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Di. 23.04.2002      

Siegt der Extremismus?

Frankreich-Wahl macht Rechtstrend in Westeuropa deutlich
Wie konnte es passieren, daß der Rechtsradikale Le Pen in die Endrunde der Präsidentschaftswahlen gelangte

Beobachter sehen in dem Wahlausgang das Ergebnis einer allumfassenden
     Verweigerung. Diese Verdrossenheit sah sich durch einen inhaltsleeren
     Wahlkampf bestätigt. Präsident Chirak lenkte mit den Themen Kriminalität und
     Sicherheit Wasser auf die Mühlen des Rechtsextremisten Le Pen. Mehr als
     100000 demonstrieren gegen Le Pen.
Le Pen will bei Wahlsieg zuerst Austritt Frankreichs aus der EU
Bei den Parlamentswahlen im Juni könnte das Schicksal der Fünften Republik
     besiegelt werden.
Trend nach rechts in Westeuropa. Eine Rolle spielen unter anderem die
     Anschläge vom 11. September in den USA und das damit verbundene allgemeine
     Gefühl der Unsicherheit. In Frankreich hat fast jeder fünfte rechts gewählt.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Ergebnis einer allumfassenden Verweigerung

Di.23.04.02 - Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte den Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen in die Endrunde - und zwang den Premierminister Lionel Jospin zum Abschied aus der Politik. Frankreich fragt sich nun: Wie konnte das geschehen?

Die Frage stellt sich um so nachdrücklicher, als die Meinungsumfragen Jospin neben Chirac in der Stichwahl gesehen hatten. Viele von ihnen sagten ihm sogar einen Sieg im zweiten Wahlgang voraus. Stattdessen landete er einen Prozentpunkt hinter Le Pen. Dabei hatte der Führer des Front National - eigenen Angaben zufolge - vor kurzem noch größte Mühe, die erforderliche Zahl von Nominierungen für seine Kandidatur zusammenzubekommen. Mit den eingängigen Slogans gegen die alltägliche Unsicherheit im Land, gegen Überfremdung und die Brüsseler "Eurokratie" hat Le Pen die Unzufriedenen aller Seiten für sich eingenommen.

Politische Beobachter sehen in dem Wahlausgang das Ergebnis einer allumfassenden Verweigerung: Die Wahlbeteiligung war mit 72,3 Prozent so niedrig wie noch nie in der Fünften Republik. Zugleich war die Zahl der Kandidaten so hoch wie nie zuvor. So fiel selbst das Wahlergebnis für Amtsinhaber Jacques Chirac (19,6 Prozent) für einen amtierenden Präsidenten ungewöhnlich niedrig aus. "Wenn man sich die Gesamtheit der Wahlberechtigten ansieht, dann haben sechs von sieben Wählern gegen Chirac gestimmt", kommentierte Daniel Gluckstein, der Präsidentschaftskandidat der Arbeiterpartei, den Wahlausgang. Er selber kam auf ein halbes Prozent der Wählerstimmen. "Und sieben von acht Wählern lehnen Le Pen ab."

Das sind fast so viele, wie gegen Lionel Jospin gestimmt haben. Die fünfjährige politische Zusammenarbeit zwischen dem sozialistischen Premier und dem neogaullistischen Präsidenten (Kohabitation) hatte fraglos zur Langeweile beigetragen. Bei zahlreichen Wählern war der Eindruck entstanden, ihr Staat sei gelähmt. Einer am Montag veröffentlichen Umfrage zufolge lehnen 63 Prozent der Franzosen eine neue Kohabitation ab: Auch in den kommenden Parlamentswahlen wollen sie nicht wieder links wählen.

Diese Verdrossenheit sah sich durch einen Wahlkampf bestätigt, der nach dem Urteil der meisten Beobachter so inhaltsleer war wie nie zuvor. Der persönlich farblose Jospin versuchte nicht so sehr mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolgen seiner Regierung Punkte zu machen als mit dem Versprechen des bloßen Wechsels. "Présider autrement" (anders präsidieren) lautete die Parole, mit der er Chirac aus dem Elysée-Palast vertreiben wollte.

