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Mo. 15.04.2002, Updates: 16.04.      

Palästinenser am Boden zerstört

Scharon für Einberufung einer regionalen Friedenskonferenz
US-Außenminister Powell erzielt keinen Durchbruch für Waffenstillstand
Israel richtet Pufferzone auf palästinensischem Gebiet ein

Arafat stimmt dem Vorschlag einer regionalen Nahost-Friedenskonferenz zu.
     Voraussetzung sei allerdings der sofortige Abzug der israelischen Armee.
Ist Arafat im Moment überhaupt noch handlungsfähig? DF-Interview mit
     Abdallah Franghi.
EU-Außenminister beraten Nahost-Politik.
Die Rolle Europas im Nahen Osten. DF-Interview mit Daniel Cohn-Bendit.
Reuters-Reporter: Von Israel besetztes Flüchtlingslager Dschenin bietet ein
     Bild der Verwüstung.
EU-Beauftragter Solana nennt Verhalten von Israels Regierung "unverantwortlich".
Tausende demonstrieren friedlich gegen Militäroffensive Israels.

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Update: 16.04.02

Powell zufolge könnte Nahostkonferenz ohne Arafat stattfinden.
     Warnung vor Ausweitung des Konflikts. Scharon kündigt Rückzug der
     israelischen Armee an.
Israel nimmt Intifada-Führer Marwan Barguti in Ramallah fest.
EU stellt sich hinter die Nahost-Vermittlungen des US-Außenministers
     und verzichtet vorerst auf eine eigene Initiative.
Deutschland stimmt in Genf gegen Verurteilung Israels.
Israel verhindert Verteilung von Hilfsgütern an Flüchtlinge.
USA: Zehntausende Menschen demonstrieren Solidarität mit Israel.
     Tausende demonstrieren in Rom für Lebensrecht Israels.
75 Prozent der Israelis unterstützen Militär-Offensive Scharons.
     Wachsende Unterstützung dafür, Jassir Arafat zu verbannen. 73 Prozent der
     Deutschen halten Vorgehen Israels gegen Palästinenser für nicht gerechtfertigt.

 

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Scharon für Regionalkonferenz. Arafat signalisiert Zustimmung

Mo.15.04.02 - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat sich für die Einberufung einer regionalen Nahost-Friedenskonferenz ausgesprochen. Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat in der Nacht zum Montag dem Vorschlag Scharona im Grundsatz zugestimmt. US-Außenminister Colin Powell reiste am Montag in den Libanon und wurde im Lauf des Tages auch in Syrien erwartet.

An den Nahost-Friedensverhandlungen sollten Ägypten, Jordanien, Saudi Arabien, Marokko und "eine palästinensische Delegation" teilnehmen, sagte Scharon am Sonntagabend nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell. Eine solche Konferenz könne schon in naher Zukunft einberufen werden. Ziel sei eine umfassende Vereinbarung für den Nahen Osten, sagte Scharon. Der Vorschlag sei auch für die USA akzeptabel, sagte Scharon nach seinem Gespräch mit Powell. Aus Powells Delegation verlautete, über den Vorschlag sei gesprochen worden, es stehe jedoch noch nichts fest. Es gebe noch viel zu besprechen, bis die Idee in die Tat umgesetzt werden könne.

In einem Telefon-Interview mit dem US-Sender "Fox News" sagte Arafat in der Nacht zum Montag, alles, was zu einem Frieden führe, könne er akzeptieren. Er sei sofort zu einer solchen Konferenz bereit, Voraussetzung sei allerdings der sofortige Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat nannte den Vorschlag dagegen eine "Zeitverschwendung". Die Konferenz sei kein Ersatz für den Friedensplan, der im März von Saudi-Arabien vorgelegt worden war. Darin wird ein umfassender Rückzug Israels aus den Palästinenser-Gebieten gefordert. Dafür bieten die arabischen Staaten normale Beziehungen zu dem jüdischen Staat an.

Nach Angaben des israelischen Rundfunks lösten die Scharon- Äußerungen in Regierungskreisen Verwunderung aus, da niemand über entsprechende Pläne informiert gewesen sei. Kommentatoren verwiesen darauf, dass Außenminister Schimon Peres eine Regionalkonferenz in der Vergangenheit unterstützt und sich nun möglicherweise mit Scharon abgestimmt habe.

