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Mo. 06.05.2002      

Verlangen nach fairen Löhnen und Gehältern

Streik in der Metall- und Elektronindustrie

IG Metall fordert Lohn- und Gehaltserhöhung um 6,5 Prozent. Reallöhne in der Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren kaum gestiegen. Gewinne der Unternehmen verdoppelten sich zum Teil. DIW fordert Härte von Metall-Arbeitgebern. BDI für die Abschaffung von Streiks.

Streik in der Metallindustrie hat großflächig begonnen. IG-Metall-Chef Zwickel
     betont Entschlossenheit der Metaller.
Die Verdienste deutscher Manager sind in den vergangenen Jahren kräftig
     gestiegen.
DIW-Chef Zimmermann rät Metall-Arbeitgebern zu harter Haltung.
Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser: IG-Metallstreik kontraproduktiv für
     sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung in Europa.
Führende Ökonomen halten kräftige Lohnerhöhungen für geeignet, die lahmende
     Konjunktur anzukurbeln und damit einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit
     zu stoppen.
Bundesverband der Deutschen Industrie für Abschaffung von Streiks.
Das Streikrecht
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Streikbeginn in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie

Mo.06.05.02 - Zum Start des ersten Streiks in der deutschen Metall- und Elektroindustrie seit sieben Jahren hat IG-Metall-Chef Klaus Zwickel die Entschlossenheit der Gewerkschaft betont. Zwickel sagte am Montagmorgen auf einer Kundgebung vor dem Werkstor von Porsche in Stuttgart: "Wir streiken für ein gutes Ergebnis." Der Arbeitskampf richte sich nicht gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern für eine faire Beteiligung der Beschäftigten. Die Gewerkschaft stehe ab sofort für Verhandlungen bereit.

Bei Porsche in Stuttgart waren laut Betriebsrat rund 5.500 Beschäftigte zu einem eintägigen Arbeitskampf aufgerufen. Der baden-württembergische Bezirksleiter Berthold Huber sagte vor mehreren hundert Metallern: "Wir wollen für gute Arbeit faire Löhne und Gehälter." Der Arbeitskampf sei kein Krieg und keine Revolution. "Die IG Metall ist nicht der Weihnachtsmann der Arbeitgeber." Huber und Zwickel warnten die Arbeitgeber vor möglichen Aussperrungen. "Dann verhärtet sich der Konflikt", erklärte Zwickel.

Der Arbeitskampf hatte am Sonntagabend bei DaimlerChrysler in Sindelfingen begonnen. Rund 2.000 Beschäftigte der Nachtschicht im grössten inländischen Mercedes-Benz-Werk aus den Bereichen Rohbau und Oberfläche traten ihre Arbeit nicht an, wie ein Gewerkschaftssprecher berichtete. Vor dem Werk hätten stattdessen gegen 22.00 Uhr - eine halbe Stunde vor Schichtbeginn - 50 Streikposten Stellung bezogen.

Mit Beginn der Frühschicht waren dann in ganz Baden-Württemberg 20 Betriebe mit 50.000 Beschäftigten zu eintägigen Streiks aufgerufen. Den Angaben zufolge sind unter anderem auch die Beschäftigten von DaimlerChrysler in Stuttgart-Untertürkheim sowie bei Audi in Neckarsulm und bei John Deere in Mannheim zum Arbeitskampf aufgerufen.

Die IG Metall hatte die Verhandlungen über einen neuen Lohn- und Gehaltstarifvertrag vor knapp zwei Wochen für gescheitert erklärt. Die IG Metall fordert im Gesamtvolumen 6,5 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber boten bislang für 13 Monate 3,3 Prozent mehr Geld sowie eine Einmalzahlung von 190 Euro für zwei Monate.

Zu der Formel "Lohnverzicht für Jobs" sagte Zwickel: "Es hat sich erwiesen, dass dies eine falsche Formel ist." Der Aufschwung komme nur, "wenn die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben. Wer ein leeres Konto hat, kann kein neues Auto bestellen. Ich sage Ihnen: Deutlich mehr Lohn, und die Wirtschaft läuft besser."

