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 last update: boa München, Di.18.06.2002 - 14:00 
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Di. 18.06.2002      

Beschämend mildes Urteil

Lichtenhagen-Prozess: Bewährungsstrafen für Mordversuch

Bei Strafbemessung habe die lange Zeitdauer zwischen der Tat und dem Prozessbeginn im November 2001 berücksichtigt werden müssen sagte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Schwerin, Horst Heydorn. Gegen Heydorn wird wegen des Vorwurfs der Prozessverschleppung ermittelt.

Türkische Gemeinde nennt die Urteile "beschämend". Zehn Jahre nach dem
     ausländerfeindlichen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in
     Rostock-Lichtenhagen verhängte das Landgericht Schwerin gegen drei
     ehemalige Skinheads Bewährungsstrafen zwischen 12 und 18 Monaten.
     Alle drei Männer waren auch nach Lichtenhagen mehrfach straffällig geworden.
     Trotzdem sieht das Gericht für alle drei eine "günstige Sozialprognose".
Das Pogrom von Rostock.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Zehn Jahre nach Rostocker Krawallen steht die Justiz am Pranger

Di.18.06.02 - Zehn Jahre nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen wurde am Montag das vorläufig letzte Urteil gesprochen. Das Landgericht Schwerin verhängte gegen drei Täter Bewährungsstrafen zwischen 12 und 18 Monaten. Die drei Angeklagten wurden wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung für schuldig befunden. Die jungen Männer aus Schwerin müssen damit für ihre Beteiligung an dem Anschlag, bei dem mehr als 100 Menschenleben gefährdet waren, nicht ins Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung Revision angekündigt hat.

Das Gericht, das sich im wesentlichen auf die Aussagen einer Zeugin aus dem früheren Umfeld der Männer stützte, sah die Schuld der heute 27, 28 und 29 Jahre alten Mittäter als erwiesen an. "Sie haben jeder mindestens einen Brandsatz Richtung Heim geworfen", sagte der Vorsitzende Richter Horst Heydorn in der Urteilsbegründung. Doch hätten sie nicht zu den Haupttätern unter den rund 400 Angreifern gehört, die am 24. August 1992 unter dem Beifall tausender Schaulustiger Steine und Molotowcocktails gegen das Hochhaus geworfen hatten. Sie seien als einzige Täter von Lichtenhagen aber wegen Mordversuchs angeklagt worden, weil der Bundesgerichtshof 1994 die Rechtsprechung für fremdenfeindliche Brandanschläge verschärfte.

In früheren Prozessen waren mehr als 40 Angreifer verurteilt worden; nur drei mussten Haftstrafen absitzen. Die zuletzt Angeklagten seien spontan nach Rostock gefahren, hätten sich dann aber bereitwillig in die Masse vor dem Heim eingereiht. "Sie wollten Furcht und Schrecken verbreiten", sagte Heydorn. Dafür hätten sie auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen.

Bei der Strafbemessung müsse jedoch die lange Zeitdauer zwischen der Tat und dem Prozessbeginn im November 2001 berücksichtigt werden, sagte Heydorn, gegen den wegen des Vorwurfs der Prozessverschleppung ermittelt wird. Alle drei Männer seien zwar auch nach Lichtenhagen mehrfach straffällig geworden. Doch sehe das Gericht heute für alle drei eine "günstige Sozialprognose".

Mit den für je zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen von einem Jahr für den damals 17-jährigen sowie jeweils 18 Monaten für die beiden älteren Mittäter folgte das Gericht weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft. «Das Urteil geht in Ordnung», sagte Staatsanwalt Thorsten Kopf. Auch die beiden Nebenkläger, die erstmals in einem Lichtenhagen-Prozess zugelassen wurden, waren trotz der eher symbolischen Bewährungsstrafen mit dem Urteil halbwegs zufrieden. "Endlich ist gerichtlich anerkannt, dass es sich damals nicht nur um Randale, sondern um versuchten Mord handelte", sagte der Vietnamese Thin Do Nguyen, der seinerzeit mit seinen Landsleuten Ziel der Attacken war.

Den langen Zeitraum von den Krawallen bis zur Verurteilung prangert indes Nguyen genau wie der Rostocker Ausländerbeauftragte Wolfgang Richter als "skandalös" an. Beide haben Brutalität und Hemmungslosigkeit des Mobs hautnah miterlebt und vertraten die Nebenklage. Sie konnten sich in der Brandnacht am 24. August in dem vor allem von Vietnamesen bewohnten Rostocker "Sonnenblumenhaus" mit den rund 100 Heimbewohnern erst in letzter Minute über das Dach in einen Nachbarwohnblock retten. Das Heim mit seiner freundlich verzierten Giebelfront wurde damals zum weltweiten Symbol deutscher Ausländerfeindlichkeit.

