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Mo. 24.06.2002      

Spiel mit dem Feuer

Zuwanderungsgesetz wird zum Thema im Wahlkampf

Laut Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen dagegen, Zuwanderung zu einem Wahlkampfthema zu machen. Politiker kritisieren Bundespräsident Raus Unterzeichung des Gesetztes. Union kündigt Klage an und will das rot-grüne Gesetz im Fall eines Wahlsiegs kassieren.

Rau unterzeichnet Zuwanderungsgesetz. Scharf kritisierte der Bundespräsident
     das Verhalten der Parteien bei der umstrittenen Bundesratssitzung am 22. März,
     die "auf viele Menschen einen verheerenden Eindruck gemacht" und die
     "Politikverdrossenheit verstärkt" habe. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber kündigte
     an, Zuwanderung werde nun im Wahlkampf "eine Rolle spielen".
Erklärung von Bundespräsident Rau zum Zuwanderungsgesetz.
Zuwanderungsstreit hält trotz Rüge Raus an Warnungen vor Wahlkampfthema
     Zuwanderung.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Bundespräsident Rau unterzeichnet Zuwanderungsgesetz

Mo.24.06.02 - Bundespräsident Johannes Rau hat das wegen der Abstimmung im Bundesrat umstrittene rot-grüne Zuwanderungsgesetz am Donnerstag unterschrieben - ob es planmäßig zum 1. Januar in Kraft treten kann, hängt nun vom Bundesverfassungsgericht ab: Unmittelbar nach der Entscheidung am Donnerstag kündigten die unionsgeführten Länder Hessen, Bayern und Thüringen eine Klage an. Rau sagte in Berlin, er habe das Gesetz "nach Abwägung aller Gesichtspunkte" unterzeichnet, dessen verfassungsrechtliche Prüfung bezeichnete er aber als "wünschenswert". SPD, Grüne, Gewerkschaften, Industrieverbände und Kirchen begrüßten seine Unterschrift.

In seiner ausführlichen Erklärung verwies Rau in seinem Amtssitz Schloss Bellevue darauf, dass "nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und nach der Staatspraxis" der Bundespräsident nur dann ein Gesetz nicht unterzeichnen darf, wenn "zweifelsfrei und offenkundig" ein Verfassungsverstoß vorliege. "Zu dieser Überzeugung bin ich im vorliegenden Fall nicht gekommen."

Scharf kritisierte Rau die "Machtprobe" der Parteien um das Gesetz. Die umstrittene Bundesratssitzung am 22. März "hat auf viele Menschen einen verheerenden Eindruck gemacht" und die "Politikverdrossenheit verstärkt". Ausdrücklich rügte Rau das Verhalten von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und dessen Stellvertreters Jörg Schönbohm (CDU). "Ich rüge und ermahne aber auch alle übrigen, die zu diesem Ansehensverlust beigetragen haben." Nachdrücklich verwahrte er sich gegen Versuche, sein Amt in parteipolitische Auseinandersetzungen hineinzuziehen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in Hannover, er habe Raus Entscheidung "mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, und das gilt auch für die kritischen Anmerkungen, die er gemacht hat". Die CDU/CSU hielt sich mit Kritik zurück. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) lobte, dass Rau einen Gang nach Karlsruhe nicht ablehne.

Auch in Briefen an Schröder sowie die Präsidenten von Bundestag und Bundesrat, Wolfgang Thierse und Klaus Wowereit (beide SPD), legte Rau seine Gründe dar. Wowereit hält sein Verhalten bei der Abstimmung weiter für korrekt. Die Brandenburger Koalitionspartner SPD und CDU bekräftigten ihre gegensätzlichen Positionen.

Rau hatte das Gesetz seit dem 17. April geprüft, mit zahlreichen Experten gesprochen und das Für und Wider der Argumente abgewogen. Er verwies auf zwei Entscheidungen seiner Vorgänger Karl Carstens und Roman Herzog, die ebenfalls über umstrittene Gesetze befinden mussten. "Diese Entscheidungen haben den Prüfungsmaßstab des Bundespräsidenten deutlich gemacht."

