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 last update: boa München, Do. 28.03.2002 - 14:00 
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Do. 28.03.2002       

"Gegen Krieg und Terror"

US-Atomwaffenpolitik zentrales Thema der Ostermärsche 2002

Kritik, dass der Einsatz von Atomwaffen wieder "öffentlich und ohne Scham"
     einkalkuliert wird. Die bundesweit mindestens 50 Osteraktionen der
     Friedensinitiativen umfassen Friedensgottesdienste ebenso wie Fahrraddemos
     Militärstandorten. und Kundgebungen an Militärstandorten.
     Anti-Kriegs-Kundgebungen auch in London und Den Haag.
Ostermarsch-Termine
Die Geschichte der Ostermarschbewegung.
Horst Eberhard Richter: Pazisfismus ist unverzichtbar.
USA erwägen offenbar Kündigung von Atom-Test-Moratorium.
Internationaler Vertrag über das Verbot aller Atomtests.
Zum einsatzfähigen Nuklearwaffenpotential der USA gehören auch Atomgranaten,
     Atomminen und Mini-Atombomben.
Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bush ruft die
     Friedensbewegung zu Demonstrationen und Kundgebungen auf.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Ostermärsche 2002 im Schatten der neuen US-Atomkriegspläne

Do.28.03.02 - "Krieg ist kein Mittel gegen Terror – Krieg ist Terror", unter dieser und anderen Parolen mobilisiert die Antikriegsbewegung zu den diesjährigen Ostermärschen. Die Initiatoren kritisieren insbesondere "die systematische Vorbereitung der Ausweitung des Krieges über Afghanistan hinaus auf den Irak, der die Lage im Nahen Osten bis zur Unlösbarkeit verschärfen würde". Wie Ute Watermann, Vertreterin der Internationalen Ärzte für die Verhinderung eines Atomkriegs (IPPNW), am Dienstag in Berlin erklärte, sei zu "befürchten, daß die USA einen möglichen Krieg gegen den Irak dazu nutzen könnten, um neue Atomwaffen zu testen".

Laura von Wimmersperg, Sprecherin der Friedenskoordination Berlin, erklärte dazu: "Auch kleine Atomwaffen sind in ihren Folgen nicht zu kontrollieren. Ihr Einsatz verstößt gegen jede Vorstellung von Menschlichkeit." Auch die PDS ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen auf. Die Parteivorsitzende Gabi Zimmer erklärte am Dienstag, die Ostermärsche stünden heute für die Empörung der Menschen darüber, daß Krieg wieder zur politischen Normalität erhoben werde. Zimmer kritisierte mit Blick auf eine mögliche Änderung der US-Atomdoktrin, dass der Einsatz von Atomwaffen wieder "öffentlich und ohne Scham" einkalkuliert werde.

Die Proteste am Osterwochenende werden sich aber nicht nur gegen die USA richten, sondern auch die Politik der Bundesregierung kritisieren. So diene die Stationierung von Fuchs-Panzern in Kuwait und eines Flottenverbandes in der Region eindeutig der Vorbereitung eines Krieges gegen den Irak, so Watermann. "Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Region".

Zudem wird bei den Ostermarsch-Aktionen auch die Notwendigkeit einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung und einer fairen Politik gegenüber den islamischen Ländern thematisiert. Auch der anhaltende blutige Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist Thema zahlreicher Veranstaltungen. Die Friedenskooperative forderte einen massiven Druck des Westens für eine Friedenslösung im Nahen Osten.

Die Friedenskooperative warnte zugleich davor, dass die furchtbaren Terroranschläge vom 11. September in eine Gewaltspirale mit unabsehbaren Folgen führen könnten. "Auf dem Weg zum Frieden sind Abrüstung und soziale Gerechtigkeit die wichtigsten Schritte", hieß es dazu in dem in Stuttgart veröffentlichten Aufruf zum Ostermarsch Baden-Württemberg. "Krieg ist Terror - Frieden ist machbar", haben die Veranstalter ihre Ostermarsch-Aktionen überschrieben.

Die Friedenskooperative gab sich zuversichtlich, auch in diesem Jahr wieder Zehntausende von Demonstranten für die Friedensmärsche, Protestkundgebungen und anderen Aktionen gewinnen zu können. "Wir hoffen, insbesondere Jugendliche zu einer Teilnahme zu motivieren", erklärte Heinrich Fink, Vorsitzender des Bundes der Antifaschisten, der wie viele antifaschistische Organisationen die Ostermärsche unterstützt.

