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Fr. 20.09.2002      

Kurznachrichten | Nachrichtendienste

"Von den großen politischen Themen war wenig die Rede"

Bundestagswahlkampf: Schaulaufen statt Thesen

Wahlergebnis: Rot-Grün kann weiter regieren

Im Wahlkampf wurden öffentlichkeitswirksame Auftritte inszeniert, Images aufpoliert. Über die programmatischen Inhalte der Parteien wurde in den Medien nicht wirklich informiert.

Kirchen vermissen Inhalte im Wahlkampf.
Wahlkampf-Analyse der Medienforscher: Personalisierung schreitet weiter voran,
     gefördert von der Berichterstattung in den Medien.
Union fütterte "Wahlomat" versehentlich mit falschen Daten.
Die Bedeutung der Überhangmandate bei Bundestagswahlen:
     Besonders die großen Parteien erhielten in der Vergangenheit über
     Erststimmen oft mehr Direktmandate im Bundestag, als ihnen
     nach dem für die Sitzverteilung maßgeblichen Zweitstimmenergebnis
     eigentlich zustanden.
Wahl-o-Mat.de
Links zum Thema Bundestagswahl 2002
     
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Kirchen vermissen Inhalte im Wahlkampf

Fr.20.09.02 - Für den Wahlkampf findet Wolfgang Huber, Bischof der evangelischen Kirche in Berlin und Brandenburg, kaum gute Worte. "Von den großen politischen Themen war herzlich wenig die Rede", sagt er. Davon, "wie die Gesellschaft in zehn Jahren aussehen solle" – wenn die Deutschen immer älter würden, Renten- und Zuwanderungsfragen wichtiger würden und die Debatten um Kinder und Familie einen neuen Stellenwert erhielten. Stattdessen: Ein Fernsehduell zwischen dem Kanzler Gerhard Schröder und dem Kandidaten Edmund Stoiber–und kein Wort über eine Energie- und Klimapolitik nach der Flutkatastrophe, ein Halbsatz nur zur Umwelt "nach dem weitgehenden Scheitern des Welt-Gipfels in Johannesburg".

Huber beklagt, dass "Themen nicht mehr nach inhaltlichen, sondern taktischen Gesichtspunkten ausgewählt werden". Ein Beleg dafür seien die Möllemann-Ausfälle und die Reaktivierung des Ausländer-Themas durch die Union.

Huber steht mit seinem Unbehagen nicht allein. Auch Prälat Karl Jüsten, Leiter des katholischen Büros in Berlin, findet, dass die "Oberflächlichkeit in der politischen Auseinandersetzung zugenommen hat". Unpolitisch sei der Wahlkampf nicht geworden, aber "mich überrascht, wie schnell die Themen wechseln". Da sei es unmöglich, in die Tiefe zu gehen: "Es ist viel über den Irak diskutiert worden, aber wenig über das, was ein Krieg bedeuten würde; viel über die Flut und wenig darüber, ob wir so weiterleben können." Auch seien Themen wie Sterbehilfe oder Bio-Ethik unberücksichtigt geblieben.

Der evangelische Bischof Huber: "Selten war das politische Interesse der Leute so hoch – hier wurde eine Chance vertan."

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Medienforscher: Personalisierung schreitet weiter voran.

Fr.20.09.02 - Zumindest in einem Punkt sind sich die Medienforscher bei der Analyse des Bundestagswahlkampfes einig: Die Personalisierung schreitet weiter voran. Um als Sieger aus der Bundestagswahl am kommenden Sonntag hervorzugehen, holten sich Kanzler und Kandidat Medienberater und scharten Kampagnenteams um sich. Öffentlichkeitswirksame Auftritte wurden inszeniert, Images aufpoliert.

Zwei Duelle fochten Kanzler Gerhard Schröder und Herausforderer Edmund Stoiber im Fernsehen aus. Zahlreiche Porträts der Konkurrenten in Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehen gaben Aufschluss über die jeweilige Persönlichkeit und das Temperament.

Über die programmatischen Inhalte der Parteien seien die Wähler dagegen nicht wirklich informiert worden, kritisiert Claudia Kring vom Forschungsinstitut Medien Tenor. Themen wie Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere oder Gesundheitsreform wurden von der Flutkatastrophe im Osten nahezu vollkommen aus den Medien gespült, wie das Bonner Institut herausfand. Auch später wurden sie nicht mehr genauer in den Medien diskutiert.

Zwei Wochen vor der Wahl lag den Analysen zufolge der Anteil der Sachthemen bei Berichten über die Union nicht einmal bei 50 Prozent, bei SPD-Berichten waren es nur zwischen 32 und 40 Prozent. Die tonangebenden TV-Nachrichtensendungen und Printmedien hätten stattdessen Umfragen und Wahlprognosen in den Mittelpunkt gerückt, sagt Kring. Auch persönliche Merkmale der Kandidaten und ihr öffentliches Auftreten seien öfter Thema gewesen als Sachaussagen.

Ein ähnliches Bild zeigte sich den Untersuchungen von Medien Tenor zufolge bei der Berichterstattung über Stoiber. In den letzten Wochen vor der Wahl hätten Journalisten vor allem sein politisches Auftreten angesprochen; vor allem nach den TV-Duellen sei dieser Aspekt deutlich besser dargestellt worden. «Negativ für Stoiber ist jedoch, dass seine sachpolitischen Positionen, etwa zum Arbeitsmarkt oder zur Steuerpolitik, nicht präsent genug sind», sagt Kring.

