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Mo. 27.05.2002      

Im Trüben fischen

FDP will rechtsextreme Wähler gewinnen

Westerwelle: Wenn wir diese Wähler für die FDP gewinnen können, "dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie". FDP-Vize Möllemann schreibt im Neuen Deutschland, die Erfolge der Rechtspopulisten seien Ausdruck der "Emanzipation der Demokraten". Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und der FDP nimmt an Schärfe weiter zu.

Richtungswechsel nach rechts: Westerwelle räumte am Wochenende ein, dass
     die FDP auch Wähler von den "Republikanern" gewinnen wolle. Damit zeige
     Westerwelle sein wahres Gesicht, meinte der Vorsitzende des Zentralrats der
     Juden in Deutschland Paul Spiegel. Der FDP-Vorsitzende wolle im Stil von Haider
     und Le Pen Stimmen Stimmen fangen und unterstütze antisemitisches
     Gedankengut.

Rechte Tendenzen in der FDP.

Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet. Das alte Motiv der jüdischen
     Weltverschwörung feiert seine Wiederkehr. Antisemitismus vor und nach
     Auschwitz.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Stimmenfang im Stil von Haider und Le Pen

Mo.24.05.02 - FDP-Chef Guido Westerwelle hat angekündigt, sich auch um die Wähler der rechtsextremen Republikaner zu bemühen.

"Wer PDS oder die Republikaner gewählt hat, muss noch kein Extremist sein", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Das können Menschen sein, die ein Ventil für ihren Frust gesucht haben. Wenn wir als Partei der demokratischen Mitte diese Wähler für die FDP gewinnen können, dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie." Auf die Stimmen von Rechtsradikalen könne die FDP aber verzichten.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, meinte über Westerwelle: "Damit zeigt er sein wahres Gesicht, will im Stil von Haider und Le Pen Stimmen fangen und unterstützt antisemitisches Gedankengut."

Zur Kontroverse um die Zulässigkeit harter Kritik an Israel sagte FDP-Vorsitzender Westerwelle der Frankfurter Rundschau, dies sei "eine notwendige Debatte, die ohnehin in nächtster Zeit angestoßen worden wäre". Die FDP spreche nur offen aus, was viele Menschen denken.

Es sei kein Antisemitismus, sondern im Gegenteil der Versuch, enttäuschte Wähler "in die Mitte zurückzuholen", wenn er und sein Vize Möllemann sich weigerten, offenkundige Probleme, wie die derzeitige israelische Militärpolitik "unter Hinweis auf eine höherwertige Moral auszublenden". Wenn die Parlamentsparteien nicht stärker aussprächen, was im Volk gedacht werde, werde es "höchstens zwei Jahre dauern", bis sich auch in Deutschland eine neue rechstpopulistische Partei formiert.

Unterdessen nimmt der Streit zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden in Deutschland weiter an Schärfe zu. Auslöser des Konflikts ist die Erklärung des FDP-Vize-Chefs Jürgen Möllemann, dass kaum jemand den Antisemiten mehr Zulauf verschaffe "als Herr Scharon und in Deutschland Herr Friedmann mit seiner intoleranten und gehässigen Art." Zentralratspräsident Paul Spiegel bezeichnete in der "Welt am Sonntag" diese Aussage von Möllemann als die größte Beleidigung, die eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust ausgesprochen" habe.

Der Zentralratspräsident Spiegel sagte der "Welt am Sonntag": "Dieser Vorwurf hat uns zutiefst verletzt." Solange diese Beleidigung nicht vom Tisch sei, sehe er keine Grundlage für das von Westerwelle angeregte klärende Gespräch mit den Liberalen. Friedman sagte dem Kölner "Express" (Montagausgabe), die FDP versuche ihn einzuschüchtern. Dabei werde bei ihm angesetzt, um die ganze Gemeinde einzuschüchtern. "Und wer wird morgen eingeschüchtert?", fügte Friedman hinzu.

Den von Möllemann gegen Friedmann erhobenen Vorwurf, dieser selbst fördere den Antisemitismus, habe es bislang "in der bundesrepublikanischen Geschichte nicht gegeben", sagte der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz am Montag in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Es gebe "eine neue Qualität" in dieser Kontroverse, denn "zum ersten Mal wird bewusst öffentlich mit alten Stereotypen gegen Juden argumentiert.

