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Di. 09.04.2002, Updates: 10.04. | 11.04. | 12.04.       

Weitgehende Andeutung

Kanzler hält Militäreinsatz in Nahost für denkbar
Ende der israelischen Offensive im Westjordanland nicht absehbar

Schröder schliesst UN legitimierte Militärangagements mit deutscher Beteiligung
     im Nahost-Konflikt nicht mehr aus. Die Situation in Nahost sei nur durch Druck
     von aussen zu lösen. Kanzler: Gewachsene Verantwortung Deutschlands in der
     Welt.
Bundeswehr steht vor großen neuen Belastungen, sagt der Kanzler.
Schröder sieht gewachsene Verantwortung Deutschlands in der Welt.
Israel beginnt mit Rückzug aus Palästinenserstädten. Jassir Arafat weiter in
     seinem Amtsitz in Ramallah eingeschlossen.

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Update: 10.04.02

Israels Botschafter hält deutschen Einsatz in Nahost für möglich. Vorsitzender
     der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, hält dies dagegen für
     unvorstellbar.
Hunderte Tote und Verletzte im Westjordanland. Bei dem Aufstand der
     Palästinenser sind seit September mindestens 1700 Menschen ums Leben
     gekommen. USA, UNO, und EU fordern Israel erneut zum sofortigen Rückzug auf.
     Mehrere westeuropäische Staaten haben Rüstungslieferungen an Israel
     eingefroren.
Ralph Giordano wendet sich gegen eine pauschale Verurteilung des israelischen
     Vorgehens in den Palästinensergebieten.

 

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Update: 11.04.02

Staatengemeinschaft dringt auf Konfliktlösung in Nahost. Aufforderung an Israel,
     seine Truppen sofort aus dem Westjordanland abzuziehen. Palästinenser sollen
     Anschläge gegen Israelis beenden. Scharon: Israel kämpft ums Überleben und
     hat das Recht seine Bürger zu verteidigen. USA planen keine Sanktionen gegen
     Israel. EU-Parlament fordert Handelssanktionen.
Gemeinsame Erklärung der UN, der USA, der EU und Russlands.
Außenminister Fischers "Ideenpapier" für Nahost-Friedensregelung.
Israelische Offensive geht weiter.
Der israelische Einmarsch in Palästinenserstädte (Chronologie).
Zentralrat verteidigt Militäroffensive Israels.
UN-Hilfswerk bezeichnet Lage im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin
     als Katastrophe.

 

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Update: 12.04.02

Palästinensischer Widerstand in Dschenin gebrochen. Israelische Armee: In
     vergangenen Tagen Hunderte Palästinenser getötet. Israel ignoriert weiterhin
     Forderung der Weltgemeinschaft nach einem umgehenden Rückzug.
US-Präsident Bush hält Scharon für "Mann des Friedens". Arafat müsse sich
     das Vertrauen des Präsidenten erst verdienen.

 

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Kanzler: Situation in Nahost nur durch Druck von außen zu lösen.

Di.09.04.02 - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält im Rahmen eines möglichen Friedensprozesses im Nahen Osten auch einen internationalen Militäreinsatz für denkbar. Deutschland wird nach Schröders Worten zudem in der Europäischen Union (EU) neue Vorschläge für Möglichkeiten zur Beilegung des Nahost-Konflikts unterbreiten.

Der Einsatz von Militär im Nahen Osten sei nicht auszuschließen, sagte Schröder am Montag auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Hannover. Eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern sei aus seiner Sicht nur durch internationalen Druck von außen möglich. Die beiden Konfliktparteien müssten getrennt werden. Im Rahmen eines solchen Prozesses werde sich dann möglicherweise auch die Frage nach militärischen Mitteln stellen. "Ich kann jedenfalls nicht ausschließen, dass man sich mit einer solchen Frage beschäftigten muss", sagte Schröder auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Hannover auf die Frage eines Offiziers. Allerdings sei die Diskussion über einen möglichen Einsatz bisher rein theoretischer Natur, sagte der Kanzler anschließend vor Journalisten.

Welche Rolle Deutschland im Rahmen eines internationales Militäreinsatzes spiele könne, sei noch völlig offen. Eine Beteiligung sei aber nicht auszuschließen.

