last update: boa München, Do.27.06.2002 - 14:00
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Do.
27.06.2002
"Demokratie neu erfinden" Enquete-Kommssion
fordert demokratische Fazit der Kommission: Globalisierung darf nicht allein durch den Markt gesteuert werden. Sie muss durch die Menschen korrigiert werden können.
Demokratische Antwort auf Globalisierung gefordert Do.27.06.02 - Globalisierung darf nicht allein durch den Markt gesteuert werden, sondern muss durch die Menschen korrigiert werden können. Das ist das Fazit der Enquete-Kommission des Bundestags, die Chancen und Risiken der Globalisierung der Weltwirtschaft untersuchte. Vorsitzender Ernst Ulrich von Weizsäcker übergab am Dienstag in Berlin den 600 Seiten umfassenden Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. "Wir müssen die Demokratie neu erfinden", erklärte von Weizsäcker. "Auf die Steuerung des Weltgeschehens durch den Markt ist kein unbedingter Verlass. Das Volk, die Demokratie muss korrigieren können." Heute diktieren internationale Firmen weitgehend, wie der Staat sich zu benehmen habe, sagte von Weizsäcker bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Enquete-Kommission. Es bestehe ein systematischer Abwärtstrend bei der Erhebung von Unternehmenssteuern bei gleichzeitiger Anhebung der Individualbesteuerung. Dadurch stehe dem Staat immer weniger Geld für die Pflege öffentlicher Einrichtungen zur Verfügung. Die Globalisierung sei bislang durch eine Verlagerung von Geld, Aufmerksamkeit und Talenten aus dem öffentlichen in den privaten Sektor gekennzeichnet gewesen. Eine Balance zwischen öffentlich und privat müsse wieder her. Allerdings sei ein "Rückzug ins Schneckenhaus", wie die Rückkehr in die Nationalstaatlichkeit, nicht möglich. Aber man müsse versuchen, durch eine Art "Global Governance" die Anstandsregeln wieder herzustellen, an die alle Staaten sich hielten. Zu den konkreten Handlungsempfehlungen der Kommission gehört auch die wirksamere Bekämpfung der Geldwäsche. Staaten und Offshore-Zentren, die die Geldwäsche nicht ausreichend unterbinden, müssten bestraft werden können. Auch solle zunächst auf europäischer Ebene, dann im internationalen Rahmen, eine Devisentransaktionssteuer eingeführt werden. Damit sollen gefährdete Staaten effektiver von Finanzspekulationen größeren Ausmaßes geschützt werden. Außerdem plädiert die Kommission dafür, international gültige Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards festzulegen und eine Weltumweltorganisation zu gründen. Die Rolle der Nicht-Regierungs-Organisationen bei internationalen Verhandlungen müsse gestärkt werden. Zudem müssten EU-interne und internationale Verhandlungen transparenter werden. Auch müssten die Parlamente stärker in die internationale Politik eingebunden werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorsitzenden parlamentarischer Fachausschüsse an internationalen Verhandlungen zu beteiligen und den Bundestag darüber frühzeitig zu informieren. Die
Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" war am 14.
Dezember 1999 vom Bundestag eingesetzt worden. In sechs
Arbeitsgruppen diskutierten 13 Experten und 13 Abgeordnete über
die Auswirkungen der Globalisierung und die notwendigen
Reaktionen der Politik. 200 Handlungsempfehlungen, die
Hälfte davon im Konsens verabschiedet, richten die Mitglieder in
ihrem Schlussbericht nun an die nächste Bundesregierung und
die Europäische Union. Schlussbericht
der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft -
Herausforderungen und Antworten":
Ernst Ulrich von
Weizsäcker: Zerstörerische Zwangsläufigkeit der Globalisierung "Der
Terror ist im System der Globalisierung angelegt", sagte der Philosoph
Jean Baudrillard bei einer Debatte über "die Welt nach dem
11.September". Die Globalisierung sei wie eine riesige
Maschinerie, die sich nun gegen sich selbst wende. Jede
Individualität werde zerstört, jeder kulturelle
Unterschied gleich gemacht. "Dieses System totalisiert sich", so
Baudrillard, und produziere Gleichgültigkeit, gegen die nun
aufbegehrt werde. Deshalb sei der Terrorismus in der Struktur der
Globalisierung mit angelegt. "Das System wendet sich gegen sich
selbst." Und darin stecke ein bemerkenswertes Paradoxon: Je
größer die Macht der Globalisierung, desto
offenkundiger die Zerbrechlichkeit ihrer Machtstrukturen. Baudrillard
hält weitere Katastrophen wie die vom 11.September für
unausweichlich. (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.Juni 2002,
Dokumentation des 7.Berliner Hauptstadtgesprächs) Während die "neoliberale Globalisierung" zunehmend ins Schussfeld der Kritik gerät, entdecken die multinationalen Konzerne Grundbedarfsgüter wie etwa Wasser als viel versprechende Profitquelle. Die beiden französischen Multis Vivendi-Générale des Eaux und Suez-Lyonnaise des Eaux kontrollieren inzwischen 40 Prozent des Weltwassermarkts und zählen jeweils über 110 Millionen Menschen in 100 (Vivendi) bzw. 130 (Suez-Lyonnaise) Ländern zu ihren Kunden. Möglich wurde diese Entwicklung durch den Abbau der Handelshemmnisse, den die Unternehmen in Kooperation mit internationalen Institutionen und nationalen Regierungen schon seit einigen Jahren vorantreiben. Knapp 85 Prozent der Wasserversorgung in den Großstädten der Welt liegen in den Händen öffentlicher oder staatseigener Betriebe - ein gefundenes Fressen für die Globalisierer. Mehr
unter: "...zunehmend hat die kapitalistische Entwicklung zu einer weitgehenden gegenseitigen Durchdringung zwischen den Elementen politischer Lenkung und den konstitutiven Elementen des Marktes geführt. Und dieses Gemisch betrifft zunehmend nicht nur die Individuen, die nicht mehr bloß diszipliniert werden, sondern die Bevölkerungen, die sich als Akteure des Produktions- wie des Reproduktionsprozesses umfassender Kontrolle unterworfen sehen. Hinzu tritt ein weiteres zentrales Element: Die Unterscheidung zwischen dem Arbeitstag - den acht der Produktion gewidmeten Stunden - und dem Leben - sprich den anderen 16 Stunden -löst sich zunehmend auf. Auch hier gibt es kein Außerhalb mehr, und dies meinen wir mit Bio-Politik: Die Unterscheidung zwischen Produktion und Leben verschwindet." Toni
Negri in einem taz-Interview vom 18.3.2002 Di.14.05.02 Di.30.04.02 Mi.24.04.02 Do.21.03.02 Do.31.01.02 Di.22.01.02
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