Ungeachtet dessen hat das israelische Sicherheitskabinett am Sonntagabend die Einrichtung einer Pufferzone auf palästinensischem Gebiet beschlossen. Wie die israelische Tageszeitung "Haaretz" in ihrer Online-Ausgabe berichtete, soll die durchschnittlich fünf Kilometer breite Sicherheitszone von den Gilboa-Hügeln nördlich von Dschenin bis zur Judäa-Wüste im Süden reichen. Durch die mit Zäunen und elektronischem Überwachungsgerät ausgestattete Pufferzone soll ein illegales Eindringen von Palästinensern nach Israel verhindert werden.

Wie es hieß es, habe Ministerpräsident Ariel Scharon angeordnet, dass mit dem Bau der Anlage in den Gebieten um die Städte Tulkarem und Jerusalem sowie nahe dem Araber-Ort Umm el Fachem im Norden Israels sofort begonnen werden solle.

Scharon hatte die Einrichtung von Pufferzonen bereits mehrfach angekündigt. Die Palästinenser hatten dies als "Eskalation der israelischen Aggression" bezeichnet und die internationale Gemeinschaft zum Einschreiten aufgerufen.

Zuvor hatte US-Außenminister Powell Scharon über sein Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat unterrichtet. Dabei habe sich Powell besorgt zur humanitären Situation in den besetzten Palästinensergebieten geäußert und Scharon aufgefordert, Hilfsorganisationen den Zugang zu ermöglichen.

Bei seinem Treffen mit Arafat in dessen von der israelischen Armee belagerten Amtssitz in Ramallah hatte Powell am Sonntagvormittag keinen Durchbruch für einen Waffenstillstand erzielt erzielt. Der Außenminister sprach im Anschluss lediglich von "nützlichen und konstruktiven" Gesprächen. Der bei dem Treffen anwesende Sicherheitschef der Palästinenser im Gazastreifen, Mohammed Dachlan, schloss nach dem Gespräch Waffenruhe-Verhandlungen mit Israel vor dem Rückzug der Armee aus den besetzten Gebieten aus. "Wir verweigern Verhandlungen, solange die israelische Besatzung besteht", sagte er dem arabischen Nachrichtensender El Dschasira.

Wie der israelische Rundfunk am Samstagabend berichtete, will Powell seine Nahost-Mission um einige Tage verlängern und möglicherweise erneut mit Arafat zusammentreffen. Ursprünglich wollte der US-Außenminister am Dienstag nach Washington zurückkehren.

Am heutigen Montag wird Powell in Syrien und Libanon erwartet. Im Mittelpunkt seiner Gespräche dürften dabei die Hisbollah-Angriffe an der israelischen Nordgrenze stehen. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive haben die pro-iranische Milizen im Südlibanon ihre Angriffe auf israelische Ziele verstärkt. Die Regierung in Jerusalem wirft Syrien und Libanon vor, die Hisbollah zu unterstützen.

In Washington sollen am Montag offiziellen US-Angaben zufolge zwischen amerikanischen und palästinensischen Vertreter Sondierungsgespräche über die Bedingungen eines Waffenstillstandes beginnen.
 

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Ist Arafat im Moment überhaupt noch handlungsfähig?
Deutschlandfunk-Interview mit Abdallah Franghi, Generalbevollmächtigter der Palästinenser in Deutschland

http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/1965.html
 
 

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EU-Außenminister beraten Nahost-Politik

Mo.15.04.02 - Die EU-Außenminister wollen bei ihren Nahost-Beratungen heute nach Angaben aus EU-Kreisen den Streit entscheiden, ob und wie sie den Druck auf Israel erhöhen, wenn US-Außenminister Colin Powell mit seinem Vermittlungsversuch keinen Erfolg hat.