Zuvor hatte Schröder gesagt, Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) werde eine eigene Position Deutschlands in die Beratungen der EU einbringen, über deren Einzelheiten der Minister in Kürze Auskunft geben werde. Im Auswärtigen Amt hieß es dazu, im Ministerium werde derzeit ein Ideenpapier vorbereitet. Ziel sei, auf dem EU-Außenministerrat am kommenden Montag in Luxemburg eine gemeinsame Position zu verabschieden, um eine politische Perspektive für den Nahen Osten voran zu treiben und die US-Friedensinitiative zu unterstützen.

Schröder begrüßte erneut ausdrücklich, dass die USA sich wieder aktiv in die Friedensbemühungen eingeschaltet haben. Was die Wirkung angehe, sollte man nicht in Stunden denken, sondern zum Beispiel abwarten, was die Reise von US-Außenminister Colin Powell in den Nahen Osten bringe. "Ich will nicht verhehlen, dass wir insgesamt große Hoffnung darauf setzen." US-Präsident Bush hat seinen Außenminister in den Nahen Osten und nach Europa gesandt, um Gespräche zur Beilegung der Gewalt in Israel und den besetzten Gebieten zu führen. Powell traf am Montag zu Beginn seiner Reise in Marokko ein.

Der Kanzler warnte zugleich vor zu großen Erwartungen an Deutschland, auch wenn Fischer vieles getan habe, um Bewegung in Richtung Deeskalation und in Richtung Verhandlungen zu bringen. Die deutschen Vorschläge im Rahmen der EU seien eng abgesprochen mit den USA. "Wenn es jemanden gibt, der wirklich dafür sorgen kann, dass (....) der Friedensprozess im Nahen Osten wieder Boden unter die Füße bekommt, (...) ist das Amerika." Dies müsse im Zusammenspiel mit der EU, der UNO und Russland geschehen. "Nur der politische Druck aller vier zusammen, vorneweg der der USA, ist in der Lage, wieder ein Fünkchen Hoffnung aufleuchten zu lassen."

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Schröder: Bundeswehr steht vor großen neuen Belastungen

Die Bundeswehr befinde sich in einem "enormen Spannungsfeld", dazu gebe es keine Alternative, sagte der Kanzler vor rund 650 Offizieren der Bundeswehr in Hannover, die sich bei der 39. Kommandeurtagung bis Mittwoch mit Aufgaben, Mitteln und Fähigkeiten der Bundeswehr befassen. .

Mit Blick auf den internationalen Anti-Terror-Kampf und den Friedenseinsatz auf dem Balkan meinte Schröder, Geschichte nehme keine Rücksicht auf politische Pläne wie die Bundeswehrreform.

Schröder hält ein so genanntes Entsendegesetz für nötig, mit dem die Entscheidungen von Regierung und Parlament über Auslandseinsätze der Bundeswehr klarer geregelt werden sollen. Dies könnte der Bundesregierung den Entscheidungsweg erleichtern. Derzeit muss das Kabinett dem Bundestag einen Beschlussentwurf vorlegen, über den mit einfacher Mehrheit abgestimmt wird. Die Grünen wollen dagegen eine Zweidrittelmehrheit vorschreiben. Das lehnte Schröder ab.

Der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister sprachen sich wie Generalinspekteur Harald Kujat klar für die Wehrpflicht aus. Trotz Kritik in der SPD an dem Zwangsdienst sagte Schröder, er mache aus seinem "sicherheitspolitischen Herzen keine Mördergrube". Die Wehrpflicht habe sich bewährt. An diesem Mittwoch wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Wehrpflicht und Grundgesetz erwartet.

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Kanzler: Gewachsene Verantwortung Deutschlands in der Welt

Die Unterstützung der USA im Anti-Terror-Kampf habe dem deutsch- amerikanischen Verhältnis neue Impulse gegeben, sagte Schröder in Hannover. Er "denke gar nicht daran", von der zugesicherten uneingeschränkten Solidarität nach den Terroranschlägen am 11. September - trotz anders lautender Ratschläge - Abstand zu nehmen. Es habe klar gemacht werden müssen, dass Deutschland selbstverständlich politische, materielle und auch militärische Konsequenzen ziehen müsse. Das habe mit der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt zu tun.

