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 last update: boa München, Fr.07.06.2002 - 14:00 
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Fr. 07.06.2002      

"Fatale Folgen für die Weltordnung"

Nato-Strategieentwurf sieht vorbeugende
Schläge gegen Terror vor

Friedensforscher warnen davor, das Recht auf Selbstverteidigung in eine Präventivstrategie umzudeuten. USA fordert stärkeres finanzielles Engagement der europäischen Bündnispartner.

Die Nato plant beim Anti-Terror-Kampf militärische Präventivkriege gegen jene Staaten zu führen, die der Unterstützung von Terroristen verdächtigt werden. Damit schwenkt das Bündnis auf die Linie der USA ein.
     
Friedensforscher warnen in ihrem Friedensgutachten 2002 vor Strategie des Präventivkriegs. Der Einsatz des Krieges als Mittel der Politik sei höchst bedenklich. In Deutschland drohe eine "Enttabuisierung" des Militärischen.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Nato entwirft Strategie für vorbeugende Schläge gegen Terror

Fr.07.06.02 - Die NATO rüstet sich gegen den Terror. Als Reaktion auf die neue Bedrohung verständigten sich die Verteidigungsminister der 19 Bündnisstaaten am Donnerstag in Brüssel auf eine neue Initiative, um bestehende militärische Lücken im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu schließen. Dabei zeichnet sich ein Einschwenken der Nato auf die Linie der USA ab, die auf militärische Präventivschläge gegen jene Staaten dringt, die der Unterstützung von Terroristen verdächtigt werden. Das Bündnis schließt weltweite Einsätze nicht mehr aus.

Konkrete Ziele, welche Lücken von welchem Mitgliedstaat in welcher Zeit geschlossen werden sollen, wird die NATO auf ihrem nächsten Gipfel im November in Prag beschließen. Generalsekretär George Robertson sagte, die Anpassung der NATO an die neue Bedrohung sei nicht über Nacht zu erreichen: "Dazu braucht es Hingabe und Geld." Robertson würdigte den Beschluss der Minister als Grundlage dafür, dass die NATO sich modernisiere und sich den neuen Herausforderungen stellen könne.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der ein stärkeres finanzielles Engagement der europäischen NATO-Staaten gefordert hatte, zeigte sich zufrieden und sprach von einem "außerordentlich produktiven Treffen".

Unter den Verteidigungsministern der Nato herrschte bei ihrem Treffen am Donnerstag weitgehend Einigkeit darüber, das Bündnis, das nach dem 11. September nur eine Nebenrolle gespielt hatte, mit neuen Aufgaben wieder zu beleben. Die sehen vor allem die USA, aber auch Nato-Generalsekretär George Robertson auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung. Damit gäbe das Bündnis seine bisherige geografische Selbstbeschränkung auf den "euro-atlantischen Raum" auf. In seiner Eröffnungsansprache sagte Robertson, die Allianz solle sich dazu verpflichten, Truppen in den Kampf gegen den Terrorismus zu schicken - und zwar "wie und wo immer erforderlich".

Die wachsende Bereitschaft zu Präventivschlägen gegen vermutete Terroristenländer ergibt sich aus einer lange zwischen den 19 Partnerländern verhandelten Schlusserklärung der Minister. In deren letztgültigem Entwurf heißt es, dass man terroristischen Angriffen lieber zuvorkomme als "ihre Folgen zu bewältigen". Zu dieser Politik gehöre es, gegen "die Terroristen und gegen jene vorzugehen, die ihnen Unterschlupf gewähren". Wo die USA überall terroristische Unterschlüpfe vermuten, zeigte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinen Kollegen mit einem Lichtbildervortrag. Washington hat angeblich mehr als 60 Staaten auf dieser Liste. Nach Rumsfelds Vortrag gab es dem Bericht eines Sitzungs-Teilnehmers zufolge kaum noch Widerspruch gegen den "strammen Kurs" der USA.

Rumsfeld betonte: "Die Gefahren sind nicht theoretischer Natur, sie sind real." Internationale Terrororganisationen arbeiteten intensiv daran, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. "Die einzige Verteidigung besteht darin, die globalen Netzwerke der Terroristen zu finden." Insofern müsse auch der Begriff Verteidigung neu definiert werden. Robertson betonte, die NATO bleibe weiterhin ein Verteidigungsbündnis, fügte aber hinzu: "Wir müssen die neuen Gefahren einschätzen und darauf angemessen reagieren."

Einig zeigten sich die Minister darin, dass die NATO-Staaten besonders von Massenvernichtungswaffen biologischer und chemischer Natur bedroht würden. Weitere Defizite der Allianz liegen demnach in der Telekommunikation über weite Entfernungen, dem Lufttransport, der strategischen Aufklärung und der Führungsstruktur. In den kommenden Monaten sollen die Mängel konkret benannt und die Initiative dann in Prag beschlossen werden.

Scharping sagte, die Initiative bedeute nicht unbedingt, dass Deutschland mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müsse. Die Bundesregierung habe in den vergangenen drei Jahren Beschaffungsvorhaben im Volumen von zwölf Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dies entspreche einer Steigerung von 30 Prozent im Vergleich zur Periode von 1995 bis 1998. Die Beschaffungskosten für das neue Transportflugzeugs Airbus A400M von rund acht Milliarden Euro seien darin nicht enthalten.

Auf dem NATO-Gipfel 1999 in Washington hatten die Staats- und Regierungschefs 58 militärische Mängel benannt. Die wesentlichen Defizite der sogenannten Defense Capabilities Initiative (DCI) sind bis heute aus finanziellen Gründen nicht behoben. Derzeit geben die USA mehr als 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aus. Die Europäer zahlen im Durchschnitt nur 1,8 Prozent.

