Strafverfahren gegen Schlingensief
nach Anti-Möllemann-Aktion

Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wirft dem Theaterprovokateur Volksverhetzung vor. Schlingensief habe in einer symbolischen Aktion dazu aufgefordert, bei FDP-Veranstaltungen als "Selbstmordattentäter" aufzutreten. Berliner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Möllemann wegen Volksverhetzung ein.

Schlingensief hat in Düsseldorf im Rahmen des Festivals "Theater der Welt" mit
     drastischen Mitteln gegen FDP-Parteivize Jürgen Möllemann und dessen
     israel-kritische Äußerungen demonstriert. Möllemann wirft dem Theatermann vor,
     mit seiner "Aktionen 18" die künstlerische Freiheit überzogen zu haben.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Theaterprovokateur Schlingensief bekommt Ärger

Mi.26.06.02 - Mit seinen Aktionen gegen FDP-Vize Jürgen Möllemann hat sich Theaterprovokateur Christoph Schlingensief ein Strafverfahren eingehandelt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen auf Schlingensiefs Internet-Seite "http://www.aktion18.de"ein, sagte ein Sprecher. Auf der Homepage würden anti-jüdische Plakate und Musik aus der NS-Zeit präsentiert. Außerdem habe Schlingensief in einer symbolischen Aktion dazu aufgefordert, bei FDP-Veranstaltungen als "Selbstmordattentäter" aufzutreten. Den entsprechenden Link habe er inzwischen gelöscht und durch den Vermerk "Zensiert" ersetzt.

Möllemann warf Schlingensief vor, mit der Homepage "in unzumutbarer Weise mein Bild wie auch das FDP-Logo" zu missbrauchen. Er werde deshalb juristische Schritte zur Unterlassung einleiten: "Es gibt Grenzen der Kunstfreiheit." Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, distanzierte sich von einer Schlingensief-Aktion im Duisburger Theater, an der er am Sonntag teilgenomen hatte. Der Auftritt, bei dem der Regisseur auf einem Möllmann-Foto herumgetrampelt war, sei "geschmacklos", erklärte Özdemir am Dienstag. "Nicht alles, was sich die Kunst erlaubt, ist für die Politik akzeptabel".

Möllemann wertete am Dienstag in Düsseldorf einen Aufruf Schlingensiefs im Duisburger Theater, den FDP-Politiker zu töten, als öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraf 111 des Strafgesetzbuches.

Er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft sich auf Grund dieses Offizialdelikts mit der "ungeheuren Entgleisung" des Theatermannes befasse, erklärte Möllemann. Immerhin sei der selbst ernannte Kalif von Köln, Methin Kaplan, wegen Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Man könne über den "schwerwiegenden und gefährlichen Aufruf" Schlingensiefs nicht einfach hinweggehen. "Unser demokratisches System duldet solche Aufforderungen nicht", sagte Möllemann. Auf die Frage, ob er sich bedroht fühle, antwortete Möllemann: "Ich fühle mich in meinen Rechten verletzt. Was daraus wird, wird sich zeigen." Möllemann erinnerte daran, dass Schlingensief 1997 bei der Documenta in Kassel nach dem Ausruf "Tötet Kohl" auf offener Bühne von der Polizei festgenommen worden sei.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Künstler am Montag in Düsseldorf vor Möllemanns Firma mit einem Bus vorgefahren war, auf dem "Tötet Sharon" plakatiert gewesen sei. "Zu wessen Tötung ruft er morgen auf", fragte Möllemann.

Schlingensief hat bei seiner Aktion mit drastischen Mitteln gegen FDP-Parteivize Jürgen Möllemann und dessen israel-kritische Äußerungen [1] demonstriert. Vor der Firma des Politikers verbrannte der Künstler eine Strohpuppe, zerriss FDP-Wahlplakate und kippte tote Fische in ein mitgebrachtes Klavier. Die so genannte "Aktion 18" war Teil des Festivals "Theater der Welt".

FDP-Vize Möllemann warf der Landesregierung vor, die Aktion Schlingensiefs mitfinanziert zu haben. Das Kulturministerium habe das Festival "Theater der Welt" mit rund 750 000 Euro gefördert. Kulturminister Michael Vesper (Grüne) sagte, die Förderentscheidung sei gefallen, als von einer Beteiligung Schlingensiefs noch gar nicht die Rede gewesen sei. Schlingensief habe sich erst kurz vor Toresschluss aufgedrängt und sei von der Festivalleistung engagiert worden. Er selbst habe sich frühzeitig von der Teilnahme Schlingensiefs wegen einer geplanten Bücherverbrennung distanziert, sagte Vesper.

Ermittlungen gegen Möllemann wegen Volksverhetzung eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut FDP das Strafermittlungsverfahren gegen Parteivize Jürgen Möllemann wegen angeblicher Volksverhetzung eingestellt. Es habe "offenkundig" keinen Tatverdacht gegeben, teilte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP mit. Grünen-Chefin Claudia Roth hatte den NRW-Landeschef wegen dessen Angriffen auf den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, angezeigt. Möllemanns Anwältin warf Roth vor, sie habe die Justiz für politischen Zwecke instrumentalisieren wollen.
 