Der unentschiedene Mitte-Kurs trieb zum einen viele seiner Anhänger zu den profilierteren Kandidaten der Linken. So erschien die Trotzkistin Arlette Laguiller eine Zeitlang als drittstärkste Kandidatin im Rennen um die Präsidentschaft. Auch Jean-Pierre Chevènement war vorübergehend in dieser Rolle zu finden.

Angesichts der thematischen Schwäche wirkte selbst Chiracs bescheidenes Thema noch aussagekräftig: Der Staatspräsident zog mit der Forderung nach Bekämpfung der Kriminalität und für mehr Sicherheit in den Wahlkampf. Die Bedeutung dieses Themas hat Jospin lange unterschätzt. Er warf Chirac Angstmacherei vor. Am Tag nach der Wahl räumte die Zeitung "Le Monde" in einem Kommentar nun ein, dass der Präsident mit diesem Thema einen Nerv getroffen habe. Freilich seien ihm die Ereignisse der letzten Wochen entgegenkommen: Der Anschlag von Nanterre, bei dem ein Attentäter 17 Stadträte des Pariser Vorortes tötete, ließ den Eindruck entstehen, dass das Thema Sicherheit tatsächlich im Argen liege.

Zugleich lenkte der Präsident mit eben diesem Thema Wasser auf die Mühlen des Rechtsextremisten Le Pen. "Damit öffnete Chirac die Büchse der Pandora", kommentierte die Zeitung "Libération". Jospin hatte recht, wenn er im Wahlkampf auf diesen Zusammenhang hinwies. Offenkundig hat er es aber versäumt, rechtzeitig etwas dagegen zu unternehmen.

"Dieses Wahlergebnis ist ein Donnerschlag", erklärte er am Sonntag abend, sichtlich angeschlagen, vor seinen Anhängern. Er nahm die Verantwortung für die Niederlage auf sich und kündigte seinen Rückzug aus der Politik zum 5. Mai an: Dann wird der neue Präsident feststehen.

Die Politiker aller Parteien riefen die Wähler für diesen Tag zu einer "Vernunftwahl" auf und Le Pen im zweiten Wahlgang zu stoppen. Die Sozialistin Martine Aubry, die als Sozialministerin maßgeblichen Anteil an der Einführung der 35-Stunden-Woche hatte, erklärte sogar, sie werde in 14 Tagen "ohne Groll" für Jacques Chirac stimmen. So zeichnet sich am Tag nach der Wahl als Ergebnis ein weiteres Paradoxon ab: Jacques Chirac, der mit kaum 20 Prozent einen Stimmenanteil erzielte, der so niedrig liegt wie bei keinem Amtsinhaber vor ihm, könnte im zweiten Wahlgang ein Resultat erzielen, das so hoch ist, wie bei keinem anderen französischen Präsidenten zuvor: 80 Prozent. Das jedenfalls sagen die Meinungsforschungsinstitute.

Es sind allerdings dieselben Insitute, die bis Sonntag von einem guten Abschneiden Le Pens nichts wissen wollten. Für den bulligen Führer der Rechtsextremisten ist der Wahlausgang nichts anderes als die Bestätigung seiner politischen Analysen: "Wir haben Jospin geschlagen", sagt Le Pen. "Und es ist nicht ausgeschlossen, dass wir auch Chirac noch schaffen." Am Tag nach seinem Triumph ist Le Pen der einzige Politiker, der seine Wähler aufforderte, sich in ihrem "Traum" nicht beirren zu lassen.

Mehr als 100 000 Menschen haben gestern Abend in ganz Frankreich gegen den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen demonstriert. Vor allem in Paris und den anderen Großstädten zogen zahlreiche Bürger durch die Straßen.
 
