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 last update: boa München, Di. 14.05.2002 - 14:00 
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Di. 14.05.2002      

Menschen in den Mittelpunkt stellen

Bundespräsident warnt vor ungebremster Globalisierung
Forderung nach weltweiten Regeln für soziale Gerechtigkeit

Unregulierte Globalisierung werde die Spaltung der Welt in Arm und Reich
     vertiefen, sagte Johannes Rau in seiner Berliner Rede. Globalisierung drohe
     den Globus zu zerstückeln, so Rau. Die Politik müsse dafür sorgen, "dass
     die Freiheit des globalen Marktes die Freiheit der Menschen nicht beschädigen
     kann." Das Staatsoberhaupt gesteht Globalisierungsgegnern zu, vieles
     angestoßen zu haben und die richtigen Fragen zu stellen.
Berliner Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut.
Globale Finanzen und menschliche Entwicklung.
"Es herrscht noch zu wenig Globalisierung".
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Rau warnt vor ungeregelter Globalisierung

Di.14.05.02 - Die Globalisierung muss nach den Worten von Bundespräsident Johannes Rau den Prinzipien von Freiheit und Gerechtigkeit in Solidarität unterworfen werden. In der diesjährigen Berliner Rede verlangte das Staatsoberhaupt am Montag einen Ordnungsrahmen gegen Finanzspekulation und zu Gunsten verschuldeter Länder. Die Kirchen begrüssten die Rede als wegweisend. Teilweise Zustimmung erhielt Rau von Globalisierungskritikern.

Rau sagte, die Globalisierung sei von Menschen gewollt und gemacht und daher kein Schicksal. Es liege daher in der Verantwortung der Politik, sie zur Chance zu machen. Er gestand den Globalisierungsgegnern zu, vieles angestossen zu haben und die richtigen Fragen zu stellen. Allerdings sei Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, dankte Rau in einem spontanen Brief für "Wegweisung und Akzentsetzung". Zusammen mit den beiden vorangegangenen Berliner Reden habe Rau "einen eigenen, neuen Stil der Autorität des Bundespräsidenten geschaffen". Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock würdigte, dass Rau die Akzeptanz der Globalisierung davon abhängig gemacht habe, wenn der dadurch erreichte wirtschaftliche Wohlstand auch den Armen der Welt zugute komme.

Die Globalisierungskritiker von Attac erklärten, die Rede sei ein Ansporn, ihren Protest "mit unverminderter Energie fortzuführen". Zwar könne Rau nicht in allen Punkte zugestimmt werden. Es sei aber ein grosser Erfolg, wenn es zur Beschränkung der Globalisierung "mittlerweile einen breiten gesellschaftlichen Konsens" gebe.

Rau sagte in seiner fast einstündigen Rede, die Globalisierung könne nur gestalten, "wer klare Vorstellungen jenseits des Wirtschaftlichen" habe. Wirtschaftliche Freiheit sei zwar ein hohes Gut und die Voraussetzung für Wohlstand. Es gelte aber: "Wenn jetzt der Markt global wird, dann brauchen wir auch Ordnungen, die weltweit die Freiheit der Menschen sichern. Dann muss die Politik dafür sorgen, dass die Freiheit des globalen Marktes die Freiheit der Menschen nicht beschädigen kann." Die Menschen überall auf der Welt müssten erleben, dass sie im Mittelpunkt stehen. "Sie müssen erkennen können: Die Politik und die Wirtschaft werden um der Menschen willen gemacht."

Rau verteidigte den Sozialstaat als Voraussetzung für Kreativität und Leistung. Er sei kein Bremsklotz für die wirtschaftliche Dynamik. Allerdings seien Reformen notwendig. Er forderte die multinationalen Unternehmen auf, sich zur Einhaltung der Menschenrechte an allen Standorten zu verpflichten, Zwangs- und Kinderarbeit nicht zu nutzen und ökologisch verantwortlich zu wirtschaften.

Zur Lösung der Schuldenprobleme armer Länder empfahl Rau eine internationale Insolvenzordnung als "überzeugendes Signal für eine verantwortliche Gestaltung der Globalisierung". Entwicklungsländer müssten beim Internationalen Währungsfonds, bei Weltbank und Welt-Handelsorganisation mehr Einfluss haben. Auch müssten die Industriestaaten ihre Märkte für Produkte aus diesen Ländern öffnen.

