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Do. 18.04.2002, Updates: 19.04.      

Rückkehr zum bisherigen Zyklus der Gewalt?

Powells Nahost-Mission vorerst gescheitert
Bemühungen um Waffenstillstand erfolglos

US-Außenminister sieht keine Möglichkeit für Waffenruhe. Aufforderung an Arafat,
     Terror zu beenden. Kritik an Israel, das seine Militäroperation nicht beendet habe.
     Ungeachtet der Vermittlungsbemühungen Powells besetzte die israelische Armee
     mehrere Orte im Westjordanland. USA wollen Friedensbemühungen fortsetzen.
     EU fordert sofortigen Rückzug Israels.
USA sehen keinen Bedarf für Friedenstruppen im Nahen Osten.
War Dschenin eine Schlacht oder ein Massaker? Dschenin bietet ein Bild des
     Grauens. Amnesty spricht von "Mondlandschaft".
Gerät der Nahostkonflikt außer Kontrolle?

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Update: 19.04.02

UN und Menschenrechtler kritisieren Verwüstung in Dschenin. Nach Angaben
     von Menschrechtsorganisationen kamen bei den Gefechten mindestens 300
     Menschen ums Leben. Großbritannien fordert Untersuchung der Kämpfe in
     Dschenin. Annan für Entsendung von internationaler Friedenstruppe in
     Palästinenser-Gebiete. Israel verspricht weitgehenden Truppen-Rückzug bis
     Sonntag. Bush preist Scharon als "Mann des Friedens". USA wollen verstärkten
     Druck der UN auf Israel mit Veto unterbinden.
Human Rights Watch wirft Israel schwere Völkerrechtsverletzungen vor.
Bundespräsident Rau weist auf deutsche Verantwortung für Israel hin.

 

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Powell beendet Vermittlungsmission in Nahost ohne Erfolg

Do.18.04.02 - US-Außenminister Colin Powell hat am Mittwoch seine neuntägige Nahost-Mission erfolglos beendet. Er könne keine Waffenruhe aushandeln, solange Israel nicht seine Militäroperationen gegen die Palästinenser beendet habe, sagte Powell nach einem zweistündigen Gespräch mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah, das er als "sehr schwierig" beschrieb. US-Präsident George W. Bush forderte in einer Rede vor Kadetten in den USA: "Die Palästinenserbehörde muss ihren Worten, die den Terror verurteilen, Taten folgen lassen. Israel muss den Rückzug fortsetzen und die arabischen Staaten müssen mehr Verantwortung übernehmen."

Powell kündigte an, die USA wollten ihre Bemühungen um Befriedung der Region verstärken. Er selbst wolle in den Nahen Osten zurückkehren, sobald er Präsident Bush über seine Gespräche informiert hat. Außerdem will er CIA-Chef George Tenet und den Nahost-Abteilungsleiter William Burns in das Krisengebiet schicken.

Powell übte deutliche Kritik an Arafat, der "nicht genug getan" habe, um den Terror zu bekämpfen. Gleichzeitig machte er aber auch den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für die kritische Lage verantwortlich, weil dieser die Armee nicht aus den besetzten Gebieten abgezogen habe. Trotz seiner Kritik an Arafat bekräftigte Powell, dass dieser als "gewählter Führer" der Palästinenser Washingtons Ansprechpartner bleibe.

Powells zweites Treffen mit Arafat am Mittwochmorgen stand unter ungünstigen Vorzeichen. Stunden zuvor hatten Arafat und sein Stellvertreter Machmud Abbas seine Vermittlungsbemühungen bereits für gescheitert erklärt. Nach dem ergebnislosen verlaufenen Gespräch in Arafats weitgehend zerstörtem Hauptquartier verließ der sichtlich betroffen wirkende Powell Ramallah zunächst ohne jeden Kommentar. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo sprach dagegen von einem "katastrophalen" Ergebnis.

