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Mi. 22.05.2002      

Differenzen

Deutschland-Besuch des amerikanischen Präsidenten
US- Pläne gegen Irak im Zentrum der Gespräche mit Bush

Struck warnt vor militärischem Einsatz gegen den Irak. Im ganzen Land Bush-Trommeln für den Frieden. In Berlin demonstrierten am Dienstag Zehntausende gegen US-Militärpolitik. Grünen-Kundgebung wurde abgebrochen, nachdem sie von Gegnern des Afghanistan-Kriegs gestört worden war.

US-Präsident Bush schwört Europäer auf gemeinsames Vorgehen gegen
     den Irak ein.
Zehntausende demonstrierten in Berlin gegen Politik der USA.
Bush-Trommeln & Bush-Radio. Am Mittwoch demonstrierten 20.000 in Berlin.
     Gegen Mitternacht kam es zu Ausschreitungen von mehreren hundert
     Jugendlichen. Gewerkschaft der Polizei: Polizeieinsatz während des
     Bush-Besuchs in Berlin wird fast 15 Millionen Euro kosten.
Informationen der Friedensbewegung zu Bush in Berlin
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Irak-Pläne der US-Regierung im Mittelpunkt der Gespräche mit Bush

Mi.22.05.02 - US-Präsident George W. Bush hat vor seiner Europareise betont, dass im Krieg gegen den Terror "noch viele und harte Aufgaben" zu bewältigen seien. "Dieser Krieg ist bei weitem noch nicht vorbei", sagte Bush in Washington der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Konkrete Pläne gegen den Irak nannte er nicht. Er schränkte allerdings ein: "Ich bin ein geduldiger Mann und ein entschlossener Mann."

In einem am Dienstag in den ARD-Tagesthemen ausgestrahlten Interview sagte Bush, Bagdad sei eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Freiheit der Welt. Zu den anti-amerikanischen Protesten in Berlin meinte Bush, derartiges schrecke ihn nicht ab. Kundgebungen gehörten zur praktizierten Demokratie.

Bush wird am Mittwoch zu einer 20-stündigen Visite in Berlin erwartet und will kurz nach seiner Ankunft mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem informellen Gespräch in einem Restaurant am Brandenburger Tor zusammentreffen. Am Donnerstag will Bush im Bundestag eine Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis und dem Kampf gegen den Terror halten, die weit über die deutschen Grenzen hinaus Bedeutung habe.

Die Pläne der US-Regierung für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak stehen nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck im Mittelpunkt der Gespräche der Bundesregierung mit US-Präsident George W. Bush.

Struck sagte am Mittwoch in der ARD, er werde Bush nach dessen Rede im Bundestag am Donnerstag direkt auf das Thema ansprechen und sei sicher, dass der Bundeskanzler und der Außenminister das selbe täten. Struck wandte sich gegen US-Pläne für einen Militärschlag gegen den Irak. "Solange nicht klar ist, dass (der irakische Präsident) Saddam zu denjenigen gehört, die El-Kaida-Terroristen beherbergen, gibt es keinen Grund gegen den Irak vorzugehen", sagte er. Es wäre völlig falsch, wenn Bush nachholen wollte, was sein Vater, der frühere US-Präsident George Bush, seiner Meinung nach vielleicht versäumt habe.

"Die amerikanische Regierung muss kritisiert werden, dort wo man sie wirklich kritisieren kann", sagte Struck. Dazu gehörten etwa die Klimaschutzpolitik und die Absage der US-Regierung an die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs. Ein US-Präsident müsse damit rechnen, dass ihn die Bundesregierung oder das Parlament auf diese Fragen anspreche.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Antje Vollmer (Grüne) warf Bush wachsenden "Fundamentalismus" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vor. Die US-Regierung setze nicht darauf, mit dem Prinzip Rechtsstaatlichkeit weltweit Stabilität zu verbreiten, sondern auf ein "fast missionarisches Programm gegen das Böse an sich", sagte sie dem Magazin "Stern" einem Vorabbericht zufolge.

ARD-Interview mit George W. Bush (Tagesthemen vom 21.05.02):
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID782070_TYP6_THE,00.html

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"Achse des Friedens"

Mi.22.05.02 - Einen Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush haben in Berlin mehrere zehntausend Demonstranten gegen die Politik der USA protestiert.

Bei der ersten Bush-kritischen Demonstration der "Achse des Friedens" am Dienstag in der Innenstadt gab es nach Angaben der Polizei kaum Zwischenfälle. Dagegen mussten die Grünen ihre Kundgebung wegen Störungen von Kriegsgegnern abbrechen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, gewalttätige Proteste würden die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belasten. Im Regierungsviertel errichteten deutsche und amerikanische Sicherheitskräfte weitere Absperrungen.

