Irak 1602 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität
Mindestens 13 Tote bei Anschlägen im Irak. Verhandlungen zwischen
Irak und USA über langfristigen Sicherheitspakt
Mo.11.08.08 - Mehrere blutige Anschläge haben am Sonntag die Verhandlungen
zwischen dem Irak und den USA über einen langfristigen
Sicherheitspakt überschattet. Dabei wurden mindestens 13 Menschen
getötet. Am Sonntagabend sprengte sich ein
Selbstmordattentäter in Tarmijah, 50 Kilometer nördlich von
Bagdad, in die Luft. Vier Passanten und ein US-Soldat wurden
getötet.
Die Einheit des Soldaten wurde zum Ort einer Bombenexplosion gerufen.
Als sie dort eintraf, zündete der Selbstmordattentäter seinen
Sprengsatz. Dabei wurden nach Militärangaben auch mindestens 24
Menschen verletzt, unter ihnen zwei US-Soldaten und ein Dolmetscher.
Weitere Anschläge wurden am Sonntag aus einem schiitischen
Stadtteil in Bagdad und aus der kurdischen Stadt Chanakin nahe der
Grenze zum Iran gemeldet.
In Bagdad verhandelten irakische und amerikanische Regierungsvertreter
über ein Sicherheitsabkommen, das auch die weitere Präsenz
der US-Truppen im Irak regeln soll. Der irakische Außenminister
Hoschjar Sebari sagte, seine Regierung bestehe auf einem klaren
Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten. Er äußerte sich
optimistisch über einen baldigen Abschluss der Verhandlungen.
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten würden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Der Weg zum Irakkrieg: 1992 gelangen an die Öffentlichkeit Auszüge
eines neuen Leitlinien-Entwurfs des Pentagons (18.02.1992) - Der "No Rivals"-Plan.
Danach gehört es zu den amerikanischen Interessen, u.a. den "Zugang zu
lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl aus dem Persischen Golf" zu sichern
und die "Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen",
"Bedrohungen von US-Bürgern durch Terrorismus oder durch regionale oder lokale
Konflikte" zu verhindern.
1998 richtet das rechtskonservative "Project for the New American Century" an den
damaligen US-Präsidenten Clinton einen Offenen Brief (26.01.1998) mit folgendem
Fazit: Diplomatie gegenüber Irak sei gescheitert. Jetzt müssen militärische
Aktionen gegen den Irak vorbereitet werden. Die Unterzeichner sind: Donald Rumsfeld,
Wolfowitz, Perle, Armitage, Bolton und andere, einflussreiche Politiker
in der Bush-Administration...
Mehr unter:
http://www.glasnost.de/pol/irak.html
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.12.10.2006 - Baltimore - Die Zahl der Opfer im Irakkrieg liegt
möglicherweise höher als bisher angenommen. Nach einer Studie
von US-Epidemiologen, die jetzt im Lancet (2006; doi:
10.1016/S0140-6736(06)69491-9) veröffentlicht wurde, könnten
zwischen März 2003 und Juli 2006 etwa 650.000 Menschen (oder 2,5
Prozent der Gesamtbevölkerung) mehr gestorben sein, als aufgrund
der Vorkriegszahlen zu erwarten gewesen wäre. Diese
Schätzungen sind das Ergebnis einer Befragung von 1.849 Haushalten
in 47 unterschiedlichen Regionen des Lande, die Gilbert Burnham von der
Bloomberg School of Public Health initiiert hat... Mehr unter:
http://www.aerzteblatt-studieren.de/doc.asp?docId=104104
Fr.18.01.2008 - Statistik des Grauens: Wie viel Zivilisten sind im Irak
wirklich gestorben? Heftiger Streit ist um die Zahl der Gewaltopfer im
Irak entbrannt.... Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/irakopfer
Fr.01.02.2008 - Offenbar mehr als eine Million Iraker seit 2003 getötet:
Seit der US-geführten Invasion sind im Irak mehr als eine Million
Iraker gewaltsam zu Tode gekommen. Wie aus einer in London
veröffentlichten Studie hervorgeht, beklagt etwa ein Fünftel
der irakischen Haushalte den Verlust eines Angehörigen. Die
Erhebung umfasst den Zeitraum zwischen März 2003 und August
vergangenen Jahres. Die Daten wurden von den Instituten Opinion Research
Business (ORB) und Institute for Administration and Civil Society
Studies (IIACSS) zusammengetragen.
Die Befragung ergab 1.033.000 irakische Gewalttote, bei einer
Fehlerquote von 1,7 Prozent. Insgesamt wurden 2414 Iraker über 18
Jahren befragt. Nach der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr
1997 gibt es im Irak gut vier Millionen Haushalte.
(Quelle: afp)
Mo.31.12.2007 - Für die US-Truppen im Irak war 2007 mit 899 getöteten
Soldaten das Jahr mit den meisten Toten seit Beginn des Krieges vor
fast fünf Jahren. Der verlustreichste Monat war der
Mai mit 126 getöteten Soldaten, im Dezember wurden 21 Tote
gemeldet (Stand Sonntagabend).
Insgesamt starben seit der US-Invasion im März 2003 mindestens
3.902 amerikanische Soldaten. Davon wurden mindestens 3.175 infolge
feindlicher Angriffe getötet, wie aus Zahlen der
US-Streitkräfte hervorgeht.