Der in Ramallah isolierte Arafat sagte anschließend aufgebracht vor amerikanischen Reportern, es sei eine "Unverschämtheit", dass die israelische Besetzung palästinensischer Städte andauere. "Ich frage die ganze Welt: Ist es hinnehmbar, dass ich nicht vor diese Tür treten kann?"

Powell räumte vor Journalisten in Jerusalem ein, dass Israels Weigerung, sofort aus den besetzten Autonomiestädten abzuziehen, für das Scheitern seiner Vermittlung verantwortlich sei. Gleichzeitig gab er sich optimistisch, dass es nach Abschluss der israelischen Offensive gegen palästinensische Extremisten "in den nächsten Tagen oder in einer Woche", zum Abschluss einer Waffenruhe kommen könne.

Ungeachtet der Vermittlungsbemühungen Powells besetzte die israelische Armee am Mittwoch mehrere Orte im Gebiet um Tulkarem und Dschenin im Westjordanland. Am Morgen drangen Panzer in den Ort Baala östlich von Tulkarem ein. Kampfhubschrauber zerstörten nach palästinensischen Angaben mehrere Polizeigebäude. Ein Palästinenser wurde bei der Aktion erschossen. Bei Hausdurchsuchungen seien zahlreiche Männer festgenommen worden, hieß es. Die Armee verhängte Ausgangssperren über zwölf Dörfern nahe der Stadt Dschenin.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft betrachte Powells Mission im Nahen Osten nicht als gescheitert, sondern als "sehr nützlich", sagte der spanische Außenminister Josep Piqué in Madrid. Spaniens Ministerpräsident José Mária Aznar sprach sich für die Einberufung einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz aus. Die Europäer sähen es als vorrangig an, jetzt Außenminister Powell zu stärken, sagte der französische Außenminister Hubert Védrine. Die Bundesregierung hoffe trotz des Fehlschlags auf Fortschritte bei der Lösung des Konflikts, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

Der EU-Gesandte für den Nahen Osten, Miguel Moratinos, hat Israel erneut zu einem sofortigen Rückzug aus allen palästinensischen Autonomiegebieten aufgefordert. Die EU wolle diesen Rückzug "heute und nicht morgen" sehen, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Maher in Kairo.

Moratinos nannte die Bemühungen von US-Außenminister Colin Powell um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten positiv. Immerhin seien dadurch neue Hoffnungen entstanden, dass es doch noch zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche kommen könne.

Powell flog am Mittag nach Kairo weiter, wo er die Außenminister Ägyptens und Jordaniens unterrichtete, und kehrte dann nach Washington zurück. Ein ursprünglich geplantes Treffen mit Präsident Husni Mubarak wurde von ägyptischer Seite kurzfristig abgesagt. Beobachter in Kairo glauben, dass Mubarak Powell nicht empfangen wollte, da dieser aus seiner Sicht nicht genügend Druck auf Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon ausgeübt habe.

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USA lehnen Friedenstruppen für Nahost ab

Do.18.04.02 - Die USA sehen vorerst keinen Bedarf für Friedenstruppen im Nahen Osten als Teil einer politischen Lösung für den Konflikt. Präsident George W.Bushs Sicherheitsberaterin, Condoleezza Rice, sagte der "Süddeutschen Zeitung"(Mittwoch-Ausgabe) in einem Interview, diese Idee sei "überhaupt nicht auf dem Radarschirm". Die USA seien aber zur Entsendung von Beobachtern bereit, um einen Waffenstillstand zu bewachen. Rice ermahnte die Verbündeten in Europa, gegen den in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt aufgeflammten Antisemitismus hart vorzugehen.

