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 last update: boa München, Mo. 13.05.2002 - 14:00 
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Mo. 13.05.2002      

"Grenze zwischen Antisemitismus und einseitiger Verurteilung Israels ist fließend"

Zentralrats-Präsident: Stärkster Antisemitismus seit 1945
Kritik an anti-israelischen Positionen der FDP

Paul Spiegel warnt vor neu aufgeflammten Antisemitismus in Europa.
     Hemmschwelle, dass Menschen ihre antijüdischen Gefühle äußern,
     sei viel niedriger geworden.
Hamm-Brücher kritisiert anti-israelische Positionen der FDP. Die Partei
     mache neue Variante von Antisemitismus salonfähig.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann
     weist Vorwurf des Antisemitismus zurück und bleibt bei heftiger Kritik
     an Israel.
Antisemitismus.Infoarchiv.de
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zentralrats-Präsident beklagt einseitige Kritik an der Politik Israels

Mo.13.05.02 - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat vor einem neu aufgeflammten Antisemitismus in Europa gewarnt.

Zurzeit gebe es einen Antisemitismus in Europa, wie es ihn seit 1945 nicht mehr gegeben habe, sagte Spiegel in einem am Samstag vorab verbreiteten Interview dem Deutschlandfunk. Eine Auswanderungswelle könne er jedoch nicht feststellen. "In der Tat ist die Hemmschwelle, dass Menschen ihre antijüdischen Gefühle äußern, viel niedriger geworden." Diese zeige sich darin, dass sie "ganz massiv" Israel verurteilten. Dabei sei gegen berechtigte Kritik nichts einzuwenden, er wehre sich allerdings gegen einseitige Kritik.

"Die Grenze zwischen Antisemitismus und einseitiger Verurteilung Israels ist fließend", sagte Spiegel weiter. Die Kritik an der Politik der israelischen Regierung sei kein Sakrileg. "Man kann selbstverständlich unter Freunden Kritik üben." Bei Äußerungen zu Nahost und Israel werde jedoch immer wieder festgestellt, dass es nicht um eine konstruktive Kritik, sondern um wirklich einseitige Verurteilung Israels gehe.

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Jürgen Möllemann, sei deswegen in seiner Kritik an Israel für ihn unglaubwürdig, sagte Spiegel. "Als wochenlang und monatelang in Israel,..., die israelische Bevölkerung drangsaliert wurde von Bombenattentaten, habe ich nicht ein Wort, nicht ein einziges Wort von Herrn Möllemann gehört." Dieser hatte mit Blick auf die palästinensische Reaktion auf das Vorgehen Israels gesagt: "Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt (...) Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors."

Zu den Äußerungen des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli über eine "zionistische Lobby", sagte Spiegel zudem: "Ich erwarte, dass hier vor allen Dingen die nichtjüdischen Alarmglocken wirklich einmal läuten." Die etablierten Parteien müssten ganz klar Stellung dazu beziehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hätten sich in den vergangenen Wochen sehr objektiv geäußert. Dafür sei er sehr dankbar, sagte Spiegel.

Deutschland habe eine besondere Beziehung zum jüdischen Staat Israel, sagte Spiegel. "Wenn es den Holocaust nicht gegeben hätte, hätte es so schnell wahrscheinlich den Staat Israel nicht gegeben. Und wenn es den Staat Israel vor dem Holocaust gegeben hätte, hätte es keinen Holocaust gegeben. Aus dieser Verantwortung wird sich Deutschland nicht lösen können - und ich hoffe, auch nicht lösen wollen."

Die Bilder von israelischen Panzern im Westjordanland würden immer häufiger genutzt, um eine Entschuldigungsdebatte über den Holocaust anzustochern, sagte Spiegel dem "Handelsblatt" vor drei Wochen. In Frankreich, Belgien, Deutschland und anderen Ländern Europas habe es bereits konkrete Übergriffe gegen Juden auf offener Straße gegeben.

Seine Arbeit sieht Spiegel zunehmend erschwert durch eine vorherrschende unsachliche Kritik. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland hätten nichts mit der konkreten Situation in den palästinensischen Autonomiegebieten zu tun. Ein Frieden in Nahost ist laut Spiegel nur möglich, wenn ein eigener palästinensischer Staat geschaffen wird, der auch jene Menschen aufnimmt, die schon seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern leben.
 