Ähnlich wie bei den US-Soldaten entwickelte sich im Jahresverlauf
auch die Zahl der zivilen Opfer im Irak. Im Mai wurden 2.155
Zivilpersonen getötet, im Dezember waren es 710. Insgesamt wurden
im Jahr 2007 18.610 Iraker getötet, fast 5.000 mehr als im Jahr
zuvor.
(Quelle: afp)
Mo.24.03.08 - Seit Beginn des Irak-Kriegs vor gut fünf Jahren sind nunmehr
mindestens 4.000 US-Soldaten in dem arabischen Land ums Leben gekommen.
Dies ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur AP, nachdem die
US-Streitkräfte in der Nacht zum heutigen Montag den Tod von vier
weiteren Amerikanern in Bagdad gemeldet hatten. Diese wurden den
Angaben zufolge bei der Detonation eines am Straßenrand
versteckten Sprengsatzes getötet. Ein weiterer US-Soldat wurde bei
dem Anschlag am späten Sonntagabend verwundet.
Die Zahl von 1.000 im Irak getöteten Amerikanern wurde im
September 2004 erreicht. Im Oktober 2005 lag die Opferbilanz bei 2.000,
Ende 2006 bei 3.000. Das verlustreichste Jahr für die
US-Streitkräfte im Irak war 2007, als 901 amerikanische
Truppenmitglieder ums Leben kamen.
Der Irak-Einsatz der USA hatte in der Nacht zum 20. März 2003 mit
Luftangriffen auf Bagdad begonnen. Nach
Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kamen alleine zwischen
März 2003 und Juni 2006 bis zu 223.000 Menschen ums Leben. Umfragen
zufolge lehnt eine Mehrheit der US-Bürger den Einsatz inzwischen
ab. (Quelle: ap)
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Sa.24.06.06 - Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg:
Der 28 Jahre alte Leutnant Ehren Watada verweigerte am
Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung,
erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und
die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu
gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil
der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/ boa-archiv8/k0606240.htm#060624_f
Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren
Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden
Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes
auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr.
US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.
Quellen: ap, afp
Kriegskosten der USA bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar geschätzt
Freitag 26. Oktober 2007: Der Rechnungshof des US-Kongresses hat die Gesamtausgaben für die
Kriege im Irak und in Afghanistan bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar
(1,7 Billionen Euro) geschätzt. Bisher haben die USA für die
Militäreinsätze in beiden Ländern 604 Milliarden Dollar
(425 Milliarden Euro) ausgegeben, wie das Congressional Budget Office
am Mittwoch in Washington mitteilte...
'Wenigstens bin ich nicht Teil der Maschinerie' - US-Bürger
verweigern Steuern aus Protest gegen Irakkrieg
Sa.21.07.07 - Als die USA vor mehr als vier Jahren in den Irak einmarschierten, bat
David Gross seinen Vorgesetzten um eine drastische Gehaltskürzung
- er wollte so wenig verdienen, dass er keine Steuern mehr zahlen
müsste, über die der Krieg finanziert wird. Als sein
Arbeitgeber ablehnte, kündigte er kurzerhand. Inzwischen ist der
38-Jährige selbständig und weigert sich, Steuern zu
entrichten. Und er befindet sich in guter Gesellschaft: Immer mehr
Gegner des Irak-Kriegs in den USA drücken ihren Unmut durch
Steuerverweigerung aus....
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/ boa-archiv9/k0707210.htm#07072101
Feldpost aus der Wüste: 'The war as we saw it'
Nicht einmal vier Wochen ist es her, da haben sieben Feldwebel der
amerikanischen Armee ehrlich Zeugnis abgelegt. Von ihrem Krieg, so wie
sie ihn sahen. "The war as we saw it", abgedruckt am 19.August in der
New York Times, las sich nüchtern: eine Epistel ohne Pathos, ein
Epos ohne Helden. In dem Brief aus der Wüste erhoben die einfachen
Soldaten weder elendig Klage über den Alltag in Begdad noch bittere
Anklage gegen den Kriegsherrn im Oval Office. Was sie schrieben, war
schlicht und einfach nur: Amerika kann diesen Krieg nicht gewinnen.
Niemals
Als "wirklich surreal" empfanden die sieben Bürger in Uniform die
rosigen Pinselstriche, mit denen die Heeresführung und die Politik
daheim in Washington ihren Einsatz führten. Sie selbst wähnten
sich im Dunkel, gefangen zwischen "entschlossenen Feinden und
fragwürdigen Verbündeten". Amerikas Versuch, mit seiner
geballten Militärmacht den Bürgerkrieg unter Iraks
Volksgruppen zu ersticken, "wird nur sicherstellen, dass uns langfristig
alle hassen".
Nach vier Jahren US-Besatzung, nach 15 Monaten eigenen Erlebens an der
Front mochten die Feldwebel keinen Sinn mehr in ihrer Mission ausmachen.
"Wir haben die Tyrannei der Bath-Partei durch die Tyrannei von
Islamisten, Milizen und krimineller Gewalt ersetzt"
Als Lichtblick blieb den sieben Sergeanten, im Oktober nach Hause zu
kommen. Doch die Hoffnung trog. Einen aus der Gruppe traf ein Kopfschuss
aus dem Hinterhalt, noch ehe die Feldpost die Heimat erreichte, er
überlebte. Zwei andere Kameraden hatten so viel Glück nicht:
Unterfeldwebel Omar Mora und Oberfeldwebel Yance Gray starben am Montag
dieser Woche bei einem Autounfall. Beide waren Söhne, Väter,
Ehemänner und noch nicht einmal dreißig Jahre alt. Nun sind
sie - Helden.