Der Gewerkschaftschef rechtfertigte den Beschluss, auch in Ostdeutschland zu streiken. Ansonsten laufe der Osten Gefahr, dass die Arbeitgeber dort ein im Westen erzieltes Ergebnis nicht anerkennten.

Zur Streiktaktik sagte Zwickel, man wolle "einen völlig unberechenbaren Arbeitskampf" führen. Vorgesehen ist, daß Belegschaften immer nur ein oder zwei Tage zum Ausstand aufgerufen werden. Dafür sollen mehr Betriebe als in früheren Arbeitskämpfen in die Auseinandersetzung einbezogen werden. Wer einmal vom Streik betroffen sei, könne "nicht sicher sein, daß es ihn ein paar Tage später nicht wieder trifft", erklärte Zwickel. Dieses Streikkonzept ermögliche es der IG Metall, einen Arbeitskampf sehr lange durchzuhalten.

Ein Grund für die neue Taktik, durch die Fernwirkungen vermieden werden sollen, ist die Furcht vor Aussperrungen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte am Freitag abend im ZDF Aussperrungen nicht ausgeschlossen. Durch die unter Kohl beschlossene und von der SPD-Grünen-Regierung trotz Wahlversprechen nicht zurückgenommene Änderung des Paragraphen 116 Arbeitsförderungsgesetz bekommen außerhalb des umstrittenen Tarifbezirks ausgesperrte Arbeiter kein Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt.

In Kreisen der gewerkschaftlichen Linken wird das Streikkonzept skeptisch gesehen. In einer Tarifinfo der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken heißt es: "Besonders mißtrauisch macht die Aussage von Klaus Zwickel, man wolle der Wirtschaft nicht schaden. Was denn sonst? Nur aus Schaden werden die Arbeitgeberverbände klug werden!" Für den Fall von Aussperrungen würden bereits Betriebsbesetzungen und Straßenblockaden diskutiert.

Streikaufruf der IG Metall Baden-Württemberg: http://www.bw.igm.de/zope/news/tarif2002/20020506-092638/

Infos für Streikende: http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/metall/info_streikende.html
 
 

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Die Verdienste deutscher Manager sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Nach Berechnungen von Kienbaum, die Beratungsgruppe analysiert jährlich über 1600 Unternehmen, stiegen die Bezüge deutscher Manager im Jahr 2000 um acht bis zehn Prozent. Mit einem Plus von rund 30 Prozent legten die Einkommen der Vorstände in Dax-Unternehmen besonders deutlich zu, sagt Kienbaum-Experte Heinz Evers. Die Einnahmen aus Aktienoptionen sind darin nicht enthalten. (Quelle: SZ vom 06.11.01 )

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DIW fordert Härte von Metall-Arbeitgebern

Mo.06.05.02 - Im Arbeitskampf der Metallbranche hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, den Arbeitgebern zu einer harten Haltung geraten. Die Unternehmer sollten keinen Tarifvertrag akzeptieren, der in die Nähe von vier Prozent reiche, sagte Zimmermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Die Arbeitgeber müssten den bevorstehenden Streik so lange durchstehen, "bis ein ökonomisch vertretbares Ergebnis von gut drei Prozent" erzielt werde, zitierte das Blatt den DIW-Chef. Man habe den Arbeitgebern in der Vergangenheit zu Recht vorgeworfen, über zu hohe Tarifabschlüsse zu jammern, die sie vorher selbst unterschrieben hätten. Deshalb sollten sie in dieser Tarifrunde zu ihrem Wort stehen. Zimmermann rechnet mit mindestens ein- bis zweiwöchigen Streiks, bevor es eine Chance zur Verständigung gebe.

