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Mi. 15.05.2002      

Im Zeichen des Wahlkampfes

Gewerkschaften fordern vom Kanzler wirtschaftspolitische Kehrtwende

Ursache der aktuellen Wirtschaftskrise sei der neoliberale Kurs der Politik in den vergangenen 20 Jahren, an dem sich auch mit der rot-grünen Regierung seit Herbst 1998 nur wenig geändert habe.

Kritik an überzogener Sparpolitik zu Lasten öffentlicher Investitionen. Forderung
     nach Einführung einer Vermögen- und einer Börsenumsatzsteuer sowie höhere
     Steuern auf Erbschaften und Spekulationsgewinne.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Gewerkschaften fordern wirtschaftspolitische Kehrtwende

Mi.15.05.02 - Im Zeichen des Wahlkampfes verstärken sich offenbar die Spannungen zwischen den Gewerkschaften und dem Bundeskanzler. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtet in ihrer Mittwochausgabe von einem gemeinsamen Antrag der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft verd.i für den DGB-Kongress Ende Mai in Berlin. Darin werde eine Kehrtwende in der Politik der rot-grünen Bundesregierung gefordert, so etwa ein "wirtschaftspolitischer Kurswechsel".

Die Gewerkschaften kritisieren der Zeitung zufolge eine "überzogene Sparpolitik" zu Lasten öffentlicher Investitionen und fordern die Einführung einer Vermögens- und einer Börsenumsatzsteuer sowie höhere Steuern auf Erbschaften und Spekulationsgewinne. Daneben verlangen sie eine weitere Anhebung der Ökosteuer über die bisher beschlossenen Ausbaustufen hinaus sowie eine gesetzliche Überstunden-Beschränkung. Als Ursache der Wirtschaftskrise wird der "neoliberale Kurs der Wirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren" angeführt, an dem sich auch "mit der neuen Regierung seit dem Herbst 1998 nur wenige geändert" habe. Die Gewerkschaften kündigen demnach auch "entschiedenen Widerstand" für den Fall von Einschnitten bei der Arbeitslosenhilfe an.
 
 

(Quellen: ap, br)

 
 

Neue Zeiten. Neue Chancen
Für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Öffentlicher DGB-Kongress
27.05.-31.05.2002
http://www.dgb.de/dgbkongress/

verdi:
http://www.verdi.de/

IG-Metall:
http://www.ig-metall.de/
 
 


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