Aktion Winter Soldier 2008 1971 half die Aktion "Winter Soldier", Öffentlichkeit gegen den
Vietnamkrieg herzustellen, indem Soldaten ihre Version des Kriegs
erzählten. In einer ähnlichen Aktion berichten Soldaten nun
über den Irak-Krieg... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9-2008/ k0803150.htm#0803150
Britische Denkfabrik nennt Irak- und Afghanistanpolitik 'desaströs'
Mo.08.10.07 - Der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten im Irak und
in Afghanistan hat sich nach Einschätzung der britischen
Denkfabrik Oxford Research Group als "Desaster" erwiesen. Die Besatzung
des Irak sei ein "schwerer Fehler" gewesen. Sie bilde den
Nährboden für Generationen von El-Kaida-Anhängern
ähnlich wie die Präsenz der sowjetischen Truppen in
Afghanistan in den 80er Jahren.
Die Inhaftierung tausender Menschen ohne Gerichtsverhandlungen, die
weit verbreitete Folter, Misshandlungen von Gefangenen und die geheime
Verbringung von Verdächtigen in Drittländer seien Wasser auf
die Mühlen "extremistischer Organisationen", heißt es in dem
Bericht. El Kaida verfüge heute über mehr Einfluss als zum
Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September in den USA. Die
westlichen Länder müssten die Gründe dafür
analysieren und eine grundsätzlich andere Politik einleiten.
Die Gruppe empfiehlt unter anderem den Abzug der ausländischen
Truppen aus dem Irak sowie verstärkte diplomatische
Bemühungen - auch gegenüber Syrien und dem Iran.
(Quelle: ap)
Kriegsveteranen kosten USA Milliarden von Dollar
Mi.24.10.07 - Am 11. September 2001 hat er verbrannte Körper aus den Ruinen des
Pentagons geborgen, später hat er in Kuwait und im Irak noch mehr
Grauen erlebt. Heute hält es der ehemalige US-Marine in keinem Job
mehr aus, er kann weder seine Schulden bezahlen noch immer
wiederkehrende Selbstmordgedanken aus seinem gepeinigten Hirn
verscheuchen: Gamal Awad gehört zu der wachsenden Zahl einer neuen
Gruppe von Kriegsveteranen: der «wirtschaftlich Gefallenen»...
Die Kosten für die Versorgung verwundeter US-Rückkehrer aus
den Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten könnten nach
Schätzungen annähernd 700 Milliarden Dollar (500 Milliarden
Euro) erreichen, fast so viel wie die Kosten für den gesamten
Irakkrieg. ..
Das Fiasko zahlt sich aus - Warum die USA im Irak bleiben wollen
Fr.14.12.07 - Die gängige Meinung über die Lage im Irak lautet: ein
"Fiasko", "ein einziger Morast", ein "nicht gewinnbarer Krieg". Aber es
gibt gute Gründe für die Annahme, dass sich die Sache aus der
Perspektive von Bush und Cheney ganz anders darstellt. Dass
nämlich die USA genau in dem Morast "stecken", in dem Bush und
andere sie haben wollen. Was im Übrigen erklären würde,
warum es keine "Ausstiegsstrategie" gibt.
Der Irak verfügt über nachgewiesene Ölreserven von 115
Milliarden Barrel - mehr als fünfmal so viel wie die USA. Zudem
ist der Irak aufgrund seiner langen politischen Isolation der
Ölstaat, dessen Vorkommen am wenigsten erforscht sind. Im ganzen
Land gibt es nur 2 000 Bohrlöcher, in Texas hingegen eine Million.
Der Council on Foreign Relations in Washington hat Schätzungen
publiziert, wonach im Irak noch unentdeckte Ölreserven in
Höhe von 220 Milliarden Barrel lagern; eine andere Studie
beziffert diese Reserven auf 300 Milliarden Barrel.(1)
Wenn diese Schätzungen auch nur einigermaßen realistisch
sind, sitzen die US-Truppen heute auf einem Viertel der globalen
Ölressourcen. Der Wert dieses Öls - großenteils
leichtes Rohöl, entsprechend niedrige Förderkosten -
würde zu aktuellen Preisen bei 30 Billionen Dollar liegen. Zum
Vergleich: Die Gesamtkosten der US-amerikanischen Invasion plus
Okkupation werden auf eine Billion Dollar geschätzt.
An wen wird das irakische Öl gehen? Eine der Benchmarks, die der
irakischen Regierung von der Bush-Administration gesetzt wurden, ist
die Verabschiedung eines Gesetzes über die Verteilung der
Öleinnahmen. Nach dem Gesetzentwurf, den Washington für den
irakischen Volkskongress ausgearbeitet hat, würde das
geförderte Öl nahezu vollständig an westliche Konzerne
gehen...