Bei dem Treffen in Luxemburg würden aber Sanktionen ebensowenig beschlossen werden wie der Friedensplan von Bundesaußenminister Joschka Fischer. In Kreisen der EU-Kommission hieß es, das Vorgehen der Europäischen Union (EU) in der Nahost-Politik werde von Powells Gesprächen mit Israelis und Palästinensern bestimmt werden. "Alles wird vom Erfolg oder Scheitern von Powells Mission abhängen." Powell hält sich derzeit im Nahen Osten auf, um zunächst einen Waffenstillstand zu erreichen.

In der EU ist nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten derzeit strittig, ob und wie der Druck auf Israel zu einem Ende seiner Militäraktion erhöht werden soll, wenn Powell keinen Erfolg hat. Deutschland, Großbritannien und andere Staaten lehnen unter anderem von Belgien ins Spiel gebrachte Sanktionen ab, weil diese ihr Verhältnis zu Israel und so ihre Einflussmöglichkeit gefährdeten.

Zu Fischers Friedensplan hieß es in den Kreisen, es zeichne sich zwar Unterstützung für den Inhalt des Vorstoßes ab. "Aber es wird (in diesem Punkt) nichts beschlossen werden." Die EU-Minister würden sich den Plan also nicht formal zueigen machen. Fischers als "Ideenpapier" deklariertes Konzept sieht als ersten Schritt einen Waffenstillstand vor, dem eine Trennung der Konfliktparteien und die Ausrufung des Staates Palästina folgen sollen. Neben dieser Perspektive für die Palästinenser ist seine zentrale Forderung ein gemeinsames Vorgehen von USA, Russland, EU und Vereinten Nationen (UNO), die seine Umsetzung absichern sollen.
 

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Die Rolle Europas im Nahen Osten
Deutschlandfunk-Interview mit mit Daniel Cohn-Bendit, Sprecher der Grünen im Europaparlament:

http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/1966.html
 
 

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Dschenin: Bild der Verwüstung

So.14.04.02 - Das von Israel besetzte Flüchtlingslager von Jenin im Westjordanland hat nach Angaben von Reuters-Reportern ein Bild der Verwüstung geboten. Den Journalisten war es gelungen, an den israelischen Truppen vorbei in das palästinensische Flüchtlingslager zu gelangen.

Sie berichteten von niedergewalzten und total zerschossen Häusern sowie von herumliegenden Leichen, die bereits verwesten. Frauen und Kinder müssten in den Ruinen ums Überleben kämpfen, nachdem sie von den Israelis von der Außenwelt abgeschnitten wurden. In Jenin hatten sich Palästinenser und israelischeSoldaten neun Tage lang heftige Kämpfe geliefert. Augenzeugen warfen den israelischen Soldaten im Flüchtlingslager gezielte Exekutionen vor. Die israelischen Truppen hatten den Medien den Zutritt zu dem Lager verwehrt.

Die Europäische Union hat sich am Samstag beunruhigt über die palästinensischen Berichte von angeblichen Massakern in dem Lager gezeigt. Die Berichte über die Ereignisse in dem Lager seien "sehr alarmierend", erklärte die spanische EU-Präsidentschaft. Sollten sich die Angaben bewahrheiten, werde dies "ernste Konsequenzen haben". Die Palästinenser hatten der israelischen Armee am Freitag vorgeworfen, in dem Flüchtlingslager Massengräber für 900 Palästinenser ausgehoben zu haben. Die Hälfte der dort vergrabenene Leichen seien die von Frauen und Kindern gewesen. Das höchste israelische Gericht hat der israelischen Armee unterdessen vorläufig verboten, möglicherweise Hunderte von Palästinensern zu beerdigen, die bei den Kämpfen in dem Flüchtlingslager getötet wurden. Auf Antrag israelisch-arabischer Abgeordneter erließen die Richter am Samstagabend eine einstweilige Verfügung, um die Beisetzung zu stoppen, berichtete der israelische Rundfunk am Sonntag.

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EU-Beauftragter Solana nennt Verhalten von Israels Regierung "unverantwortlich"

So.14.04.02 - Der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, hat die israelische Regierung scharf kritisiert. "Die militärische Antwort der Israelis ist nicht zu tolerieren und muss sofort gestoppt worden. Verletzungen von humanitärem und militärischem Recht können nicht unkommentiert hingenommen werden", schrieb Solana in der "Welt am Sonntag".

