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 last update: boa München, Fr. 24.05.2002 - 14:00 
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Fr. 24.05.2002      

"Mr. Bush and Mr. Schröder - Stop your wars!"

Nach Bush-Besuch Debatte über möglichen Angriff auf Irak

US-Präsident Bush hielt im Bundestag sogenannte historische Rede. Dabei rückte Bush von harten Positionen etwa im Blick auf den Irak nicht ab. Im Anschluss an die Rede gab es stehende Ovationen der Parlamentarier.

Bundesverteidigungsminister Scharping: Mögliche deutsche Beteiligung an
     militärischer Intervention im Irak sei nicht durch das Mandat des Bundestages
     zur Terror-Bekämpfung vom Oktober 2001 gedeckt. Unions-Fraktionschef
     Friedrich Merz vermutet, Bundesregierung habe Vorentscheidung über die
     Teilnahme an einem militärischen Vorgehen gegen den Irak längst getroffen.
     Entscheidung der rot-grünen Regierung sei richtig. Außenpolitische Sprecher
     der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, warnte vor einem Angriff auf den
     Irak. Bush versichert in Berlin, Deutschland in die Entscheidungen über mögliche
     militärische Aktionen gegen den Irak einzubinden.

US-Präsident hielt vor dem Deutschen Bundestag eine vorab als "historisch"
     angekündigte Grunsatzrede. Von harten Positionen rückte der Präsident nicht ab.
     Er machte klar, wer im internationalen Konzert den Ton angibt. Spitzenpolitiker
     zeigten sich von Bushs Rede äußerst angetan. SPD-Fraktionschef Struck outet
     sich überraschend als Bush-Fan. Aus der Sicht Washingtons hat sich der
     Präsidenten-Besuch in Berlin gelohnt.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Neue Debatte über möglichen Angriff auf Irak

Fr.24.05.02 - Nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Berlin ist die Debatte über einen möglichen Angriff auf den Irak wieder aufgeflammt. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) betonte, der Irak stelle nach wie vor ein massives Problem für die internationale Sicherheit dar und müsse auch mit den Selbstmord- Attentaten im Nahen Osten in Verbindung gebracht werden. Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung die Vorentscheidung über die Teilnahme an einem militärischen Vorgehen gegen den Irak längst getroffen.

In der Sendung "Maischberger" (n-tv) gab Scharping zu bedenken, es sei "unangemessen", dass in Deutschland immer sofort an eine militärischen Intervention gedacht werde. "So etwas ist nur die letzte Option." Eine mögliche deutsche Beteiligung sei nicht durch das Mandat des Bundestages zur Terror-Bekämpfung vom Oktober 2001 gedeckt. Sollte es zu einem militärischen Vorgehen gegen die Saddam- Diktatur kommen, müsse das deutsche Parlament befragt werden, erklärte Scharping.

Merz sagte der "Financial Times Deutschland" (Freitag): "Alles ABC-Material ist in (Iraks Nachbarland) Kuwait geblieben. Wenn es dort in der Region zu einem Konflikt kommt, ist Deutschland dabei." Die Entscheidung der rot-grünen Regierung sei richtig. Die Amerikaner bräuchten keine weiteren Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates oder der UN-Vollversammlung. Eine politische Lösung müsste darin bestehen, Saddam Hussein die Massenvernichtungsmittel aus den Händen zu nehmen, sagte Merz.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, warnte vor einem Angriff auf den Irak. "Unter den heutigen Bedingungen - daraus macht auch in meiner Fraktion keiner einen Hehl - fänden wir eine solche Attacke falsch." Im Südwestrundfunk nannte Lamers Bedingungen: Ein Angriff dürfe nicht die internationale Anti- Terror-Koalition gefährden, vor allem in der arabischen und moslemischen Welt. Dies werde aber nur möglich sein, wenn es zuvor eine gerechte Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt gebe. Deutschland müsse an der grundsätzlichen Entscheidung für einen Angriff auf Irak beteiligt werden. Zudem müsse es ein Konzept für die Zeit danach geben.

US-Präsident Bush hatte am Donnerstag in Berlin versichert, derzeit lägen keinerlei Pläne für militärische Aktionen gegen den Irak auf seinem Tisch. Er warnte vor Hussein als einem "Diktator", der die eigenen Leute getötet habe und ständig Menschenrechte verletze. Zugleich versicherte Bush Deutschland, den anderen europäischen Partnern und Russland, sie in die Entscheidungen über mögliche militärische Aktionen gegen den Irak einzubinden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, die Bundesregierung werde ihre Position erst festlegen, wenn Pläne der Amerikaner konkret und die Partner konsultiert worden seien.