 

"Ich würde mich auch wehren!"
Jürgen Möllemanns umstrittene Israel-Kritik, taz-Interview vom 4.4.2002:
http://www.taz.de/pt/2002/04/04/a0134.nf/text.name,askkNpVgw.n,15

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Hamm-Brücher droht mit FDP-Austritt

Mo.13.05.02 - In einem Brief an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hat Hildegard Hamm-Brücher ihrer Partei vorgeworfen, mit anti-israelischen Positionen eine "neue Variante von Antisemitismus salonfähig" zu machen. Die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt drohte ihren Parteiaustritt nach 54 Jahren Mitgliedschaft an, wenn die FDP von diesem Kurs nicht klar und deutlich abrücke. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" kündigte am Samstag den Abdruck des Briefes in seiner nächsten Ausgabe an.

Hamm-Brücher erklärte, sie denke bei ihrem Vorwurf auch an verstorbene Liberale wie den ehemaligen Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, der "diesen opportunistisch ins rechte Fahrwasser einmündenden Kurs nie und nimmer gebilligt" hätte.
 
 

"Ich schäme mich"
Hildegard Hamm-Brüchers Brief an FDP-Chef Westerwelle, dokumentiert unter:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,195679,00.html

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Möllemann weist Vorwurf des Antisemitismus zurück

Mo.13.05.02 - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann bleibt bei seiner umstrittenen Kritik an der israelischen Regierung. In einer als "persönliche Bemerkung" bezeichneten Redepassage vor dem 53. Bundesparteitag im Mannheimer Rosengarten erklärte er am Samstag, den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Antisemitismus weise er zurück.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende unterstützte nachdrücklich den Antrag des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, wonach niemand bei der FDP eine politische Heimat für anti-israelische Politik finde. Das bedeute aber nicht, dass Kritik an der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nicht legitim sei.

Möllemann hob hervor, der Oslo-Friedensprozess habe immerhin die Spirale der Gewalt in Nahost unterbrochen. Scharon jedoch betreibe eine Politik, die "nicht den Ausgleich und die friedliche Einigung in ihrem Mittelpunkt sieht, sondern seine eigenen, sehr nationalen Interessen".

Er erwähnte die israelische Weigerung, die Vorgänge im Flüchtlingslager Dschenin im nördlichen Westjordanland von den Vereinten Nationen untersuchen zu lassen. Er nannte auch die Zerstörung der Infrastruktur der palästinensischen Autonomiebehörde, die von der EU und damit auch von Deutschland finanziert worden sei. Dazu gehöre auch die Zerschlagung der Sicherheitsinfrastruktur des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat, kombiniert mit der israelischen Forderung, Arafat solle Sicherheit vor Terroranschlägen gewährleisten. Unter Anspielung auf Scharon rief der FDP-Politiker aus: "Ich glaube nicht, dass dieser Mann seinem Volk einen Gefallen tut."

Möllemann ging nicht offen auf die innerparteiliche Kritik an dem Übertritt des früheren Grünen-Politikers Jamal Karsli zur FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ein. Er erklärte, er stimme der Parteitagslinie zu, wonach die FDP nicht zulasse, dass in ihren Reihen "Rassenwahn, Antisemitismus oder Diskriminierung von Minderheiten einen Anwalt finden können". Karsli hatte Israel in einer rechtsextremistischen Zeitschrift "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

FDP: Parteiführung duldet anti-israelische Ausfälle
Artikel des Magazins "Der Spiegel" vom 13.05.02, abrufbar unter:
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,195678,00.html

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Antisemitismus.Infoarchiv.de

Links zum Thema: Antisemitismus und Holocaust und was jeder tun kann um nicht zur schweigenden Mehrheit zu gehören:
http://antisemitismus.infoarchiv.de/

Informationen über das Judentum, Antisemitismus und den Holocaust:
http://www.HaGalil.com
 
 
 
 

(Quellen: ap, rtr, df, boa-archiv)

 
 

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Fr.18.01.02
Paul Spiegel: Noch sehr viel Antisemitismus in Deutschland
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte in einem Interview mit der Illustrierten Stern:"Immer wieder höre ich, dass wir der Grund für Antisemitismus sind." Beim einem Essen mit Düsseldorfer Honoratioren erntete Paul Spiegel den Vorwurf, Antisemitismus zu schüren.
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