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 last update: boa München, Do. 16.05.2002 - 14:00 
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Do. 16.05.2002      

Wer Antisemitismus duldet wird dafür verantwortlich gemacht

Heftiger Zusammenstoß zwischen Zentralrat der Juden und FDP

Paul Spiegel greift die FDP wegen ihrer Haltung zu Israel erneut an.
Michel Friedman: FDP bietet Antisemiten Platz.

Zentralrat wirft FDP vor antisemitische Tendenzen nicht zu stoppen.
     Friedman beklagt, Deutsche jüdischen Glaubens würden generell häufig
     mit den Vorkommnissen in Israel identifiziert.
Der wegen seiner heftigen anti-israelischen Ausfälle umstrittene Ex-Grüne
     Karsli ist in die FDP aufgenommen worden.
Möllemann macht Michel Friedeman indirekt für Zulauf zu Antisemiten mit
     verantwortlich.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zentralrat greift FDP scharf an

Do.16.05.02 - Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, hat der FDP vorgeworfen, antisemitische Tendenzen nicht zu stoppen.

Die Aufnahme des syrischstämmigen Jamal Karsli in die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen sei ein katastrophales politisches Signal, sagte Friedman am Donnerstag im ZDF. Karsli habe "in Stürmer-Manier" antisemitische Thesen vorgetragen. "Er (Karsli) hat die jüdische, zionistische Lobby und ihren Welteinfluss auch kritisiert und da sind wir wirklich mitten im Dritten Reich." Friedman sagte: "Wenn aber solche Leute in der FDP ihren Platz finden, muss sich die FDP damit auseinandersetzen, dass sie damit identifiziert wird." Parteichef Guido Westerwelle müsse die Notbremse ziehen. Am Donnerstag wollen sich Mitglieder des Zentralrates mit der FDP-Spitze treffen, um ihre Vorbehalte zu besprechen.

Friedman sagte: "Man kann der Führung (der FDP) keinen Antisemitismus vorwerfen, aber wer Antisemitismus in seiner Partei duldet, der wird verantwortlich dafür gemacht." Am Mittwochabend war es bei einem Empfang des Zentralrats in Berlin zu einem heftigen öffentlichen Zusammenstoß zwischen dem Vertretern des Zentralrats der Juden und führenden FDP-Politikern gekommen. Zentralrats-Vorsitzender Paul Spiegel hatte Westerwelle scharf angegriffen, weil dieser sich nicht deutlich genug vom Verhalten seines Stellvertreters Jürgen Möllemann distanziert habe. FDP-Politiker bei dem Empfang reagierten empört. Der frühere Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) ergriff außerhalb der Rednerliste das Wort und verwahrte sich für die FDP gegen die Antisemitismus-Vorwürfe.

Spiegel betonte bei der Veranstaltung des Zentralrats, es dürfe nicht sein, dass in der öffentlichen Debatte antiisraelische und antijüdische Meinungen ohne größeren Protest verbreitet werden könnten. Er sehe einen zunehmenden Antisemitismus der sich in eine "eigenartige Israelkritik" verkleide.

Friedman beklagt im ZDF, Deutsche jüdischen Glaubens würden generall häufig mit den Vorkommnissen in Israel identifiziert. "Wir sind nicht die israelischen Botschafter, wir sind deutsche Staatsbürger, wir sind Juden und wenn man täglich feststellt, dass man haftbar gemacht wird für alles Gute wie Schlechte, was in Israel stattfindet, dann zeigt sich damit aber auch ganz deutlich, dass wir anscheinend nach wie vor nicht als Deutsche gesehen werden, sondern darauf reduziert werden, als jüdischer Glauben eigentlich nach Israel zu gehören."

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Ex-Grüner Karsli in die FDP aufgenommen

Update:Fr.17.05.02 - Der wegen seiner heftigen anti-israelischen Ausfälle umstrittene ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Jamal Karsli ist von der FDP in Nordrhein-Westfalen als Mitglied aufgenommen worden. Wie der Landesvorsitzende Jürgen Möllemann am Donnerstag mitteilte, beschloss der Kreisverband Recklinghausen am Mittwoch abend nach fast dreistündiger Debatte, dem Aufnahmeantrag Karslis trotz heftiger innerparteilicher Kritik stattzugeben.

"Jetzt gehen alle an die Arbeit", begrüßte Möllemann die Entscheidung. Karsli werde der FDP dabei helfen, möglichst viele der in Deutschland lebenden Muslime für die liberale Politik und die FDP zu gewinnen.

Karsli hatte Israel in einer Presseerklärung "Nazi-Methoden" vorgeworfen und später im Interview in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Junge Freiheit" vor einer "zionistischen Lobby" gewarnt [1].