Saddam
Hussein hielt US-Invasion für unwahrscheinlich - FBI-Beamter gibt
Details aus Verhören des früheren irakischen Staatschefs preis
Fr.26.01.08 - Saddam Hussein war nach den Worten eines FBI-Beamten überzeugt,
dass die USA ihn nicht stürzen würden. Die Möglichkeit,
dass er Massenvernichtungswaffen besitzen könnte, ließ der
frühere irakische Präsident bewusst offen, um den Iran von
etwaigen Angriffen abzuschrecken. Dies erklärte er in seinen
Verhören, wie der daran beteiligte US-Ermittler George Piro dem
Fernsehsender CBS mitteilte. Das Interview mit Piro soll am
Sonntagabend ausgestrahlt werden.
Demnach war der Ende 2006 hingerichtete Diktator der Auffassung, die
USA würden im März 2003 lediglich eine Reihe Luftangriffe
lancieren wie schon 1998. Mit einer vollen Invasion zu seinem Sturz
habe er indessen nicht gerechnet, sagte Prio dem Sender. Ihm
gegenüber habe Saddam Hussein eingeräumt, dass er die
Absichten von US-Präsident George W. Bush damals falsch kalkuliert
habe. Da er aber keine US-Invasion erwartet habe, habe er es auch nicht
für nötig gehalten, bezüglich seines Waffenprogramms
Klarheiten zu schaffen.
Saddam Hussein wies seinerzeit zwar stets amerikanische Anschuldigungen
zurück, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Dennoch verweigerte
er den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)
immer wieder den Zugang zu den irakischen Nuklearanlagen. Piro zufolge
wollte er die Welt bewusst im Dunkeln lassen, um den Iran
abzuschrecken: «Für ihn war es wichtig, als der starke Mann
dazustehen, der den USA trotzt.»
Piro fügte hinzu, dass Saddam Hussein zu diesem Zeitpunkt
tatsächlich keine unkonventionellen Waffen besessen habe. Er habe
aber erwogen, ein neues Programm für deren Herstellung in Angriff
zu nehmen.
boa (Quelle: ap)
Acht Tote bei Selbstmordattentat in Algerien
Mo.11.08.08 - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Posten der Gendarmerie in
Algerien sind in der Nacht zum Sonntag acht Menschen ums Leben gekommen.
Wie der algerische Staatsrundfunk berichtete, fuhr der Attentäter
in einem mit Sprengstoff beladenen Gepäckwagen gegen das Revier in
der östlichen Küstenstadt Zemmouri el Bahri. Weitere 19
Menschen wurden verletzt. Der Strand des Ortes sei zur Ferienzeit ein
beliebtes Ausflugsziel. In der Region um das benachbarte
Boumerdès sind nach inoffiziellen Angaben bis zu 400
islamistische Rebellen aktiv.
In Algerien wurden in den vergangenen Monaten immer wieder
Anschläge verübt. Im Dezember waren bei einem Doppelattentat
auf ein UN-Gebäude und den Obersten Gerichtshof 41 Menschen
getötet worden. Die Terror-Gruppe El Kaida im islamischen Maghreb
(BAQMI) bekannte sich zu den Attentaten.
(Quelle: afp)
Weitgehende Einigung über Regierungsbildung in Simbabwe
Mo.11.08.08 - Bei den Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Simbabwe
haben Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan
Tsvangirai Medienberichten zufolge eine weitgehende Einigung erzielt. In
zahlreichen Punkten seien die Verhandlungsführer überein
gekommen, berichtete die staatliche Zeitung "Sunday Mail". Zu den
gelösten Fragen gehörten etwa die Regelungen zur
Versammlungsfreiheit und die Landfrage. Seit Simbabwes
Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 ist Frage der
Landverteilung eines der zentralen Themen des Landes.
Die Beratungen wurden am Sonntag fortgesetzt. Tsvangirai und
Unterhändler seiner Partei Bewegung für einen demokratischen
Wandel (MDC) trafen am Morgen in einem Hotel im Zentrum der Hauptstadt
Harare ein, um die Gespräche wieder aufzunehmen. Im Mittelpunkt der
Verhandlungen stünden Zusammensetzung und Ausrichtung der neuen
Regierung, berichtete die "Sunday Mail". Der als Vermittler eingesetzte
südafrikanische Präsident Thabo Mbeki war bereits am Samstag
in Harare eingetroffen.
Oppositionsführer Tsvangirai hatte den ersten Durchgang der
Präsidentschaftswahl Ende März für sich entschieden, aber
nicht die nötige absolute Mehrheit erzielt. Von der Stichwahl zog
er sich wegen zunehmender Gewalt gegen seine Anhänger zurück.
Nachdem der seit 1980 amtierende Mugabe in der entscheidenden Runde als
alleiniger Kandidat angetreten war, wurde er für eine weitere
Amtszeit an der Spitze des Staates vereidigt. Der Wahlgang wurde vom
Westen als "Farce" kritisiert.
(Quelle: afp)
Volksabstimmung - Bolivianischer Präsident bleibt im Amt
Mo.11.08.08 - In Bolivien ist am Sonntag eine Volksabstimmung über die Absetzung
von Präsident Evo Morales offenbar gescheitert. Dies geht aus
ersten inoffiziellen Ergebnissen hervor, die nach der Schließung
der Wahllokale veröffentlicht wurden. Neben Morales sollten auch
Vizepräsident Alvaro Garcia und acht der insgesamt neun
Provinzgouverneure ihres Amtes enthoben werden. Den Teilergebnissen
zufolge wurden drei von ihnen abgewählt, darunter auch zwei Gegner
des Präsidenten.
