B.O.A.-NACHRICHTEN
 last update: boa München, Do. 23.05.2002 - 14:00 
  [ Übersicht ] [ Ticker ] [ Medien-Termine ] [ Medien-Nachrichten ]
 

.
  zur Übersicht
Do. 23.05.2002      

Anhaltender Konflikt

Zentralrat der Juden verschärft Kritik an FDP-Vize Möllemann

Charlotte Knobloch: Möllemann hat sich als Antisemit geoutet. Paul Spiegel: FDP-Austritt Karslis ist eine Mogelpackung. Karslis werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen.

Zentralrat der Juden erneuert Appell an FDP-Vorsitzenden Westerwelle, sich
     entschieden von den Äußerungen seines Stellvertreters Möllemann zu
     distanzieren. Möllemann hatte den Zentralrats-Vize Friedeman indirekt für Zulauf
     zu Antisemiten mit verantwortlich gemacht. FDP-Politikerin Hildegard
     Hamm-Brücher wirft Möllemann vor, mit seinem Eintreten für Karsli bewusst "im
     trüben rechten Wählerteich gefischt" zu haben.
Update: Möllemann lehnt es ab, sich beim Zentralrat zu entschuldigen.
     Karsli bleibt in FDP-Fraktion in NRW. Kritik in FDP an Möllemann wegen
     unnachgiebiger Haltung. Zentralrats-Vorsitzender Spiegel fordert Stellungnahmen
     der Kirchen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Der Fall Möllemann

Do.23.05.02 - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Kritik an FDP-Vize Jürgen Möllemann verschärft. "Möllemann hat sich als Antisemit geoutet, sich in die Reihe der Volksverhetzer eingereiht und steht politisch in der Nähe von Haider", sagte die Vizepräsidentin des Zentralrates, Charlotte Knobloch, am Mittwochabend im Nachrichtensender n-tv.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Möllemann hatte am Mittwoch seine Vorwürfe gegen Zentralrats-Vize Michel Friedman bekräftigt. Friedman bezichtige ihn seit geraumer Zeit offen und versteckt als Antisemiten. "Das weise ich als beleidigende Unverschämtheit zurück. Das muss Herr Friedman vom Tisch nehmen." Möllemann hatte Friedman zuvor vorgeworfen, er fördere mit seiner Art den Antisemitismus.

Knobloch sagte, Möllemann gehe nur vordergründig Friedman an, "doch in Wahrheit meint er die gesamte jüdische Gemeinde". Sie erwarte, dass sich die FDP bei Friedman entschuldige. Der schleswig- holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte dagegen in n-tv, wenn Friedman sich nicht von den Äußerungen über Möllemann distanziere, "ist er für viele in der FDP kein Gesprächspartner mehr und hat auch der Sache der Juden in Deutschland keinen guten Dienst getan".

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, erneuerte seinen Appell an den FDP-Vorsitzenden Westerwelle, sich entschieden von den Äußerungen seines Stellvertreters Möllemann zu distanzieren. Es sei eine uralte Masche der Antisemiten, die Juden für den Antisemitismus verantwortlich zu machen, sagte Spiegel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dennoch werfe er der FDP nicht vor, antisemitische Strukturen zu haben. Es dürfe aber nicht übersehen werden, dass ein Politiker wie Möllemann nichts einfach so daher sage. "Er weiß genau was er tut, und er tut nichts unüberlegt und er sagt nichts einfach daher. "

Der FDP-Austritt des wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen früheren Grünen-Politikers Jamal Karsli geht Paul Spiegel nicht weit genug. "Das ist eine Mogelpackung", sagte Spiegel. Er verwies darauf, dass Karsli als Parteiloser in den FDP-Landtagsgremien in Düsseldorf weiter mitarbeiten wolle. Die Liberalen müssten aber darauf achten, niemanden in ihren Reihen zu haben, der durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sei.

Auch die bayerische FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher sprach mit Blick auf den innerparteilichen Kompromiss um Karsli von einem "faulen Trick". "Die weitere Mitarbeit Karslis in der FDP- Landtagsfraktion dient nur dazu, dass Möllemann das Gesicht wahren kann", sagte Hamm-Brücher den "Nürnberger Nachrichten" (Donnerstag). Sie warf Möllemann vor, mit seinem Eintreten für Karsli bewusst "im trüben rechten Wählerteich gefischt" zu haben.

Gestern hatte der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Karsli seinen Antrag zur Aufnahme in die FDP zurückgezogen. Möllemann sagte, Karsli werde aber eine wichtige Aufgabe in der Landtagsfraktion haben. Möllemann beklagte eine "öffentliche Hetzjagd", die Karsli zu seinem Schritt veranlasst habe. Möllemann verlas eine Brief Karslis- Darin heißt es:"Natürlich stehe ich völlig auf der Seite der Palästinenser. Damit bin ich aber auch wohl einer der wenigen, die öffentlich nicht einseitig auf Seiten Israels stehen. Das aber verlangt die politisch korrekte Klasse. Was das Volk denkt, kümmert sie nicht."