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Für die Palästinenser kann es noch schlimmer kommen

Do.18.04.02 - Israelische Beobachter glauben, dass sich die Lage in der Region nach Powells Scheitern zunächst weiter verschlechtern wird. "Wenn er ohne greifbares Ergebnis abfliegt, werden wir eine Rückkehr zum bisherigen Zyklus der Gewalt sehen", warnte der Scharon-kritische Kommentator Chemi Schalew. Und für die Palästinenser könne es gar noch schlimmer kommen. "Falls Scharon nach dem Wiederaufflammen palästinensischer Terroranschläge Arafat ins Exil schickt, dürfte in der Region erst einmal Chaos ausbrechen", malte Schalew die Zukunft tiefschwarz. Schließlich stehe in dieser Frage die überwältigende Mehrheit der Israelis hinter ihrem Regierungschef.

Scharon, der noch vor drei Wochen auf dem Tiefpunkt seiner Beliebtheit angelangt war, erlebt angesichts der mit großer Härte durchgeführten israelischen Offensive derzeit einen beispiellosen Höhenflug. 75 Prozent der Israelis begrüßen die kompromisslose Politik des Scharons gegenüber den Palästinensern. Deshalb konnte er es sich auch leisten, die wiederholt ausgesprochenen Forderungen Washingtons nach einem sofortigen Rückzug seiner Truppen aus den Palästinensergebieten zu ignorieren.

Das kleine, aber militärisch so mächtige Israel demütigte den großen Verbündeten ungestraft, und so war Powell am Mittwoch auch schon mit Scharons völlig unverbindlicher Erklärung zufrieden, man werde sich "in einigen Tagen bis einer Woche" aus den Städten Nablus und Dschenin zurückziehen. "Scharon hat mir eine Zeitvorgabe gemacht", verkündete Weltmacht-Außenminister Powell dankbar vor der Weltpresse nach dem Scheitern seiner Mission: "Ich hoffe, er hält Wort." Doch was Washington mit Scharon anfangen will, falls dieser nicht Wort hält, sagte er nicht.

Angesichts dieser Machtverhältnisse im Nahen Osten glaubt in der palästinensischen Führung niemand an eine erfolgreiche Vermittlung der USA. Spätestens seit der auch international deutlich kritisierten israelischen Armeeoffensive sehen sich alle 3,3 Millionen Palästinenser - ungeachtet der vorausgegangenen zahlreichen Terroranschläge gegen Israel - in der Rolle des Opfers. Doch das Gleiche gilt für die Israelis, die jede auch noch so überzogene Militäraktion mit ihrem Bedürfnis nach Sicherheit begründen.

Der palästinensische Politologe Munter Dadschani weist daraufhin, dass es "genügend politische Initiativen (zur Lösung des Konflikts) gibt. Wir müssen sie nur umsetzen." Nur auf das "Wie" weiß inzwischen niemand mehr eine Antwort.

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War Dschenin eine Schlacht oder ein Massaker?
Amnesty berichtet über "Mondlandschaft" in Dschenin

Do.18.04.02 - Unter den Trümmern des Flüchtlingslagers von Dschenin sind nach Befürchtungen von Amnesty International (AI) möglicherweise Opfer lebendig begraben. Amnesty veröffentlichte am Mittwoch in London entsprechende Informationen eines AI-Delegierten in Dschenin. Er habe von einer örtlichen Menschenrechtsgruppe die Mitteilung erhalten, dass sich eine zehnköpfige Familie telefonisch aus den Trümmern gemeldet habe.

Der AI-Beauftragte verglich die vom israelischen Militär angerichtete Zerstörung in Dschenin mit einer "Mondlandschaft" und forderte sofortige Hilfslieferungen.

"Wenn es sich hier um ein Erdbeben handeln würde, wäre die internationale Gemeinschaft dringend um Hilfe gebeten worden. Es ist schockierend, dass die Behörden noch nicht um Hilfe gebeten haben und dass die internationale Staatengemeinschaft noch keine Unterstützung angeboten hat", erklärte der AI-Beauftragte Javier Zuniga der Mitteilung zufolge. Laut Amnesty ist seinen Vertretern inzwischen ein "begrenzter Zugang" zu dem Flüchtlingslager und einem Krankenhaus gewährt worden.

