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 last update: boa München, Do.13.06.2002 - 14:00 
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Do. 13.06.2002      

"Erosion der Privatheit"

Warnung vor ausufernder staatlicher Datenerhebung

Frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat davor gewarnt, dass der Staat immer mehr Daten über die Menschen erhebt. Limbach plädiert für die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz.

Limbach: Jährlich angeordnete Abhärmaßnahmen seien von rund 2000 im Jahr
     1994 auf fast 20.000 im vorigen Jahr gestiegen. Die Rasterfahndung stelle
     unbescholtene Bürger unter Generalverdacht.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung / Bundesdatenschutzrecht
Grundrechte-Report 2002
Implantierter digitaler Ausweis - Sender-Chip soll Menschen identifizieren
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Limbach warnt vor ausufernder Datenerhebung

Do.13.06.02 - Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat davor gewarnt, dass der Staat immer mehr Daten über die Menschen erhebt. Sie forderte, den Datenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. "Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Datenschutzes und des weltweiten Siegeszuges des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ist es schwer nachvollziehbar, dass dieser noch heute im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird", sagte sie bei einem Festakt zum 25-jährigen Bestehen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Limbach verwies auf die weit reichende Bedeutung des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1983, das den Datenschutz aus dem im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrecht abgeleitet hatte. Auch angesichts der neuen Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität und den Terrorismus gelte es, diese gültigen Einsichten hochzuhalten.

Limbach warnte vor einer ausufernden Erhebung von Daten. Nach den Terroranschlägen des 11. September sei der Vorwurf nicht von der Hand zu weisen, dass die aktuelle Bedrohung "ein willkommener Anlass" gewesen sei, Imstrumente einzufordern, die bei den Sicherheitsbehörden schon auf Halde lagen.

Allein die jährlich angeordneten Abhörmaßnahmen seien von rund 2000 im Jahr 1994 auf fast 20000 im vorigen Jahr gestiegen. In diesem Zusammenhang sprach die ehemalige Verfassungsrichterin von einer "Erosion der Privatheit". Vor allem die Rasterfahndung nach Terroristen stelle unbescholtene unter Generalverdacht. Der Datenschutz habe aber seine Bedeutung nicht verloren, betonte Limbach. "Das Gegenteil ist der Fall." Der wissenschaftliche Fortschritt überfordere das Verständnisvermögen der Bürger. Sie wies auf digitale und gentechnische Revolution und die damit verbundenen Gefahren bei einer umfassenden Datensammlung hin. "Die Bürger und Bürgerinnen können sich dem ständig anschwellenden Informationsstrom kaum mehr aus eigener Kraft entgegenstemmen." Sie hätten im Normalfall weder das Wissen noch die Sachkunde, um sich gegen Eingriffe in ihren Privatbereich zu verteidigen.
 
 


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Der von sieben Bürgerrechtsorganisationen Anfang Mai veröffentlichte "Grundrechte-Report 2002" kritisiert die zunehmenden technischen Möglichkeiten der Überwachung: Mit "Imsi-Catchern" werden in Deutschland Bewegungsprofile von Handybesitzern erstellt. Die kürzlich im Zusammenhang mit dem 11. September verabschiedeten Gesetzesänderungen erlauben die Speicherung biometrischer Daten, und seit längerem überwachen Videokameras öffentliche Räume. Einen konkreten Nutzen dieser Maßnahmen für die Terrorbekämpfung können die Herausgeber des Grundrechte-Reportes nicht erkennen. Jedoch einen enormen Schaden für die Bürger: "Die Überwacher von heute kommen auf den leisen Sohlen des Beschützers, der den Bruder wohlmeinend entmündigt", warnte Bundestagsvizepräsident a.D. und Mitautor des Reports Burkhard Hirsch (FDP).

Mehr zum "Grundrechte-Report 2002" unter:
http://www.taz.de/pt/2002/06/05/a0045.nf/text.name,asktF4t7i.n,0
http://www.jungewelt.de/2002/06-05/001.php

Grundrechte-Report 2002, Hrsg. Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Jens Neubert, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Verlag Rowohlt, Reinbek (Reihe aktuell, Nr. 23058), ISBN 3-499-23058-5, 272 S., 9,90 EUR
http://www.buecher.de/
 
 


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Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 mit dem aufsehenerregenden Volkszählungsurteil (Urteil vom 15.12.1983; Az.: 1 BvR 209/83; NJW 84, 419) einen neuen Aspekt des sog. Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, in den Vordergrund gerückt.