Israels Militäroperation sei "kein Anti-Terror-Einsatz", sondern "gefährlich nahe am Krieg". Israel würde mit solchen Aktionen weder seine Bürger schützen noch das Terror-Risiko ausschalten: "Für jeden getöteten oder verhafteten Attentäter sind vermutlich zehn weitere Freiwillige nachgekommen."

Die Tatsache, dass Israel ihn bei seiner Nahost-Reise in der vergangenen Woche an einem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat gehindert hatte, betrachte er nicht "als eine Demütigung Europas, sondern einen politischen Irrtum Israels", schrieb Solana weiter. "Es war unverantwortlich und kurzsichtig, eine politische Friedensmission zu schikanieren, die im Auftrag der Regierungen von einigen der engsten Partner und Nachbarn Israels unternommen wurde."

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Tausende demonstrieren friedlich gegen Militäroffensive Israels

So.14.04.02 - Rund 25 000 Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Städten friedlich gegen die Militäroffensive Israels in den Palästinenser-Gebieten demonstriert. Allein in Berlin waren es etwa 10 000, die vor allem den sofortigen Abzug des israelischen Militärs aus den besetzten Gebieten und die Durchsetzung der UNO-Beschlüsse forderten. In Frankfurt am Main gingen knapp 7000 und in Düsseldorf 5000 Demonstranten auf die Straßen. In Mannheim wurden 2000 und in Mainz 1500 gezählt. Zu kleineren Protestkundgebungen kam es auch in mehreren Städten Baden-Württembergs.

Während die Proteste in Deutschland weitgehend friedlich verliefen, führte ein Demonstration gegen die israelische Politik in Amsterdam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Gruppen von Jugendlichen warfen aus einem Zug von etwa 10 000 Demonstranten heraus Schau- und Hotelfenster in der Innenstadt ein. Einsatzkommandos der Polizei sowie Ordner der Veranstalter beendeten den Umzug vorzeitig.

In London zogen bis zu 15.000 Menschen durch die Straßen und forderten ein Ende der Angriffe. Die Demonstranten in London zogen vom Hyde Park zum Trafalgar Square. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Freiheit für Palästina - Sieg der Intifada" und forderten die britische Regierung auf, sich stärker für ein Ende der seit zwei Wochen andauernden israelischen Angriffe im Westjordanland einzusetzen.

In den deutschen Städten forderten die Demonstranten unter anderem "Stoppt den Völkermord in Palästina". Sie fragten: "Wo sind die Menschenrechte in Palästina?". In Berlin führte der friedliche Protestzug am Nachmittag vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz. Ein Solidaritätsbündnis aus etwa 40 Gruppen und Vereinen hatte zu der Demonstration aufgerufen.

Begleitet von einem relativ geringen Polizeiaufgebot führten in Frankfurt Frauen und Kinder den Demonstrationszug an, ihnen folgten die Männer. Den Abschluss bildete eine Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus Römer. Islamische und arabische Gemeinden und Vereine hatten den Protest organisiert.

Rund 5000 Menschen bekundeten in Düsseldorf ihren Unmut über die Nahost-Politik Israels. Viele Demonstranten führten libanesische, palästinensische und marokkanische Fahnen mit sich und skandierten Sprechchöre wie "Scharon ist ein Terrorist" oder "Allah ist groß". Laut Polizei blieb der vom "Bund der Antifaschisten" angemeldete Protest friedlich.

Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verliefen die Proteste nach Darstellung der Polizei ohne Zwischenfälle. Demonstrationsaufrufen in Baden-Württemberg folgten in Ulm rund 600, in Mannheim etwa 2000 und in Tübingen 200 Teilnehmer.
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr, partisan.net, df)

 
 

Update: 16.04.02 --------------------------------------------------------------------------------

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Nahost-Friedenskonferenz ohne Arafat?

Di.16.04.02 - Eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten könnte US-Außenminister Colin Powell zufolge auf Ministerebene und damit ohne Palästinenser-Präsident Jassir Arafat stattfinden.

Powell sagte am Montag, es könnte eine Konferenz auf Ministerebene erwogen werden, an der weder Staats- noch Regierungschefs teilnehmen müssten.