Bei der Kundgebung der "Achse des Friedens" [ 1 ] wurden Fahnen der PDS und der globalisierungskritischen Organisation "attac" gezeigt. Demonstranten skandierten Sprechchöre wie "USA Terrorist, George Bush Terrorist". Zu der Kundgebung hatten Gruppen der Friedensbewegung und Globalisierungskritiker aufgerufen, aber auch die PDS, Teile der Grünen, der Gewerkschaften und einzelne SPD-Abgeordnete. Dies hatte Kritik der Opposition ausgelöst.

Die Demonstranten wendeten sich gegen den Krieg in Afghanistan und äußerten die Befürchtung, dass die USA Waffengänge gegen Irak oder Somalia vorbereiten könnten. Ein solcher Krieg sei "ein untaugliches Mittel" zur Bekämpfung des Terrorismus, sagte der Generalsuperintendent der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Rolf Wischnath. "Wir warnen inständig davor, die Überwindung des Terrorismus durch immer neue Kriege langfristig unmöglich zu machen. UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler sagte:"Für die grenzenlose Profitsucht einiger weniger trägt das amerikanische Imperium die Hauptverantwortung." Zugleich verurteilten die Aktivisten, dass sich Washington internationalen Abkommen etwa zum Klimaschutz oder zur Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes verweigere. Einen solchen "Unilateralismus der Bush-Regierung" lehne man ab, betonte Organisator Rainer Braun von der Naturwissenschafler-Initiative.

Zugleich verwahrten sich die Organisatoren gegen den Vorwurf des Antiamerikanismus. Diese Kritik sei "völlig absurd", meinte Philipp Hersel von der Bewegung Attac. Die veranstaltende "Achse des Friedens" argumetiere in Übereinstimmung mit Umwelt- und Friedensgruppen in den USA.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin verlief die Kundgebung friedlich. Für die nächsten Tage sind weitere Großdemonstrationen angekündigt

Die Grünen-Kundgebung wurde abgebrochen, nachdem sie von Gegnern des Afghanistan-Kriegs und der Globalisierung gestört worden war. Während einer Gastrede des US-Publizisten Norman Birnbaum vor den etwa 150 Teilnehmern stürmten ein Demonstranten auf das Podium und beschimpften die Grünen als "Heuchler". Sie skandierten: "Wir sind eure Wurzeln. Ihr seid Verräter." Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift "Kriegstreiber unerwünscht" in die Höhe. Grünen-Chefin Claudia Roth wurde Limonade über den Kopf gegossen.

Außenminister Fischer sagte im Deutschlandfunk, mögliche Krawalle würden "sehr hässliche anti-amerikanische Bilder über den Atlantik" transportieren. Vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Konflikte gewinne der "Friedenspfeiler Transatlantik" an Bedeutung. "Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für uns, und das macht die Beziehung zu den USA so wesentlich."

Das Regierungsviertel war einen Tag vor Bushs Ankunft von Polizisten, Sicherheitsfahrzeugen und Absperrungen geprägt. Die Zufahrten zur US-Botschaft waren unter anderem durch Container und Stacheldraht gesperrt. In der Straße "Unter den Linden" waren Busse mit Bereitschaftspolizisten stationiert. Zwei Wasserwerfer standen in der Nähe des Hotels "Adlon", in dem Bush wohnen soll. Das Restaurant "Tucher", wo Bush und Schröder am Mittwochabend essen wollen, wurde von Polizisten gesichert.

[ 1 ] Unter dem Namen "Achse des Friedens" hat ein deutschlandweites Aktionsbündnis zu Protesten zum Besuch des US- Präsidenten Georg W. Bush an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin aufgerufen. Die Koalition von Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Friedensinitiativen und Globalisierungsgegnern wird in einem Demonstrationsaufruf als eine Antwort auf die von Bush verkündete "Achse des Bösen" bezeichnet.

Aus dem Recht auf Selbstverteidigung, das Washington nach den Anschlägen vom 11. September 2001 für sich in Anspruch genommen habe, sei ein Vorwand zur Kriegsführung geworden, kritisieren die Organisatoren.

Zu den Unterstützern gehören mittlerweise mehr als 240 Organisationen - von der "AG Cuba Sí" im PDS-Parteivorstand bis zur ver.di-Jugend. Zu den Einzelpersonen, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, gehören die Journalistin und PDS- Bundestagskandidatin Luc Jochimsen, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monica Knoche und der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow. Aber auch andere Prominente wie der Sänger Konstantin Wecker und die Liedermacherin Barbara Thalheim wollen die Demonstration unterstützen.
 

"Beendet endlich den Krieg in Afghanistan"
Aus Redebeiträgen auf der Anti-Bush-Demonstration am Dienstag in Berlin:
http://www.jungewelt.de/2002/05-23/009.php
 
 

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Bush-Trommeln .