Das erste bolivianische Staatsoberhaupt indianischer Abstammung
erklärte sich im Mai zu der Volksabstimmung bereit, nachdem vier
Provinzen in eigenen Referenden größere politische und
wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Zentralregierung gefordert
hatten. Die Gouverneure dieser Provinzen sollten sich aber ebenfalls
dem Votum der Wähler stellen. Auch deren Wiederwahl schien den
Umfragen zufolge gesichert.
Morales äußerte die Hoffnung auf einen Wahlsieg, der seinem
Reformprogramm neuen Auftrieb verleihen werde. Dieses zielt darauf ab,
jahrhundertealte Ungerechtigkeiten im ärmsten Land Lateinamerikas
abzubauen. Damit allerdings hat Morales die wohlhabenden Provinzen im
Osten des Landes gegen sich aufgebracht. Seitdem hat er die
Schlüsselressorts der Wirtschaft verstaatlicht und eine neue
Verfassung erarbeitet, in der vor allem die Rechte der indianischen
Ureinwohner gestärkt werden. Auch eine Begrenzung des
Grundbesitzes von Einzelpersonen wurde vom Parlament gebilligt, soll
aber noch in einem späteren Referendum bestätigt werden.
(Quelle: ap)
Kaukasus-Krieg geht trotz Waffenruhe weiter - EU vermittelt - USA
drohen Moskau
Mo.11.08.08 - Trotz eines von Georgien einseitig ausgerufenen Waffenstillstandes
gingen am Sonntag die Kämpfe zwischen georgischen und russischen
Truppen weiter. Russland warf Georgien vor, sich in dem Konflikt um die
abtrünnige Region Südossetien nicht an die eigene
Ankündigung zu halten.
Zugleich machte Moskau ein schriftliches Waffenstillstandsabkommen zur
Voraussetzung für eine Einstellung der Kämpfe. Am Abend
versenkte die russische Marine im Schwarzen Meer ein georgisches
Kriegsschiff. Nach Angaben Moskaus hatte es zuvor russische Schiffe
angegriffen. Russische Kampfflugzeuge bombardierten mehrere georgische
Städte. Berichte georgischer Medien, wonach erstmals auch die
Hauptstadt Tiflis angegriffen wurde, wies Moskau zurück als
«Provokation mit dem Ziel, die internationale Gemeinschaft zu
täuschen».
Die USA forderte Moskau ultimativ zur Einstellung der Kampfhandlungen
auf. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte am Sonntag
nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York,
sollte Russland nicht einlenken und einer sofortigen Waffenruhe
zustimmen, werde dies «bleibende Auswirkungen» auf das
Verhältnis Moskaus zu Washington und zu anderen Mitgliedern der
internationalen Gemeinschaft haben. Khalilzad kündigte eine
Resolution an, mit der die USA gemeinsam mit anderen westlichen
Ländern eine Abstimmung im Sicherheitsrat über die Forderung
nach einem Ende der Gewalt erzwingen wollen. Russland lehnte dies ab.
Nachdem georgische Truppen in der Nacht zum Freitag nach
Südossetien vorgerückt waren, brachte Russland am Wochenende
mit 10 000 Soldaten, hunderten Panzern und Kampfbombern weite Teile der
abtrünnigen Region unter seine Kontrolle. Die georgischen
Einheiten zogen sich aus der südossetischen Hauptstadt Zchinwali
in die umliegenden Berge zurück.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew beklagte «tausende
Tote» im Konfliktgebiet. Nach unbestätigten Angaben aus
Südossetien starben allein in Zchinwali etwa 2000 Menschen. In den
Trümmern der weitgehend zerstörten Stadt harrten tausende
Zivilisten aus. In den Straßen lagen Leichen. Die
südossetische Führung sprach von einer humanitären
Katastrophe. Tiflis bezifferte die Zahl der bisher bei den Kämpfen
getöteten Georgier auf etwa 200. Nach Angaben des
UN-Flüchtlingskommissars António Guterres flohen in den
vergangenen Tagen mehr als 30 000 Menschen vor den Kämpfen aus
Südossetien ins benachbarte Nordossetien. Tausende
säßen zwischen den Fronten fest.
Russlands Regierungschef Wladimir Putin, der am Samstag
überraschend von den Olympischen Spielen in Peking in die
Konfliktregion gereist war, warf den Georgiern
«Völkermord» vor. Der russische Präsident Dmitri
Medwedew, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist,
begründete die russischen Militärschläge in einem
Telefonat mit US-Präsident George W. Bush mit «barbarischen
Handlungen» Georgiens in Südossetien.
Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, ein enger
Verbündeter der USA, beschuldigte Russland, Georgien
zerstören zu wollen. Er erwarte eine Invasion ganz Georgiens,
sagte Saakaschwili der «Rhein- Zeitung» (Montag). Er hatte
am Samstag das Kriegsrecht über sein Land verhängt.
Nach georgischen Angaben wurden nach Verkündung der einseitigen
Feuerpause bis Sonntagabend alle «Militäreinheiten aus dem
Konfliktgebiet» abgezogen. Russland bestätigte zwar den
Erhalt einer entsprechenden Note aus Tiflis. Zugleich kritisierte
Moskau aber die Fortsetzung von Kampfhandlungen durch georgische
Soldaten in der Konfliktregion.