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Israel beginnt mit Rückzug aus Palästinenserstädten

Di.09.04.02 - Die israelische Armee hat mit dem Rückzug aus zwei palästinensischen Städten im Westjordanland begonnen. Tulkarem und Kalkilia sollen binnen Stunden geräumt sein. Premier Ariel Scharon hatte den Rückzug nach wiederholten Aufrufen der US-Regierung angeordnet. In anderen Teilen des Westjordanlandes wurde noch immer heftig gekämpft, vor allem in Dschenin und Nablus. In Ramallah ist Palästinenserpräsident Jassir Arafat weiter in seinem Amtssitz eingeschlossen.
 
 

(Quellen: dpa, rtr)

 
 

Update: 10.04.02 --------------------------------------------------------------------------------

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Israels Botschafter hält deutschen Einsatz in Nahost für möglich

Mi.10.04.02 - Israels Botschafter Shimon Stein hält den Friedenseinsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten grundsätzlich für möglich. Sollte ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien geschlossen werden, müssten die Deutschen über eine Beteiligung entscheiden, sagte Stein der «WAZ». Er griff damit Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, der einen Einsatz unter UN- Mandat für denkbar hält.

Salomon Korn hält deutsche Soldaten in Israel für unvorstellbar

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, hält den Einsatz deutsche Soldaten in Israel selbst unter einem Mandat der Vereinten Nationen für unvorstellbar. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geäußerte Vorschlag einer UN-Friedenstruppe für Nahost sei in keiner Weise zu Ende gedacht, sagte Korn in einem dpa-Gespräch.

Auch wenn Schröder sich nicht zu einer deutschen Beteiligung geäußert habe, sei doch damit zu rechnen, dass Deutschland einen Beitrag leisten müsse. "Die Vorstellung, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen könnten, ist absolut skandalös."

Israel könne als souveräner Staat keine fremden Truppen auf seinem Territorium akzeptieren, sagte Korn. Schröder reagiere seiner Einschätzung nach auf Druck der Franzosen, die eine "mehr als kritische Haltung" gegenüber Israel einnähmen. Israel sei derzeit "ziemlich einsam" und erhalte wenig offizielle Unterstützung, meinte Korn.

Die Wunden zwischen dem palästinenischen und dem israelischen Volk seien möglicherweise zu tief, um in den nächsten Jahren zu fruchtbaren Friedensverhandlungen zu kommen, sagte der Frankfurter Architekt. Beide Seiten müssten aber aufeinanderzugehen und die Grenzen von 1967 im Wesentlichen akzeptieren. Die Palästinenser müssten ihren Traum von Groß-Palästina und das Rückkehrrecht ihrer Flüchtlinge aufgeben, während Israel zu größeren Kompromissen bei der Siedlungspolitik bereit sein müsse. "Langfristig wäre die Existenz eines eigenständigen palästinensischen Staats das Beste für Israel, wenn dieser das Existenzrecht Israels uneingeschränkt und endgültig anerkennt."

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Hunderte Tote und Verletzte im Westjordanland

Mi.10.04.02 - Bei den schwersten Gefechten seit dem israelischen Einmarsch vor anderthalb Wochen in die autonomen Palästinenserstädte des Westjordanlands hat es am Dienstag in Dschenin nach palästinensischen Angaben hunderte Tote und Verletzte gegeben. Nach Angaben der israelischen Armee starben auch 13 ihrer Soldaten in Dschenin in einem Hinterhalt. Am Morgen hatte sich die Armee nach massivem amerikanischem und internationalem Druck aus den ebenfalls besetzten Städten Tulkarem und Kalkilia zurückgezogen, marschierte aber in zwei andere Ortschaften ein.

Die israelische Regierung gestattete es dem in Ramallah festgesetzten Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, mit seinen engsten Beratern zusammenzukommen, um über ein von den USA vermitteltes Waffenruhe-Abkommen zu beraten. US-Außenminister Colin Powell, der seine Nahost-Mission in Ägypten fortsetzte, kündigte nach anfänglichem Zögern am Dienstag an, er werde neben Israels Regierungschef Scharon auch Arafat treffen.

Im Flüchtlingslager Dschenins, in dem 15000 Menschen wohnen, gingen am Dienstag die blutigen Haus-zu-Haus Gefechte zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten weiter. Israelische Kreise berichteten von ungewöhnlich hartem Vorgehen der Truppen, die etwa hundert Wohnhäuser von Lagerbewohnern zerstört hätten. Zahlreiche Tote und Verletzte lägen auf den Straßen. Israels Außenminister Schimon Peres äußerte sich besorgt darüber, dass palästinensische Propaganda das Vorgehen der Soldaten in Dschenin als "Massaker" darstellen könnte.