Die bundesweit mindestens 50 Osteraktionen, die Friedensgottesdienste ebenso umfassen wie Fahrraddemos Kundgebungen an Militärstandorten, spiegelten Tehmen wider, die für viele Friedensgruppen das ganze Jahr über Bestand haben, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. "Gemeinsam gegen Krieg und Terror" lautet beispielsweise das Motto, mit dem die Veranstalter in Frankfurt am Main für die Abschlusskundgebung mit dem Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter werden.

In Dortmund steht nach Angaben der Veranstalter am Karfreitag ein Mahngang zum Mahnmal für die Hingerichteten vom April 1945 in der Bittermark auf dem Programm. Am Samstag beginnt in Duisburg die erste Etappe des Ostermarschs Rhein-Ruhr. In Hannover ist eine Kundgebung unter dem Titel "Eine Welt ohne Krieg ist möglich" vorgesehen. In Mainz findet der Ostermarsch unter dem Thema "Gegen Terror - gegen Krieg" statt, in München lautete das Motto "Krieg ist kein Mittel gegen Terror". Auch in Münster, Saarbrücken, Stuttgart, Essen oder Bochum gibt es am Sonntag Protestwanderungen und Kundgebungen.

Am Ostermontag schließlich sind Aktionen in Nürnberg, Müllheim, Kassel, Hamburg, Frankfurt und Dortmund geplant. Auf dem Pariser Platz in Berlin ist für Montagnachmittag die Abschlusskundgebung der Ostermarschierer vorgesehen. Auch im Londoner Hyde Park und im niederländischen Den Haag finden nach Angaben der Friedenskooperative Demonstrationen, Friedensfeste und Kundgebungen gegen Krieg, Aufrüstung und Terror statt.

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Ostermarsch-Termine:
http://www.ostermarsch.info
http://www.friedenskooperative.de/themen/om02.htm

Ostermarsch 2002 - Worum geht es in diesem Jahr? Mit welchen Forderungen geht die Friedensbewegung auf die Straße?
Interessante Aufrufe und inhaltliche Positionen unter:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/Ostermarsch2002/
 
 

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Die Geschichte der Ostermarschbewegung

Die Ostermarsch-Bewegung geht zurück auf den britischen Philosophen Bertrand Russell. Er initiierte 1958 den ersten Ostermarsch von London ins britische Atomforschungszentrum Aldermaston, bei dem die Demonstranten einen einseitigen Verzicht Großbritanniens auf Nuklearwaffen forderten. Daraus entwickelte sich die "Campaign for Nuclear Disarmament" (CND), deren erster Präsident Russel wurde. In Deutschland fand 1960 der erste Ostermarsch mit 120 Teilnehmern in der Nähe von Hamburg statt.

Den Anfang bildete eine kleine Gruppe ethisch motivierter Pazifisten. Innerhalb weniger Jahre entwickelte sich daraus eine Massenbewegung der gesellschaftskritischen Außerparlamentarischen Opposition (APO). Bis 1968 stieg die Zahl der Teilnehmer bundesweit auf 300.00 an. Schon die Aufrufe unterzeichneten 15.000 Menschen, darunter viele Theologen, Pädagogen, Gewerkschaftsfunktionäre, Künstler und Schriftsteller. Die Organisation erfolgte dezentral und basisdemokratisch. Nach 1970 ging jedoch die breite gesellschaftliche Basis wegen unterschiedlicher Positionen und Ziele zunächst verloren. Eine zweite Hochphase erlebte die Ostermarsch-Bewegung im Zuge der Debatte um den NATO-Doppelbeschluss in den frühen achtziger Jahren. 1983 beteiligten sich bundesweit 700.000 Menschen an den verschiedenen Aktionen. Danach gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Nur 1991 demonstrierten wegen des Golfkrieges nochmals etwa 100.000 Menschen für den Frieden. In den vergangenen Jahren zählten die Veranstalter nur noch wenige Tausend Teilnehmer.