 

Möllemann tobt, Staatsanwälte ermitteln

Mit seiner "Aktion 18" hat es Christoph Schlingensief tatsächlich geschafft, Jürgen Möllemann aus der Reserve zu locken und auf die Palme zu bringen. Mehr unter:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,202551,00.html
 
 

"Die Wahrheiten des Christoph Schlingensief liegen manchmal auf der Straße, manchmal sind sie schmutzig und stinken wie fauler Fisch. Schlingensief hat den Fisch und dazu eine Menge Gänsefedern, leere Patronenhülsen und Waschpulver im Vorgarten des Möllemann-Firmensitzes verteilt und am Ende eine Puppe mit einem Foto Ariel Scharons in Brand gesetzt. Die bereit stehende Polizei löschte den kleinen Brand mit einem Handfeuerlöscher, während sich Schlingensief auf einer stillen, feinen Wohnstraße in Düsseldorf, unter großen, Schatten spendenden Bäumen zum Haus umwandte und wütend ausstiße: "Ich verfluche dich, Möllemann, du hast mich zutiefst verletzt. Ich verfluche dich."

Es war der theatralische Höhepunkt des extrem-satirischen, mit plakativ-verworrener Symbolik befrachteten Feldzuges, den Schlingensief gegen den FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann bei "Theater der Welt" führt. Einem Kampf der Bilder, mit dem Schlingensief Möllemann stoppen will; verhindern will, dass jemand "der kein Antisemit ist, aber Antisemitismus für seine Zwecke benutzt", einmal Außenminister einer von wem auch immer geführten Bundesregierung wird."

Harald Hordych in der Süddeutschen Zeitung vom 26.06.02
 
 

Christoph Schlingensief
http://www.schlingensief.com/

Theater der Welt 2002
Internationales Theaterfestival vom 21.-30. Juni
http://www.theaterderwelt.de/
 
 

Schlingensief schlägt zurück
°"Möllemann soll seinen Mund halten"

Christoph Schlingensief lässt sich nicht einschüchtern. Auch nach der verbalen Attacke des von ihm provozierten FDP-Vizechefs Jürgen Möllemann verteidigt der Regisseur seine jüngsten Protest-Aktionen und ruft seine Künstlerkollegen auf, ebenfalls aktiv zu werden. Nach der Wahl sei es zu spät, etwas zu unternehmen, mahnte Schlingensief. Mehr unter:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,202729,00.html
 
 

[1] "Ich würde mich auch wehren!"
Jürgen Möllemanns umstrittene Israel-Kritik, taz-Interview vom 4.4.2002:
http://www.taz.de/pt/2002/04/04/a0134.nf/text.name,askkNpVgw.n,15

Mo.13.05.02
Zentralrats-Präsident Paul Spiegel: Stärkster Antisemitismus in Europa seit 1945
Grenze zwischen Antisemitismus und einseitiger Verurteilung Israels sei fließend. Hemmschwelle, dass Menschen ihre antijüdischen Gefühle äußern, sei viel niedriger geworden, so Spiegel. Hamm-Brücher kritisiert anti-israelische Positionen der FDP. Die Partei mache neue Variante von Antisemitismus salonfähig. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann weist Vorwurf des Antisemitismus zurück und bleibt bei heftiger Kritik an Israel.
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Do.16.05.02
Heftiger Schlagabtausch zwischen Zentralrat der Juden und FDP
Paul Spiegel greift die FDP wegen ihrer Haltung zu Israel erneut an. Michel Friedman: FDP bietet Antisemiten Platz. Friedman beklagt, Deutsche jüdischen Glaubens würden generell häufig mit den Vorkommnissen in Israel identifiziert. Der wegen seiner heftigen anti-israelischen Ausfälle umstrittene Ex-Grüne Karsli ist in die FDP aufgenommen worden. Möllemann macht Michel Friedeman indirekt für Zulauf zu Antisemiten mit verantwortlich.
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Mo.27.05.02
FDP will rechtsextreme Wähler gewinnen
Westerwelle: Wenn wir diese Wähler für die FDP gewinnen können, dann ist das ehrenwert und ein Dienst an der Demokratie. FDP-Vize Möllemann schreibt im Neuen Deutschland, die Erfolge der Rechtspopulisten seien Ausdruck der "Emanzipation der Demokraten". Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und der FDP nimmt an Schärfe weiter zu. Das alte Motiv der jüdischen Weltverschwörung feiert seine Wiederkehr. Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet.
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Mi.05.06.02
Antisemitismus-Streit: Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften machen Druck auf FDP
FDP solle klar gegen Antisemitismus Stellung beziehen. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, fordert einen "Aufstand der Demokraten". Aussenhandel sieht beträchtliche Risiken für deutsche Wirtschaft durch Streit um Antisemitismus in der FDP. Kirche fordert FDP-Vize Möllemann zu Entschuldigung auf. Westerwelle steht weiter zu Möllemann. Der FDP- Vorsitzende bekräftigt, dass sich die FDP auch um Wähler etwa der rechtsextremen DVU bemühen wird. Zeitung: FDP-Politiker in Baden-Württemberg auf Möllemann-Kurs.
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Do.06.06.02
Seit Jahren zunehmend Warnungen vor Antisemitismus
Wer glaubte, die Attraktivität des Antisemitismus würde zunehmend verblassen, wurde bitter enttäuscht.
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Mo.17.06.02
Umfrage: Antisemitismus in Deutschland hat drastisch zugenommen Paul Spiegel: Möllemann hat den antisemitischen Klischees neue Nahrung verschafft.
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DeutschlandRadio Extra zur Kontroverse zwischen FDP und Zentralrat:
http://www.dradio.de/extra/karsli/index.html