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Deutsche Spitzenpolitiker von Bush-Rede beeindruckt

Fr.24.05.02 - US-Präsident George Bush hat in einer Grundsatzrede [ 1 ] im Deutschen Bundestag Europa und Russland zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und die Feinde der Freiheit aufgerufen. Die Menschheit stehe nach dem 11. September vor einer "riesigen, aggressiven Kraft, die Tod den Menschen bringt", sagte Bush am Donnerstag zum Abschluss seines Deutschland-Besuchs in seiner Rede. Dabei kündigte er mit Blick auf die Unterzeichnung eines Vertrags über die Reduzierung von atomaren Gefechtsköpfen eine neue Partnerschaft zwischen USA, Russland und Europa an. Anschließend flog Bush nach Moskau.

Im nahezu voll besetzten Bundestags-Plenum sagte Bush, es müsse alles getan werden, um eine sichere und bessere Welt zu schaffen. Den Feinden der Freiheit müsse "eine starke Abfuhr" erteilt werden. Ohne den Irak beim Namen zu nennen betonte der Präsident weiter, diejenigen, die Raketen in ihre Hände bekommen wollten, würden sich gut auf der Landkarte Europas auskennen.

Während der Ansprache Bushs hielten die PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann und Winfried Wolf im Plenarsaal ein Transparent hoch, auf dem es hieß: "Mr. Bush and Mr. Schröder - Stop your wars!" ("Herr Bush und Herr Schröder - beenden Sie Ihre Kriege"). Ein Saaldiener entfernte das Transparent, woraufhin die Abgeordneten die Sitzung verließen. PDS-Fraktionschef Roland Claus entschuldigte sich anschließend bei Bush für die Protestaktion. Der US-Präsident habe dies sehr gelassen hingenommen, berichtete Claus.

Bei der Rede des US-Präsidenten waren die Vertreter der Bundesregierung und die Mitglieder des Bundesrats nahezu komplett anwesend. Der US-Präsident wurde während seiner vorab als "historisch" angekündigen rund 30-minütigen Ausführungen mehrmals von Beifall unterbrochen. "Wir bauen eine Welt der Gerechtigkeit", rief Bush aus.

[ 1 ] Auszüge der Bush-Rede im Bundestag im Internet abrufbar unter: :
http://de.news.yahoo.com/020523/3/2s0bc.html

Der Kanzler zeigte sich angetan. "Die Rede hat die Vorurteile über Präsident Bush und seine Politik grundsätzlich widerlegt", lautete Gerhard Schröders erste Reaktion in der Lobby des Bundestages. Auch andere Spitzenpolitiker zeigten sich überrascht. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der noch am Vortag klare Vorbehalte gegen den mächtigsten Mann der Welt angemeldet hatte, gab sich plötzlich als Bush-Fan zu erkennen. Der habe mit seiner Rede vor den Abgeordneten viele Sympathien gewonnen, meinte Struck.

Für Außenminister Joschka Fischer weist die Rede Bushs am Donnerstag "weit in die Zukunft". Europa müsse nun darauf achten, dass es in dem neuen Dreieck Russland-USA-Europa nicht ins Hintertreffen gerate. Diese Zusammenarbeit werde auch im Kampf gegen den Terrorismus Fortschritte bringen. Gewürdigt wurde auch, dass Bush deutlich machte, nicht ohne Konsultationen der Partner militärisch gegen den Irak vorzugehen.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber argumentierte ähnlich: "Ich bin sehr beeindruckt, weil es ein großes Angebot an Europa gewesen ist, alle dringenden Aufgaben der Zukunft gemeinsam zu meistern." Die ihm nachgesagte Neigung zu Alleingängen habe Bush eindrucksvoll widerlegt, sagte Stoiber. Dabei sei auch deutlich geworden, dass Bush im Kampf gegen den Terror nicht nur auf militärische, sondern auch auf die ganze Palette diplomatischer Mittel setze, sagten Schröder und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel übereinstimmend.

Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der aus Protest die Sondersitzung des Bundestages vorzeitig verließ, nannte die Rede "enttäuschend". Er habe die stehenden Ovationen der Parlamentarier für unangemessen gehalten, sagte Ströbele im ARD-Fernsehen. "Dieser Präsident steht für Kriege, für den Boykott des internationalen Strafgerichtshofs und für schwere Versäumnisse in der Umweltpolitik", sagte Ströbele.

Für den FDP-Europaexperten Helmut Haussmann hat die Rede aufgezeigt, dass sich die Europäer gemeinsam sehr anstrengen müssen, um wahrgenommen zu werden, weil im Moment sehr viel auf der Achse USA-Russland laufe.