Dschenin bietet ein Bild des Grauens

Ganze Häuserreihen sind niedergewalzt. Unter Trümmern und auf den Straßen verwesen Leichen. Immer wieder zerreißt eine Explosion die Totenstille. Tote seien als Sprengstofffallen präpariert worden, sagt Israels Armee. Aus den Ruinen dringen nach Angaben von Bewohnern Schreie von Verletzten. Im Flüchtlingslager in Dschenin leben auf einem Quadratkilometer 15 000 Menschen.

Bis vor wenigen Tagen tobten dort die blutigsten Gefechte seit dem Einmarsch israelischer Truppen ins Westjordanland. Jetzt haben erstmals Sanitäter und Journalisten den Schauplatz betreten. Die Spurensuche beginnt, während in Israel heftige Debatten geführt werden: War Dschenin eine Schlacht oder ein Massaker?

Der radikale israelische Friedensaktivist Uri Avneri meinte, Dschenin werde im Gedächtnis fest verankert bleiben als "palästinensisches Stalingrad, eine Geschichte unsterblichen Heldentums". Schließlich seien Nationen auf Mythen gebaut, schrieb er und fügte sogleich eine neue Legende hinzu: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon solle in sein Tagebuch schreiben: "In Dschenin gründete ich den Staat der Palästinenser."

Einige Palästinenser nennen Dschenin bereits in einem Atemzug mit Sabra und Schatila. In diesen Flüchtlingslagern von Beirut verübten christlich-libanesische Milizen 1982 unter den Augen israelischer Offiziere ein Blutbad unter hunderten palästinensischen Zivilisten.

Die ersten Journalisten, die das Lager in Dschenin besuchen durften, berichteten jedoch, sie hätten keine Spuren eines Massakers entdeckt. Die Zerstörungen an Gebäuden sei allerdings "gigantisch und kaum zu beschreiben". Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verglich den Schauplatz mit einem Erdbeben.

Die Vorwürfe über ein Massaker in Dschenin hatten an Glaubwürdigkeit gewonnen durch namentliche Augenzeugenberichte, die die Palästinensische Gesellschaft zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt (LAW) veröffentlichte. Palästinensische Kreise berichteten von bis zu 500 Toten. Der Chefsprecher der Armee, Ron Kitri, sprach selbst von rund hundert toten Palästinensern und hunderten Verletzten, bis ein anderer Sprecher zurückruderte: «Wir sprechen jetzt von ein paar wenigen Dutzend.» Kitris Angaben seien aus einer «allgemeinen Desinformation» innerhalb der Armee entstanden.
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr)

 
 

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"In den Trümmern von Dschenin"
Karim El-Gawhary berichtet aus dem palästinensischen
Flüchtlingslager Dschenin (taz vom 18.04.02):

http://www.taz.de/pt/2002/04/18/a0093.nf/text.name,askpQNmgz.n,1
 
 



 
 

Update: 19.04.02 --------------------------------------------------------------------------------

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UN kritisieren Verwüstung in Dschenin. Annan für internatonale Friedenstruppe im Krisengebiet.

Fr.19.04.02 - Die Vereinten Nationen und Menschenrechtler haben Israel wegen der Verwüstungen im Flüchtlingslager von Dschenin scharf kritisiert. Der UN- Sondergesandte im Nahen Osten, Terje Roed-Larsen, sagte am Donnerstag der "grausige" Anblick des Lagers "übersteigt jede Vorstellungskraft".

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat den Weltsicherheitsrat aufgerufen, eine internationale Truppe in die Palästinenser-Gebiete zu entsenden. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bei Bundesregierung für den Einsatz einer Nahost-Friedenstruppe geworben. Israel verspricht weitgehenden Rückzug bis Sonntag. US-Präsident George W. Bush pries den israelischen Regierungschef Ariel Scharon als einen "Mann des Friedens" und sagte, er halte seinen der US-Regierung vorgelegten Zeitplan für einen Truppen-Abzug ein.

