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Mi. 05.06.2002      

Antisemitismus-Streit

Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften
machen Druck auf FDP

FDP solle klar gegen Antisemitismus Stellung beziehen. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, fordert einen "Aufstand der Demokraten".

Aussenhandel sieht beträchtliche Risiken für deutsche Wirtschaft durch
     Streit um Antisemitismus in der FDP. Kirche fordert FDP-Vize Möllemann
     zu Entschuldigung auf. Westerwelle steht weiter zu Möllemann. Der FDP-
     Vorsitzende bekräftigt, dass sich die FDP auch um Wähler etwa der
     rechtsextremen DVU bemühen wird.
Möllemann entschuldigt sich / entschuldigt sich nicht...
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Wachsender Druck auf FDP, klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen

Mi.05.06.02 - Auch aus Kirche, Wirtschaft und Gewerkschaften wächst der Druck auf die FDP, klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen. Unterdessen bekräftigte Parteichef Guido Westerwelle, dass sich die FDP auch um Wähler etwa der rechtsextremen DVU bemühen wird.

Für Mittwochnachmittag hat unter anderem der Zentralrat der Juden zu einer Demonstration vor der FDP-Zentrale in Berlin aufgerufen. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, hatte einen "Aufstand der Demokraten" gefordert. Auch der Bundestag wollte am Mittwoch in einer "Aktuellen Stunde" über den Antisemitismus-Streit debattieren.

Der stellvertretende FDP-Chef Jürgen Möllemann hatte Zentralratsvize Michel Friedman vorgeworfen, mitverantwortlich für Antisemitismus zu sein. Zudem hatte Möllemann gegen den Willen Westerwelles erreicht, dass der wegen antisemitischer Äußerungen umstrittene Politiker Jamal Karsli weiter in der FDP-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen mitarbeitet.

Der Streit um Antisemitismus in der FDP birgt nach Einschätzung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) "beträchtliche Risiken für die Wirtschaft, insbesondere für den Außenhandel". Die Auseinandersetzung sei absolut kontraproduktiv für Deutschland, und die FDP müsse sie sofort beenden, sagte der BGA-Präsident Manfred Börner der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP sei bisher eine Partei, der die Wirtschaft besonders verbunden sei, im aktuellen Streit aber sitze sie nicht in einem Boot mit der Wirtschaft.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmte in die Kritik an der FDP ein: "Was Herr Möllemann sich leistet und Guido Westerwelle ihm durchgehen lässt, ist für einen Demokraten unerträglich. Und für jemanden, der aus der Geschichte gelernt hat, erst Recht", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Berliner Zeitung". Die FDP spiele mit antisemitischen Ressentiments. Bislang habe es in Deutschland einen Grundkonsens gegeben, dass kein Demokrat mit Hass auf Minderheiten oder Antisemtismus auf Stimmenfang gehe. Er sei "traurig und erschüttert, dass dies zumindest für Teile der FDP nicht mehr zu gelten scheint".

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Kock, forderte im Deutschlandfunk eine Entschuldigung Möllemanns [ 1 ]. Antisemitismus sei eine Bedrohung für die Demokratie. Man könne Israel auch ohne antisemitischen Unterton kritisieren. Der Chemnitzer "Freien Presse" sagte Kock, die FDP wolle für sich Stimmen um jeden Preis gewinnen. Es gebe aber Stimmen, auf die die Parteien um ihres demokratischen Selbstverständnisses besser keinen Wert legen sollten.

Westerwelle bekräftigte dagegen das Werben um Wähler am rechten Rand. "Uns ist jeder willkommen, der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will", sagte Westerwelle dem Magazin "stern" laut Vorabbericht vom Mittwoch. "Der Protest gegen das etablierte Parteiensystem kommt nicht von rechts außen, sondern ist der Protest aus der breiten Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat", fügte der FDP-Kanzlerkandidat hinzu. Wähler von der PDS oder der DVU hätten früher nicht zwangsläufig mit rechtsradikaler oder kommunistischer Gesinnung so entschieden, sondern weil ihr Frust ein Ventil gesucht habe. "Wenn wir verhindern wollen, dass Figuren wie Le Pen (in Frankreich) oder Haider (in Österreich) bei uns Erfolg haben, dann müssen sich die demokratischen Parteien erneuern. Wir tun es jedenfalls", sagte Westerwelle.

Vor einigen Tagen hatte Westerwelle bereits gesagt, seine Partei wolle sich auch um Wähler bemühen, die die Republikaner gewählt hätten. Auf die Stimmen von Rechtsradikalen könne die FDP aber verzichten, hatte er hinzugefügt.

Auf die Frage, ob er sich nicht besser von Möllemann trennen sollte, weil dieser sich nicht beim Zentrat entschuldigt habe, antwortete Westerwelle: "Ich stehe zu Jürgen Möllemann trotz dieses Fehlers." Die Debatte belaste auch nicht mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl am 22. September. "Schröder bleibt für uns ein möglicher Koalitionspartner und wir für ihn garantiert auch." Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hatte das Vorgehen der FDP scharf kritisiert und als schädlich für das Ansehenen Deutschlands bezeichnet.