Möllemann erklärte im "Spiegel", seine Vorwürfe gegen das Zentralratsmitglied Michel Friedman seien nach wie vor "wahr". "Wir müssen Dinge aussprechen, die von anderen Politikern, aus welchen Gründen auch immer, tabuisiert werden.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff nannte im "Spiegel" Möllemanns Streit mit Friedman "gefährlich, weil er ein typisches, sehr altes antisemitisches Verhaltensmuster nutzt". Seine Erfahrung als Beauftragter des Bundeskanzlers für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter sei, "dass Juden Äußerungen wie die von Möllemann als antisemitisch auffassen".

Der Konflikt überschattet auch den Besuch von FDP-Chef Guido Westerwelle bei Israels Premier Ariel Scharon. In Jerusalem verlautete, Westerwelle werde sich "unangenehme Fragen anhören müssen".

Möllemann solle nicht zurücktreten, sagte der ehemalige Bundesaußenministers Klaus Kinkel (FDP) am Montag im ZDF, zu entsprechenden Forderungen auch von Politikern seiner eigenen Partei. Möllemann habe sich große Verdienste um die FDP erworben. Zuletzt hatte der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP) erklärt, wenn Möllemann die FDP auf den Weg des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider führen wolle, könne er sie nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender führen.

In einer Kolumne, die Möllemann im Wechsel mit PDS-Mann Gregor Gysi in der Zeitung "Neues Deutschland" [ 1 ] veröffentlicht würdigte der FDP-Vize die jüngsten Wahlsiege rechts-konservativer Parteien, aber auch der Sozialdemokraten in einigen europäischen Staaten als "Welle des erwachenden Selbstbewusstseins" der Bürger. "Der gemeinsame Nenner der europaweiten Wahlergebnisse ist weder ein Rechtstrend noch ein Linkstrend, sondern die Emanzipation der Demokraten." Es gehe nicht um rechts oder links, "es geht nur noch darum, wer die tatsächlichen Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des Volkes nennt und zu ihrer Zufriedenheit löst". Die Historiker würden später urteilen, schrieb Möllemann weiter: "Zu Beginn des dritten Jahrtausends prägte eine Welle des erwachenden Selbstbewusstseins der Menschen die Völker und Staaten Europas. Ein mündiges Volk von Demokraten nach dem anderen zwang die politische Klasse, sich an Haupt und Gliedern zu erneuern." Nach diesem Beitrag beschloss die Redaktion von "Neues Deutschland" "das Experiment" mit Möllemann zu beenden.

Der israelische Präsident Mosche Katsav sagte der "Bild"-Zeitung, Deutschland scheine von einer Entwicklung ähnlich wie in Frankreich und Belgien erfasst zu werden, wo der Antisemitismus drastisch zugenommen habe.

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"Antisemitismus ist der bewusst eingesetzte und artikulierte, diffamierende Vorbehalt gegen die Minderheit der Juden. Wir müssen unterscheiden zwischen einem manifesten Antisemitismus - das ist die diffamierende Absicht - und dem latenten Antisemitismus, das ist das nicht-artikulierte Ressentiment, das es gibt, aber nicht öffentlich wird. " (Wolfgang Benz, Historiker)

Antisemitismus ist weit verbreitet

"Es gibt in Deutschland in beträchtlichen Bevölkerungteilen antisemitische Vorbehalte", sagt Professor Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung Berlin. Etwa 15 Prozent potenzielle Antisemiten gibt es in Westdeutschland - so das Ergebnis der letzten großen Studie vom Institut für Demoskopie Allensbach. Diese Studie ist zehn Jahre alt, aber "wahrscheinlich hat sich im Großen und Ganzen nicht viel geändert", sagt Edgar Piel, ein Mitarbeiter des Instituts. Und Professor Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen in Mannheim glaubt: "Latenten Antisemitismus gibt es in diesem Land in einer Größenordnung, da würde sich die FDP freuen, wenn sie diese Menschen alle gewinnen könnte."