Mi.22.05.02 - Am Mittwoch hatten Friedensaktivisten und Globalisierungsgegner ihre Proteste gegen die amerikanische Politik auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. In Berlin gingen erneut rund 20.000 Menschen auf die Straße, in zahlreichen weiteren Städten fanden kleinere Demonstrationen statt. Um 18 Uhr schlugen die Demonstranten bundesweit "Bush-Trommeln". Die Veranstalter sprachen von insgesamt 60 Protestaktionen.

Kurz nach der Ankunft Bushs hatten sich nahe dem Berliner Dom nach Angaben der Polizei rund 20.000 Demonstranten versammelt. Nach Ende eines friedlich verlaufenen Demonstrationszuges wurden Augenzeugen zufolge Flaschen und Steine gegen die Polizisten geworfen. Auch eine US-Flagge wurde verbrannt. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Wasserwerfer und Räumpanzer ein. Es gab zahlreiche Verletzte und mehrere Festnahmen. . Über dem Geschehen kreisten Hubschrauber, ein massives Polizeiaufgebot versperrte den Weg zum Pariser Platz am Brandenburger Tor, wo Bush, Schröder und Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit im Lokal "Theodor Tucher" beim Abendessen saßen. Im weiteren Verlauf der Nacht blieb es ruhig.

Zuvor waren die Demonstrationen eher als fröhliche Happenings verlaufen. Bei Sonnenschein schlugen die Teilnehmer ihre "Bush-Trommeln" und bliesen Trillerpfeifen, auf den Transparenten prangten Losungen gegen einen Krieg mit dem Irak und gegen die Umweltpolitik der USA. Die Proteste des Bündnisses "Achse des Friedens" trugen das Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht".

Der bürgerkriegsähnliche Polizeieinsatz während des Bush-Besuchs in Berlin wird den deutschen Steuerzahler nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fast 15 Millionen Euro kosten. Diese Summe errechne sich aus den durchschnittlichen Stundenlöhnen der von Dienstag bis Donnerstag eingesetzten 11.000 Beamten, sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg am Mittwoch in Berlin. Während die Gehälter der Polizisten von den einzelnen Bundesländern gezahlt werden, muss die Hauptstadt zusätzlich für Unterkunft und Verpflegung der rund 6.000 Fremdkräfte aufkommen. Allein diese Summe belaufe sich auf 3,5 Millionen Euro, sagte Schönberg.
 

Bush in Berlin: Beobachtungen von der Demo am Mittwoch abend
Bei indymedia unter:
http://de.indymedia.org/2002/05/22741.shtml
 
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Bush-Radio

Während der gesamten Aktionstage gibt es ein Webradio!:
http://freeteam.nl:8000/bushradio

Es besteht auch die Möglichkeit, live on air im Webradio auf Sendung zu gehen: Call 0177-7848129!
 
 

(Quellen: ap, dpa, rtr, jw, dr, df, sz, fr, indymedia, info.partisan.net)

 
 

"Verdammt lang her, dass die deutsche Friedensbewegung so sexy und bunt dahergekommen ist. Und dass sie dermaßen viele Menschen anzog wie während der Visite von George W. Bush in Berlin. Rainer Braun vom Veranstalterkreis "Achse des Friedens" preist den Aufzug am Dienstag in etwas kuriosen Worten als "die größte Friedensdemonstration an einem Werktag". Die Organisatoren schätzten 100.000 Teilnehmer, die Polizei 17.000. Die Wahrheit dürfte in der Mitte liegen. Auch am Mittwoch zogen wohl mehr als 20.000 offiziell wahrgenommene Demonstranten bis an den Rand des abgeriegelten Regierungsviertels. Die Resonanz hat auch die Friedensfreunde überrascht. "Wir hätten nicht gedacht, dass so viele kommen", sagt Mitorganisator Jens-Peter Steffen. (...)

Was sich über weite Strecken auf den Berliner Straßen abspielt, ist ein Schulterschluss, wie es ihn in der Protestkultur noch nicht gegeben hat. Zu in Ehren ergrauten westdeutschen Friedensaktivisten, die in Berlin durch die PDS-Klintel verstärkt werden, sind die jungen Bataillone der Spaßgesellschaft gestoßen. Unter den Tausenden Teens und Twens, die mitziehen, sind Miglieder von Menschenrechtsgruppen, Punks und Jungkommunisten. Aber noch nie haben auf deutschem Boden derart viele Mainstreamjugendliche in Turnschuhen amerikanischer Nobelmarken gegen einen US-Politiker demonstriert. So wie der junge Mann, der am Alexanderplatz die schmucke Ray-Ban-Sonnebrille ins Haar schiebt, um zu erklären, dass ihn Politik eigentlich nicht sonderlich interessiere. "Aber dass die Amis nicht fürs Öl, sondern für die Kinder in Irak bomben wollen, das glaube ich einfach nicht."