Dieses Grundrecht ist Ausfluß der Menschenwürde (Art. 1 I GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) und besagt, daß jeder grundsätzlich selbst darüber entscheiden kann, ob er personenbezogene Daten preisgibt. Mehr unter:
http://www.afs-rechtsanwaelte.de/volkszaehlung.htm
 
 

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/bdsg/bdsg1.htm
 
 

(Quellen: dpa, fr)

 
 

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Donnerstag 28. Februar 2002

Seattle/Palm Beach (dpa) - Für Hunde und Katzen gibt es sie schon, nun sollen auch Menschen einen digitalen Ausweis unter der Haut tragen. Ein per Spritze verabreichter Chip in der Größe eines Reiskorns hat persönliche Daten wie etwa das Geburtsdatum, Angaben zu lebensbedrohenden Allergien oder eine individuelle Kennnummer gespeichert.

Diese Informationen ruft ein Lesegerät ab, das Streifenpolizisten, Sanitäter oder Flughafenpersonal an einer Sicherheitsschleuse am Gürtel tragen. So sieht der Plan aus, mit dem ein amerikanisches Unternehmen nun im boomenden Markt der Identifikations-Technologie antritt.

Mit dem Barcode fing alles an. In Supermärkten war dank der schwarz-weißen Etiketten plötzlich die problemlose automatische Identifizierung von Waren und Preisen möglich. Dieses unbestechliche und fälschungssichere Methode wurde in den vergangenen Jahren weiterentwickelt, zu so genannten "Smart Tags".

Airlines wie KLM nutzen sie bereits zur Identifizierung von Verpflegungswagen für Fluggäste. Die "Smart Tags" werden auch immer öfter als elektronische Türöffner benutzt, etwa beim Software- Giganten Microsoft, der unlängst die gesamte Belegschaft im Firmenhauptquartier bei Seattle mit neuen Hausausweisen ausrüstete.

Der Microchip in der Karte sendet ein Radiosignal an ein Empfangsgerät in der Tür, die sich sofort öffnet - ohne dass der Kartenbesitzer den digitalen Schlüssel überhaupt aus der Tasche ziehen muss. Diese Technik unter dem Kürzel RFID (Radio Frequency Identification) ist der neueste Schrei in der Identifikations- Technologie. Ihr widmet sich inzwischen eine eigene deutsche Fachmesse, die ident.de, die im kommenden Mai (15.5. bis 17.5.) zum zweiten Mal in Wiesbaden stattfindet. Führende internationale Hersteller wie das Schweizer Unternehmen Sokymat sind auch bei der diesjährigen CeBIT in Hannover (13.3. bis 20.3.) vertreten.

Das US-Unternehmen Applied Digital Solutions Inc. (ADS) aus Palm Beach (Florida) will nun mit dem neu entwickelten "VeriChip" die RFID-Technik auch auf den menschlichen Körper übertragen. Ältere Versionen eines solchen Sende-Chips werden in den USA seit Jahren von Tierärzten empfohlen: Dem Haustier wird die digitale Erkennungs-Marke einspritzt, und die Nummer der Markierung kommt zusammen mit der Adresse von Herrchen und Frauchen in ein nationales Register. Entlaufene Katzen oder Hunde können dann mit Lesegeräten eindeutig identifiziert und an ihre Besitzer zurück gegeben werden.

ADS wirbt für den VeriChip nun mit einem Hinweis auf die "vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten in der Medizin, bei der Sicherheit und in Notfällen". Zum Beispiel könnte der digitale Sender bei den Empfängern künstlicher Gelenke oder Organe gleich mit eingepflanzt werden, schlägt ADS vor. Dann erhalten Ärzte oder Notfallsanitäter "schnell, sicher und ohne chirurgischen Eingriff" per Lesegerät wichtige Informationen über den Patienten sowie technische Daten des künstlichen Körperteils.

Die zuständigen US-Behörden haben dem VeriChip ihren Segen noch nicht erteilt; das Verfahren laufe aber, und man erwarte noch in diesem Frühjahr ein positives Ergebnis, teilt ADS mit. Tausende von Freiwilligen hätten sich bereits gemeldet, die den Chip sofort ausprobieren wollen, sobald er für den US-Markt genehmigt wird. Aufsehen erregte ADS bereits mit dem Vorschlag, den VeriChip zur nationalen Sicherheit sofort, aber nur für Nicht-Staatsbürger einzusetzen. Man könnte ja zur besseren Kontrolle allen Ausländern, die die USA besuchen, den Minisender einspritzen, schlug der Firmenchef Richard Sullivan vor.
 
 


Di.26.02.02
Anti-Terror-Massnahmen: Rasterfahndung verlief in Deutschland bisher ohne Erfolg
Kriminalbeamte fordern Ende der Rasterfahndung. Verwaltungsgerichte fällen gegensätzliche Urteile. Innenminister, Landeskriminalämter und BKA wollen weiterrastern. "Interdisziplinärer Arbeitskreis Innere Sicherheit" warnt vor Tendenzen eines "Überwachungsstaates"
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