Powell sagte nach einem Besuch in Syrien auf dem Flug nach Israel, für den Beginn einer Konferenz sei Arafats nicht unbedingt erforderlich. "Tatsächlich könnte man ein Modell auf Ministerebene erwägen, (bei dem) Staats- oder Regierungschefs nicht notwendig sind." Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hatte eine Konferenz unter Beteiligung einer Vielzahl von Staaten der Region sowie mit Vertretern der Palästinenser vorgeschlagen. Aus israelischen politischen Kreisen war verlautet, einzige Bedingung sei, dass Arafat nicht teilnehme. Dieser hat der Idee einer Regionalkonferenz grundsätzlich zugestimmt. Scharon erklärte inzwischen sein Einverständnis, dass die Konferenz auf der Ebene der Außenminister ohne die Staats- und Regierungschefs beginnen könnte. Der israelische Premier bekräftigte in einem CNN-Interview seine Auffassung, dass mit Arafat kein Friede erreicht werden könne. Scharon sagte, Arafat sei in einer Strategie des "Terror, Terror und noch mehr Terror" verstrickt. "Mit ihm kann man keinen Frieden machen", sagte Scharon weiter. "Ich persönlich glaube nicht, dass wir mit ihm ein Abkommen erreichen können. Ich denke, da gibt es andere", erklärte Scharon.

Der Vorschlag einer regionalen Friedenskonferenz ohne Arafat stieß sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern weitgehend auf Ablehnung. Israels Oppositionsführer Jossi Sarid nannte ihn einen PR- Trick. Der palästinensische Kabinettssekretär Ahmed Abdel Rachman sprach von einem "Manöver"; der ehemalige Chefunterhändler Sajeb Erekat bewertete die Idee als "Zeitverschwendung".

Powell besuchte am Montag Libanon und Syrien und warnte dort vor einem Konflikt an der Grenze zwischen Libanon und Israel. "Es herrscht die sehr reale Gefahr, dass sich die Situation an der Grenze zu einem Konflikt in der Region ausweitet", sagte er in Beirut. Seit Beginn der israelischen Offensive hat die radikal-islamische Hisbollah wiederholt vom Süden Libanons aus israelische Militärstellungen beschossen. Sie wies Powells Aufruf zurück und kündigte weitere Angriffe an. Israel hatte den Süden Libanons 22 Jahre besetzt gehalten und sich im Mai 2000 aus dem Gebiet zurückgezogen. Die Hisbollah fordert den Abzug auch aus weiteren Gebieten.

Nach seinen Gesprächen mit den Regierungen in Beirut und Damaskus setzt US-Außenminister Colin Powell heute seine Nahost-Vermittlungsmission in Israel fort. Er werde in den nächsten beiden Tagen erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammentreffen, berichtete der Fernsehsender CNN.

Scharon kündigte an, die israelischen Truppen würden sich in rund einer Woche aus den meisten besetzten Palästinenser-Städten zurückziehen.

Bei den Gesprächen von Powell mit Scharon und Arafat dürfte es um die regionale Friedenskonferenz gehen, die der israelische Ministerpräsident vorgeschlagen hat.

In Ramallah trafen sich am Montag palästinensische und amerikanische Sicherheitsexperten, um über mögliche Schritte zur Entspannung in dem fast 19 Monate alten blutigen Konflikt zu beraten. Erstmals hatten am Montag Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und des palästinensischen Roten Halbmonds Zugang zum Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland. Die Palästinenser werfen Israel vor, in dem Lager ein Massaker unter der Zivilbevölkerung verübt zu haben. Die Armee hob die Ausgangssperren für Ramallah und Bethlehem für die Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr auf. In Dschenin und Nablus gilt weiter eine strikte Ausgehsperre.

Nach den Worten Scharons wird sich die israelische Armee aus allen autonomen Palästinenser-Städten im Westjordanland zurückziehen, mit Ausnahme von Bethlehem und Ramallah. Der Abzug aus Bethlehem hänge davon ab, wann sich die in der Geburtskirche verbarrikadierten palästinensischen Kämpfer ergäben. Alle, die nicht mit dem Terrorismus verbunden seien, würden freigelassen. Die anderen sollten die Wahl zwischen einem Prozess in Israel und der Ausweisung in ein Drittland haben, sagte Scharon. In Ramallah müssten vor einem Abzug die Mörder des israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi übergeben werden.

