Nach Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes: Ausreisezentren kommen

Diese Zentren sind Abschiebelager für abgelehnte Asylbewerber in denen sie mit psychischem Druck zur Ausreise gebracht werden sollen.

Nach Testläufen in mehreren Bundesländern will auch Bayern "Ausreisezentren"
     einrichten. Menschenrechtler beklagen "Repressionsmethoden" dieser Zentren.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

°

"Abschiebegefängnis light"

Di.25.06.02 - Menschenrechtler nennen sie "Abschiebelager". Behörden sprechen von "Ausreisezentren" - im Zuwanderungsgesetz das Bundespräsident Rau am Donnerstag unterschrieben hat, steht auch ein Instrument, das bisher kaum bekannt ist: spezielle Unterkünfte, in denen abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise gebracht werden sollen. Die Länder dürfen selbst entscheiden, ob sie solche Heime bauen oder nicht. Bayern will es tun.

Da "immer mehr Personen ihre Rückführung erschweren, bedarf es neuer Instrumente", so das bayerische Innenministerium. Abgeschoben werden kann nur, wessen Herkunftsland feststeht. Und dieses Schweigen wollen die Behörden brechen, laut Innenministerium durch strenge Wohnpflicht im "Ausreisezentrum" und durch regelmäßige Befragungen.

Die Insassen sollen auch psychisch geschwächt werden. Wie Dietmar Martini-Emden, Leiter des Ausländeramtes in Trier, sagt, versetzen die Umstände in den Ausreisezentren "die Menschen in eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit". Sie schlössen "zwischen dem Druckmittel Abschiebehaft und letztlich Kapitualation eine wichtige Lücke".

Menschenrechtler beklagen dagegen die "Repressionsmethoden" der Ausreisezentren. Mehrere Gruppen beobachteten Testläufe in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinlandpfalz und stellten fest: Den Insassen war jede sinnvolle Beschäftigung, wie Arbeit oder Deutschkurse, verboten; sie schliefen auf Pritschen, das Personal durchwühlte ihre persönlichen Sachen. In Nordrhein-Westfalen beging ein Insasse Selbstmord, bei Trier musste ein Insasse seinen Penis vorzeigen - weil daran seine Religion erkannt werden sollte.

Wo die Lager in Bayern gebaut werden sollen, steht noch nicht fest. Im Gespräch ist Nordbayern, aber auch München. Der bayerische Flüchtlingrat vermutet, dass in München die Asylbewerberheime am Schwankartweg in Riem oder in der Untersbergstraße in Frage kommen. Auch die Grünen-Abgeordnete im bayerischen Landtag, Elisabeth Köhler, tippt auf den Schwankartweg: "Dort gibt es einen strengen Wachdienstt und auch schon Abschiebungs-Testläufe." Durch die Umwidmung bereits bestehender Unterkünfte für AsylbewerberInnen in "Ausreisezentren" lassen sich mit geringem finanziellen Aufwand sehr viel mehr Menschen an wenigen Orten konzentrieren und unter Druck setzen, als dies mit der Abschiebehaft bisher möglich ist.

Dass die Bundes-Grünen die "Ausreiselager" im Zuwanderungsgesetz billigten, kann Köhler nicht verstehen: "Ich hätte das nicht mitgetragen."
 
 

INGELHEIM - Am Samstag 29. Juni, wird es zu einer Demonstration kommen, zu der nach Angaben der Veranstalter mehr als 50 Gruppen aufgerufen haben.

Sie beginnt um 14 Uhr am Bahnhof und steht unter dem Motto: "Keine Festung Europa! Abschiebeknäste und Ausreisezentren abschaffen!" In Ingelheim (Rheinland-Pfalz) existiert seit drei Jahren ein Ausreisezentrum sowie seit dem letzten Jahr ein Abschiebegefängnis für 150 Menschen. Mit der Demonstration wollen die beteiligten Gruppen nach eigenen Angaben "das Schweigen über eine zentrale Facette in der Kultur der Ausgrenzung durchbrechen und auf die Situation der Flüchtlinge in Ingelheim aufmerksam machen".
 
 

Dokumentationsseite Ausreisezentren
http://www.ausreisezentren.cjb.net/

Landtags- Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Köhler (Grüne) und
Antwort des Bayerischen Innenministers Beckstein (CSU)
bezüglich der Einrichtung von Abschiebeanstalten bzw. sog. Ausreiseeinrichtungen für Ausländer in Bayern
http://mitglied.lycos.de/respublica/index.php?link=Grundlagen/Bayern/
Landtagsanfrage_und_Antwort_des_Bayerischen_Innenministers.htm
 
 

Mo.24.06.02
Zuwanderungsgesetz wird zum Thema im Wahlkampf
Laut Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen dagegen, Zuwanderung zu einem Wahlkampfthema zu machen. Politiker kritisieren Bundespräsident Raus Unterzeichung des Gesetztes. Union kündigt Klage an und will das rot-grüne Gesetz im Fall eines Wahlsiegs kassieren.
[ mehr... ]

Di.26.03.02
Wahlforscher warnen: Zuwanderungs-Wahlkampf könnte Rechtsextreme stärken
Zuspitzung des Themas Zuwanderung im Wahlkampf könnte sogar zu Anschlägen ermutigen.
[ mehr... ]

Mo.25.03.02
Nach Abstimmungseklat im Bundesrat: Zuwanderung wird zum Thema im Wahlkampf
Knappe Zustimmung des Bundesrats zum rot-grünen Zuwanderungsgesetz. Politikerstreit um Rechtmäßigkeit des Zuwanderungsgesetzes. Eckpunkte des Zuwanderungsgesetzes. Linktipps zum Thema Zuwanderung.
[ mehr... ]

Mi.27.02.02
Zuwanderung: Union will dem rot-grünen Gesetzeskompromiss nicht zustimmen
Alle Parteien haben faktisch anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist. Bei der Frage einer gesetzlichen Regelung gehen die Ansichten jedoch weit auseinander.
[ mehr... ]