Israel hatte am 29. März mit der Militäroffensive gegen die Autonomiestädte begonnen, nachdem mehrere Dutzend Israelis bei palästinensischen Selbstmordanschlägen getötet worden waren. Israelische Truppen stehen außer in Dschenin weiterhin auch in den Städten Ramallah, Nablus, Bethlehem und Hebron. Am Dienstag marschierten die Soldaten zudem in den Ort Dura südlich von Bethlehem ein, am Nachmittag rückten Panzer auch in den Ort Beit Chanun im Gazastreifen ein.

Die USA, die Vereinten Nationen (UNO), die Europäische Union (EU) und zahlreiche andere Organisationen haben Israel zu einem Rückzug aufgefordert. "Der israelische Militäreinsatz muss gestoppt werden, nicht in Stufen, nicht Stadt für Stadt", sagte der EU-Koordinator für Außenpolitik Javier Solana in Brüssel. Er müsse enden, und zwar sofort. US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer sagte, Bush fordere weiter einen sofortigen Abzug aller israelischen Soldaten aus dem Westjordanland. "Er wartet immer noch auf Ergebnisse", sagte Fleischer.

US-Aussenminister Powell trifft sich heute in Madrid mit Vertretern der EU, Russlands und UNO- Generalsekretär Kofi Annan über gemeinsame Schritte beraten, um eine Feuerpause zu erreichen.

Angesichts der Eskalation der Gewalt dringt Powell verstärkt auf die baldige Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses. Es sei jetzt wichtig, den seit längerem vorliegenden US-Friedensplan in seinen einzelnen Teilen schneller als bislang vorgesehen in die Tat umzusetzen, sagte der US-Außenminister. Der von dem früheren US-Senator George Mitchell erarbeitete Plan sieht nach einer Feuerpause eine Phase der Vertrauensbildung vor, die in politische Verhandlungen der Konfliktparteien münden soll. Powell sagte hierzu: "Wir müssen viel schneller handeln. Denn die Menschen erwarten politische Verhandlungen und nicht nur eine Waffenruhe". Powell betonte, die USA seien auch bereit, Waffenruhe-Beobachter zu stellen. Gedacht sei an eine kleine Zahl von Beobachtern, die jedoch nicht als Friedensstifter eingesetzt werden sollten.

Deutschland und mehrere westeuropäische Staaten haben unterdessen nach Meldungen israelischer Medien ihre Rüstungs-Lieferungen an Israel zum Teil eingefroren. In Berlin erläuterten Regierungskreise ein aus sieben Punkten bestehendes "Ideenpapier", das unter Federführung von Außenminister Joschka Fischer entwickelt wurde. Es sieht neben einem Waffenstillstand eine Trennung zwischen Israelis und Palästinensern, ein Ende terroristischer Aktionen sowie in einem absehbaren Zeitrahmen zwei souveräne Staaten vor. In zwei Jahren, so heißt es in dem Ideenpapier, sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Bei dem seit September 2000 anhaltenden Aufstand der Palästinenser sind mindestens 1700 Menschen ums Leben gekommen.
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr, taz)

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"Die Israelis stehen mit dem Rücken zur Wand"
Der Publizist Ralph Giordano wendet sich in einem Interview mit der "tageszeitung" (taz) gegen eine pauschale Verurteilung des israelischen Vorgehens in den Palästinensergebieten: http://www.taz.de/pt/2002/04/10/a0140.nf/text.name,askIrSwW3.n,0
 
 

Update: 11.04.02 --------------------------------------------------------------------------------

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Staatengemeinschaft dringt auf Konfliktlösung in Nahost

Do.11.04.02 - Die Vereinten Nationen (UNO), die Europäische Union (EU), die USA und Russland Israel am Mittwoch aufgefordert, seine Truppen sofort aus dem Westjordanland abzuziehen. Von den Palästinensern verlangten sie ein Ende der Anschläge.