Der FDP-Politiker Gerhart Baum sagte in der ARD, die FDP müsse sich von Möllemann distanzieren "und zur Not auf ihn im Wahlkampf verzichten". Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konstatierte im Deutschlandfunk, die Debatte habe der Partei erheblich geschadet.

Kock nannte Äußerungen Möllemanns bedenklich, dieser würde sich ebenfalls im Land des Gegners zur Wehr setzen, wenn sein Vaterland angegriffen würde. Dies klinge, als seien palästinensische Selbstmordattentäter für Möllemann Patrioten. "So etwas darf ein Politiker in unserem Land nicht sagen."
 

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[ 1 ] Möllemann entschuldigt sich / entschuldigt sich nicht...

Düsseldorf, dpa - 11:02: Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann entschuldigt sich für seine Kritik am Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. "Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen."

Berlin, AP - 12:32: Michel Friedman nimmt die Entschuldigung an. Friedman sagt, der Richtungswandel von FDP und Möllemann sei "spät, aber nicht zu spät eingeleitet worden".

Berlin, dpa - 11:56: "Nachdem Herr Karsli nicht mehr Mitglied der FDP-Fraktion in Düsseldorf ist und sich Jürgen Möllemann bei den Juden entschuldigt hat, steht unsererseits einem Gespräch mit der FDP nichts mehr im Wege", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel.

Düsseldorf, dpa - 14:52: Möllemann sagt im Fernsehsender Phönix."Ich werde mich nicht bei Herrn Friedman entschuldigen, der hat das gar nicht verdient."

Düsseldorf, dpa - 15:10: Der Zentralrat zieht sein Gesprächsangebot zurück. Mit seiner "fortgesetzten Strategie der Doppelzüngigkeit" habe Möllemann sich endgültig disqualifiziert.

(Quelle:taz)
 
 

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Mo.27.05.02
FDP will rechtsextreme Wähler gewinnen
Westerwelle: Wenn wir diese Wähler für die FDP gewinnen können, dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie. FDP-Vize Möllemann schreibt im Neuen Deutschland, die Erfolge der Rechtspopulisten seien Ausdruck der "Emanzipation der Demokraten". Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und der FDP nimmt an Schärfe weiter zu. Das alte Motiv der jüdischen Weltverschwörung feiert seine Wiederkehr. Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet.
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Do.23.05.02
Zentralrat der Juden verschärft Kritik an FDP-Vize Möllemann
Vizepräsidentin des Zentralrates, Charlotte Knobloch: Möllemann hat sich als Antisemit geoutet. Paul Spiegel: FDP-Austritt Karslis ist eine Mogelpackung. Karslis werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Möllemann lehnt es ab, sich beim Zentralrat zu entschuldigen. Karsli bleibt in FDP-Fraktion in NRW. Kritik in FDP an Möllemann wegen unnachgiebiger Haltung. Zentralrats-Vorsitzender Spiegel fordert Stellungnahmen der Kirchen.
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Do.16.05.02
Heftiger Schlagabtausch zwischen Zentralrat der Juden und FDP
Paul Spiegel greift die FDP wegen ihrer Haltung zu Israel erneut an. Michel Friedman: FDP bietet Antisemiten Platz. Friedman beklagt, Deutsche jüdischen Glaubens würden generell häufig mit den Vorkommnissen in Israel identifiziert. Der wegen seiner heftigen anti-israelischen Ausfälle umstrittene Ex-Grüne Karsli ist in die FDP aufgenommen worden. Möllemann macht Michel Friedeman indirekt für Zulauf zu Antisemiten mit verantwortlich.
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Mo.13.05.02
Zentralrats-Präsident Paul Spiegel: Stärkster Antisemitismus in Europa seit 1945
Grenze zwischen Antisemitismus und einseitiger Verurteilung Israels sei fließend. Hemmschwelle, dass Menschen ihre antijüdischen Gefühle äußern, sei viel niedriger geworden, so Spiegel. Hamm-Brücher kritisiert anti-israelische Positionen der FDP. Die Partei mache neue Variante von Antisemitismus salonfähig. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann weist Vorwurf des Antisemitismus zurück und bleibt bei heftiger Kritik an Israel.
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DeutschlandRadio Extra zur Kontroverse zwischen FDP und Zentralrat:
http://www.dradio.de/extra/karsli/index.html
 
 

Antisemitismus.Infoarchiv.de
Links zum Thema: Antisemitismus und Holocaust und was jeder tun kann um nicht zur schweigenden Mehrheit zu gehören:
http://antisemitismus.infoarchiv.de/

Informationen über das Judentum, Antisemitismus und den Holocaust:
http://www.HaGalil.com

Zentralrat der Juden in Deutschland
http://www.zentralratdjuden.de/
 
 


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