Damit die Nato-Truppen für ihre "zukünftigen Aufgaben" angemessen "organisiert und ausgestattet" sind, strebt Robertson für Prag eine Selbstverpflichtung der europäischen Bündnismitglieder an, mehr Geld ins Militär zu investieren. Die Allianz will sich nun auf rund zehn Bereiche konzentrieren. Jedoch ist ungewiss, ob die europäischen Regierungen bereit sind, den reduzierten Katalog von Programmen zu finanzieren.

Am Nachmittag traf der NATO-Russland-Rat in seiner neuen Form zusammen. Darin sitzen sich die 20 Staaten als gleichberechtigte Partner gegenüber.

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Friedensforscher warnen vor präventiven Kriegen

Fr.07.06.02 - Die jüngste Tendenz Präventivschläge gegen andere Staaten zu einem zentralen Bestandteil ihrer Strategie gegen internationalen Terrorismus zu machen, sehen die Herausgeber des "Friedensgutachtens 2002" mit Sorge.

Bei der Präsentation des Gutachtens in Berlin bezeichnete Mitherausgeber Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) einen eventuellen Angriff der USA auf Irak als Akt "bloßer Willkür". Der angedrohte Krieg gegen Irak bedeute, von reiner Terrorismusabwehr zum Krieg gegen mögliche Besitzer von Massenvernichtungswaffen überzugehen. Iraks Diktator Saddam Hussein begehe keine Aggression, so Schoch; eine Beseitigung seines Regimes mittels Krieg hätte "fatale Folgen für die Weltordnung". In Washington werde gegenwärtig versucht, "das Recht auf Selbstverteidigung in eine Präventivstrategie umzudeuten". Reinhard Mutz vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) äußerte die Vermutung, dass die Nato auf ihrem Herbstgipfel in Prag diesem Konzept folgen werde. "Hinter den Kulissen" werde in Brüssel bereits daran gearbeitet, so Mutz.

Das "Friedensgutachten 2002" beschäftigt sich in erster Linie mit den Folgen der Selbstmordanschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington. Die Definition von Terrorismus habe sich seither verändert, erklärte Schoch. Während Terror zuvor auf möglichst viel Aufmerksamkeit mit möglichst wenig Toten gezielt habe, sei nun Massenmord das Ziel. Dies verleihe der Forderung nach Rüstungskontrolle und Abrüstung neue Dringlichkeit, sagte Schoch.

Weltweit gibt es dem Friedensforscher zufolge 250 Tonnen militärisches Plutonium und 1.700 Tonnen hoch angereichertes Uran. Viele Lagerstätten seien unzureichend gesichert oder gar nicht bekannt. In Abrüstung zu investieren statt in die Entwicklung neuer exotischer Kriegsmittel, bringe mehr Sicherheit, sagte Schoch. Auch Corinna Hauswedell vom Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) warnte vor der Dominanz militärischer Strategien, wie sie die USA verfolgten. Der Einsatz des Krieges als Mittel der Politik sei höchst bedenklich, sagte sie. Insofern müsse der Krieg gegen Afghanistan als Anfang einer bedenklichen Entwicklung gesehen werden.

Die von der HSFK, dem BICC, dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) und dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) herausgegebene Studie zieht eine gemischte Bilanz des Krieges in Afghanistan. Zwar sei die Diktatur der Taliban besiegt, aber das Netz von El Kaida nicht zerstört. Ein möglicher Militärschlag gegen Irak bedeutet nach den Worten von Schoch, "von vorbeugender Terrorismusabwehr zum Krieg gegen mögliche Besitzer von Massenvernichtungswaffen überzugehen". Er habe unabsehbaren Folgen für die Stabilität der Region.

Als Folgen des 11. September listen die Autoren das abnehmende Gewicht der Europäer in den transatlantischen Beziehungen und die Aufwertung Russlands zum Sicherheitspartner auf. In Deutschland drohe eine "Enttabuisierung" des Militärischen, sagte Schoch. "Der Einsatz der Bundeswehr droht zum normalen Instrument der Außenpolitik zu werden."

Zwischen Repression in den meisten arabischen Staaten und islamistischen Terrorismus besteht nach Einschätzung der Friedensforscher ein Zusammenhang. Deshalb müsse der Westen sich dort für Demokratie einsetzen. Er dürfe nicht aus Heißhunger nach billiger Energie und geblendet von scheinbarer Stabilität die repressiven Systeme stützen.

Was den Konflikt zwischen Israel und Palästina angeht, so fordern die Wissenschaftler eine internationale Friedensinitiative. Zur Zweistaaten-Lösung gebe es keine Alternative. Dabei solle die EU die Demokratisierung der palästinensischen Autonomie unterstützen.
 
 

(Quellen: dpa, ap, rtr, fr)

 
 

Di.04.06.02
Anti-Terror-Krieg: USA bekräftigen Recht auf Präventiv-Schläge
Bush: Der Krieg gegen Terror wird nicht in der Devensive gewonnen. Wir
müssen den Kampf zum Feind tragen.
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Friedensgutachten 2002:
http://www.ifsh.de/veroeffentlichungen/friedensgutachten/fga2002.php

Die an der Erstellung des "Friedensgutachtens 2002" beteiligten Forschungseinrichtungen:
http://www.bicc.de
http://www.inef.de
http://www.hfsk.de
http://www.ifsh.de
http://www.fest-heidelberg.de
 
 


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