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Di. 21.05.2002      

"Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident ..."

Vor Bush-Besuch in Berlin:
Demonstration gegen US-Militärpolitik

Scharfe Debatte um Proteste gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten. Schröder kündigt hartes Vorgehen gegen Randalierer an. Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses fordert deutsche Regierung zu
aktiver Unterstützung der amerikanischen Irak-Politik auf.

Der amerikanische Präsident besucht am Mittwoch Berlin. Sicherheitsbehörden
     bereiten sich mit 10000 Beamten auf den bisher größten Polizeieinsatz bei einem
     Staatsbesuch vor. Bundesweite Bündnis "Achse des Friedens" hat für heute zu
     einer zentralen Demonstration in der Hauptstadt aufgerufen.
Antikapitalistische Aktionstage in Berlin: Abgrenzung von personalisierendem
     Anti-Amerikanismus und Antisemitismus.
USA fordert Bundesregierung zur uneingeschränkten Unterstützung der
     Irak-Politik Washingtons auf.
Grünen-Parteispitze: "Einen Angriff gegen den Irak lehnen wir ab".
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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"Welcome Mr. President"

Di.21.05.02 - Einen Tag vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Berlin hat das bundesweite Bündnis "Achse des Friedens" für heute zu einer zentralen Demonstration in der Hauptstadt aufgerufen. Der Protest unter dem Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident" richtet sich gegen die auf militärische Aktionen zur Terrorismusbekämpfung setzende US- Außenpolitik. Zu dem Aufzug werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet. Die Demonstration wird von etwa 200 Organisationen unterstützt, darunter Globalisierungskritiker und die PDS. Auch für die folgenden Tage sind Proteste angemeldet.

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die erwarteten Demonstrationen verteidigt. Sie werde Bush willkommen heißen, gleichwohl "ist es doch richtig, auszudrücken, wo unserer Meinung nach der Schuh drückt", sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die geplanten Proteste seien keine "antiamerikanischen Demonstrationen", sondern "im besten Sinne internationale, kritische Solidarität".

Bundeskanzler Schröder und Bundesinnenminister Schily warnten Demonstranten davor, Gewalt anzuwenden. Demonstrieren sei zwar in Deutschland und den USA ein demokratisches Recht, sagte Schröder der "Welt am Sonntag". "Wer allerdings Demonstrationsfreiheit mit Randale verwechselt, wird auf den entschiedenen und sehr harten Widerstand der Polizei treffen. Dafür wird gesorgt sein." Bush wisse auch wegen der Solidarität Deutschlands nach den Anschlägen vom 11. September, dass die Regierung und die große Mehrheit der Deutschen an der Seite der USA stünden.

Stoiber sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei beschämend, dass Abgeordnete der SPD, der Grünen und der PDS an den Protesten gegen Bush teilnehmen wollten. Dafür trage letztlich der Bundeskanzler die Verantwortung. Schröder habe nicht einmal versucht, diesen Affront zu verhindern. Es sei schlimm für Deutschlands Ansehen in Amerika, wenn der Bundeskanzler im Parlament den US-Präsident empfange und draußen randalierten Koalitionspartner, sagte Stoiber der "FAS".

Außenminister Joschka Fischer sprach sich auf einem Kongress der europäischen Grünen in Berlin unter dem Protest einiger Delegierter gegen Demonstrationen aus. Zuvor hatte der französische grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit zu Demonstrationen gegen Bush aufgerufen. Stoiber kritisierte, dass Fischer in der für Deutschland existenziellen Frage des deutsch-amerikanischen Verhältnisses seine Partei nicht hinter sich habe.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen "sehr freundlichen" Empfang für Bush in Berlin an. Die von der PDS geplanten Proteste gegen Bush bestärkten ihn darin, auf Bundesebene eine Koalition mit den SED-Nachfolgern auszuschließen. Der SPD-Politiker Karsten Voigt warf der PDS in der "FAS" eine fortgesetzt antiamerikanische Grundhaltung vor. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, bezeichnete die Teilnahme von Politikern an den Anti-Bush-Demonstrationen als "vollkommen deplatziert".

Die PDS verteidigte dagegen ihre Teilnahme an der Protestkundgebung gegen den Bush-Besuch. "Meinungsäußerungen gibt es nicht nur im Parlament, sondern sie finden auch auf der Straße statt", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Peter Porsch der AP. Bei der am Dienstag geplanten Demonstration gehe es darum, dass Bush die Terroranschläge des 11. September dazu nutze, seine globalen und machtpolitischen Zielstellungen umzusetzen.

SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose sagte dem "Tagesspiegel", eine solche übertriebene Kritik an den USA sei angesichts der deutschen Nachkriegsgeschichte in hohem Maße "geschichtsvergessen, undankbar und dumm." Im Hinblick auf die bevorstehenden Demonstrationen erklärte Klose: "Nach Informationen, die mir vorliegen, halte ich Vorgänge wie in Genua leider für möglich" - während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Genua im Juli vergangenen Jahres war der Demonstrant Carlos Giuliani von italienischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Als "makabre Umdeutung" der Ereignisse von Genua bezeichnete Felix Kolb vom ATTAC-Netzwerk am Montag gegenüber der "junge welt" die Stellungnahme Kloses. "Genua ist vor allem ein Symbol für die ungerechtfertigte Gewalt des Staates gegen friedliche Demonstranten", so Kolb. Wer in einem solchen Maße Gewalt beschwöre, versuche ein hartes Durchgreifen der Polizei im voraus zu legitimieren.

