B.O.A.-NACHRICHTEN
 last update: boa München, Mo. 22.04.2002 - 14:00 
  [ Übersicht ] [ Ticker ] [ Medien-Termine ] [ Medien-Nachrichten ]
 

.
  zur Übersicht
Mo. 22.04.2002      

"NON !"

Le Pen tritt bei Stichwahl gegen Chirac an
Der überraschende Erfolg des rechtsradikalen Politikers bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Entsetzen und Proteste ausgelöst.

Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl in Frankreich. Wahlbeteiligung erreichte
     Rekordtief. Premierminister Lionel Jospin kündigt Rücktritt an. Tausende
     demonstrieren gegen Le Pen. Mit Le Pen steht erstmals in der Geschichte der
     fünften Republik ein Rechtsradikaler im entscheidenden Kampf um das höchste
     Staatsamt. Linksparteien für Bündnis gegen Le Pen.

Die politische Karriere Le Pens
Der Französische Präsident wird direkt vom Volk gewählt.
     Er verfügt über eine große Machtfülle.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Rechtsruck in Frankreich: Le Pen erreicht Stichwahl

Mo.22.04.02 - Nach dem überraschenden Einzug des rechtsradikalen Politikers Jean-Marie Le Pen (73) in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl haben Sozialisten und Kommunisten zur Unterstützung für Amtsinhaber Jacques Chiranc aufgerufen. Der überraschende Wahlerfolg von Le Pen hat in Frankreich Entsetzen und Proteste ausgelöst Tausende Menschen sind in der Nacht zum Montag in Frankreich auf die Straße gegangen, um gegen den rechtsradikalen Politiker Le Pen zu protestieren.

Le Pen hatte am Sonntag bei der ersten Wahlrunde überraschend den sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin aus dem Feld geschlagen und tritt vorläufigen Ergebnissen zufolge bei der Stichwahl im Mai gegen Präsident Chirac an. Der ehemalige Fallschirmjäger Le Pen gab sich zuversichtlich, auch diese Wahl zu gewinnen. Erste Umfragen zur Stichwahl sehen allerdings Chirac mit 80 Prozent gegen 20 Prozent für Le Pen vorn. Der Generalsekretär der Sozialisten, Francois Hollande sagte am späten Sonntagabend zur Unterstützung Chiracs: "Wir werden tun, was wir tun müssen, weil wir Republiker und Demokraten sind."

Ähnlich wie Hollande äußerte sich auch Finanzminister Laurent Fabius. Der Parteisekretär der Kommunisten, Marie-George Buffet forderte einen "Staudamm gegen Rechtsaußen" in der Stichwahl. Chirac rief die Franzosen in einer ersten Reaktion zur nationalen Einheit und zur Verteidigung der Demokratie auf. "Demokratie ist das Wertvollste überhaupt", sagte er. "Frankreich braucht euch heute Nacht, ich brauche euch."

Etwa 10.000 Demonstranten hatte sich aus Protest gegen die La Le Pens in den Straßen von Paris versammelt. Sie schlugen auf Mülleimer und auf Trommeln und hielten Schilder mit der Aufschrift "Le Pen. Schande." hoch. Viele riefen "Ich schäme mich" und "Le Pen ist ein Faschist". Die Polizei setzte Tränengas ein, nachdem eine kleine Gruppe von Demonstranten am Place de la Concorde Metallgitter hochrissen und sie umher warfen. Auch in Lille, Lyon, Bordeaux und Grenoble gab es spontane Kundgebungen. In Straßburg riefen etwa 4000 Demonstranten "Le Pen, du bist am Ende. Die Franzosen gehen auf die Straße." Unter einem Foto von Le Pen titelte die Zeitung "Liberation" in Großbuchstaben mit "Non" (nein). Die Zeitung "Le Figaro" sprach auf ihrer Titelseite von einem "Erdbeben".

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam der Neogaullist Chirac auf 19,7 Prozent. Le Pen von der Nationalen Front erhielt 17,1 Prozent - zusammen mit dem Abweichler Bruno Mégret gewannen die Rechtsextremisten ebenso viele Stimmen wie Chirac. Nur auf Platz drei kam Jospin von der Sozialistischen Partei mit einem Anteil von 16,1 Prozent. Danach folgten der bürgerliche Zentrumsdemokrat François Bayrou mit 6,9 Prozent, die Trotzkistin Arlette Laguiller mit 5,8 Prozent und Linksnationalist Jean-Pierre Chevènement mit 5,4 Prozent der Stimmen. Robert Hue von der Kommunistischen Partei kam mit 3,4 Prozent nur auf den elften Platz der insgesamt 16 Kandidaten. Allgemein war erwartet worden, dass Jospin den zweiten Platz belegt. Umfrageinstitute hatten vor der Wahl bis zuletzt über 50 Prozent Zustimmung für Regierungschef Jospin ermittelt. Auch seine Regierungsbilanz beurteilte mehr als die Hälfte der Befragten positiv. Den Unterschied zwischen den 50 Prozent in den Umfragen und den 16 Prozent für Jospin in den Wahlurnen erklärt Philippe Mechet vom Umfrageinstitut Sofres so:"Jospins Bilanz hat die Wähler nicht interessiert. Sie wollten ihm eine Warnung erteilen. Nun haben sie Chirac und Le Pen."