Für den Antisemitismusforscher Benz ist Möllemanns Taktik klar: "Ich glaube, dass das ein Teil der 18-Prozent-Strategie ist." Dass die scharfe Kritik anderer Parteien und der Medien die Wahlchancen der FDP mindert, glaubt Benz nicht. Vielmehr erwecke das erst recht den Eindruck, dass die Politiker der FDP die einzig Mutigen seien.

In Wahlumfragen legte die FDP unterdessen laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel zu - von 9 auf 12 Prozent.
 
 

"Das alte Motiv der jüdischen Weltverschwörung feiert seine Wiederkehr"
Antisemitismus vor und nach Auschwitz

Im Kaiserreich bildete sich der Antisemitismus als umfassende welterklärende Ideologie heraus. Die gesamte als bedrohlich empfundene moderne Gesellschaft wurde als Produkt verderblichen jüdischen Tuns fantasiert. "Die Juden" standen dem "deutschen Volk" als absoluter Feind entgegen. Die Juden identifiziert mit Geld und Handel, Banken und Börse. Angeblich kontrollierten sie weltweit die Wirtschaft, Krisen und Ausbeutung wurden ihnen zur Last gelegt. In der Wahrnehmung antisemitischer Stereotypen beeinflussen oder bestimmen die Juden gar die Politik, sei es durch Infiltration von Parlament und Verwaltung, durch Bestechung oder die Abhängigkeit der Staaten von Krediten. Schon seit 1840 spielte die Behauptung eine Rolle, "die Juden" beherrschten die Tagespresse. Als "unumschränkte Gebieter der öffentlichen Meinung" würden sie sowohl das Volk manipulieren als auch die Regierungen in ihrem Sinne lenken.

Vor 1945 galt Antisemitismus als relativ reputable Weltanschauung, zu der man sich offen bekennen konnte. Seit dem nationalsozialistischen Mord an den europäischen Juden dagegen ist vor allem in den westlichen Staaten offener Antisemitismus moralisch diskreditiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Als private Einstellung allerdings existiert er trotzdem weiter. Umfragen in Deutschland ergeben, dass rund fünfzehn Prozent der Bevölkerung stark antisemitistisch eingestellt sind. Antisemitismus nach Auschwitz ist jedoch weniger ein gechlossenes Weltbild denn ein diffuses Ressentiment. Es macht sich vor allem anlassbezogen bemerkbar, sei es in Form ausdeutbarer Anspielungen oder als eindeutig antisemitistische Entgleisung.

Seit mehr als einem halben Jahrhundert steht der Antisemitismus vor dem Problem, abgesichts von Millionen ermordeten Juden den Judenhass rechtfertigen zu müssen - auch vor sich selbst. Deshalb werden die Juden als Täter gebraucht, nicht als Opfer. Seit der Gründung des Staates Israel 1948 konnter der neue "jüdische Täter" präsentiert werden. Zwar wird behauptet, man habe nichts gegen Juden, sondern beanstande ledeiglich die israelische Politik. Doch von der "normalen" Kritik an einem beliebigen Staat unterscheidet sich die antisemitisch motivierte Israelfeindschaft durch zahlreiche Merkmale.

Sie ist gekennzeichnet durch doppelte Beurteilungsstandards. Die israelische Politik wird in glühendem Zorn gegeißelt; die arabischen Monarchien werden hingegen wohlwollend beurteilt bis hin zur Billigung des Terrors gegen Israel. Der "Judenstaat" wird zum "Juden unter Staaten" gemacht. Er gehe brutal wie kein anderer Staat vor, trage allein die Schuld am Konflikt und gefährde den Weltfrieden. Das alte Motiv der jüdischen Weltverschwörung feiert seine Wiederkehr.

Thomas Haury in der Frankfurter Rundschau vom 31.05.02
 
 

(Quellen: dpa, rtr, taz, nd, df, dr, sz, fr)

 
 

[ 1 ] "In seiner Kolumne, die Jürgen W. Möllemann uns für diese Ausgabe zugeschickt hat, verklärt er den zunehmenden Rechtspopulismus in Europa zur "Emanzipation der Demokraten" und zum "erwachenden Selbstbewusstsein" der europäischen Völker. Ausdrücklich bezieht er sich dabei auch auf Jörg Haider. Jürgen W. Möllemann hat mit dieser Kolumne seinen Aufnahmeantrag in den Club des – fremdenfeindlichen – europäischen Rechtspopulismus formuliert und bietet sich als dessen Führungsfigur in Deutschland an. Der Möglichkeit und dem redaktionellen Recht, uns gegen einen Abdruck dieses Textes von Jürgen W. Möllemann zu entscheiden, haben wir die andere vorgezogen: Wir veröffentlichen ihn als Abschlussdokument dieses Disputs, auch weil wir das eigene Urteil in unserer Leserschaft nicht bevormunden wollen. "