Karsli war in der vergangenen Woche von der FDP in Recklinghausen aufgenommen worden. war wegen anhaltender Streitigkeiten über den Nahost-Konflikt aus Partei und Fraktion der Grünen ausgetreten. Die Grünen hatten unter anderem Karslis Äußerungen kritisiert, Israel wende im Konflikt mit den Palästinensern "Nazimethoden" an. Kurz nach Karslis Trennung von den Grünen kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Jürgen Möllemann die Aufnahme Karslis in die FDP an. Die Parteiaufnahme Karslis wurde in der Folge von zahlreichen Landes- und Bundespolitikern aller Fraktionen kritisiert. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und sein Vize Michel Friedman forderten in einem Gespräch mit den liberalen Spitzenpolitikern Westerwelle, Wolfgang Gerhardt und Klaus Kinkel, die Aufnahme Karslis wieder rückgängig zu machen. Hildegard Hamm-Brücher hatte für den Fall, dass Karsli die Partei nicht verlasse, ihren Austritt aus der FDP angekündigt.

Zuvor hatte Möllemann auf die Forderung von Michael Friedmann nach Rücknahme der Parteiaufnahme Karslis mit Ausfällen gegenüber Friedmann reagiert. Möllemann hatte im ZDF gesagt: "Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Sharon und in Deutschland ein Herr Friedmann mit seiner intoleranten und gehässigen Art, überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Sharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden."

Aufgrund dieser und ähnlicher Äußerungen Möllemanns trat ein Sturm der Entrüstung los. Zentralratspräsident Paul Spiegel sagte zu den Äußerungen von Möllemann: "Für so etwas finde ich einfach keine Worte mehr."

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach am Mittwoch im ZDF-"heute-journal" von einer "Überreaktion" Möllemanns auf eine Äußerung von Friedman, der Möllemann "in eine massive rechtsradikale Ecke gestellt hat. Das geht auch nicht." Jeder wisse, dass die FDP, die jahrzehntelang außenpolitische Verantwortung getragen habe, "keine antisemitische Partei ist, nur weil sie Kritik an der israelischen Regierung übt".

Auf seiner jüngsten Pressekonferenz sagte Westerwelle: "Meine Generation lässt sich nicht verbieten, sich kritisch zur Politik der derzeit handelnden israelischen Regierung zu äußern. Kritik an Ministerpräsident Sharon dürfe nicht zur Diffamierung der Kritiker führen und es sei eben eine Lehre aus der Geschichte, immer dann das Wort zu ergreifen, wenn und wo Menschenrechte verletzt werden." - Noch einmal: "meine Generation lässt sich nicht verbieten, ..."

Dazu sagte der Zentralrats-Präsident Spiegel heute im Deutschlandfunk (Wortlaut): "Ich unterstütze Herrn Westerwelle, wenn er das sagt, und niemand von uns hat gesagt, dass man an Israel keine Kritik äußern darf. Nur es ist ein Unterschied, ob ich einseitig verurteile, oder ob ich konstruktiv kritisiere. Am Beispiel Möllemann sage ich ganz klar: Herr Möllemann hat die israelische Regierung mit Worten behaftet, die ich gar nicht wiederholen kann, und er hat sich als Friedensapostel in dieser Hinsicht dargestellt. Aber von ihm haben wir nie etwas gehört, als monatelang in Israel täglich Selbstmordattentäter Menschen umgebracht haben. Da haben wir nie etwas von Herrn Möllemann gehört. Deswegen ist er in dieser Hinsicht als Friedensapostel auch nicht glaubwürdig. Was Herr Westerwelle gesagt hat, "meine Generation"; wir haben das nie von einer Generation erwartet. Wir haben nie blinde Unterstützung von Israel erwartet. Es ist wirklich Jedermanns Recht, konstruktiv die israelische Regierungspolitik zu kritisieren, wenn er denn will. Ich erinnere daran: In einer der großen deutschen Tageszeitungen hat am Sonnabend voriger Woche Herr Belin, ein früherer israelischer Minister und jetzt Parlamentsabgeordneter, ganz massive Kritik an Sharon, an seiner Regierungspolitik geäußert. Er hat sogar gesagt, Sharon führt uns in die Katastrophe. Ich wünschte mir, dass es auch in den nahöstlichen Nachbarländern von Israel solche Kritik gegeben hätte - da werden Sie nie solche Kritik hören -, weil Israel ein demokratischer Staat ist und an demokratischen Regierungen kann man kritisieren, erst recht von befreundeten Staaten aus. Und Deutschland ist nach Aussage von israelischen Regierungen, nicht nur der jetzigen, auch der vorigen, nach den USA der zweitverlässlichste Partner und Freund Israels. Also noch einmal: unter Freunden ist Kritik angebracht. Und ich lasse mir nicht das Wort im Mund von Politikern herumdrehen, die immer wieder betonen, wir würden sagen, dass Kritik an der israelischen Regierungspolitik Antisemitismus ist. Das haben wir nie gesagt, weder Herr Friedman noch ich noch irgend jemand anders. " [1]