Kurz zuvor hatte ein Selbstmordattentäter mindestens acht Israelis in einem Bus bei Haifa mit in den Tod gerissen. Ministerpräsident Ariel Scharon rief die USA auf, Israel nicht zu einem Ende der Offensive zu drängen. Diese werde "so schnell wie möglich" beendet.

An dem Treffen in der spanischen Hauptstadt nahmen UNO- Generalsekretär Kofi Annan, Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar als EU-Ratspräsident, US-Außenminister Colin Powell sowie dessen russischer Kollege Igor Iwanow teil. Das Quartett von Ländern und Organisationen, die sich um die Beilegung des Nahost-Konflikts bemühen, unterstützte zudem den bevorstehenden Besuch Powells in der Krisenregion und appellierte an Israel und die Palästinenser, eng mit Powell zusammenzuarbeiten. Powell bezeichnete es als wichtig, dass er bei seinem Besuch im Nahen Osten mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zusammentrifft. Dieser wird von der israelischen Armee in seinem Hauptquartier in Ramallah festgehalten.

"Wir rufen Israel auf, seine Militäroperation sofort einzustellen", heißt es in der Erklärung, die Annan verlas. "Wir fordern einen sofortigen tragfähigen Waffenstillstand und den sofortigen Abzug Israels aus den palästinensischen Städten, einschließlich Ramallah, und insbesondere aus Arafats Hauptquartier." Arafat wurde aufgefordert, "sofort größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen unschuldige Israelis zu stoppen".

Die Erklärung von Madrid sagt nichts darüber aus, was die Weltgemeinschaft zu tun gedenkt, wenn Israelis und Palästinenser der Forderung nach einer Einstellung der Kämpfe nicht Folge leisten. Die USA, die EU oder die UN hatten die Konfliktparteien schon vorher unzählige Male aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, aber nichts geschah. Es deutet wenig darauf hin, dass sich daran etwas ändern wird.

Powell sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die USA planten keine Sanktionen gegen Israel. Die EU hatte es nicht ausgeschlossen, die Handelsprivilegien Israels einzuschränken, wenn es den Truppenabzug aus dem Westjordanland weiter hinauszögert. Das EU-Parlament forderte Handelssanktionen gegen Israel. Dies wurde von Israel umgehend kritisiert. "Wir sind enttäuscht und bedauern die Resolution", sagte der stellvertretende Generaldirektor im Außenministerium, Victor Harel, in Straßburg. Die Resolution ist für die Regierungen der EU-Staaten nicht bindend. Israel liefert 27 Prozent seiner Exporte in EU-Staaten.

Die Politiker in Madrid riefen die Konfliktparteien auf, nach einer politischen Lösung auf der Grundlage der UNO- Resolutionen zu suchen. Ziel sollten zwei Staaten Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen sein. Als Weg dahin unterstützten sie die Pläne für einen Waffenstillstand, vertrauensbildende Maßnahmen und der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen.

Scharon sagte, er hoffe, die USA wüssten, dass Israel ums Überleben kämpfe. Israel habe das Recht, seine Bürger zu verteidigen. Es sollte kein Druck auf Israel ausgeübt werden, dies Recht nicht anzuwenden. Zu dem von ihm als Vorstoß gegen palästinensische Terroristen bezeichneten Einsatz sagte Scharon: "Wir müssen dies so schnell wie möglich tun, aber wir müssen die Aufgabe beenden."

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Gemeinsame Erklärung der UN, der USA, der EU und Russlands
"In der Überzeugung, dass es zu viel Leid und Blutvergießen gegeben hat, rufen wir die Führer Israels und der palästinensischen Verwaltung auf, im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung, der Region und der internationalen Gemeinschaft zu handeln und sofort diesen sinnlosen Konflikt zu beenden...
Weiter unter:
http://de.news.yahoo.com/020410/3/2pxnq.html
 
 

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Außenminister Fischers "Ideenpapier" für Nahost-Friedensregelung
Außenminister Fischer legte am 8.April ein Nahost- "Ideenpapier"" vor, über das die EU-Außenminister am nächsten Montag beraten wollen. Das aus sieben Punkten bestehende Papier hat nach Angaben des Bundespresseamtes folgende Schwerpunkte, die dpa auszugsweise dokumentiert:
http://de.news.yahoo.com/020410/3/2px0y.html
 
 

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Israelische Offensive geht weiter

Do.11.04.02 - Die israelische Offensive geht weiter: Die israelische Armee ist am Donnerstag in zwei neue Orte im Westjordanland einmarschiert und aus 24 Dörfern wieder abgezogen. Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am Mittwoch nach einem neuen blutigen Selbstmordanschlag auf einen Bus in Nordisrael bekräftigt, die Militäroperation gehe ungeachtet der weltweiten Kritik weiter.