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich mit 10000 Beamten auf den bisher größten Polizeieinsatz bei einem Staatsbesuch vor. Experten rechnen mit militanten Aktionen. Nachgiebigkeit und Versäumnisse will sich die Berliner Polizei nicht nachsagen lassen. "Null Toleranz" lautet das Einsatzkonzept, das Innensenator Ehrhart Körting (SPD) an die Beamten ausgegeben hat. In der gesamten Hauptstadt gilt die höchste Sicherheitsstufe. Während des zweitägigen Aufenthaltes von Bush, der im Nobelhotel Adlon wohnt, wird das Regierungsviertel komplett abgeriegelt. Wegen der Beeinträchtigungen fordern Geschäftsleute nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" Schadenersatz.

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Antikapitalistische Aktionstage in Berlin

Unabhängige Gruppen rufen zu massivem Protest anlässlich des Treffens zwischen Schröder und Bush auf. Das Ziel ist eine grundlegende Kritik der kapitalistischen Verhältnisse sichtbar zu machen. Deutlich abgrenzen wollen sie sich von personalisierendem Anti-Amerikanismus und Antisemitismus.

Krieg, sowie weltweite Ausbeutung und Unterdrückung, sind nicht durch einzelne Personen verschuldet, sondern das Ergebnis von Herrschaft, Macht und wirtschaftlichen Interessen. Während wir im Norden von der Ausbeutung des Südens profitieren, wächst auch hier die Kluft zwischen Arm und Reich. Während in Politik und Wirtschaft um Einfluß und Macht in der Welt konkuriert und dies auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt wird, überträgt sich der Wettbewerb auf die Menschen und macht z.B. NachbarInnen zu KonkurenteInnen um Arbeitsplätze. Dies führt zu einer Entfremdung der Menschen, Rassismus und Entsolidarisierung, da das Zusammenleben von wirtschaftlichen Werten geprägt wird.

In einer Welt, für die wir eintreten, steht ein solidarisches Miteinander und die Selbstbestimmung aller Menschen im Vordergrund. Es ist eine Welt der Vielfalt, die im kapitalistischen System nicht möglich ist.

Qelle: Infopartisan-Nachrichtenforum
http://sg.groups.yahoo.com/group/infopartisan/message/2525


 
 


bushinberlin.de

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bush
ruft die Friedensbewegung zu Demonstrationen und Kundgebungen
im ganzen Land auf.

Information:
http://www.bushinberlin.de

Weitere Informationen zu den Protest-Aktionen während des Bush-Besuchs:
http://www.de.indymedia.org
http://stressfaktor.squat.net
http://www.gipfelsturm.net


 
 

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Klarer US-Auftrag an Bundesregierung

Di.21.05.02 - In einem Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" forderte die Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses, Condoleezza Rice, die deutsche Regierung zu aktiver Unterstützung der Kriegsvorbereitungen gegen den Irak auf. "Wir glauben, daß Deutschland wie alle guten Verbündeten zu der Lösung dieses Problems beitragen sollte", sagte die US-Politikerin. Rice forderte die Bundesregierung zur uneingeschränkten Unterstützung der Irak-Politik Washingtons auf und formulierte klare Aufträge an die Bundesregierung. Dazu gehöre geheimdienstliche Aufklärung oder die Überwachung von Sanktionen.

Condoleezza Rice ließ keinen Zweifel an der Absicht der USA, gegen Irak vorzugehen. "Natürlich müssen wir darüber mit unseren Freunden und Verbündeten noch beraten, aber früher oder später muss die freie Welt diese schreckliche Gefahr bekämpfen." Bush sei für entsprechende Vorschläge weiter offen.

Der Aussenexperte der SPD Hans-Ulrich Klose sagte gegenüber der Springer-Presse: Im Falle einer militärischen Intervention der USA im Irak könne sich Deutschland seinen Bündnispflichten nicht entziehen. Politische Lösungen könnten schließlich nur unter Zuhilfenahme militärischer Mittel durchgesetzt werden, kommentierte der SPD-Politiker die Aufforderung aus Washington.

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Grünen-Parteispitze kritisiert US-Politik unter Bush

Do.16.05.02 - Wenige Tage vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Berlin hat der Bundesvorstand der Grünen die USA vor einem Angriff auf den Irak gewarnt und eine Militarisierung der US-Außenpolitik kritisiert.

Die Folgen eines von den USA angedrohten Militärschlages gegen den Irak seien unabsehbar, erklärte die Parteispitze am Donnerstag in Berlin. "Einen Angriff gegen den Irak lehnen wir ab und würden ihm weder militärische noch zivile Unterstützung zuteil werden lassen." Der Parteivorstand bekräftigte seine Linie der "kritischen Solidarität" mit den USA nach den Anschlägen vom 11. September, verband dies jedoch mit "erheblicher und wachsender Kritik" an der Entwicklung der US-Politik in den vergangenen Monaten.

Der Parteivorstand erklärte, die Tendenz zu einem Unilateralismus der USA werde wieder stärker. Durch doppelte Standards in der US-Außenpolitik werde die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus untergraben. In einem gefährlichen Maß überwögen militärische Mittel gegenüber politischen Lösungsansätzen. Im einzelnen kritisierte der Vorstand unter anderem, dass sich die USA dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nicht anschließen und der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zustimmen wollten. Durch die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe erwiesen die USA der weltweiten Anerkennung der Menschenrechte keinen guten Dienst.
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, jw)

 
 

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