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Israel nimmt Intifada-Führer Marwan Barguti in Ramallah fest

Di.16.04.02 - Die israelische Armee hat den als Intifada- Führer bekannten Vorsitzenden der Fatah-Bewegung im Westjordanland, Marwan Barguti, festgenommen. Er wurde laut israelischem Rundfunks in Ramallah gefasst. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt.

Israel wirft ihm vor, Fatah-Mitglieder bei Angriffen auf Israelis befehligt zu haben. Barghuthi hat dies zurückgewiesen. Er ist ein Abgeordneter des palästinensischen Parlaments und das höchstrangigste Mitglied der von Arafat geführten Fatah, das seit dem Beginn der Offensive im Westjordanland festgenommen wurde. Scharon sagte dem Fernsehsender Fox News: "Wie in jedem demokratischen Land wird er in Israel vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesteckt."

Arafat-Berater Ahmed Abdul Rahman sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Israel sei für Barghuthi verantwortlich. "Jedes Leid, dass Barghuthi zustößt, wird ernste Folgen haben", sagte er. Barghuthi hatte vor dem israelischen Vorstoß in das Westjordanland gesagt, Scharon würde in Falle seines Todes für Duzende getötete Israels verantwortlich sein.

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EU verzichtet vorerst auf eine eigene Initiative

Di.16.04.02 - Die EU stellt sich hinter die Nahost-Vermittlungen von Powell und verzichtet damit vorerst auf eine eigene Initiative. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte nach Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg: "An erster Stelle steht die Unterstützung für die Bemühungen von Colin Powell." In EU-Kreisen hieß es, man könne keinen eigenen Friedensplan beschließen, während sich Powell in der Region um einen Waffenstillstand bemühe. Fischer zufolge sprachen die 15 Außenminister nicht über Sanktionen gegen Israel.

Der spanische Außenminister Josep Pique sagte nach der Sitzung der EU-Außenminister, Scharon werde "sehr bald" keine Vermittler mehr haben, wenn er sich nur mit denen träfe, die seinen Vorstellungen zustimmten. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh erklärte: "Weder die EU, noch Arafat ist Teil von Scharons Konferenz - dann wird er sie alleine abhalten müssen."

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Deutschland stimmt in Genf gegen Verurteilung Israels

Di.16.04.02 - Deutschland hat auf der UN-Menschenrechtstagung in Genf eine Verurteilung Israels abgelehnt. Zur Begründung sagte der deutsche UN-Botschafter Walter Lewalter, Deutschland habe eine eindeutige Verurteilung des Terrorismus erwartet. Außerdem könne die Bundesrepublik keine Formulierungen mittragen, in denen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen Israels die Rede sei. Deutschland unterstütze jedoch andere Passagen, in denen Israel Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden.

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Israel verhindert Verteilung von Hilfsgütern an Flüchtlinge

Di.16.04.02 - Die israelische Armee hat nach UN-Darstellung die Verteilung von Hilfsgütern an Not leidende Insassen des Flüchtlingslagers Dschenin im Westjordanland verhindert. Ein Konvoi des UN-Hilfswerkes für Palästinaflüchtlinge habe das Lager auf Weisung von Offizieren nach 30 Minuten wieder verlassen müssen, teilte ein UN-Sprecher mit.

Israelische Behörden verweigerten der CARE-Mitarbeiterin Gerda Binder am Wochenende die Einreise nach Jerusalem. Gerda Binder sollte von hier aus im Auftrag der Hilfsorganisation die Abwicklung von Hilfsprojekten in West Bank/Gaza unterstützen. Nach dreistündigen Verhören wurde die Österreicherin trotz des eindeutigen humanitären Charakters ihrer Reise gezwungen, den Rückflug nach Wien anzutreten. Kontaktaufnahmen mit der Botschaft und dem CARE-Büro wurden ihr nicht gestattet.

Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von CARE Deutschland: "Wir sind empört über dieses Vorgehen gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen! Mit Nachdruck fordern wir deswegen erneut den ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen ins Krisengebiet. Nur so kann die dringend benötigte Hilfe die unschuldige Zivilbevölkerung erreichen."

CARE ist eine der großen, politisch unabhängigen internationalen Hilfsorganisationen mit langjähriger Erfahrung in der Nothilfe. Im Westjordanland ist CARE seit 1948 mit Projekten in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Stärkung der Zivilgesellschaft tätig. Im Rahmen akuter Nothilfemaßnahmen hat CARE unter anderem Krankenhäuser in Ramallah und Jerusalem mit medizinischen Hilfsgütern versorgt.

Online-Spenden: http://www.care.de

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Demonstrative Solidarität mit Israel

Di.16.04.02 - In der US-Hauptstadt haben gestern Abend zehntausende Menschen ihre Solidarität mit Israel bekundet. Zu der Demonstration hatten die großen jüdischen Organisationen des Landes aufgerufen. Auf einer Kundgebung vor dem Kongress versicherte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Wolfowitz im Namen von Präsident Bush, dass die Vereinigten Staaten hinter Israel stünden. Er wies zugleich darauf hin, dass nicht nur Israelis Opfer der Gewalt im Nahen Osten seien, sondern auch Palästinenser. Zu den Rednern der Kundgebung gehörten auch Friedensnobelpreisträger Wiesel und der ehemalige israelische Ministerpräsident Netanjahu.

Mehrere tausend Menschen haben am Abend in Rom an einer Kundgebung für das Lebensrecht Israels teilgenommen. Mit israelischen Fahnen zogen sie durch die Innenstadt vom Kapitol zur Synagoge, um vor einem neuen Antisemitismus zu warnen. Teilnehmer erklärten, sie nähmen an der Kundgebung teil, obwohl sie die Politik der israelischen Regierung nicht unterstützten. Anfang April waren tausende Menschen in Rom für die Palästinenser auf die Straße gegangen.

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75 Prozent der Israelis unterstützen Militär-Offensive Scharon

Di.16.04.02 - Eine deutliche Mehrheit der Israelis unterstützt laut einer Umfrage die Militäroffensive in den Palästinensergebieten. Danach begrüßen 75 Prozent die kompromisslose Politik des Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegenüber den Palästinensern, zitierte die israelische Zeitung "Maariv" am Freitag aus einer Erhebung des Instituts "Market Watch". 20 Prozent lehnten die gegenwärtige "Operation Schutzwall" ab, 5 Prozent machten keine Angaben.

Rund 41 Prozent glauben, dass der Einmarsch ins Westjordanland die Gefahr von Angriffen gegen Israelis vermindert; 30 Prozent sahen keinen Zusammenhang und 17 Prozent waren der Überzeugung, damit würden mehr Anschläge provoziert. Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent ist der Auffassung, Scharon habe sich mit Recht der Aufforderung zum "sofortigen Rückzug" durch US-Präsident George W. Bush widersetzt.

Die Umfrage ergab auch eine wachsende Unterstützung dafür, Palästinenserpräsident Jassir Arafat aus den besetzten Gebieten zu verbannen. 62 Prozent wollen dies, 29 Prozent sind dagegen.

Die grundsätzliche Sympathie für Scharon stieg danach ebenfalls auf 59 Prozent. Dagegen sagte 33 Prozent, sie seien mit seiner Politik im allgemeinen unzufrieden. Wären jetzt Wahlen, könnte Scharon mit seiner konservativen Likud-Partei mit 45 Prozent der Stimmen siegen. Dagegen erhielte sein möglicher Konkurrent, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser von der Arbeitspartei, elf Prozent. Die nächsten Wahlen sind für November 2003 geplant.

Bei der Umfrage wurden nach Angaben des Instituts 590 Israelis befragt. Die Fehlerquote liege bei 4,5 Prozent.

Laut einer Umfrage des Instituts Emnid halten 73 Prozent der Deutschen das harte Vorgehen Israels gegen die Palästinenser für nicht gerechtfertigt.
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr, ots, br, df)

 
 

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