Das Staatsoberhaupt nahm auch die Forderung nach Eindämmung der internationalen Finanzspekulation auf. Er sagte, 90 Prozent der Gelder, die täglich um die Welt zirkulierten, hätten nichts mit dem Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu tun: "Über zwei Billionen Euro - über zweitausend Milliarden - wechseln täglich aus spekulativen Gründen immer wieder den Ort." Dies könne Staaten destabilisieren.

Rau warnte, eine unregulierten Globalisierung werde die Spaltung der Welt in Arm und Reich vertiefen. "Die Globalisierung ist noch gar nicht so global, wie sie sich anhört", sagte er. "Bisher droht die Globalisierung den Globus zu zerstückeln."

Der Bundespräsident warnte auch vor den Folgen der Entfremdung, die viele Menschen durch die Globalisierung fühlten, da sie merkten, wie wenig ihre Kultur und ihr Anderssein respektiert werde, wenn es darum gehe, dem globalen Markt den Weg zu ebnen. "Wer sich heimatlos und entwurzelt fühlt, der wird leicht zum Opfer fundamentalistischer oder populistischer Parolen", sagte Rau.

Die Tradition der Berliner Rede war von Vorgänger Roman Herzog 1997 eingeführt worden. Die nunmehr sechste Grundsatzrede zu gesellschaftlichen Problemen hielt Rau im Berliner Museum für Kommunikation.

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Die Berliner Rede des Bundespräsidenten im Wortlaut:
http://www.berlin.de/Land/Bundeshauptstadt/Partner/deutsch/termine/b_rede02.html

Der Bundespräsident im Internet:
http://www.bundespraesident.de
 
 

(Quellen: ap, rtr)

 
 

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Globale Finanzen und menschliche Entwicklung

Eine von der Katholischen Kirche in Auftrag gegebene Studie zum Thema Globalisierung ist sowohl von den Globalisierungsgegnern Attac als auch vom Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, gelobt worden. In der im Januar vorgestellten Studie "Globale Finanzen und menschliche Entwicklung" wird ein Maßnahmenkatalog zur besseren Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert. [ mehr... ]
 
 

Der Internationalen Währungsfonds (IWF) handelt nach Einschätzung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz vielfach ohne Verständnis wirtschaftlicher Prozesse und ohne Sinn für Demokratie. Die Folge sei eine Zunahme der Armut und Arbeitslosigkeit in vielen Ländern, zu deren Wohl der IWF eigentlich arbeiten wolle.
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Eine Steuer auf spekulative Devisentransfers (Tobin-Tax) ist möglich. Das ist die Kernaussage einer Studie, die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der UN-Konferenz in Monterrey/Mexiko vorstellte. Die Studie widerlegt die wesentlichen Einwände gegen die Tobin-Steuer und zeigt deren Machbarkeit.
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"Es herrscht noch zu wenig Globalisierung"

"Wir wollen unterstreichen, dass heute nicht ein Zuviel, sondern ein Zuwenig an Globalisierung existiert. Die heutige Globalisierung stößt an enge Grenzen. Man muss die Macht globalisieren, den Reichtum, die Bewegungsmöglichkeiten für die Arbeitskräfte. Globalisierung allein heißt eben gar nichts. Natürlich sind wir gegen die aktuelle Form der Globalisierung, aber auch gegen eine lokalistische oder nationalistische Linke, die argumentiert, man müsse einem global agierenden Kapital lokalen Widerstand entgegensetzen oder man müsse gegen ein die nationale Souveränität zersetzendes Kapital die Nation verteidigen." Michael Hardt

Ist Widerstand zwecklos? Toni Negri und Michael Hardt über ihre politische Theorie eines Imperiums im Weltmaßstab, das kein Außen mehr kennt, über das neue Verhältnis von Markt und Politik, über Alternativen im System, die Kurzsichtigkeit rein lokalen Protests sowie die Potenz der Vielen.

Weiter unter: http://www.taz.de/pt/2002/03/18/a0147.nf/text
 
 


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