Annan verlangte von Israel, "humanitären Helfern unbeschränkten Zugang (zu dem Lager) zu erlauben". Er sei "zutiefst besorgt" über die Schilderungen Roed-Larsens, sagte Annan bei Beratungen des Weltsicherheitsrates hinter verschlossenen Türen.

Die UN-Delegation konnte während der kurzzeitigen Aufhebung der Ausgangssperre erstmals das Lager Dschenin besuchen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen bei den Gefechten vergangene Woche mindestens 300 Menschen ums Leben, zwischen 8000 und 13500 Menschen würden vermisst. Der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben- Elieser hatte die Zahl der getöteten Palästinenser mit 45 angegeben.

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Genf bezeichnete das Szenario in Dschenin als "schreckliche humanitäre Katastrophe". Nur noch 8000 der ehemals 14000 Flüchtlinge befänden sich in dem Lager. Hilfsorganisationen hätten noch keinen Zugang zum ganzen Camp gehabt. Das gelte auch für Nablus, wo viele Menschen weiterhin ohne Versorgung ausharren müssten.

Großbritannien hat am Freitag Israel aufgefordert, eine internationale Untersuchung seines Vormarsches in das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin im Norden des Westjordanlandes zuzulassen.

Es gebe Beweise dafür, dass Israel in dem Lager "unverhältnismäßig und übertrieben Gewalt" angewendet habe, sagte der britische Außenminister Jack Straw in Genf vor Journalisten und schlug eine Untersuchung durch eine internationale Organisation vor. Er nannte als Beispiel das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Die Palästinenser-Regierung wirft Israel vor, während der Kämpfe in dem Lager ein Massaker an Zivilisten angerichtet und Hunderte Bewohner getötet zu haben. In dem Lager leben Familien der Palästinenser, die im Krieg um die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 heimatlos wurden.

Israel hat den Vorwurf zurückgewiesen. Bei den meisten Toten handle es sich um militante Palästinenser, die die Gebäude als Deckung benutzt und vermint hätten. "Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung und die Selbsmordattentate haben die Menschen verunsichert. Die Maßnahmen müssen jedoch angemessen sein", sagte der britische Außenminister Straw.

Der israelischen Offensive, in deren Rahmen Dschenin besetzt wurde, war im März eine Serie von Selbstmordattentaten vorausgegangen, bei der in Israel mehr als hundert Menschen getötet wurden.

Straw sprach vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf, die derzeit ihre Jahressitzung abhält. Straw wies darauf hin, dass sein Land eine Entscheidung der Kommission unterstütze, nach der UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson persönlich eine Überprüfung der Menschenrechtssituation in den von Israel besetzten Gebieten leiten solle. Er warnte jedoch davor, dass für die Untersuchung nicht genug Zeit eingeplant sei. Die Kommission hat ihre Delegation beauftragt, ihren Bericht vor dem Ende ihres diesjährigen Treffens am 26. April abzuschließen. Israel hat jedoch noch kein grünes Licht für die Untersuchung gegeben.

Die Weltbank geht davon aus, daß die Schäden durch die Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur, die weitgehend von der Europäischen Union finanziert wurde, in die 600 Millionen bis 800 Millionen US-Dollar gehen. Der Verlust des palästinensischen Bruttoinlandsproduktes wird auf rund fünf Milliarden Dollar seit Beginn der israelischen Angriffe im September 2000 geschätzt.

Die israelische Armee hat sich am Freitagmorgen nach fast dreiwöchiger Besatzung aus der autonomen palästinensischen Stadt Dschenin im Westjordanland zurückgezogen. Die Einheiten hätten auch das bei Kämpfen schwer zerstörte Flüchtlingslager der Stadt verlassen, berichtete der israelische Rundfunk. Die Soldaten zogen jedoch einen dichten Belagerungsring um die Stadt.