In der entscheidenden Sitzung des Bundesrates am 22. März ist laut Rau "eine verfassungsrechtliche Verfahrensvorschrift in gewagter Weise ausgereizt und damit eine politische Kampfsituation auf die Spitze getrieben worden". Dies habe eine verfassungsrechtliche Frage offen gelegt, die bisher nie von Bedeutung gewesen sei.

In seiner Erklärung beschäftigte sich Rau ausführlich mit der Frage, wie die Vorschrift des Artikels 51 des Grundgesetzes zu interpretieren ist. Danach können im Bundesrat die Stimmen eines Landes "nur einheitlich abgegeben werden". Zu dieser Vorschrift gebe es bisher keine Rechtsprechung. Namhafte Verfassungsrechtler kamen hierbei "mit unterschiedlicher Begründung zu gegenteiligen Ergebnissen".

Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat war es zu Tumulten gekommen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) hatte das Ja von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Zustimmung gewertet, obwohl zuvor die Landesminister Manfred Stolpe (CDU) und Alwin Ziel (SPD) gegensätzlich votiert hatten.

Stoiber sagte, die Zuwanderung werde nun im Wahlkampf "eine Rolle spielen". Das zentrale Thema werde aber dennoch die wirtschaftliche Situation Deutschlands sein.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte die Union davor, Fremdenhass zu schüren. "Ich warne davor, Feuerchen anzuzünden, die wir in den vergangenen Jahren beklagt haben", sagte Schily. Dabei verwies auf einen jüngsten Prozess zum Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Lichtenhagen. CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos nannte Schily daraufhin einen "Verbalrabauken", der mit seinen Äußerungen "jegliche Grenzen des politischen Anstands" sprenge.

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Erklärung von Bundespräsident Rau zum Zuwanderungsgesetz

Bundespräsident Johannes Rau hat am Donnerstag in Berlin seine Unterschrift unter das umstrittene Zuwanderungsgesetz begründet. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) dokumentiert die Erklärung in Auszügen:
http://de.news.yahoo.com/020620/3/2tgu2.html

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Streit um das Zuwanderungsgesetz hält unvermindert an

Mo.24.06.02 - Nach der Unterzeichnung des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Johannes Rau warnen Politiker und Wirtschaftsvertreter die Union davor, das Thema im Wahlkampf auszuschlachten. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth sagte an ihre Partei gewandt in der Hannoverschen "Neuen Presse": "Vermeidet alles, was Anti-Stimmung gegen Ausländer den Weg bahnt oder verstärkt!" Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte im Konstanzer "Südkurier" vor einem "schmutzigen Wahlkampf".

Die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Regierungskommission zur Zuwanderung, Rita Süssmuth erklärte: "Dass die Union nicht von der Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes überzeugt werden konnte, lag aus meiner Sicht auch daran, dass die Abstimmung über das Gesetz sehr eng in die heiße Wahlkampfphase gerückt ist."

Süssmuth, warnte vor Stimmungsmache gegen Ausländer im Wahlkampf. "Die sachliche Information, die Argumentation für eine gesteuerte Migration ist längst überfällig für die Bevölkerung", sagte sie. "Nicht verantwortlich wäre dagegen ein missbräuchlicher Umgang zu Lasten von Ausländern."

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dagegen, Zuwanderung zu einem Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. Nur 42 Prozent hätten sich dafür ausgesprochen, berichtete die "Welt am Sonntag". 51 Prozent seien dagegen.