Die russische Kriegsmarine riegelte die Zufahrt zu den georgischen
Schwarzmeerhäfen am Wochenende ab. Mit der Seeblockade sollten
Waffenlieferungen an Georgien unterbunden werden. Es kam zu schweren
Gefechten mit georgischen Schiffen. Mindestens ein georgisches
Kriegsschiff wurde versenkt. Der Raketenträger habe zuvor die
Schwarzmeerflotte angegriffen, hieß es laut Agentur Interfax aus
dem Moskauer Verteidigungsministerium.
Das ebenfalls von Georgien abtrünnige Gebiet Abchasien
kündigte Unterstützung für Südossetien an und
verhängte am Sonntag das Kriegsrecht. Die moskautreuen Machthaber
in der international nicht anerkannten Republik am Schwarzen Meer
riefen die Mobilmachung ihrer Truppen aus. Abchasische
Streitkräfte rückten im Landkreis Gali gegen georgische
Stellungen vor.
Der französische Außenminister und amtierende
EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner wurde noch am Sonntag in Tiflis
erwartet. Am heutigen Montag wollte er nach Moskau weiterreisen, wo
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Angaben des Kreml und
des Élysée-Palastes ebenfalls in den nächsten Tagen
zu Vermittlungsgesprächen eintreffen soll. Am Dienstag wollen die
NATO-Botschafter zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen,
einen Tag später beraten dort die EU-Außenminister über
die Kaukasus-Krise. Die EU-Kommission stellte eine erste Nothilfe in
Höhe von einer Million Euro für die Zivilbevölkerung zur
Verfügung.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bemühte
sich um eine Entschärfung des Konflikts. Wie Staatsminister Gernot
Erler der ARD sagte, vermittelte Steinmeier direkte
Telefongespräche zwischen dem russische Außenminister Sergej
Lawrow und seiner georgischen Amtskollegin Eka Tkeschelaschwili. Damit
sei ein «Ende der politischen Sprachlosigkeit zwischen Russland
und Georgien» erreicht», hieß es im Auswärtigen
Amt.
(Quelle: dpa)
Heftiger Schlagabtausch im Sicherheitsrat - Resolutionen zum Kaukasus
vorbereitet - USA: Russland will georgischen Präsidenten
stürzen
Mo.11.08.08 - Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad hat Russland
vorgeworfen, sich im Konflikt um die Region Südossetien
Friedensbemühungen zu widersetzen und den Sturz des georgischen
Staatspräsidenten Michail Saakaschwili anzustreben. Khalilzad
erklärte im Sicherheitsrat, der russische Außenminister
Sergej Lawrow habe US-Außenministerin Condoleezza Rice am
Sonntagmorgen in einem Telefonat gesagt, dass Saakaschwili verschwinden
müsse.
Khalilzad wandte sich dann dem russischen UN-Botschafter Witali
Tschurkin zu, wiederholte das Gesagte und erklärte: «Das ist
völlig inakzeptabel und geht zu weit.» Dann fragte er ihn
direkt, ob Russland den georgischen Präsidenten stürzen
wolle. «Ist das Ziel ihrer Regierung ein Regimewechsel in
Georgien, der Sturz der demokratisch gewählten Regierung
Georgiens?»
«Regimewechsel ist eine rein amerikanische Erfindung»,
entgegnete Tschurkin unter Anspielung auf den Irak-Krieg der USA.
«Wir benutzen diesen Ausdruck nicht. Aber manchmal gibt es
Anlässe, und das wissen wir aus der Geschichte, dass verschiedene
Führer an die Macht kommen, entweder demokratisch oder
halbdemokratisch, die dann zum Hindernis werden.»
Lawrow sagte später in Moskau, Rice habe seine Bemerkungen falsch
interpretiert. Mit Bezug auf Saakaschwili fügte er aber hinzu,
dieser habe befohlen, «Kriegsverbrechen zu begehen» und
komme damit als Verhandlungspartner nicht mehr in Frage. «Ohne
den Abgang von Saakaschwili ist es unmöglich, den Konflikt in
Südossetien zu stoppen.»
Der georgische UN-Botschafter Irakli Alasania sagte dem Sicherheitsrat,
die Äußerungen Lawrows zeigten, was schon immer die Absicht
Russlands gewesen sei.
Die Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurden am
Sonntag nach drei Stunden zunächst unterbrochen. Auch die vierte
Sitzung seit Beginn des Krieges am Freitag führte offenbar zu
keiner Annäherung der Positionen. Tschurkin erklärte aber die
grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung, den Krieg zu beenden
und die Truppen aus Südossetien abzuziehen.
Die USA und Frankreich bereiteten unabhängig voneinander einen
Entwurf für eine UN-Resolution zum Krieg im Kaukasus vor. Die USA
wollen erreichen, dass das militärische Vorgehen Russlands in
Georgien verurteilt wird und dass beide Seiten zu einem
Waffenstillstand aufgerufen werden. Der stellvertretende
französische UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix sagte: «Es
ist für uns alle an der Zeit, unsere Verantwortung zu
zeigen.»
Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates haben dem Vernehmen nach
eher Verständnis für die georgische Haltung in dem Konflikt.