Im Namen der in akute Todesgefahr gebrachten Menschen forderten die Nebenkläger "gerechte Bestrafung der Gewalttäter", was auch den Erwartungen breiter Kreise der Gesellschaft entsprach. Doch diese Erwartungen konnte das Gericht nach einem so langen Zeitraum nicht mehr erfüllen. Richter Horst Heydorn verwies auf strafmildernde Wirkungen, die sich aus der bedauerlich langen Frist zwischen Tathergang und Prozess ergeben hätten. Nach zehn Jahren sei ein erzieherischer Effekt als Hauptziel einer Bestrafung kaum noch zu erzielen.

Heydorn räumte ein, dass es bei einer rechtzeitigen Verurteilung nach den Krawallen nicht mit einer Bestrafung unter drei Jahren Jugendhaft für die drei Angeklagten ausgegangen wäre, "die in vorderster Front der Brandstifter standen". Die Verteidiger hatten wegen der "unzureichenden Beweislage und des inakzeptabel langen Zeitraums bis zur Verurteilung" auf Freispruch plädiert und kündigten Revision an.

Das Gros der Rostocker Krawall-Prozesse war schon bis Ende 1993 juristisch abgearbeitet worden. Dabei hatte es seinerzeit über 400 staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegeben. Daraus resultierten 34 Prozesse, bei denen 35 Verurteilungen und drei Strafbefehle von Rostocker Gerichten ergingen. Das Höchsturteil hatte sich auf eine dreijährige Jugendhaftstrafe belaufen.

Der Prozess in Schwerin war wegen des Wohnsitzes der Angeklagten seinerzeit von der in Rostock laufenden Verfahrensserie abgetrennt worden. Drei Jahre brauchte dort die Staatsanwaltschaft bis zur Anklage. Der Prozessbeginn wurde dann, angeblich wegen wichtigerer Verhandlungen mit in Untersuchungshaft sitzenden Angeklagten, immer wieder hinaus geschoben. Dabei fiel wegen Verjährung einer der ursprünglich vier Angeklagten schon vor Prozessbeginn durch das juristische Verfahrenssieb. Ihm war lediglich Landfriedensbruch und nicht versuchter Mord vorgeworfen worden.

Schwerins Justizminister Erwin Sellering bezeichnet den späten Prozess zu den Rostocker Krawallen als "bedauerlichen Ausreißer". Allerdings hatten es seit 1992 bereits drei seiner Amtsvorgänger in der Hand, für die juristische Aufarbeitung der Rostocker Krawalle zu sorgen, darunter auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef, Harald Ringstorff, der das Amt des Justizministers in Doppelfunktion zeitweise übernommen hatte.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland nannte das Urteil laut Agenturmeldungen "beschämend". Es sei eine "Ermutigung für alle, die weitere rassistisch-antisemitische Gewalttaten als Kavaliersdelikt begreifen.
 
 

(Quellen:ap, dpa, afp, rtr, fr)

 
 

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"Pogrome sind dadurch gekennzeichnet, dass auf der einen Seite die Bevölkerung sehr breit Übergriffe macht, und auf der anderen Seite, dass staatliche Stellen es entweder zulassen oder sogar mitprovozieren oder sogar mit verursachen".
(O-Ton aus Lichtenhagen, Deutschlandfunk, 9.4.2002)

Das Pogrom von Lichtenhagen

Unter dem Beifall Tausender Zuschauer wurde im Sommer 1992 ein Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen in Brand gesetzt. Rechtsextreme Jugendliche hatten nach tagelangen Krawallen die Feuerwehr in die Flucht geschlagen, nachdem die Polizei sich vorher zurückgezogen hatte. Über hundert Vietnamesen konnten sich nur in letzter Minute vor dem fast sicheren Tod über das Dach retten.

Statt die Jugendlichen daran zu hindern, beklatschten viele der Anwohner die rassistischen Angriffe und schützten sie vor der Polizei.

Mehrere Untersuchungsausschüsse entdeckten in der Folgezeit massives Fehlverhalten bei fast allen Verantwortlichen. Bis heute vermuten Beteiligte, dass die Ausschreitungen bewusst toleriert wurden, um mit dem Verweis auf derartige Vorkommnisse die Änderung des Asylrechts schneller erreichen zu können.

Von den Angreifern konnten nur wenige ermittelt und verurteilt werden.

Nach fast zehn Jahren standen nochmals drei Angeklagte vor Gericht. Das zuständige Gericht hatte den Prozess über Jahre verschleppt.

Unter dem Titel "Beifall für Brandsätze Das Pogrom von Rostock" beschäftigte sich eine Sendung des Deutschlandfunks am 9.4.2002 mit dem Brandanschlag von Rostock-Lichtenhagen. Das Sendemanuskript dieses hervorragend gemachten politischen Features ist im Internet abrufbar unter:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/pol-feature/pf-020409.rtf
 
 


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