Israel hatte sich am Dienstag aus den Palästinenser-Städten Tulkarm und Kalkilja zurückgezogen, jedoch die Gefechte in Dschenin und Nablus fortgesetzt. In Dschenin endeten nach palästinensischen Angaben am Mittwoch die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und umzingelten Palästinensern. "Die Schlacht ist vorbei", sagte ein führender Hamas-Vertreter. "Die Zahl der Märtyrer ist groß. Israel hat die vollständige Kontrolle." In Bethlehem, wo sich Dutzende Palästinenser in der Geburtskirche verschanzt haben, wurde ein armenischer Priester angeschossen und verletzt. Wer auf ihn geschossen hat, blieb zunächst unklar.

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Der israelische Einmarsch in Palästinenserstädte (Chronologie):
Zwei Tage nach dem bislang verheerendsten Selbstmordanschlag in Netanja mit 28 Toten marschierte die israelische Armee am 29. März in das palästinensische Westjordanland ein. Weiter unter: http://de.news.yahoo.com/020410/3/2py37.html
 
 

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Zentralrat verteidigt Militäroffensive Israels

Do.11.04.02 - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat auf einer Solidaritätskundgebung in Frankfurt mit 2500 Teilnehmern die Militäroffensive Israels in den Palästinenser-Gebieten verteidigt. "Terror darf sich nicht auszahlen", sagte der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, am Mittwoch bei der Veranstaltung vor der Paulskirche. "Damit diese Botschaft in die steinernen Herzen der Fundamentalisten dringt, muss - leider - Waffengewalt ausgeübt werden." Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, der Konflikt sei langfristig nur politisch zu lösen. Die Kundgebung war von scharfen Sicherheitsmaßnahmen begleitet.

Der Vizepräsident des Zentralrates, Michel Friedman, forderte, Terror dürfe niemals ein Mittel der Politik sein. Spiegel sagte, nach dem militärischen Kampf bedürfe es aber einer politischen Perspektive. Den Not leidenden Palästinensern müsse dringend eine lebenswerte Zukunft geboten werden. Voraussetzung für Frieden sei, dass die arabischen Staaten das Existenzrecht Israels anerkennten.

Ein großes Polizeiaufgebot sicherte die Kundgebung. Auch als eine kleine Gruppe von etwa 50 Gegendemonstranten mit palästinensischen Fahnen auf den Paulsplatz zog, blieb es friedlich.

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Katastrophale Lage im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin

Do.11.04.02 - Die Lage im palästinensischen Flüchtlingslager von Dschenin im Westjordanland nähert sich nach Angaben des UN-Hilfswerkes für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) immer schneller einer menschlichen Katastrophe. Israelische Panzer und Bulldozer machten in dem von 15 000 Flüchtlingen bewohnten Lager immer mehr Unterkünfte dem Boden gleich, teilte das UNRWA am Mittwoch in Genf mit.

Hilfsorganisationen, Ärzten und Krankenwagen werde weiterhin von der israelischen Armee untersagt, getötete Palästinenser beizusetzen, Verwundete zu versorgen und die Zivilbevölkerung mit Wasser und Lebensmitteln zu versorgen. Die schrecklichen Zustände seien so, dass sich eine furchtbare humanitäre Tragödie anbahne, falls die Bewohner nicht sofort mit Hilfsleistungen versorgt werden könnten.

Das Hilfswerk protestierte dagegen, dass die israelische Armee den Leiter eines UNRWA-Trainingszentrums in Ramallah sowie 104 Auszubildende festgenommen hat. Dies stehe im Gegensatz zu Israels Verpflichtung, die Sicherheit von UN-Mitarbeitern und von UN- Einrichtungen zu gewähren, heißt es in einem Protestbrief von UNRWA-Kommissar Peter Hansen.