 

Chirac hat zum Erfolg der Rechtsradikalen beigetragen

"Auf die Herausforderungen der Gegenwart, in der selbst bei abnehmender Arbeitslosigkeit die gesellschaftliche Ungleichheit zunimmt, hat die extreme Rechte in Frankreich mit Hetze gegen Migranten und mit Häme gegen das heranwachsende Europa reagiert. Die traditionelle Rechte hat sich auf Schlagworte beschränkt. "Sécurité" war das Hauptwort in den Reden Chiracs; es hat mit Sicherheit zum Erfolg Jean-Marie Le Pens beigetragen, in dessen politischem Wörterbuch es einen Stammplatz hat. Chirac hat durch seine Themen- und Wortwahl die extreme Rechte mit einer Zusatzlegitimation bekleidet, statt schonungslos ihre moralische Blöße und ihre Armut im Geiste zu enthüllen." (Wolf Lepenies in der Süddeutschen Zeitung vom 24.April 2002)

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Was will Le Pen?

Di.23.04.02 - Der französische Rechtsradikale Jean-Marie Le Pen will im Fall seines Sieges bei der Präsidentenwahl zuerst den EU- Austritt seines Landes erreichen. Das sagte er vor der Presse in Paris. Außerdem setzt der Multimillionär auf Liberalisierung und Protektionismus gleichzeitig. Und gewinnt so Reiche und Arme.
Mehr unter: http://www.taz.de/pt/2002/04/23/a0079.nf/text.name,ask26LJ64.n,0

O-Ton Le Pen: "Ich bin sozial links, ökonomisch rechts und mehr denn je national französisch. Aber vor allem bin ich ein freier Mensch, ein Patriot mit nur einer Ambition: Frankreich und die Franzosen."
Weiter unter: http://www.taz.de/pt/2002/04/23/a0088.nf/text.name,askxS5qDg.n,0

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Frankreich: Spekulation über sechste Republik

Di.23.04.02 - Mit dem unerwarteten Ausscheiden des sozialistischen Ministerpräsidenten Lionel Jospin ist die einzige politische Alternative zum konservativen Schwergewicht Chirac entfallen. Das könnte die Franzosen veranlassen, bei den Parlamentswahlen im Juni die Linke zu bevorzugen - was das Schicksal der Fünften Republik besiegeln könnte.

Dann stünden Rechte wie Linke vor dem Problem, ein Sechste Republik zu schaffen, sagte Kommentator Pierre-Luc Seguillon vom Sender LCI TV. Sein Kollege Alain Duhamel vom RTL-Rundfunk hält den Zeitpunkt bereits für gekommen. Debattiert wird ein System irgendwo zwischen einer reinen Präsidialdemokratie amerikanischen Zuschnitts ohne einen Ministerpräsidenten und einer parlamentarischen Demokratie der üblichen europäischen Fasson (Paris: 5787.PA - Nachrichten) mit einem Staatsoberhaupt in repräsentativer Funktion.

Die Fünfte Republik entstand inmitten der Algerien-Krise, die das parlamentarische System der Vierten Republik lähmte. Die "republikanische Monarchie", wie sie genannt wird, ruht auf einem machtvollen Präsidentenamt, einem gefügigen Parlament und einem zentralisierten Staat.

Das funktionierte unter dem alles überragenden de Gaulle und in einer Zeit, in der die Nationalstaaten noch mächtig waren. Das funktionierte nicht mehr so gut, seit seine Nachfolger sich mit Widersprüchen herumbalgen mussten, die die Schwächen des Systems offen legten.

Den ersten schweren Schlag musste die Fünfte Republik 1986 verdauen, als der sozialistische Staatspräsident Francois Mitterrand Chirac zum Ministerpräsidenten berufen musste, weil die Konservativen in der Nationalversammlung die Mehrheit hatten. Die Amtszeiten des Präsidenten und die Legislaturperioden des Parlamentes waren nämlich nicht deckungsgleich und betrugen sieben beziehungsweise fünf Jahre.

Mitterrand musste in den 14 Jahren an der Spitze Frankreichs zweimal für je zwei Jahre in die "Cohabitation" mit dem politischen Gegner. Gerade das hatte sich Chirac ersparen wollen, als er 1995 Präsident geworden war. 1997 löste er Kraft seines Amtes deutlich vorzeitig das Parlament auf, um sich dort eine eigene Mehrheit zu sichern - und bekam zur eigenen und allgemeinen Überraschung Jospin und dessen Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen als Partner.

