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Antisemitische Stimmungsmache

Möllemann entfacht im Wahlkampf neuen Antisemitismus-Streit

In einer Postwurfsendung an Haushalte in Nordrhein-Westfalen attackiert Möllemann erneut Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats, Michel Friedman. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel: Antisemitische Ausfälle gehören zur Strategie Möllemanns. Im Mai hatte Möllemann einen wochenlang andauernden Streit mit dem Zentralrat der Juden entfacht, als er Scharon und Friedman vorgeworfen hatte, antisemitische Vorurteile zu schüren.

Möllemanns neuerliche Instrumentalisierung des Nahost-Konflikts im Wahlkampf
     

Hintergrund: Die Antisemitismus-Debatte.
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Möllemann macht Israel wieder zum Wahlkampfthema

Mi.18.09.02 - Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann seinen Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden und die Politik von Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon wieder zum Wahlkampfthema gemacht.

In einer Postwurfsendung an Haushalte in Nordrhein-Westfalen attackiert Möllemann erneut Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats, Michel Friedman. Scharon schicke Panzer in die Flüchtlingslager und missachte Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates. Friedman verteidige das Vorgehen der Scharon-Regierung, heißt es in dem Flugblatt mit dem Titel "Klartext. Mut. Möllemann." unter Fotos der beiden Politiker. Im Flugblatt stehen unter einem unvorteilhaften Foto Friedmans die oft wiederholten Möllemannschen Behauptungen: Friedman versuche "Scharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als anti-israelisch" und "antisemitisch" abzustempeln. Über Scharon heißt es darin, er lehne einen eigenen Palöstinenserstaat ab. Das Fazit: "Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird."

Belegen könnte Möllemann seine Behauptungen über Scharon und Friedman nicht. Sie sind falsch. Scharon hat sich im Gegensatz zu den Falken seiner Partei nicht ausdrücklich gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen. In dem Papier behauptet Möllemann, was er in diesen Wahlkampftagen gern jedem persönlich erzählt: Friedman habe ihn wegen seiner Kritik an Scharon als Antisemiten bezeichnet - nie geschehen. Friedman hatte Mölleman aus ganz anderem Grund vorgehalten, antisemitische Vorurteile zu schüren - als der FDP-Vize behauptete, arrogante Juden wie Friedman verursachten durch ihr Auftreten Antisemitismus.

Auch auf Kundgebungen hat Möllemann seine früheren Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten wieder verstärkt. Es müsse möglich sein, Scharon zu kritisieren, sagte er vor fünf Tagen in Münster. Bei einer Kundgebung in Aachen am vergangenen Montag betonte er, dass ihn auch Friedman nicht an Kritik hindern werde. Zudem war vergangene Woche in einem Gesprächsforum auf Möllemanns Homepage eine Zuschrift zu finden, in der Scharon und dessen Politik mit Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus verglichen werden.

Die neuerliche Instrumentalisierung des Nahost-Konflikts im Wahlkampf löste am Dienstag massive Kritik auch in der FDP-Bundesführung aus. Der Parteigrande Burkhard Hirsch sprach von einer "unglaublichen Entgleisung". Das Flugblatt beruhe auf keinem Beschluss eines FDP-Gremiums.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, kritisierte Möllemann scharf. Die Aktion des FDP-Landeschefs von Nordrhein-Westfalen beweise, dass antisemitische Ausfälle zu seiner Strategie gehörten, hieß es in einer Erklärung Spiegels. Möllemann wolle so am rechten Rand auf Stimmenfang gehen. "Wer sich im Endspurt des Wahlkampfes in dieser Weise positioniert, der disqualifiziert sich für eine demokratische Wahl."

SPD, Grüne, PDS und Union gingen ebenfalls auf deutliche Distanz. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte indes nur, er wolle sich nicht daran beteiligen, eine Monate alte Debatte wieder aufzuwärmen. Möllemann selbst zeigte sich überrascht von der Kritik.

Der umstrittene FDP-Bundesvize hatte vor etwa vier Monaten eine Antisemitismus-Debatte ausgelöst, als er den früheren Grünen- Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die nordrhein-westfälische FDP aufnehmen wollte und dessen antizionistische Hetze verteidigte. Dies gipfelte in einem Streit Möllemanns mit Friedman. Dabei warf Möllemann Friedman vor, "mit seiner intoleranten und gehässigen Art" dem Antisemitismus Zulauf zu verschaffen. Karsli musste nach langen Querelen, die FDP-Parteichef Guido Westerwelle erheblich beschädigten, den Mitgliedsantrag zurückziehen. Möllemann hat eine Entschuldigung gegenüber Friedman verweigert.

FDP nennt Aktion ihres Vizechefs "privat"

Nach Darstellung der FDP-Spitze handelt es sich bei dem umstrittenen Wahlkampf-Faltblatt um eine "private Aktion" des nordrheinwestfälischen FDP-Landeschefs. Die Bundespartei sei nicht davon unterrichtet gewesen, dass Möllemann mit seiner Kritik an Scharon und Friedman um Stimmen werbe, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper am Mittwoch in Berlin.

Allerdings hatte Möllemann seine Position zuvor auch schon auf Wahlkampfveranstaltungen geäußert, an denen Parteichef Guido Westerwelle teilnahm. Und der Kieler FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki hatte vergangene Woche in der Leipziger Volkszeitung angekündigt, Möllemann wolle die Bundestagswahl zur Abstimmung über die Meinungsfreiheit machen, zum Beispiel nach dem Motto "Friedman oder Möllemann". Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat Parteichef Guido Westerwelle Möllemann daraufhin angesprochen - offensichtlich ohne die Aktion verhindern zu können.

Möllemann verteidigte unterdessen sein Vorgehen. „Was in meinem Kandidaten-Prospekt steht, ist Wort für Wort unser Wahlprogramm", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

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Hintergrund: Die Antisemitismus-Debatte:

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