Trotz eindringlicher Ermahnung von Bundespräsident Johannes Rau hält der Streit um das Zuwanderungsgesetz unvermindert an. Das Gesetz soll den Zuzug von Ausländern steuern; ob es ihn auch begrenzt, darüber sind sich Befürworter - SPD, Grüne, FDP - und die Union uneinig. Auch sein Zustandekommen ist wegen der Abstimmung im Bundesrat heftig umstritten.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) übte als erster Unionspolitiker deutliche Kritik an Raus Unterzeichnung des Gesetzes. "Rau hätte seine Unterschrift durchaus verweigern können", sagte Beckstein dem Magazin "Focus". Beckstein verwies auf Raus Vorgänger Roman Herzog. Dieser habe erkennen lassen, "dass er seine Kontrollfunktion kraftvoller wahrgenommen hätte", sagte Beckstein. Beckstein bekräftigte, die Union wolle das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Falle eines Wahlsiegs kassieren und ein neues Gesetz vorlegen. Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass das Thema Zuwanderung in der heißen Phase des Wahlkampfes eine wichtige Rolle spielen werde.

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill griff am Samstag beim Bundesparteitag seiner Partei "Rechtsstaatliche Offensive" in Hamburg Bundespräsident Johnnes Rau scharf an. "Der Bundespräsident ist immer ein Vasall der SPD geblieben", sagte er. Rau habe die Verfassung gebrochen, als er das Zuwanderungsgesetz unterzeichnete: "Wir brauchen eine Festung Europa", erklärte Schill.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber machte Kanzler Gerhard Schröder am Freitag für den Eklat bei der Bundesratsabstimmung mitverantwortlich. Der SPD-Vorsitzende Schröder habe den Bundesratspräsidenten, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), zu der umstrittenen Wertung des Brandenburger Votums als Ja motiviert, sagte Stoiber. Es sei "eindeutig, dass hier Regie geführt worden ist". Die abgesprochene Empörung der Union nach der Entscheidung Wowereits verteidigte der CSU-Vorsitzende dagegen. Den Protest zum Ausdruck zu bringen, sei "keine Inszenierung", sondern "ein politisches Mittel".

Bundesinnenminister Otto Schily warf Stoiber im Gegenzug vor, mit falschen Angaben zur Zuwanderung ein "Horrorbild" zu zeichnen und warnte vor Demagogie. Zur Abstimmung im Bundesrat sagte er in der ARD, die Union sei "finster entschlossen" gewesen, das Gesetz zu blockieren.

Zur geplanten Klage von fünf unionsgeführten Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz sagte Stoiber, er rechne mit einer Entscheidung noch vor dem geplanten In-Kraft-Treten am 1. Januar 2003. Sollte sich abzeichnen, dass es länger dauern könnte, werde voraussichtlich eine einstweilige Verfügung beantragt. Er gehe davon aus, dass das Gesetz vor Gericht keinen Bestand haben werde, betonte Stoiber.

Die FDP wandte sich gegen eine komplette Aufhebung der rot-grünen Neuregelungen, deutete aber den Wunsch nach Detailänderungen an. Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach sich für eine rasche Lösung aus, Einwanderung zu begrenzen und zu kontrollieren. Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte der "Sächsischen Zeitung (Freitagausgabe), er sehe keinen Anlass zu Änderungen. "Ich glaube nicht, dass die FDP dafür zur Verfügung stehen kann." Das Gesetz entspreche weitestgehend den FDP-Vorstellungen. "Wenn Herr Stoiber das Gesetz ändern will, dann muss er sich einen Partner dafür suchen."

Stoiber sagte zu den Äußerungen aus der FDP, er sei "der festen Überzeugung", dass die Liberalen beim Thema Zuwanderung "in einer ganzen Reihe von Punkten" gesprächsbereit seien.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Wenn das Gericht das Zuwanderungsgesetz bestätigt, gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, nach einer Neuregelung zu suchen." Die Union müsse "endlich erkennen, dass sie mit ihrer strikten Ablehnung im Bundestag allein dasteht", sagte die frühere Bundesjustizministerin.
 
 

(Quellen:ap, dpa, afp, rtr)

 
 

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