Der Rückzug aus der größten palästinensischen Stadt Nablus werde vorbereitet. Verteidigungsminister Benjamin Ben- Elieser sagte, Israel wolle seine Truppen bis Sonntag weitgehend aus dem Westjordanland zurückziehen. Ausnahme seien Bethlehem und Ramallah. Dort müssten sich die eingeschlossenen palästinensischen Terroristen zunächst ergeben. Soldaten durchkämmten mehrere Ortschaften bei Ramallah, Nablus und Tulkarem. Sie stellten Waffen und Sprengstoff sicher und nahmen zahlreiche Palästinenser fest.

Der jordanische Außenminister Marwan Muascher traf Palästinenserpräsident Jassir Arafat in seinem belagerten Hauptquartier in Ramallah. In Muaschers Begleitung befand sich auch ein Arzt, nach dessen Angaben Arafat bei guter Gesundheit ist. Mitarbeiter Arafats kündigten an, sie würden die von Israel gesuchten Palästinenser im Hauptquartier mit Gewalt verteidigen. Die Eingeschlossenen wollten den Finanzchef der Autonomiebehörde, Fuad Schubaki, und den Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas, Ahmed Saadat, keinesfalls den Israelis ausliefern.

Bush schloss sich unterdessen Scharons Forderung nach der Übergabe von fünf Personen an, die für Terroranschläge auf Israelis verantwortlich gemacht werden und sich mit Arafat in dessen belagertem Hauptquartier in Ramallah aufhalten sollen. Bush forderte zugleich die Palästinenser-Regierung auf, ihre Zusage, Anschläge und Angriffe auf Israel zu unterbinden, einzuhalten. "Die Palästinenser-Regierung muss entsprechend ihrer Verurteilung des Terrors handeln", sagte er.

Nach palästinensischen Angaben verhafteten israelische Soldaten auch einen Anführer der radikal-islamischen Hamas-Bewegung im Westjordanland, Hasan Badran. Zwei seiner Mitarbeiter seien getötet worden. Der am Montag verhaftete Intifada-Führer Marwan Barguti verweigerte indes bei einem 20-stündigen Verhör die Aussage.

Hoffnungen auf eine baldige Lösung für die belagerte Geburtskirche in Bethlehem haben sich am Donnerstag zerschlagen. Palästinensische Vertreter sagten ein geplantes Treffen mit israelischen Gesprächspartnern ab. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern der diplomatischen Bemühungen.

Mit der Warnung vor einer Fortsetzung "der Spirale aus Gewalt und Gegengewalt" verband UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag die Forderung nach einer umfangreichen internationalen Truppe für den Nahen Osten. Die Truppe müsse mit einem "robusten Mandat" nach Artikel 7 der UN-Charta ausgestattet werden, sagte Annan. Dabei stelle er sich ein Kontingent vor, das von einer internationalen "Koalition der Bereitwilligen" nach dem Vorbild der Kosovo-Mission gebildet werde.

Die USA wollen dagegen einen verstärkten Druck der Vereinten Nationen auf Israel mit ihrem Veto unterbinden. "Wir denken, dass der Sicherheitsrat genug getan hat", sagte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte gestern in New York.

Annan trug seine Forderung erstmals dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) vor. Die internationale Gemeinschaft solle diese Möglichkeit vorantreiben und nicht darauf warten, dass die Konfliktparteien sie von selbst wählten, sagte Annan laut seinem Sprechzettel. Allerdings könne eine solche Truppe nur funktionieren, "wenn die Israelis sie als Teil des Weges zu langfristiger Sicherheit betrachten".