In der Innenpolitik hatte Chirac wegen der parlamentarischen Mehrheit Jospins in den nächsten fünf Jahren kaum etwas zu melden. In der Außenpolitik erzwang die Cohabitation der ungleichen Partner oft eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, eine Achillesferse Frankreichs in Europa.

Die Aussicht auf weitere Jahre einer Politik mit angezogener Handbremse ab der Parlamentswahl im Juni macht es noch dringlicher, über eine Systemänderung nachzudenken. Jospins Parteifreund Arnaud Montebourg wirbt seit längerem für eine Sechste Republik, in der der Staatspräsident etwas weniger und der Ministerpräsident etwas mehr Macht hat. In der Partei hat er dafür einigen Rückhalt, und auch bei den Grünen kommt er mit seinen Vorstellungen an.

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Rechtsruck in Westeuropa

Di.23.04.02 - Der Wahlausgang in Frankreich ist der jüngste Rückschlag für die europäische Linke, der im vergangenen Jahr zunächst in Italien begann. In der Folge wurden Linksbündnisse in Dänemark und Portugal abgewählt, die Niederlande und möglicherweise auch Deutschland könnten davon ebenfalls betroffen sein. Die niederländische Regierung ist gerade wegen schwerer Versäumnisse im Bosnien-Krieg zurückgetreten und Umfragen zufolge könnte der Rechtspopulist Pim Fortuyn die Konservativen bei den Wahlen im Mai wieder an die Macht bringen. In Deutschland muss sich die rot-grüne Koalition nach dem für die SPD niederschmetternden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt Sorgen um eine Wiederwahl im September machen. Und in Frankreich hat das Mitte-Rechts-Bündnis alle Chancen, auch die Mehrheit bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni zu gewinnen.

Nach Einschätzung von politischen Beobachtern mussten die Links-Bündnisse nicht nur für die konjunkturelle Schwächephase büßen. Eine Rolle hätten auch die Anschläge vom 11. September in den USA gespielt und das damit verbundene allgemeine Gefühl der Unsicherheit, hieß es weiter. Sorgen der Wähler über Kriminalität und unkontrollierte Einwanderung kämen hinzu.

Das Thema Sicherheit hatten Chirac wie Le Pen zu ihrem Hauptthema in einem ansonsten spröden Wahlkampf gemacht. Der Amoklauf eines Obdachlosen, der in Nanterre acht Kommunalpolitiker erschoss, und eine Welle von antisemitischen Übergriffen im Zusammenhang mit der Nahost-Krise haben offenbar den Zulauf zur Rechten verstärkt. In Umfragen wurde die Stärke der rechtsradikalen Parteien ganz offenbar unterschätzt, da ihre Wähler sich oft nicht offen zu ihrer Partei bekennen.

Der Wahlausgang in Frankreich zeigt gemeinsame Merkmale der Wahlen in Westeuropa auf: Geringe Wahlbeteiligung, Stimmenzuwachs bei rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Gruppen durch Protestwähler und anscheinend eine neue Bewegung vor allem unter Arbeitern gegen Globalisierung und Europäische Integration.

Wählernachfragen zufolge konnte der ehemalige Fallschirmjäger Le Pen vor allem unter Arbeitern Stimmen sammeln, während die Kommunisten um Robert Hue nur auf magere 3,5 Prozent kamen. 38 Prozent der Le-Pen-Wähler sind arbeitslos. Nimmt man Le Pens 17 Prozent und die des Rechtsaußen Bruno Megret von knapp 2,5 Prozent zusammen, so hat in Frankreich fast jeder fünfte rechts gewählt.
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr, taz, faz, sz)

 
 

Rechtsradikaler Politiker Le Pen tritt bei Stichwahl gegen Chirac an
Der überraschende Erfolg Le Pens bei der 1. Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Entsetzen und Proteste ausgelöst.
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