Aus der Erklärung der Redaktion des Neuen Deutschlands "in eigener Sache" [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=17860&IDC=7]

"In die neue Zeit" - Möllemann-Text im Wortlaut:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=17858&IDC=7

 
 


Populismus der, opportunist., oft demagog. Politik, die darauf abzielt, durch Überzeichnen der Lage die Zustimmung der Massen zu gewinnen.

Quelle: Brockhaus
 
 


"...politisch steht Jürgen.WWW.Möllemann jeder Meinungsumfrage nahe.

Deshalb taucht er mal als FDP-Linker auf, mal als Autolobbyist, mal als Rechtspopulist. Damit verkörpert er einen Politikertypus, der derzeit von Rom bis Kopenhagen reüssiert. Möllemann ist kein deutscher Haider - er ist ein Postideologe, den außer Erfolg nichts interessiert. Gefährlich ist er nicht, weil er antisemitische Prinzipien hat - gefährlich ist er, weil es momentan so gut ankommt, überhaupt keine Prinzipien zu haben."

Stefan Reinecke in der taz, 23.05.02
 
 


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Rechte Tendenzen in der FDP

Update:Fr.07.06.02 - Über die Ausrichtung der Partei wurde seit der Gründung im Jahr 1948 immer wieder gestritten. In dem einem Lager standen national gefärbte Liberale, im anderen Bürgerrechtsliberale. Gerade der heute wegen der Antisemitismus- Debatte ins Blickfeld gerückte NRW-Landesverband begriff sich früher als nationales Sammelbecken "freiheitlicher" Kräfte.

Einer der jüngsten Versuche, die FDP in rechtes Fahrwasser zu bringen, betraf 1997 die hessische FDP: Die "Liberale Offensive", mit der der Landtagsabgeordnete Heiner Kappel Republikaner-Wähler "zurückholen" wollte, wurde jedoch rasch von Parteichefin Ruth Wagner gestoppt.

Mitte der 90er Jahre war in Berlin ein Rechtsruck gescheitert; Symbolfigur der "neuen Rechten" war der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der besonders für eine Stärkung der Inneren Sicherheit eintrat. In den 80er Jahren blieb auch eine gezielte Eintrittswelle von "rechten" Maklern, Malern und Lackierern in den traditionell bürgerlich-liberalen Hamburger Landesverband ohne nachhaltige Wirkung.

In der FDP von Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband, hatten Nationalliberale bereits in früheren Jahrzehnten viel Rückhalt. So machte die Partei unter der Führung von Friedrich Middelhauve (1947-56) gleichermaßen Front gegen die "klerikale" CDU wie die "marxistische" SPD. Der Richtungsstreit mit den eher bürgerlich-liberalen Verbänden im Südwesten Deutschlands eskalierte 1952 auf dem Parteitag in Bad Ems. Dort legte Middelhauve ein "Deutsches Programm" vor, das darauf zielte, rechtsextremen Parteien das Wasser abzugraben. Zur Integration aufgeforderte Ex- Nationalsozialisten besetzten nach und nach Posten in der NRW-FDP.

Zu den Autoren des Programms gehörte auch Werner Naumann, Referent Middelhauves und letzter Staatssekretär von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Wenige Monate vor der Bundestagswahl 1953 wurde Naumann unter dem nicht abschließend geklärten Verdacht nazistischer Umtriebe verhaftet. Die Schwächung der Nationalliberalen durch die Naumann-Affäre begünstigte den Aufstieg der Pragmatiker um Walter Scheel, Willi Weyer und Wolfgang Döring.

NRW war auch eine wichtige Basis der National-Liberalen Aktion (NLA), einer Abspaltung um den Bundestagsabgeordneten Siegfried Zoglmann. Die später in Deutsche Union umbenannte Gruppe verstand sich als "patriotische Mitte" und wehrte sich 1969 heftig gegen die Bonner Koalition der Liberalen mit der SPD.
 