Die Aufnahme von Jamal Karsli in die nordrhein- westfälische FDP hat bei den Liberalen Bestürzung ausgelöst. Der FDP- Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff forderte den Ausschluss Karslis aus der Partei. Die Altliberale Hildegard Hamm-Brücher erklärte, sie mache die Androhung ihres Parteiaustritts nach 54 Jahren Mitgliedschaft wahr, wenn Karsli in der FDP bleibe. FDP-Vize Walter Döring erklärte, er sei entsetzt über den Aufnahmbeschluss, der überdies ein "verheerendes Signal für die Bundespartei" sei. Die Präsidiumsmitglieder Birgit Homburger und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandten sich ebenfalls mit heftigen Worten gegen die Aufnahme. NRW- Landeschef Jürgen Möllemann lehnte es ab, den Eintritt Karslis rückgängig zu machen.

Der Zentralrat der Juden forderte die FDP energisch auf, Karsli aus der Partei auszuschließen.

In einem Interview der "Jüdischen Allgemeinen" sagte Bundespräsident Rau, viele hätten die Sorge, "dass die Hemmschwelle für antisemitische Äußerungen sehr viel niedriger liegt, als das angesichts der deutschen Geschichte sein dürfte". Diese Besorgnis sei verständlich.

[1] Jamal Karsli sagte im Interview mit der rechtsextremistischen Zeitung "Junge Freiheit":
"Man muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit kleinkriegen. Vor dieser Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst."
Mehr unter:
http://www.taz.de/pt/2002/05/17/a0199.nf/text.name,askIyiDGM.n,0

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Streit zwischen Zentralrat der Juden und Möllemann verschärft sich

Update:Sa.18.05.02 - Vize-FDP-Chef Jürgen Möllemann steht in einem immer heftigeren Kreuzfeuer der Kritik. Der Zentralrat der Juden in Deutschland empörte sich darüber, dass Möllemann den Zentralratsvize Michel Friedman indirekt für den Zulauf zu Antisemiten mit verantwortlich gemacht hatte. Grünenchefin Claudia Roth stellte Strafantrag [1] gegen Möllemann wegen Volksverhetzung , übler Nachrede und Verleumdung einer Person des politischen Lebens. .

Möllemann hatte im ZDF gesagt: "Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Sharon und in Deutschland ein Herr Friedmann mit seiner intoleranten und gehässigen Art, überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Sharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden."

Der Zentralrats-Vorsitzende Spiegel meinte dazu im Berliner 'Tagesspiegel', es sei unfassbar, dass ein prominenter Vertreter einer demokratischen Partei so etwas artikulieren könne. CDU-Generalsekretär Meyer sagte, kein Politiker mit solchen Positionen werde in einer unions-geführten Regierung ein Amt übernehmen.
 
 

[1] Claudia Roth (Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) begründet in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (18.5.2002) ihren Strafantrag gegen Möllemann wegen Volksverhetzung: http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/2096.html
 
 

(Quellen: ap, br, dpa, rtr, taz,sz)

 
 

Mo.27.05.02
FDP will rechtsextreme Wähler gewinnen
Westerwelle: Wenn wir diese Wähler für die FDP gewinnen können, dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie. FDP-Vize Möllemann schreibt im Neuen Deutschland, die Erfolge der Rechtspopulisten seien Ausdruck der "Emanzipation der Demokraten". Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und der FDP nimmt an Schärfe weiter zu.
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Do.23.05.02
Zentralrat der Juden verschärft Kritik an FDP-Vize Möllemann
Vizepräsidentin des Zentralrates, Charlotte Knobloch: Möllemann hat sich als Antisemit geoutet. Paul Spiegel: FDP-Austritt Karslis ist eine Mogelpackung.
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Mo.13.05.02
Zentralrats-Präsident Paul Spiegel: Stärkster Antisemitismus in Europa seit 1945
Grenze zwischen Antisemitismus und einseitiger Verurteilung Israels sei fließend, sagte Spiegel in einem Interview dem Deutschlandfunk.
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Hamm-Brücher kritisiert anti-israelische Positionen der FDP
Die Partei mache neue Variante von Antisemitismus salonfähig.
[ mehr... ]
 
 

Antisemitismus.Infoarchiv.de
Links zum Thema: Antisemitismus und Holocaust und was jeder tun kann um nicht zur schweigenden Mehrheit zu gehören:
http://antisemitismus.infoarchiv.de/

Informationen über das Judentum, Antisemitismus und den Holocaust:
http://www.HaGalil.com

Zentralrat der Juden in Deutschland
http://www.zentralratdjuden.de/
 
 


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