China und Südafrika haben jedoch Unterstützung für die
russische Position signalisiert.
(Quelle: ap)
Klima-Aktivisten dringen in britisches E.ON-Kohlekraftwerk ein
Mo.11.08.08 - Britische Klima-Aktivisten sind am Samstag auf das Gelände eines
von E.ON betriebenen Kohlkraftwerks in England eingedrungen.
Acht Personen seien an der Anlage in Kingsnorth festgenommen worden,
teilte die Polizei mit. Dem deutschen Energiekonzern zufolge wurde die
Produktion nicht beeinträchtigt. In der Nähe des Werks sind
etwa 1000 Demonstranten zusammengenommen, um gegen den geplanten Bau von
zwei neuen Einheiten zu protestieren. Die Polizei hat seit dem Anfang
der vergangenen Woche 350 bis 1400 Beamten zum Schutz des Werks im
Einsatz.
(Quelle: rtr)
FDP-Chef Westerwelle warnt Union vor einseitigem Setzen auf Atomkraft
Mo.11.08.08 - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Union davor gewarnt, bei der
Lösung der Energieprobleme einseitig auf Atomkraft zu setzen. "Die
Union macht einen Fehler, wenn sie sagt: Das Allheilmittel einer
modernen Energiepolitik ist die Kernkraft", sagte Westerwelle der
Wochenzeitung "Bild am Sonntag". Nach seinen Worten ist dies "weder
ökologisch noch ökonomisch vernünftig". Atomkraft sei
eine notwendige Übergangstechnologie. Sie helfe, Zeit zu gewinnen,
"bis wir den Energiebedarf durch erneuerbare Energien wie die
Sonnenkraft besser decken können", sagte der FDP-Politiker.
(Quelle: afp)
Ypsilantis Linkskurs bringt SPD-Chef Beck zunehmend unter Druck
Mo.11.08.08 - SPD-Chef Kurt Beck ist offenbar mit dem Versuch gescheitert, die
hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti von einer Zusammenarbeit
mit der Linkspartei abzubringen.
Schon im November könnte die SPD-Politikerin einen neuen Anlauf
starten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin
wählen zu lassen, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Bei
einem vertraulichen Treffen am Donnerstag in Mainz sei es Beck nicht
gelungen, Ypsilanti umzustimmen.
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD reagierte mit Blick auf die
anstehende Bundestagswahl verärgert auf das Taktieren der
Parteilinken. Nur die hessische SPD selbst könne die Politikerin
noch stoppen, sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Bei der Wahl ist Ypsilanti auf eine
hauchdünne Mehrheit angewiesen.
Der hessische SPD-Landesvorstand will nun am Mittwoch über mehrere
Szenarien für das weitere Vorgehen beraten, wie der "Spiegel"
berichtet. Es solle ein Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen
Koalition unter Duldung der Linken festgelegt werden. Zudem seien vier
bis sechs Regionalkonferenzen geplant, um die Meinung der Basis
einzuholen. Nach dem Patt bei der Landtagswahl regiert Hessens
CDU-Ministerpräsident Roland Koch derzeit nur
geschäftsführend ohne eigene Mehrheit. Ypsilanti könnte
sich mit den Stimmen der Linkspartei eine Mehrheit verschaffen,
würde damit aber ein Wahlversprechen brechen.
Intern streitet die SPD inzwischen darüber, ob die Parteispitze in
wichtigen Fragen nicht eine Weisungsbefugnis gegenüber den
regionalen Gliederungen erhalten soll. Der frühere
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stellt sich klar hinter die
Forderung. Der Umgang mit der Linkspartei sei eine Grundsatzfrage und
müsse von der Parteiführung entschieden werden, schrieb der
SPD-Politiker in der "Welt am Sonntag".
Beck dagegen betonte erneut, dass die Entscheidung bei den
Landesverbänden liege. "Wir haben einen klaren Beschluss, dass in
den Landesverbänden gewogen und entschieden, aber
selbstverständlich auch miteinander gesprochen wird", sagte er im
nordrhein-westfälischen Geldern. Beck hatte Ypsilanti Anfang des
Jahres freie Hand im Umgang mit der Linken gelassen und war für
diesen Kurswechsel heftig unter Beschuss geraten. Nach einer
Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" wollen 52 Prozent der
Deutschen, dass Beck Ypsilanti stoppt.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte den potenziellen
SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, sich klar zur
Linkspartei zu positionieren. "Die deutsche Öffentlichkeit will
vor der Vorstandssitzung der hessischen SPD von Herrn Steinmeier
wissen: Steht er als Kanzlerkandidat auch dann zur Verfügung, wenn
die Hessen-SPD beschließt, Frau Ypsilanti mit den Stimmen der
Linken wählen zu lassen?", sagte er der "Welt" vom Montag.
Für weitere Verwirrung sorgten Berichte, wonach Beck eine
Kandidatur für den Bundestag ins Auge fasst. Der SPD-Politiker
dementierte dies zwar umgehend und sichtlich verärgert. Der
bisherige SPD-Kandidat in Becks Heimatwahlkreis Südpfalz, der
Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt, heizte die Spekulationen jedoch
weiter an und deutete Gespräche mit Beck an. "Wir haben interne
Kommunikationsstrukturen, die ich aber nicht öffentlich machen
möchte", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Entscheidung
über die Wahlkreiskandidaten falle im späten Herbst.