Die allgemeine Enttäuschung und Politikverdrossenheit der 40 Millionen Wahlberechtigten äußerte sich in der geringsten Wahlbeteiligung seit mehr als 40 Jahren. Etwa 27 Prozent der Wähler blieben trotz der Rekordzahl von 16 Kandidaten im ersten Wahlgang den Urnen fern. Die ausstehenden Ergebnisse aus den Überseegebieten und Wählern im Ausland wurden Montagmittag erwartet. Ersten Umfragen zufolge kann Chirac in der Stichwahl mit 80 Prozent der Stimmen rechnen.

Frankreichs Linke reagierten mit Entsetzen auf das Ergebnis. "In meinen schlimmsten Albträumen hätte ich es nicht für möglich gehalten", sagte Louisa Ouarezki unter Tränen im Wahlkampf- Hauptquartier der Sozialisten. Dort herrschte Wut und Fassungslosigkeit. Jospin, der fünf Jahre lang die rot-grüne Regierung führte, gestand noch am Wahlabend seine vernichtende Niederlage ein und erklärte, er ziehe mit seinem Rückzug aus der Politik die Konsequenzen aus diesem "zutiefst enttäuschenden Ergebnis". Damit tritt er nicht mehr als Spitzenkandidat der Sozialisten bei der Wahl der Nationalversammlung im Juni an. Das Abschneiden Le Pens sei ein "beunruhigendes Zeichen für Frankreich und unsere Demokratie", sagte Jospin.

Le Pen feierte mit seinen Anhängern ausgiebig sein erfolgreiches Abschneiden. Die Franzosen hätten den Wechsel gewollt, sagte er. Die seit Jahren regierenden Chirac und Jospin seien für die dramatisch hohe Kriminalität im Land verantwortlich. Mit der Ineffizienz der Regierung sei abgerechnet worden. Le Pen sagte, nach dem Rauswurf Jospins in der ersten Wahlrunde sei auch ein Rauswurf Chiracs bei der zweiten Runde durchaus wahrscheinlich. "Ich rufe die Franzosen aller Rassen, aller Religionen und jeder sozialer Stellung auf, für diese historische Chance der nationalen Erneuerung zusammenzukommen", sagte er. "Habt keine Angst zu träumen, ihr kleinen Leute, das Fußvolk, die Ausgeschlossenen...ihr Bergmänner, ihr Stahlarbeiter, Arbeiter in all den Industrien, die von der Euro-Globalisierung von Maastricht ruiniert wurden."

Der 73-jährige Le Pen macht seit Jahrzehnten Stimmung gegen Einwanderer und zieht einen Zusammenhang zwischen der Kriminalität im Lande und einer massenhaften Einwanderung. Für Entrüstung über Frankreich hinaus sorgte er 1987, als er die Ermordung der Juden unter den Nazis als "Detailpunkt in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs" bezeichnete.

In ersten Stellungnahmen in der Nacht zeigten sich Europas Linke erschüttert über Le Pens Abschneiden, rechte Parteien dagegen erfreut. "Wir sind Waffenbrüder", sagte der Chef des rechten belgischen Vlaams Blok, Filip Dewinter, der Nachrichtenagentur Reuters. "Was heute in Frankreich passiert ist, wird auch in unserem Land passieren." Dagegen sagte der Fraktionsvorsitzende der britischen Labour Partei im Europaparlament, Simon Murphy: "Das wird die Europäische Union erschaudern lassen. In ganz Europa, von Österreich bis Italien, Dänemark und Belgien, werden die Rechtsextremen immer mehr zu einem Krebs in unserem politischen System." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte im Deutschlandfunk zum Wahlausgang: "Darauf war ich überhaupt nicht vorbereitet."

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Le Pens politische Karriere

Mo.22.04.02 - Mit dem 73-Jährigen Le Pen steht erstmals in der Geschichte der fünften Republik (seit 1958) ein Rechtsradikaler im entscheidenden Kampf um das höchste Staatsamt.

Als der inzwischen 73-Jährige 1974 zum ersten Mal bei einer Präsidentwahl in Frankreich antrat, erhielt er gerade einmal 0,7 Prozent der Stimmen. Bei seiner vierten Präsidentenwahl am Sonntag erzielte er dagegen nicht nur rund 17 Prozent, sondern erreichte damit auch die Stichwahl und erhält damit die Chance, Staatsoberhaupt seines Landes zu werden.

