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Di. 04.06.2002      

Wechsel von "hot pursuit" zu "hot pre-emption"

USA bekräftigen Recht auf Präventiv-Schläge

Bush: Der Krieg gegen Terror wird nicht in der Devensive gewonnen. Wir müssen den Kampf zum Feind tragen.

Bush setzt im Anti-Terrorkampf auf blitzschnelle Überraschungsangriffe.
     Vereinigten Staaten müßten bereit sein, den Krieg gegen Terror in bis zu 60
     Ländern zu führen. USA bedingen sich das Recht aus, allein auf der Grundlage
     von Verdachtsmomenten in souveränen Staaten militärisch zu intervenieren.
     Politik vorbeugender Militäraktionen war bisher nur von Israel in den
     Autonomiegebieten verfolgt worden.
Amerikanische Streitkräfte schließen Institut für Friedenssicherung.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Bush-Doktrin: Krieg zum Feind tragen

Di.04.06.02 - Die USA behalten sich im Anti-Terrorkampf ab sofort das Recht vor, weltweit jederzeit und überall militärisch einzugreifen. Das kündigte US-Präsident George W. Bush am Samstag vor den Absolventen der Militärakademie West Point im Bundesstaat New York an. Damit vollzieht Bush nach Einschätzung der Kommentatoren eine bemerkenswerte Wende in der US-Politik. "Wir müssen uns den schlimmsten Bedrohungen stellen, bevor sie passieren", sagte Bush. "Wenn wir warten, bis sie voll zum Vorschein kommen, haben wir zu lange gewartet." Der Krieg gegen den Terror werde nicht in der Devensive gewonnen, so Bush. "Wir müssen den Kampf zum Feind tragen". Die Vereinigten Staaten müßten bereit sein, den Krieg gegen Terror in bis zu 60 Ländern zu führen.

Die Strategie der Abschreckung durch massive Vergeltungsdrohung sei überholt, sagte Bush. "Die Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges bedeutet nichts, wenn man mit dubiosen Terrornetzwerken konfrontiert ist, die keine Nation und keine Bürger zu verteidigen haben", sagte Bush. Aggressoren in ihren eigenen Grenzen Schranken zu setzen, sei "nicht möglich, wenn Diktatoren mit Massenvernichtungswaffen diese Waffen mit Raketen abschießen können oder sie heimlich an Terroristen abgeben". Bush nannte keine Länder, zielte mit seinen Bemerkungen nach Angaben von Regierungsbeamten jedoch auf den Irak und Nordkorea.

Regierungsbeamte beschwichtigten anschließend, dass Bush nach wie vor keine Kriegspläne gegen den Irak in der Schublade habe. Dennoch sei die Botschaft auch an die Adresse der europäischen Verbündeten gerichtet gewesen, die einen Schlag gegen den Irak bislang rigoros ablehnen.

Bush nannte drei Ziele der amerikanischen Außenpolitik: den Frieden gegen Terroristen und Tyrannen zu verteidigen, den Frieden durch den Aufbau guter Beziehungen unter den mächtigsten Staaten zu erhalten und durch die Unterstützung freier und offener Gesellschaften auf allen Kontinenten mehr Frieden zu schaffen.

Bush erinnerte daran, dass der Krieg gegen den Terror noch viele unvorhersehbare Wendungen nehmen werde. "Aber ich bin sicher: Wo immer wir ihn hintragen, wird die amerikanische Flagge nicht nur für Macht stehen, sondern auch für Freiheit", fügte er hinzu.

Bush kritisierte Länder, die den Terrorismus zwar verurteilen, aber Hasstiraden tolerieren, die den Nährboden für radikale Kräfte bieten. "Das muss sich ändern", sagte Bush. Regierungsbeamte ließen keinen Zweifel daran, dass diese Botschaft vor allem an die Adresse Saudi-Arabiens ging.

Politische Beobachter in der amerikanischen Hauptstadt gehen davon aus, dass die neue "Bush-Doktrin" das Verhältnis zu den europäischen Verbündeten erneut belasten könnte. Sie weisen darauf hin, dass die USA sich damit das Recht ausbedingen, allein auf der Grundlage von Verdachtsmomenten in souveränen Staaten militärisch zu intervenieren, die amerikanische Aufforderungen zur Bekämpfung von Terrorzellen nicht Folge leisten. Die Politik vorbeugender Militäraktionen, um Terroranschläge zu verhindern, war bisher nur von Israel in den Autonomiegebieten verfolgt worden.

In der vergangenen Woche hatte Ronald Reagans ehemaliger Außenminister George Shultz erstmals datailliert über die neue Bush-Doktrin gesprochen. Nach seinen Worten müssten die USA übergehen von "hot pursuit" zu "hot pre-emption": Wenn es früher genügte, Terroristen nach einem Anschlag über die Grenze in eine benachbartes Land zu verfolgen, so müsse man künftig schon vorher in jedem Staat zuschlagen, der Terroristen beherberge und schütze.

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Army schließt Institut für Friedensischerung

Di.04.06.02 - Die amerikanischen Streitkräfte schließen ihre einzige Einrichtung, die sich mit Friedensmissionen befasst. Wie in Washington bekannt wurde, wird das Institut für Friedenssicherung des Heeres (PKI) zum September kommenden Jahres aufgelöst. Die Entscheidung sei gefallen, um Kosten an der Kriegshochschule des Heeres in Carlisle, Pennsylvania, zu senken.

Das PKI war im Juli 1992 gegründet worden, um Heeressoldaten auf Friedensmissionen vorzubereiten und diese wissenschaftlich aufzuarbeiten und zu begleiten.
 
 

(Quellen: ap, afp, jw, sz)

 
 

Fr.24.05.02
Nach Bush-Besuch Debatte über möglichen Angriff auf Irak
US-Präsident Bush hielt im Bundestag sog. historische Rede. Dabei rückte Bush von harten Positionen etwa im Blick auf den Irak nicht ab.
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