 


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Do.06.06.02
Seit Jahren zunehmend Warnungen vor Antisemitismus
Wer glaubte, die Attraktivität des Antisemitismus würde zunehmend verblassen, wurde bitter enttäuscht.
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Mi.05.06.02
Antisemitismus-Streit: Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften machen Druck auf FDP
FDP solle klar gegen Antisemitismus Stellung beziehen. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, fordert einen "Aufstand der Demokraten". Aussenhandel sieht beträchtliche Risiken für deutsche Wirtschaft durch Streit um Antisemitismus in der FDP. Kirche fordert FDP-Vize Möllemann zu Entschuldigung auf. Westerwelle steht weiter zu Möllemann. Der FDP- Vorsitzende bekräftigt, dass sich die FDP auch um Wähler etwa der rechtsextremen DVU bemühen wird. Zeitung: FDP-Politiker in Baden-Württemberg auf Möllemann-Kurs.
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Fr.31.05.02
Antisemitismus-Vorwürfe gegen Schriftsteller Martin Walser
Kontroverse um Manuskript des neuen Walser-Romans "Tod eines Kritikers". Vorwurf, er bediene antisemitische Klischees.
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Do.23.05.02
Zentralrat der Juden verschärft Kritik an FDP-Vize Möllemann
Vizepräsidentin des Zentralrates, Charlotte Knobloch: Möllemann hat sich als Antisemit geoutet. Paul Spiegel: FDP-Austritt Karslis ist eine Mogelpackung. Karslis werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Möllemann lehnt es ab, sich beim Zentralrat zu entschuldigen. Karsli bleibt in FDP-Fraktion in NRW. Kritik in FDP an Möllemann wegen unnachgiebiger Haltung. Zentralrats-Vorsitzender Spiegel fordert Stellungnahmen der Kirchen.
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Do.16.05.02
Heftiger Schlagabtausch zwischen Zentralrat der Juden und FDP
Paul Spiegel greift die FDP wegen ihrer Haltung zu Israel erneut an. Michel Friedman: FDP bietet Antisemiten Platz. Friedman beklagt, Deutsche jüdischen Glaubens würden generell häufig mit den Vorkommnissen in Israel identifiziert. Der wegen seiner heftigen anti-israelischen Ausfälle umstrittene Ex-Grüne Karsli ist in die FDP aufgenommen worden. Möllemann macht Michel Friedeman indirekt für Zulauf zu Antisemiten mit verantwortlich.
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Mo.13.05.02
Zentralrats-Präsident Paul Spiegel: Stärkster Antisemitismus in Europa seit 1945
Grenze zwischen Antisemitismus und einseitiger Verurteilung Israels sei fließend. Hemmschwelle, dass Menschen ihre antijüdischen Gefühle äußern, sei viel niedriger geworden, so Spiegel. Hamm-Brücher kritisiert anti-israelische Positionen der FDP. Die Partei mache neue Variante von Antisemitismus salonfähig. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann weist Vorwurf des Antisemitismus zurück und bleibt bei heftiger Kritik an Israel.
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DeutschlandRadio Extra zur Kontroverse zwischen FDP und Zentralrat:
http://www.dradio.de/extra/karsli/index.html
 
 

Antisemitismus.Infoarchiv.de
Links zum Thema: Antisemitismus und Holocaust und was jeder tun kann um nicht zur schweigenden Mehrheit zu gehören:
http://antisemitismus.infoarchiv.de/

Informationen über das Judentum, Antisemitismus und den Holocaust:
http://www.HaGalil.com

Zentralrat der Juden in Deutschland
http://www.zentralratdjuden.de/

American Jewish Committee (AJC)
http://www.ajc.org

Elemente des Antisemitismus
Aus: "Dialektik der Aufklärung - Philosophische Fragmente", Max Horkheimer - Theodor W. Adorno:
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2002/01/26/8308.html

Zur Logik des bundesdeutschen Antizionismus (Thomas Haury):
http://home.arcor-online.de/w.fruth/deas007.html

Der Staat Israel und der Antisemitismus
http://hagalil.de/hagalil/archiv/2001/08/antisemitismus.htm
 
 


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