Auch das Internationale Rote Kreuz hat die Lage in den besetzten Palästinenser-Gebieten im Zuge der israelischen Militäraktion als alarmierend bezeichnet. Der Sprecher der Organisation, Martin Hahn, forderte im ARD-Morgenmagazin den ungehinderten Zugang zu den besetzten Gebieten für alle Hilfsorganisationen. 500.000 Menschen leben derzeit unter einer kompletten Ausgangssperre. Außerdem ist die Infrastruktur zusammengebrochen.
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr, taz)

 
 

Update: 12.04.02 --------------------------------------------------------------------------------

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Palästinensischer Widerstand in Dschnin gebrochen. Israelische Armee tötete in den vergangenen Tagen Hunderte Palästinenser. Israel ignoriert weiterhin Forderung der Weltgemeinschaft nach einem umgehenden Rückzug.

Fr.11.04.02 - Kurz vor dem Eintreffen von US-Außenminister Colin Powell in Israel haben israelische Truppen am Donnerstag den Widerstand in Dschenin gebrochen und zwei weitere Orte im Westjordanland besetzt.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge Hunderte Palästinenser bei den Kämpfen im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland getötet. Es habe anscheinend Hunderte von Toten gegeben, sagte Armeesprecher Ron Kitrey dem Armeehörfunk am Freitag. Bei den Gefechten in Dschenin wurden nach Armeeangaben 22 israelische Soldaten getötet, darunter 13 bei einem Hinterhalt am Dienstag.

Am Donnerstag hatten sich die letzten rund 50 palästinensischen Kämpfer im Flüchtlingslager von Dschenin ergeben, die meisten davon Mitglieder der islamistischen Organisation Dschihad und der "Al Aksa Brigaden", einem bewaffneten Arm von Arafats Fatah-Bewegung.

Die Palästinensische Gesellschaft zum Schutz der Menschenrechte und Umwelt berichtete, mehrere Palästinenser, die sich in Dschenin ergeben wollten, seien erschossen worden. Außerdem habe die Armee Leichen in ein Massengrab geworfen. Ein Armeesprecher dementierte dies. Die Soldaten hätten das Rote Kreuz und den Roten Halbmond gebeten, die Leichen zu bergen, doch diese hätten sich geweigert. Dies bestritt ein Sprecher des Roten Kreuzes in Tel Aviv. Die israelische Armee wolle die Sicherheit der Sanitäter nicht garantieren.

Bewohner Dschenins berichteten nach Angaben der Menschenrechtsorganisation, israelische Bulldozer seien beim Niederwalzen von Häusern auch über Menschen gerollt. Andere sagten, Zivilisten seien erschossen und ohne Kleider aufgefunden worden. Nach Armee-Angaben sind im Flüchtlingslager Dschenin mehr als hundert Palästinenser getötet worden. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) teilte mit, in der Gegend von Dschenin seien 3000 palästinensische Frauen und Kinder obdachlos.

Der Direktor der Krankenhäuser im Westjordanland, Musa Abuchmeid, schätzte, dass in Dschenin bis zu 400 Palästinenser getötet worden seien, dazu 75 in Nablus und 42 in Ramallah. Auf israelischer Seite starben bisher 30 Soldaten.

Die Palästinenser-Regierung hat die UNO aufgefordert, den Vorstoß der israelischen Armee in das Flüchtlingslager Dschenin zu untersuchen. Der Berater von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, Mohammed Dahlan, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, die Palästinenser-Regierung habe ein entsprechendes Schreiben an UNO-Generalsekretär Kofi Annan und die Leiter weiterer internationaler Organisationen gesandt. "Wir haben ihn (Annan) gebeten, ein internationales Komitee zu bilden, das die von der israelischen Armee begangenen Kriegsverbrechen, die Politik der ethnischen Säuberungen und das Massaker an hunderten palästinensischen Zivilisten im Flüchtlingslager Dschenin untersucht", sagte Dahlan. Israel hat die Vorwürfe von Massakern als Propaganda zurückgewiesen.

Dschenin ist wie andere Gebiete im Westjordanland von der Armee zur militärischen Sperrzone erklärt worden.