Le Pens politische Karriere beginnt 1956, als er für die Pierre-Poujade-Liste in die Nationalversammlung einzieht. Zuvor nahm er 1954 freiwillig als Fallschirmjäger an den Kämpfen in Indochina teil; 1956 meldet er sich freiwillig zum Suez-Konflikt und nimmt später an Gefechten in Algerien teil. Bei einer Saalschlacht 1958 verliert er das linke Auge. Im selben Jahr wird Le Pen erneut Abgeordneter der Nationalversammlung, diesmal als Unabhängiger.

Seine "Front National" (FN) gründet Le Pen 1972. Sie bleibt zunächst eine Minderheitenbewegung ohne ernst zu nehmenden Einfluss, bevor sie überraschend bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 1983 im traditionell linken 20. Pariser Arrondissement auf elf Prozent der Stimmen kommt. Im März 1986 zieht die FN mit 35 Mandaten in die Nationalversammlung ein. Vor allen in den einfacheren sozialen Schichten und bei der Jugend gewinnt Le Pen Sympathien. Die Partei macht sich für einen Schutz der französischen Wirtschaft und Maßnahmen gegen Zuwanderung stark.

Für Entrüstung über die Landesgrenzen hinaus sorgt Le Pen im September 1987, als er die Ermordung der Juden unter den Nationalsozialisten als "Detailpunkt in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs" bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in München zehn Jahre später wiederholt er die Beschreibung der Gaskammern als ein historisches "Detail". Während seiner Zeit im Europaparlament wird Le Pens Immunität zwei Mal - im Dezember 1989 und März 1990 - aufgehoben, um ihn wegen antisemitischer Äußerungen vor Gericht belangen zu können. Nachdem er auf einer Wahlkundgebung im Mai 1997 eine sozialistische Politikerin angreift, wird er zu einer Geldstrafe und einem vorübergehenden Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt.

Mitte der 90er Jahre erzielt die FN bei Kommunalwahlen zum Teil Aufsehen erregende Erfolge, als sie in den Städten Toulon, Marignane und Orange Bürgermeister stellt. Bei dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl 1995 erhält Le Pen 15,1 Prozent der Stimmen und liegt im Elsass mit etwa 25 Prozent sogar vor seinen Gegnern Lionel Jospin und Jacques Chirac. Allerdings verliert die FN Ende der 90er Jahre an Sympathie, als sich die Partei nach einem internen Streit zwischen Le Pen und Bruno Megret spaltet. Le Pen gewinnt den Machtkampf und wird am 29. April 2000 für drei Jahre als Vorsitzender bestätigt. Einen Gegenkandidaten gibt es nicht.

Bei der ersten Runde der jüngsten Präsidentschaftswahl sprach Le Pen vor allem Wählergruppen an, die sich von den etablierten Parteien an den Rand gedrängt fühlen und die vom Aufschwung unter der Linksregierung Jospin nicht erfasst wurden. Am Sonntag haben Le Pen 30 Prozent der Arbeitslosen, 20 Prozent der Landwirte und zwanzig Prozent der Jugendlichen zwischen 18 und 24 zugestimmt. Auf überproportional hohe Anteile kam er in Regionen mit vielen Immigranten und hoher Kriminalität (Elsaß, Cote d' Azur) sowie in Gebieten, die sich in einem industriellen Umbruch befinden, wie die alten Kohle- und Textilzentren im Norden, wo er zum Teil mehr als 30 Prozent der Stimmen erhielt.

Geboren wurde Le Pen am 20. Juni 1928 in La Trinite-sur-Mer als Sohn eines Fischers und einer Bäuerin. Er hat aus zwei Ehen drei Töchter.

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Vom Volk gewählt

Der französische Präsident ist laut Verfassung die Schlüsselfigur in der Republik und verfügt über große Machtfülle. Er vertritt die Nation nach innen und außen und ist zugleich der eigentliche Chef der Exekutive.

Anders als der deutsche Bundespräsident, der eher repräsentative Pflichten hat, wird der französische Präsident direkt vom Volk gewählt und erfährt dadurch eine besondere Autorität. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten und die Minister und leitet die Kabinettssitzungen. Zudem erteilt er der Regierung die Richtlinien der Politik.

Dabei steht der Präsident über allen Institutionen und Parteien. Er kann die Nationalversammlung, das Unterhaus des Parlamentes, auflösen und Volksabstimmungen halten lassen. Außerdem verfügt er über Sondervollmachten im Notstandsfall.

Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre, nachdem sie vor zwei Jahren per Volksentscheid von sieben Jahren verkürzt wurde. Während seiner Amtszeit ist der Präsident nicht absetzbar.
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr, fr, sz)

 
 

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   


  zur Übersicht


 

PicoSearch

| Nachrichtenticker |

 | kunst&kult | philosophie | wissenschaft | gesellschaft | diverses | öko | medien | links

| home | home(no frame) |

B.O.A.-Künstlerkooperative
Gabelsbergerstr.17, D-80333 München, Telefon/Fax : 089- 280621,
boa-kuenstlerkooperative@t-online.de


FastCounter by bCentral