union das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen wolle, nähme die SPD die Auseinandersetzung an,

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"Wir werden uns auf keinen Fall wegducken"

Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kiliç, fürchtet eine fremdenfeindliche Stimmungsmache im Wahlkampf. Kiliç sagte der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Dienstagausgabe): "Die Union wird alles daransetzen, eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern, Sie wird versuchen, mit fremdenfeindlichen Anschürereien Politik zu machen, weil sie darauf hofft, damit rechtsradikale Stimmen zu bekommen. Damit vergiftet sie das Klima. Wir haben Ähnliches schon erlebt. Die Ergebnisse waren Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen."

Kiliç kündigt an, dass sich der Bundesausländerbeirat auf keinen Fall wegducken werde, sondern sich "in den Wahlkampf einmischen und gegen jegliche fremdenfeindliche Misstöne kämpfen" wolle. "Wir sind keine Gastarbeiter mehr, die sich alles gefallen lassen", betonte Kiliç. "Wir können vielleicht diese schäbige Kampagne nicht verhindern, aber wir werden sie nicht lautlos über uns ergehen lassen."

Nach der turbulenten Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am Freitag, hatten mehrere Politiker der Unionsparteien angekündigt, dass das Thema Zuwanderung eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen werde.

Das ganze taz-Interview mit Memet Kiliç ist abrufbar unter:
http://www.taz.de/pt/2002/03/26/a0096.nf/text.name,ask6f1gPd.n,0
 
 

(Quellen: dpa, taz)

 
 

Nach Abstimmungseklat im Bundesrat: Zuwanderung wird zum Thema im Wahlkampf
Politikerstreit um Rechtmäßigkeit des Zuwanderungsgesetzes. Der Kanzlerkandidat der Union, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, erklärte in einem Interview mit Bild am Sonntag: "Durch das von Rot-Grün erzwungene Abstimmungsergebnis wird das wichtige Thema Zuwanderung automatisch im Wahlkampf eine Rolle spielen müssen". Nachrichten und Hintergrundinformationen zum Thema.
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Zuwanderung: Union auf Ablehnungskurs
Alle Parteien haben faktisch anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist. Bei der Frage einer gesetzlichen Regelung gehen die Ansichten jedoch weit auseinander.
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