In der Stadt Bir Zeit bei Ramallah verwüsteten einrückende Soldaten nach palästinensischen Angaben die Polizeistation und mehrere Büros der Universität und nahmen Studenten fest. Auch in Daharia bei Hebron marschierten die Truppen ein. Kämpfe gingen auch in Bethlehem und Nablus weiter. Seit acht Tagen können die Bewohner von Nablus ihre Häuser nicht verlassen und Lebensmittel beschaffen. Es gibt weder Strom noch Wasser. Der Beschuss aus der Luft und von Panzern sei fast ununterbrochen, berichtete ein Mitarbeiter des Rathauses der dpa. "Teile der historischen Altstadt sind verschwunden", sagte er. Nach Armee-Angaben fanden die Soldaten dort wie in Dschenin zahlreiche Sprengstoff-Labors.

Aus Bethlehem wurden Schießereien um die Geburtskirche berichtet. Die Armee dementierte Darstellungen, Soldaten hätten auf dem Dach der Kirche Position bezogen. In dem Gebäude haben sich rund 200 zum Teil bewaffnete Palästinenser mit Zivilisten und Geistlichen verschanzt. Die eingeschlossenen Franziskaner baten in einem dramatischen Telefonappell EU-Kommissionspräsident Romano Prodi um Hilfe. Die Franziskaner seien inzwischen ohne Lebensmittel und Wasser, teilte Kommissionspräsident Romano Prodi in Brüsssel mit. Er appellierte an die israelische Regierung, den Eingeschlossenen im Kloster neben der Geburtskirche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Israel belagert die Kirche und das angrenzende Kloster, weil es unter den dort eingedrungenen Palästinensern Terroristen vermutet.

Johannes Simon, Pater im Franziskanerkloster in Bethlehem ,
schildert in einem Deutschlandfunk-Interview die Situation
in der belagerten Kirche:

http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/1962.html

Israel ignoriert weiterhin die weltweiten Forderungen nach einem umgehenden Rückzug. Ministerpräsident Ariel Scharon bekräftigte, die Armee werde nur dort abziehen, "wo sie ihre Aufgabe erfüllt" habe. Sonst müssten die Soldaten später erneut einmarschieren. Nach dem Rückzug der Truppen solle eine fünf Kilometer breite Pufferzone das Westjordanland von Israel trennen, sagte er nach israelischen Rundfunkangaben.

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US-Präsident Bush hält Scharon für "Mann des Friedens"

Fr.11.04.02 - US-Präsident George W. Bush hält Ariel Scharon für einen "Mann des Friedens", obwohl der israelische Ministerpräsident bisher seine Forderung nach einem Rückzug aus Palästinenser-Städten im Westjordanland nur zum Teil erfüllt hat. Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Donnerstag als Reaktion auf einen Bericht der "Washington Post", dem zufolge in der US-Regierung die Unterstützung für Scharon abzubröckeln beginne. Fleischer fügte zugleich hinzu, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat müsse sich nach wie vor das Vertrauen des Präsidenten erst verdienen.

"Der Präsident glaubt, dass Ariel Scharon ein Mann des Friedens ist", sagte der Sprecher. Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem darauf, dass Scharon die vor einem Jahr unterbreiteten Waffenstillstandspläne unterzeichnet habe und der demokratisch gewählte Regierungschef des freien Staates Israel sei.

Zur gegenwärtigen Lage in den Palästinenser-Gebieten sagte Fleischer, Israel habe seinen begonnenen Rückzug "in manchen Gebieten" fortgesetzt. In anderen Bereichen habe es neue Vorstöße gegeben. Bush bleibe bei seinem Aufruf an Israel, sich zurück zu ziehen. Wie Fleischer weiter erklärte, hat Bush Außenminister Colin Powell für dessen Gespräche mit beiden Seiten ein "Maximum an Flexibilitä" zugestanden. Powell will an diesem Freitag mit Scharon und am Samstag mit Arafat zusammen kommen.

Nach Medienberichten wird er dabei auch die Frage einer internationalen Beobachtertruppe anschneiden. Kabinettssekretär Gideon Saar bekräftigte im Armeesender, dass Israel die Entsendung internationaler Beobachter ablehne.

Powell sagte am Donnerstag vor seinem Abflug aus Madrid, die israelische Offensive werde nicht zu einem Ende der Selbstmordanschläge führen. "Der einzige Ausweg sind Verhandlungen, um Vertrauen auf beiden Seiten zu schaffen", sagte er.
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr)

 
 

Totaler Krieg
Nahost-Konflikt eskaliert dramatisch. Nachrichten und Hintergrundinformationen
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