Aus Sicht der Gäste aus Washington hatte sich der 20-stündige Auflug an die Spree gelohnt. Einigermaßen zufrieden konnte George W. Bush am Donnerstagnachmittag den Weiterflug nach Moskau antreten. Die Kurzvisite in der einstigen "Frontstadt des Kalten Krieges" habe ihren Zweck erfüllt, europäische Zerrbilder von der Supermacht und ihres Präsidenten zu korrigieren, hieß es aus der US- Delegation. George W. Bush habe gezeigt, dass er eben nicht der raubeinige Cowboy sei, der am liebsten im Alleingang und mit der Waffe in der Hand Konflikte lösen wolle und zu spontanen Abenteuern neige. Bei den Gesprächen an der Spree und bei dem Auftritt vor den Abgeordneten ließ Bush Immer durchblicken, Amerika brauche Partner, um führen zu können. Besonders im Kampf gegen den Terrorismus sei die Hilfe der Deutschen und aller Europäer unverzichtbar. Doch auf die Offerte seines Präsidenten-Vaters an die Deutschen und die anderen Europäer, sich Partnerschaft und Führung zu teilen, griff der Sohn nicht mehr zurück.

Bush beließ es vielmehr bei viel Anerkennung für die Leistungen der Verbündeten im Kampf den Terrorismus. Auch an den Kanzler verteilte er auffällige Komplimente. Doch von den harten Grundsatzpositionen der USA etwa im Blick auf den Irak rückte Bush keinen Millimeter ab. Und er machte auch klar, wer im internationalen Konzert den Ton angibt. Die Bush-Regierung ist sich sicher, dass sie die Alliierten am Ende auch bei dem Vorgehen gegen die "Achse des Bösen", besonders im Fall von Iraks Diktator Saddam Hussein, noch hinter sich bringen wird.

Bushs fast beschwörende Gemeinsamkeits-Appelle in Berlin, die durch zahlreiche Interviews und Hintergrundgespräche vor dem Abflug verbereitet wurden, zeigten aber auch: Washington nimmt allen Dementis zum Trotz die Anzeichen einer nicht mehr nur schleichenden transatlantischen Entfremdung durchaus ernst. Bush selbst richtete an die Kritiker und Gegner seines Kurses in seiner Berliner Rede einige unmissverständliche Formulierungen. Ihnen attestierte er eine "hohle Botschaft" und eine "vereinfachte Sicht".

Mit Erleichterung wurde in der US-Delegation registriert, dass sich in Berlin die Proteste in Grenzen hielten. Befürchtungen, sie könnten das Ausmaß erreichen, das Bushs Vorbild Ronald Reagan 1987 erleben musste, bewahrheiteten sich nicht. An Unmutskundgebungen ist Bush bei seinen bislang wenigen Übersee-Besuchen ohnehin schon gewöhnt.
 
 

(Quellen: dpa, dpa, rtr, df, dr, jw, taz, fr)

 
 

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"Im Ton ungemein verbindlich, in der Sache aber ganz unverbindlich gegenüber allen europäischen Wünschen an die USA - und darüber hinaus für kritische Einwände unzugänglich: Für diese Rede hätte Bush nicht nach Berlin zu kommen brauchen. Was er gestern zu sagen hatte, hat er in Washington schon oft genug gesagt. (...)

Bush ließ keinen Zweifel daran, dass die USA sich von den Verbündeten an nichts hindern lassen werden und auch zu militärischen Alleingängen bereit sind".

Bettina Gaus in der taz vom 24.05.02:
http://www.taz.de/pt/2002/05/24/a0082.nf/text.name,askS4JTU6.n,0
 

"Eine erstaunlich zurückhaltende Rede. Ich habe gewartet, ob er etwas sagt, dass ich den Saal verlassen muss. Das war nicht der Fall."

Der Grünen-Abgeordnete und Pazifist Winfried Herrmann

Mehr Zitate unter:
http://de.news.yahoo.com/020523/3/2s0f1.html

 
 


Mi.22.05.02
US-Pläne gegen Irak im Zentrum der Gespräche mit dem US-Präsidenten
Struck warnt vor militärischem Einsatz gegen den Irak. Im ganzen Land Bush-Trommeln für den Frieden. In Berlin demonstrierten Zehntausende gegen US-Militärpolitik.
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Di.21.05.02
Vor Bush-Besuch in Berlin: Demonstration gegen US-Militärpolitik
Scharfe Debatte um Proteste gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten. Schröder kündigt hartes Vorgehen gegen Randalierer an.
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