last update: boa München, Di.17.09.2002 - 14:00
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Di.
17.09.2002
Aktuelle Kurznachrichten | Nachrichtendienste "Fremdenfeindliche Stimmungsmache von CDU/CSU" Ausländerorganisationen
kritisieren Die Union rückt in der Schlusswoche des Bundestags-Wahlkampfs die Themen Zuwanderung und Ausländerpolitik in den Vordergrund. Beckstein: Zuwanderung dürfe nur im Ausnahmefall möglich sein. Union will nach einem Wahlsieg das rot-grüne Zuwanderungsgesetz weitgehend ändern. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, Deutschland brauche ein modernes Zuwanderungsrecht. Die rot-grüne Regelung gehe in die richtige Richtung.
Warnung vor Schlammschlacht mit ausländerfeindlichen Parolen Di.17.09.02 - Vertreter von Ausländern in Deutschland haben CDU/CSU scharf für ihre jüngsten Äußerungen in der Zuwanderungspolitik kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnte die Union "vor einer Schlammschlacht mit ausländerfeindlichen Parolen". Zuwanderung und Integration seien "zu ernste Themen, als dass man sie in der letzten Phase des Wahlkampfs zur Polarisierung der Innenpolitik einsetzen" dürfe. Die Art und Weise, wie die Union ihre Konzepte vorgetragen habe, sei geeignet, "soziale Kälte, Deutschtümelei und fremdenfeindliche Emotionen in der Öffentlichkeit zu schüren". "Wer so Wahlkampf betreibt, wird bei den über 700 000 wahlberechtigten Zuwanderern keine Anhänger finden", hieß es in der Erklärung der Türkischen Gemeinde. Der Interkulturelle Rat in Deutschland sprach von «fremdenfeindlicher Stimmungsmache von CDU/CSU in der letzten Wahlwoche». Auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl warf der Union vor, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu schüren. Mit der Neuregelung im Zuwanderungsgesetz, auch den Opfer nichtstaatlicher Verfolgung Asyl zu gewähren, ole Deutschland lediglich nach, was die Nachbarstaaten schon lange täten. Sechs Tage vor der Bundestagswahl stellten die Unionspolitiker Peter Müller (CDU) und Günther Beckstein (CSU) in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag in Berlin ein so genanntes "Sofortprogramm" vor, mit dem sie skeptische Wähler überzeugen wollen, dass Stoiber der bessere Kanzler wäre. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte am Montag in Berlin gesagt, bei mehr als vier Millionen Arbeitslosen dürfe Zuwanderung nur im Ausnahmefall möglich sein. Deutschland müsse Zuwanderung stärker steuern, als dies durch das Gesetz der Bundesregierung geschehe. Beckstein warf der Bundesregierung vor, Deutschland in ein "multikulturelles Land" verwandeln zu wollen. Das Gesetz werde die Einwanderung nach Deutschland um weit mehr als 100.000 Menschen pro Jahr ausweiten, behauptete Beckstein. Er wolle die Zuwanderung "auf ein verträgliches Maß reduzieren". Im Einzelnen plädierte Beckstein dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Außerdem kündigte er an, im Falle eines Wahlsieges das im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Punktesystem für Einwanderer ersatzlos zu streichen. Gewerkschaften und Arbeitgeber zeigten sich wenig begeistert. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, mit dem Sofortprogramm "schürt die Union Vorurteile und Vorbehalte gegenüber Migranten". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, Deutschland brauche ein modernes Zuwanderungsrecht. Die rot-grüne Regelung gehe in die richtige Richtung. Die FDP reagierte unterschiedlich auf die von der Union neu angestoßene Debatte. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle kündigte in der "Rheinischen Post" (Dienstag) an, die FDP werde "dafür sorgen, dass verbindlich jeder, der nach Deutschland kommen will, die deutsche Sprache lernen muss. Und wer das nicht tut, kann hier nicht bleiben." Westerwelle verwies darauf, dass in den ersten Schulklassen mancherorts 60 bis 70 Prozent der Schüler nicht genügend Deutsch könnten. Das sei "eine Katastrophe". Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) machte deutlich, die Freidemokraten hielten "nichts davon, bei der Einwanderung jetzt alles zurückzudrehen. Wir wollen noch mehr Geld für die Integration. Da haben wir Änderungswünsche. Wir wollen hin zu einer sehr gesteuerten Zuwanderung in Arbeitsplätze vor allem im Interesse der Wirtschaft, die dies seit Jahren eindringlich fordert", sagte Leutheusser- Schnarrenberger der "Thüringer Allgemeinen" (Erfurt/Dienstag).
"Mit der Fassung des Zuwanderungsgesetzes, die am 21.Juni vom
Bundespräsidenten unterschrieben wurde, ist Innenminister Schily
zusammen mit Vorreiterin Süßmuth der Opposition so weit
entgegengekommen, dass er vom bayerischen Innenminister Beckstein kaum
noch zu unterscheiden war. Trotzdem machen CDU und CSU jetzt um dieses
Thema erneut Spektakel – in der zynischen und verzweifelten Hoffnung,
dass sie damit „emotionalisieren" sprich: aus einer verbreiteten
Stimmung Wählerstimmen machen können." Prof.Florian Coulmas
in der SZ vom 17.09.02 Diskussion um
Zuwanderung: Aktuelle
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