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warf der FDP vor, den jahrzehntelangen Konsens der deutschen Politik in der Frage der Solidarität mit Israel verlassen zu haben. Er setze die Politik in der Tradition des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) und auch des Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) fort, sagte Fischer in der ARD-Talkshow von Michel Friedman. "Dass aber die FDP diesen Konsens aufkündigt, hätte ich nie gedacht. Das sagt alles über den Zustand der Partei aus."

[ 1 ] Das Deutschland-Radio-Interview mit Paul Spiegel (23.05.02, 07:15) im Wortlaut:
http://www.dradio.de/cgi-bin/es/neu-interview/2108.html

°

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

Möllemann bleibt unnachgiebig

Update: 04.06.02 - Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, hat den stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann wegen dessen unnachgiebiger Haltung im Antisemitismus-Streit kritisiert.

"Wir können nicht uns von einigen Persönlichkeiten das Tempo vorgeben lassen, auch nicht die Wortwahl und nicht einfach dann von anderen verlangen, Solidarität zu üben", sagte Gerhardt am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf Möllemann. "Wir haben uns eine Debatte eingehandelt, die überflüssig ist für die FDP und die ihre Chancen eher beeinträchtigt als begünstigt." Ausdrücklich stellte sich Gerhardt vor Parteichef Guido Westerwelle, der sich im Landesvorstand der FDP in Nordrhein-Westfalen nicht gegen Möllemann durchsetzen konnte.

Westerwelle war am Montagabend bei der Landesvorstandssitzung in Düsseldorf mit dem Versuch gescheitert, das Gremium zu einer Trennung vom umstrittenen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli zu bewegen. Möllemann, Chef der FDP in NRW, hatte sich bereits zuvor gegen eine Trennung von Karsli ausgesprochen. Karsli war durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. In einem bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen gefassten Beschluss des Landesvorstandes heißt es, die Entscheidung zur Aufnahme von Karsli in die Fraktion werde zur Kenntnis genommen. Sie müsse aber revidiert werden, falls dieser seine Äußerungen wiederholt.

Möllemann selbst lehnt es ab, sich beim stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu entschuldigen. Er hatte Friedman und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon vorgeworfen, wegen ihres Auftretens beziehungsweise ihrer Politik mit für den Antisemitismus verantwortlich zu sein. Der Zentralrat hat als Bedingung für ein klärendes Gespräch mit der FDP eine Trennung von Karsli und eine förmliche Entschuldigung Möllemanns gefordert.

Gerhardt sagte: "Nach meiner Überzeugung hätte man Herrn Karlsi nicht in die Landtagsfraktion der FDP übernehmen sollen, er sollte auch nicht dort verbleiben."

Der FDP-Fraktionschef betonte, Parteivorsitzender Westerwelle habe bei der Sitzung der NRW-Landesvorstands nicht versagt: "Wir sind doch in keiner Kommando-Partei. Darf ich Sie fragen, wie die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland dem Bundesvorsitzenden der FDP das Recht gibt, mit Zwangsmassnahmen einen anderen Beschluss einzutreiben?" Der Parteivorsitzende müsse sich um den Zusammenhalt der Partei bemühen. "Entscheidend ist aber mit welcher Haltung man um eine Position bemüht ist." Die FDP bleibe eine Partei der Mitte. "Es gibt keinen Ruck nach Rechtsaußen."

FDP-Vize Möllemann verkündete gestern, dass seit Anfang Mai 300 Aufnahmeanträge die FDP erreicht hätten. "Die intensive Debatte über die Nahostpolitik und die Kritik von Michel Friedman an der FDP haben den Freien Demokraten offenbar nicht geschadet", so Möllemann.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat die Kirchen aufgefordert, im Antisemitismus-Streit Stellung zu beziehen. Wie die "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe) berichtet, erklärte Spiegel, er vermisse einen "Aufstand der Anständigen". Zwar hatten sich die großen Parteien gegen den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann gestellt, aber aus den anderen gesellschaftlichen Gruppen, beispielsweise von den Kirchenführungen, "haben wir dazu noch nichts gehört".