Der Sicherheitsrat erörterte die von Annan angeratene Entsendung einer bewaffneten internationalen Truppe in die Palästinensergebiete. Annan bestand bei seinen Ausführungen vor dem höchsten UN- Entscheidungsgremium darauf, dass "die internationale Gemeinschaft (jetzt) eine direkte und einflussreiche Rolle vor Ort spielen" müsse. "Ich bin ermutigt von der Reaktion" des Rates, sagte Annan am Donnerstag nach Beratungen mit dem höchsten UN-Gremium in New York. Die Botschafter wollten jetzt mit ihren Regierungen Kontakt aufnehmen. "Dies ist eine dringende Angelegenheit."

Diplomaten sagten, solange die USA wie bisher eine Beteiligung an einer solchen Truppe ablehnten, sei nur in wenigen Ländern mit der Bereitschaft zu rechnen, Soldaten zu stellen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat bei der Bundesregierung für den Einsatz einer internationalen Schutztruppe in der Krisenregion geworben. Außenminister Joschka Fischer habe sich dieser Überlegung gegenüber recht "verständnisvoll" gezeigt, sagte der palästinensische Minister für internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, in Berlin. Fischer sagte, über die Form einer Unterstützung wolle er nicht spekulieren. Berlin unterstütze jede politische Initiative, die zu einem Ausstieg aus der Gewalt führe.

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Human Rights Watch wirft Israel schwere Völkerrechtsverletzungen vor
Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch« (HRW) hat der israelischen Armee den Mißbrauch von Palästinensern als menschliche Schutzschilde vorgeworfen. Damit bekräftigt die in New York ansässige Gruppe frühere Berichte von Amnesty International, der israelischen Organisation "B'Tselem" und der unabhängigen "Palästinensischen Gesellschaft für den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt" Human Rights Watch hat in der Vergangenheit auch palästinensische Selbstmordattentate verurteilt.

Die Nachrichtenagentur IPS berichtete am Donnerstag, daß mehrere UN-Organisationen sowie internationale Hilfs- und Menschenrechtsgruppen Israel beschuldigen, Palästinenser systematisch auszuhungern. Den Zivilisten in den besetzten Gebieten Wasser, Nahrungsmittel und Medizin als Form der Kriegstaktik gezielt vorzuenthalten, sei ein Kriegsverbrechen.
Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2002/04/19/a0053.nf/text.name,askzgMja8.n,0
 
 

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Rau weist auf deutsche Verantwortung für Israel hin

Fr.19.04.02 - Bundespräsident Johannes Rau hat nach der deutschen Kritik an der israelischen Regierungspolitik auf die besondere Verantwortung für Israel hingewiesen. Im Deutschlandfunk sagte Rau, die Bundesrepublik sei gegenüber Israel nicht neutral. Trotzdem müsse Deutschland die Möglichkeit haben, Schritte der israelischen Regierung auch kritisch zu begleiten. Das sei nötig, damit nicht "die Propheten des Anti-Semitismus die Oberhand gewinnen". Das wäre das Schlimmste, was in Deutschland geschehen könne, so Rau weiter.

Rau im Wortlaut:

"Wir haben für Israel eine ganz besondere Verantwortung. Es gäbe Israel als Staat nicht, wenn es nicht den Holocaust und die Shoa aufgrund deutscher Verantwortung gegeben hätte. Und wir sind gegenüber Israel und nicht nur seinem Existenzrecht, wie das manche sagen, sondern auch gegenüber seiner Sicherheit nicht neutral. Aber das heißt nicht, dass wir nicht Schritte israelischer Regierungspolitik öffentlich auch kritisch begleiten. Das kann ein Erweis der Freundschaft sein, viel besser als Schweigen, und ich glaube, das ist nötig, damit nicht die Propheten des Antisemitismus wieder Oberhand gewinnen, denn das wäre das Schlimmste was uns in Deutschland und in Europa geschehen könnte, wenn aus Vorbehalten gegenüber Regierungspolitik Anti-Israel-Politik und aus Anti-Israel-Politik Antisemitismus-Vorurteile erwüchsen. "

Das ganze Interview ist im Internet abrufbar unter:
http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/1994.html
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr, taz, jw, df)

 
 

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