"Wenn die IG Metall über vier Prozent mehr Lohn durchsetzt, sind die Dämme gebrochen», sagte Zimmermann der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Dann würden womöglich auch Branchen wie Bau oder Öffentlicher Dienst über drei Prozent abschließen, erklärte er. "Wenn die gesamten Lohnverhandlungen derart außer Kontrolle gerieten, dann bestünde auch akute Gefahr für den Aufschwung", sagte Zimmermann. "Dann müsste man dafür in der Tat die IG Metall verantwortlich machen."

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FinMin Grasser - IG-Metallstreik kontraproduktiv für Aufschwung

Mo.06.05.02 - Die für Montag angekündigten Streiks in Deutschland sind nach Ansicht von Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser kontraproduktiv zu dem sich abzeichnenden Wirtschaftsaufschwung in Europa. Die Haltung der Gewerkschaft IG Metall und ihre Lohnforderungen bezeichnete Grasser in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters als verantwortungslos.

"Es ist für mich einfach verantwortungslos, was dort sehr egoistisch in den Raum gestellt wird. 6,5 Prozent Lohnerhöhung als Forderung würde in der Geldpolitik Konsequenzen nach sich ziehen müssen und insofern ist das gerade für einen beginnenden Aufwärtstrend ein höchst kontraproduktiver Punkt", sagte Grasser am Freitag zu Reuters.

Deutschland sei schon jetzt in Bezug auf das Wachstum ein Klotz am Bein der europäischen Entwicklung. Eine zu hohe Lohnrunde wäre schlecht für Deutschland als Wirtschaftsstandort und bedeutete auch eine Schwächung des größten Industrielandes Europas und damit letztlich auch Europas.

Der sich abzeichnende Konjunkturaufschwung in Europa dürfe nicht gefährdet werden, appellierte Grasser an die IG Metall bei der Lohnrunde "Maß zu halten".

"Denn jetzt in einen Aufschwung hinein nicht nur Streik anzudrohen, sondern tatsächlich in Streik zu treten, jetzt in einen Aufschwung hinein mehr als sechs Prozent Lohnerhöhung zu verlangen und eh schon Arbeitgeber zu haben, die 3,3 Prozent plus eine Einmalzahlung anbieten...fragen sie Wim Duisenberg wie die EZB reagieren wird", sagte Grasser.

Insofern müsse man von der IG Metall eine gesamteuropäische Verantwortung einfordern, denn Entwicklungen in Deutschland könnten auch europaweit einen massiven psychologischen negativen Effekt mit sich bringen.

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Warum 7 % mehr Lohn vernünftig sind

Die IG-Metall fordert im Gesamtvolumen 6,5 Prozent mehr Lohn für die rund vier Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Während die Arbeitgeber protestieren halten führende Ökonomen in der jetzigen wirtschaftlichen Lage kräftige Lohnerhöhungen für vernünftig. Sie seien geeignet, die lahmende Konjunktur anzukurbeln und damit einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Auch weil die Reallöhne in der Bundesrepublik in den letzten 20 Jahren kaum gestiegen seien, gehöre die Bundesrepublik inzwischen zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern der Europäischen Union.

Seit sechs Jahren nämlich müssen sich die Arbeiter in der Metallindustrie - wie auch in anderen Branchen - mit realen Nullrunden bei den Lohnabschlüssen zufrieden geben. Dafür versprachen die Arbeitgeber mehr Beschäftigung. Eine Illusion, wie sich jetzt herausstellt - die Gewinne der Unternehmen verdoppelten sich zum Teil, doch mehr Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sondern auch ökonomisch unvernünftig, wie viele Wirtschaftsprofessoren meinen.

Prof. Jürgen Kromphardt, Mitglied des Sachverständigenrats, Volkswirtschaftler sagte in der ARD-Fernsehsendung "Monitor" (vom 20.12.2001) : "Längere Lohnzurückhaltung heißt ja, dass die Einkommen der Arbeitnehmer hinter dem Wachstum des Sozialproduktes immer zurück bleiben. Das heißt, die Arbeitnehmer können immer nur einen kleineren Anteil des Sozialproduktes kaufen. Das heißt, die Binnennachfrage ist schwach und das ist ja auch in allen Gutachten nachzulesen, dass in Deutschland die Binnennachfrage sich sehr schlecht entwickelt."