(Quelle: rtr)
Tarifexperte fordert staatliche Maßnahmen gegen Streikflut
Mo.11.08.08 - Angesichts der hohen Zahl von Streiktagen in der deutschen Wirtschaft
hat der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, ein Einschreiten des Gesetzgebers
gefordert. Lesch sagte der Zeitung «Welt am Sonntag», im
ersten Halbjahr 2008 seien in Deutschland wegen Streiks bis zu 250 000
Arbeitstage ausgefallen. Zudem seien allein bei der Lufthansa und ihren
Töchtern seit Anfang Juli 25 000 Streiktage angefallen. Damit
seien bereits jetzt fast so viele Streiktage erreicht wie im Vorjahr,
als die Bundesagentur für Arbeit 290 000 Tage registrierte.
Insgesamt würden die Arbeitskämpfe in Deutschland durch das
Auftreten kleiner Berufsgewerkschaften wie die der Lokführer oder
Piloten immer aggressiver, sagte Lesch. Er forderte angesichts der
zunehmenden Streiks ein Eingreifen der Politik. «Der Gesetzgeber
sollte dem bedrohlichen Gewerkschaftswettbewerb Einhalt gebieten, sonst
drohen Lufthansa, Bahn und Krankenhäusern die britischen
Zustände der Vor-Thatcher-Ära», warnte der
Tarifexperte. Er empfahl, einem Streik generell eine Schlichtung
vorzuschalten oder Streiks einer konkurrierenden Gewerkschaft bei
geltendem Tarifvertrag für unzulässig zu erklären. Bei
Firmentarifverhandlungen wäre es laut Lesch auch denkbar, nach
angelsächsischem Vorbild eine repräsentative Gewerkschaft
wählen zu lassen, die dann die Interessen aller Berufsgruppen
vertritt.
(Quelle: ddp)
Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 Prozent möglich
Mo.11.08.08 - Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung könnte nach Aussage
des Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit,
Peter Clever, von derzeit 3,3 auf 2,5 Prozent sinken. Dies sei
«problemlos möglich, wenn die Politik den Beitragszahler
nicht mit dem Eingliederungsbeitrag von jährlich fünf
Milliarden Euro belasten würde, der eigentlich Sache des
Steuerzahlers ist». Das sagte Clever dem «Kölner
Stadt-Anzeiger». Den Eingliederungsbeitrag muss die Bundesagentur
an den Bund für Arbeitslose abführen.
(Quelle: dpa)
BKA-Chef sieht bei Neonazis neue Qualität der Gewalt
Mo.11.08.08 - Für BKA-Chef Jörg Ziercke hat die rechtsextreme Gewalt in
Deutschland eine neue Qualität erreicht. "Der schwarze Block der
Neonazis, die Autonomen Nationalisten, attackieren Linke und Polizisten
mit einer Aggressivität, die man als Strategiewechsel bezeichnen
kann", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes dem
"Tagesspiegel". Früher hätten Neonazis bei Aufmärschen
aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet. "Das scheint nicht
mehr zu gelten", warnte Ziercke mit Blick auf die Neonazi-Krawalle am
1. Mai in Hamburg.
Ein weiterer Anlass zur Besorgnis sei die Zunahme rechtsextremistisch
motivierter Brandstiftungen, sagte der Präsident des
Bundeskriminalamtes.
(Quelle: afp)
Objektiv
kann man nicht sein. Die Objektivität geht schon bei der
Themenwahl verloren. (...) Alles ist nur durch meine Erfahrungen
gebrochen (...), durch meine Augen gesehen. (...) das alles ist so
subjektiv, subjektiver geht es gar nicht.
pickings.de Presseschau:
Unter subjektiven Kriterien zusammengestellte tägliche
Presseschau von Artikeln großer Tages- und Wochenschriften
http://www.pickings.de/
Link-Auswahl zum Thema Irak-Konflikt:
Ausführliche Linkliste unter:
http://www.journalismus.com/irak/irakkrieg_2003/index.html ACHTUNG: Seite existiert nicht mehr!
telepolis-Spezial zum Thema Irak-Krise:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/ ACHTUNG: Seite existiert nicht mehr!
Und täglich grüßt der Wahnsinn
Auswahl besonders informativer Web-Quellen nicht nur zum Thema Irak
http://krit.de/ralphs/ ACHTUNG: Seite existiert nicht mehr!
Hintergrund-Informationen der Tübinger Informationsstelle Militarisierung:
http://www.imi-online.de/
Spezial der Frankfurter Rundschau zu Irak:
http://www.fr-aktuell.de/irak/ ACHTUNG: Seite existiert nicht mehr!
ZDF-Berichterstattung zur Irak-Krise http://www.irak.heute.t-online.de ACHTUNG: Seite existiert nicht mehr!
http://www.irak.zdf.de ACHTUNG: Seite existiert nicht mehr!
http://www.iraktagebuch.zdf.de ACHTUNG: Seite existiert nicht mehr!
Salam Pax postet aus Bagdad Der Blogger, der angeblich in Bagdad lebt und somit der einzige irakische
Augenzeuge wäre, der online vom Alltag berichtet, ist wieder da und führt
weiterhin seine geheimnisvolle Internet-Existenz.
http://dear_raed.blogspot.com