Im Mittelpunkt der Ostermärsche 2001 stand der Protest gegen den Umbau und den Einsatz der Bundeswehr für kriegerische Interventionen und die Forderung nach Aufbau und Förderung konstruktiver ziviler Konfliktbearbeitung. Der gemeinsame Appell hat folgenden Wortlaut: „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen. Ich lehne den Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee ab und fordere Bundestag und Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen 150.000 Soldaten starken 'Einsatzkräfte' aufzulösen, die damit verbundene Beschaffung neuer Waffen und Ausrüstung zu stoppen, und die dadurch eingesparten rund 100 Milliarden Euro in zivile Projekte zu investieren (z.B. Bildung, Umwelt, Soziales)." (Quelle: http://www.politikerscreen.de/lexikon/)

Weiterführender Link:
Ziele und Geschichte der Ostermarsch-Bewegung
http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/osterm.htm

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Horst Eberhard Richter: Pazisfismus ist unverzichtbar

Lassen sich die Deutschen in einen Krieg hineinziehen erscheinen prompt Artikel gegen den Pazifismus. Er wird entweder als blamable Feigheit oder als weltfremde Blauäugigkeit oder gar als getarnte Sympathie mit dem jeweiligen Feind hingestellt. Oder aber in Erklärungsnot geratene Ex-Kriegsgegner erfinden zur eigenen Entlastung einen Pazifismusbegriff, der einen von ihnen aktuell gebilligten Kriegseinsatz einzuschließen erlauben soll. Hierzulande haben sich eine Reihe von Ex-68ern in den 90er Jahren offen von früheren pazifistischen Positionen verabschiedet...

Weiter unter:
http://www.ippnw.de/frieden/pazifismus.htm
 
 


Ludger Volmer hält stärkeres Militär-Engagement Deutschlands für unausweichlich
Volmer, Mitglied der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert von den Anhängern des Pazifismus wegen der "neuen Bedrohung" durch den internationalen Terrorismus ein Umdenken.
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Militärische Gewaltanwendung für Grüne kein Tabu mehr
Bundesparteitag beschliesst neues Grundsatzprogramm.
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USA erwägen offenbar Kündigung von Atom-Test-Moratorium

Washington (vwd/AFP) - Die USA ziehen offenbar die Kündigung eines internationalen Moratoriums über Atomtests in Erwägung. Damit solle möglicherweise der Weg für die Entwicklung neuer Atomwaffen zur Zerstörung von Bunkern frei gemacht werden, hieß es in Auszügen aus einem Bericht über die US-Atompolitik, die am 14. März (Ortszeit) in Washington öffentlich gemacht wurden. "Obwohl die USA keine Bemühungen scheuen, ihr Waffenarsenal ohne weitere Nukleartests zu entwickeln, könnte dies in Zukunft nicht möglich sein", hieß es in dem Dokument, dass die Washingtoner Expertengruppe "GlobalSecurity.Org" auf ihrer Internetseite veröffentlichte. Die Autoren des Berichts verweisen auf Probleme in den US-Atomwaffenbeständen, die auf Alter und Herstellerfehler zurückzuführen seien. "Objektive Urteile über die Fähigkeiten werden in einem Umfeld, das keine Tests vorsieht, weit schwerer werden", heißt es in dem Bericht (http://www.globalsecurity.org/wmd/library/policy/dod/npr.htm).

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Internationaler Vertrag über das Verbot aller Atomtests

Die Bemühungen um ein weltweites und umfassendes Verbot von Atomtests haben bisher nur Teilerfolge gehabt. Zwar unterzeichnete die UN-Vollversammlung im Herbst 1996 nach vorhergehenden Teilverträgen einen internationalen Vertrag über ein Verbot aller Atomtests (CTBT). Dieser Vertrag ist jedoch durch die außergewöhnliche Konstruktion des Zustimmungsprozesses noch nicht in Kraft getreten.

Der Atomteststopp-Vertrag CTBT (Comprehensive Test Proliferation Treaty) kann erst in Kraft treten, wenn alle Staaten "mit nuklearer Kapazität" - genannt werden 44 - ihn ratifiziert haben. Neben Pakistan, Indien, Nordkorea, China und Israel haben vor allem die USA die Ratifizierung bisher verweigert. Die USA behalten sich das Recht auf unterirdische Tests vor, um die Sicherheit der eigenen Nuklearwaffen zu gewährleisten.

Seit 1963 sind bereits durch den von den USA, der damaligen Sowjetunion und Großbritannien unterzeichneten Teilvertrag PTRT Atomwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser verboten. Mit dem Testschwellenvertrag (TTBT) von 1974 und dem "Vertrag über unterirdische Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken" (PNET) von 1976 wurden Tests mit einer Sprengkraft von mehr als 150 Kilotonnen TNT untersagt. Das noch nicht in Kraft getretene CTBT- Abkommen von 1996 schließlich verbietet jede Art von Atomexplosionen zu Testzwecken.