So kriegt das Aufbegehren im sonnigen Berlin Farbe. zur Betroffenheit kommt der subversive Witz. Und das gewagte Spiel mit den Grenzen von Legalität und Toleranz der Ordnungskräfte. Etwa wenn sich am Donnerstag Hunderte auf nicht angemeldeten Spontanumzügügen ein Katz-und Maus-Spiel mit der Polizei liefern und eine Gruppe namens "Radikale Bademeister" ihren Pflasterspruch hinterläßt:" Gegen die Achsel des Bösen hilft nur eins: Den Bush kürzen und Deo drauf." Am Tag zuvor haben sich 500 Youngster über Internet zur Bush-Jubelparade verabredet. Amerikanische und deutsche Fahnen schwenkens, legen sie den Verkehr lahm, dabei arbeiten sie sich über Slogans wie "Amerika, alles klar, schal-la-la-la" bis zu "Krieg ist Frieden" hoch. Orwell läßt grüßen, oder? "Och nö, das haben wir uns jetzt spontan ausgedacht", sagt einer der Initiatoren, der sich bei 27 Grad in einen Anzug gezwängt hat. Seine Begleiterin fordert in Richtung Polizei, die sich klug zurückhält: "Wasserwerfer jetzt, wir schwitzen total!"

Rainer Jung in der Frankfurter Rundschau vom 24.05.02
 
 

"Die Aktionen der Friedensbewegung rund um den Bush-Besuch waren ein Erfolg. In allen Berichten der US-Medien über die Visite des Präsidenten in Deutschland haben die Demonstrationen und bunten Aktionen der Bush-GegnerInnen breiten Raum gefunden. Mehr noch: Sie wurden inhaltlich ernst genommen. Die "Sicherheitsblase", wie Bush es nannte, die über 10.000 eingesetzten Polizisten in ihren Kampfuniformen, kontrastierten scharf mit den kreativen und vielfältigen Aktionen der Friedensbewegung (...). Die Bemühungen der konservativen Berliner Hetzpresse und mancher Politiker, die Friedensaktivisten als "Antiamerikaner" und Chaoten zu denunzieren, sind im Medienecho in Übersee klar fehlgeschlagen.

Demonstrationen haben zu ihrem eigentlichen Sinn zurückgefunden: eine vom Mainstream abweichende Position laut und klar verständlich zu Gehör zu bringen. Dazu hat sicher beigetragen, dass selbst in linksradikalen Kreisen niemand mit dem Motto "Verhindert den Besuch" antrat - eine Parole, die keinen Ausweg aus der Konfrontation mit einer übermächtigen Staatsmacht gelassen hätte. Zum Erfolg hat aber auch geführt, dass die Demonstrationen sich in vielen Einzelfragen lediglich die Freiheit genommen haben, klar und undiplomatisch auszusprechen, was auch einen Großteil der politischen Klasse in Europa umtreibt: ein tiefes Gefühl von Misstrauen, Ablehnung und Unbehagen gegenüber dem Weg, den die Bush-Regierung eingeschlagen hat oder noch einschlagen wird, und gegenüber der Rolle, die den Verbündeten bei diesem Weg zugewiesen werden soll.

Es ist nicht die Aufgabe der Friedensbewegung, taktisch zu analysieren, welche Konsequenzen, wenn überhaupt welche, die US-Regierung aus diesem gestörten Verhältnis ziehen wird. Sie hat es geschafft, der US-Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass viele Menschen hier mit der Politik der Bush-Regierung nicht einverstanden sind. Was mehr hätte sie tun können?"

Bernd Pickert in der taz vom 24.05.02
http://www.taz.de/pt/2002/05/24/a0093.nf/text.name,ask0woyGB.n,0

 
 

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bushinberlin.de

Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Bush
ruft die Friedensbewegung zu Demonstrationen und Kundgebungen
im ganzen Land auf.

Information:
http://www.bushinberlin.de

Weitere Informationen zu den Protest-Aktionen während des Bush-Besuchs:
http://www.de.indymedia.org
http://stressfaktor.squat.net
http://www.gipfelsturm.net


 
 

Di.21.05.02
"Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident ..."
Vor Bush-Besuch in Berlin: Demonstration gegen US-Militärpolitik. Scharfe Debatte um Proteste gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten. Schröder kündigt hartes Vorgehen gegen Randalierer an. Antikapitalistische Aktionstage in Berlin: Abgrenzung von personalisierendem Anti-Amerikanismus und Antisemitismus. Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses fordert deutsche Regierung zu aktiver Unterstützung der amerikanischen Irak-Politik auf.
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