Spiegel machte deutlich, dass der Zentralrat nicht auf Möllemann zugehen werde. Man werde nicht darum betteln, dass Möllemann sich für seine Äußerungen entschuldige. Wenn er es nicht tun wolle, sei dies ein FDP-Problem. "Ein Bedauern über Missverständnisse reicht nicht. Es gab keine Missverständnisse. Es gab eine Beleidigung."
 
 

(Quellen: dpa, df, dr, taz)

 
 

[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   

"...politisch steht Jürgen.WWW.Möllemann jeder Meinungsumfrage nahe.

Deshalb taucht er mal als FDP-Linker auf, mal als Autolobbyist, mal als Rechtspopulist. Damit verkörpert er einen Poltikertypus, der derzeit von Rom bis Kopenhagen reüssiert. Möllemann ist kein deutscher Haider - er ist ein Postideologe, den außer Erfolg nichts interessiert. Gefährlich ist er nicht, weil er antisemitische Prinzipien hat - gefährlich ist er, weil es momentan so gut ankommt, überhaupt keine Prinzipien zu haben."

Stefan Reinecke in der taz vom 23.05.02
 
 


Do.06.06.02
Seit Jahren zunehmend Warnungen vor Antisemitismus
Wer glaubte, die Attraktivität des Antisemitismus würde zunehmend verblassen, wurde bitter enttäuscht.
[ mehr... ]

Mi.05.06.02
Antisemitismus-Streit: Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften machen Druck auf FDP
FDP solle klar gegen Antisemitismus Stellung beziehen. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, fordert einen "Aufstand der Demokraten". Aussenhandel sieht beträchtliche Risiken für deutsche Wirtschaft durch Streit um Antisemitismus in der FDP. Kirche fordert FDP-Vize Möllemann zu Entschuldigung auf. Westerwelle steht weiter zu Möllemann. Der FDP- Vorsitzende bekräftigt, dass sich die FDP auch um Wähler etwa der rechtsextremen DVU bemühen wird. Zeitung: FDP-Politiker in Baden-Württemberg auf Möllemann-Kurs.
[ mehr... ]

Fr.31.05.02
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Schriftsteller Martin Walser
Kontroverse um Manuskript des neuen Walser-Romans "Tod eines Kritikers". Vorwurf, er bediene antisemitische Klischees.
[ mehr... ]

Mo.27.05.02
FDP will rechtsextreme Wähler gewinnen
Westerwelle: Wenn wir diese Wähler für die FDP gewinnen können, dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie. FDP-Vize Möllemann schreibt im Neuen Deutschland, die Erfolge der Rechtspopulisten seien Ausdruck der "Emanzipation der Demokraten". Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und der FDP nimmt an Schärfe weiter zu. Das alte Motiv der jüdischen Weltverschwörung feiert seine Wiederkehr. Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet.
[ mehr... ]

Do.16.05.02
Heftiger Schlagabtausch zwischen Zentralrat der Juden und FDP
Paul Spiegel greift die FDP wegen ihrer Haltung zu Israel erneut an. Michel Friedman: FDP bietet Antisemiten Platz. Friedman beklagt, Deutsche jüdischen Glaubens würden generell häufig mit den Vorkommnissen in Israel identifiziert. Der wegen seiner heftigen anti-israelischen Ausfälle umstrittene Ex-Grüne Karsli ist in die FDP aufgenommen worden. Möllemann macht Michel Friedeman indirekt für Zulauf zu Antisemiten mit verantwortlich.
[ mehr... ]

Mo.13.05.02
Zentralrats-Präsident Paul Spiegel: Stärkster Antisemitismus in Europa seit 1945
Grenze zwischen Antisemitismus und einseitiger Verurteilung Israels sei fließend. Hemmschwelle, dass Menschen ihre antijüdischen Gefühle äußern, sei viel niedriger geworden, so Spiegel. Hamm-Brücher kritisiert anti-israelische Positionen der FDP. Die Partei mache neue Variante von Antisemitismus salonfähig. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann weist Vorwurf des Antisemitismus zurück und bleibt bei heftiger Kritik an Israel.
[ mehr... ]

DeutschlandRadio Extra zur Kontroverse zwischen FDP und Zentralrat:
http://www.dradio.de/extra/karsli/index.html
 
 


[ zurück ]   [ Ticker ]   [ nach oben ]   


  zur Übersicht


 

PicoSearch

| Nachrichtenticker |

 | kunst&kult | philosophie | wissenschaft | gesellschaft | diverses | öko | medien | links

| home | home(no frame) |

B.O.A.-Künstlerkooperative
Gabelsbergerstr.17, D-80333 München, Telefon/Fax : 089- 280621,
boa-kuenstlerkooperative@t-online.de


FastCounter by bCentral