Die offiziellen fünf Atommächte - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - haben seit 1996 keine Atomtests mehr durchgeführt. Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA stellten ihre Atomtests im Rahmen von Moratorien zwar schon 1991/92 vorerst ein. Allerdings wurde mit Test-Simulationen, bei denen auch Spaltmaterial in unkritischen Mengen eingesetzt wurde, weiter experimentiert. Frankreich unterbrach sein Moratorium 1995/96 für eine letzte Testserie im Südpazifik. Zuletzt unternahmen die inoffiziellen Atommächte Indien und Pakistan Anfang 1998 Atomtests.

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Auch kleine Bomben im Atomwaffenarsenal der USA

Die USA verfügen über ein gewaltiges Arsenal von Atomwaffen. Vorrangig im Blickpunkt standen bislang die weit reichenden strategischen Systeme, die während des Kalten Krieges zur Abschreckung vor einem Angriff dienten. In ihrem Feldzug gegen den internationalen Terrorismus setzen die USA jetzt verstärkt auf Waffen, die eine geringere Reichweite haben und regional oder vor Ort eingesetzt werden können. Zu solchen taktischen Nuklearwaffen gehören etwa Atomgranaten, -minen und Mini-Bomben.

Den Vorrat an sogleich einsatzfähigen taktischen Sprengköpfen beziffert die in Washington ansässige «Arms Control Association» (ACA) auf nahezu 1700. Eine unbekannte Anzahl weiterer Sprengsätze würden als Reserve gebunkert.

Die gut 7000 Sprengköpfe für den strategischen Einsatz machen immer noch den weitaus größten Teil des amerikanischen Nuklearpotenzials aus. Sie werden mit Trägersystemen an ihr Ziel gebracht, etwa landgestützten Interkontinentalraketen, von U-Booten aus oder mit Fernbombern. In diesem Bereich haben sich Amerikaner und Russen im Grundsatz auf eine weitere Reduzierung verständigt.

Mit der gewaltigen Vernichtungskraft so genannter Mini-Atombomben könnten etwa Höhlensysteme von Terroristen oder unterirdische Bunker von Diktatoren gezielt zertrümmert werden. Militärs argumentieren, dass sich mit kleinen Nuklearsätzen unerwünschte Schäden in der Umgebung der Ziele eher vermeiden ließen. Auch seien sie billiger als der Einsatz von vielen konventionellen Bomben, die bis zu mehrere hunderttausend Dollar pro Stück kosten.

Bereits unter Präsident Bill Clinton wurden im Jahr 2000 Studien für kleine Atomwaffen mit präzise eingegrenzter Wirkung in Auftrag gegeben. Kurz nach dem Amtsantritt von George W. Bush wurde die Idee wieder aufgegriffen. Begründung: Der Irak habe möglicherweise Massenvernichtungswaffen unterirdisch verborgen. Auch die mit dem Abbau strategischer Potenziale verbundenen Risiken seien durch den Ausbau des Arsenals kleiner Atomwaffen leichter zu verkraften.

Mehr zum Thema Atomwaffenpolitik unter:
http://www.jungewelt.de/2002/03-16/001.php
http://www.jungewelt.de/2002/03-13/003.php
http://www.taz.de/pt/2002/03/12/a0122.nf/text.name,askmpAoDz.n,0

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"Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident"

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bush am 22. und 23. Mai 2002 ruft die Friedensbewegung zu Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land auf: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/Bush-Besuch/aufruf.html
 
 

(Quellen: ap, fr, jw, boa-archiv)

 
 

Fr.22.03.02
Anti-Terror-Kampf: Großbritannien schließt Atomwaffeneinsatz gegen Irak nicht aus
CIA sieht Kontakte zwischen Irak und Al Qaida. Mitarbeiter widerspricht. Internationale Kampagne fordert Aufhebung des UN-Embargos gegen Irak.
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Mo.11.03.02
US-Militärpolitik: Atomwaffen als Mittel der Kriegsführung
Die USA wollen neuartige Mini-Atombomben entwickeln. Liste mit potenziellen
Nuklearzielen veröffentlicht. [ mehr... ]
 
 


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