Professor Arne Heise von der Universität Köln hält die IG-Metallforderungen konjunkturell sogar für dringend geboten: "Ich halte Lohnforderungen von 5 bis 7% für sinnvoll, vor dem Hintergrund eines erwarteten konjunkturellen Aufschwunges... Um diesen Aufschwung von der Binnennachfrage, von der Konsumnachfrage, zu unterstützen, sind 5 bis 7% durchaus sinnvoll. Sinnvoll den Leuten mehr Geld in die Tasche zu geben, das sie dann auch entsprechend ausgeben können."

Der Volkswirtschaftler Prof. Karl-Georg Zinn (TH Aachen) sagte gegenüber "Monitor", dass die Lohnpolitik zu zurückhaltend gewesen sei - "in der Hoffnung, darüber mehr Beschäftigung zu schaffen".Das habe sich als ein Irrweg erwiesen. Das würden auch die Entwicklungen in anderen Ländern zeigen, so Zinn. "Wir brauchen 'ne Steigerung der Masseneinkommen, und um das in Gang zu bringen, müssen irgendwelche Gewerkschaften - in dem Fall ist es also die IG Metall - entsprechende Lohnforderungen stellen. Das heißt also, in den Tarifverhandlungen sehen, dass man möglichst viel raus holt."
 
 

Der vollständige Monitor-Bericht ist im Internet abrufbar unter: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitraege.phtml?id=375 http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?id=375
 
 

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BDI für die Abschaffung von Streiks

Mo.06.05.02 - Kurz vor Beginn des Streiks in der baden-württembergischen Metallindustrie hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie für die Abschaffung von Streiks ausgesprochen. Verbandspräsident Rogowski sagte der "Bild"-Zeitung, Streiks seien eine Waffe des vorletzten Jahrhunderts und müssten abgeschafft werden. Er möchte stattdessen festgelegte Schlichtungsregeln und ein Schiedsrichter-Gremium, falls sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Verhandlungstisch nicht einigen können. . Rogowski warnte vor den Folgen des bevorstehenden Streiks, der "nichts als Arbeitslose produzieren" werde.

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Streikrecht

Das Recht der Gewerkschaften auf Streiks zur Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen leitet sich aus der im Grundgesetz-Artikel 9 garantierten Koalitionsfreiheit ab. Nach der Satzung der IG Metall beschließt der Vorstand über Arbeitsniederlegungen. Zuvor müssen mindestens 75 Prozent der "in Betracht kommenden" Mitglieder in einer geheimen Urabstimmung für einen Streik votieren. Für eine Beendigung des Arbeitskampfes braucht der Vorstand das "Ja" von mindestens 25 Prozent.

Nach Paragraf 116 des Arbeitsförderungsgesetzes erhalten bei regional geführten Streiks indirekt betroffene Arbeitnehmer in anderen Bezirken seit 1986 vom Arbeitsamt kein Kurzarbeitergeld mehr, wenn die Gewerkschaft dort die gleichen Hauptforderungen erhebt.

Dieser Fall tritt ein, wenn beispielsweise ein Autohersteller in Hessen die Produktion einstellt, weil ein Zulieferer in Nordrhein- Westfalen bestreikt wird. Diese so genannte "kalte Aussperrung" beeinträchtigt die Kampfkraft der Gewerkschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung 1995 jedoch bestätigt.

Mehr Information zum Thema Arbeits-und Streikrecht unter: http://www.sakowski.de/skripte/arbeit4.html http://www.geocities.com/jurskrip/kollektivarbr.html#akkr
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, jw, br, ard, sz, boa-archiv)

 
 

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