Anders bei Schröder: Hier folgten die Medien laut Kring der SPD-Strategie, sich auf den Kanzler als Person zu konzentrieren. "Negativthemen" wie Arbeitsmarkt seien verdrängt worden. Erst mit seiner außenpolitischen Haltung zur Irak-Frage habe Schröder kurz vor der Wahl ein Sachthema in den Medien untergebracht, das ihm aber zuletzt überwiegend Kritik eingetragen habe.

"Die politischen Themen, über die die Medien an den letzten Tagen vor der Wahl berichten, sind für den Wahlausgang besonders wichtig", sagt der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. Denn viele unentschlossene Wähler legten sich erst kurz vor dem Urnengang nach dem Prinzip "top of the head" fest - nach dem wichtigsten aktuellen Thema, das im Kopf hängen geblieben ist.

Wie Brettschneider weiter erläutert, suchen 80 Prozent der Wähler in den Medien vor allem Sachaussagen über politische Themen. "Leser und Zuschauer wollen nicht alle Details der Rentenreform wissen, aber in den Medien die groben politischen Richtungen finden", sagt der Augsburger Professor. Für viele seien deshalb die beiden TV-Duelle die erste Gelegenheit gewesen, sich intensiver mit den Positionen der beiden Kontrahenten auseinander zu setzen.

Vom idealen Kanzler erwarten die Wähler laut Brettschneider Kompetenz bei den Themen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Zudem solle er über so genannte Leadership-Qualität verfügen: Entscheidungsfreude, Tatkraft, Führungsstärke. Diese Eigenschaften habe Schröder in den Medien vor allem während der Flutkatastrophe vermitteln können, sagt der Professor.

Brettschneiders Analysen zufolge bilden sich Fernsehzuschauer zwar auch einen Eindruck von Politikern, indem sie Auftreten, Aussprache oder Aussehen auf sich wirken lassen. «Für die Wahlentscheidung sind solche unpolitischen Merkmale aber unerheblich», sagt der Kommunikationswissenschaftler.

Generell werde die Bedeutung der Spitzenkandidaten überschätzt, meint Brettschneider. Erfolg verspreche nur die Verknüpfung von Person und Thema, wie es etwa Schröder 1998 mit seinem Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu senken, geschafft habe. Auch der frühere Kanzler Helmut Kohl habe seinerzeit mit dem Thema Wiedervereinigung punkten können. Kandidaten könnten jedoch Defizite ihrer Partei auch verstärken, sagt Brettschneider - wie etwa SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping im Bundestagswahlkampf 1994.

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Union fütterte "Wahlomat" versehentlich mit falschen Daten.

Fr.20.09.02 - Die Union hat den "Wahlomat", der im Internet auf Grund von ausgewählten Fragen Wahlempfehlungen gibt und bereits über 1,5 Millionen Zugriffe verzeichnet, offenbar versehentlich mit falschen Daten gefüttert. Wie der "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe) berichtet, ist eine Anfrage der Bundeszentrale für politische Bildung, ob die Union die Lohnnebenkosten senken wolle, mit "Nein" beantwortet worden, obwohl niedrigere Lohnnebenkosten Bestandteil des Regierungsprogramms der Union sind.

Diese falsche Auskunft sei in den von der Bundeszentrale und der Freien Universität Berlin betriebenen "Wahlomat" eingespeist worden. Mittlerweile sei der Fehler korrigiert und die Statistik auf Null gesetzt worden. Am Donnerstag lag die Union dem Bericht zufolge mit 18 Prozent hinter der FDP (26 Prozent) und der SPD (29 Prozent). Vor der Behebung der Panne hatte die Union laut Bundeszentrale zwischen zwölf und 16 Prozent geschwankt.

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Wahl-o-mat:
Wähler- und Parteiprogrammtest im Internet, den dank
TV-Werbung durch Harald Schmidt bereits mehr als eine
Million Menschen angeklickt haben.
http://www.wahl-o-mat.de

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Überhangmandate bei Bundestagswahlen

Fr.20.09.02 - Die bei Bundestagswahlen vorgesehene personalisierte Verhältniswahl mit Erst- und Zweitstimme hat wiederholt zu Überhangmandaten im Parlament geführt. Besonders die großen Parteien erhielten in der Vergangenheit über Erststimmen oft mehr Direktmandate im Bundestag, als ihnen nach dem für die Sitzverteilung maßgeblichen Zweitstimmenergebnis eigentlich zustanden.

Durch Überhangmandate erhöht sich die Zahl der Sitze im Bundestag. Begünstigt werden sie etwa durch Stimmensplitting, das größeren Parteien ein Übergewicht an Erststimmen bringt. Eine Vielzahl an kleinen Wahlkreisen oder eine regional stark unterschiedliche Wahlbeteiligung kann außerdem die Erststimmen aufwerten.

Bislang sind bei Bundestagswahlen zehn Mal Überhangmandate angefallen. 1998 errang die SPD 13 dieser Mandate und erhöhte damit den Abstand zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien im Parlament von acht auf 21 Sitze. Eine besondere Bedeutung hatten Überhangmandate 1994 für die christlich-liberale Koalition. Durch zwölf zusätzliche Mandate für die Union konnte die nach Zweitstimmen knappe Regierungsmehrheit von zwei auf zehn Sitze ausgebaut werden. Die SPD hatte vier Überhangmandate erhalten.

Anders als in einigen Ländern sind bei Bundestagswahlen keine Ausgleichsmandate für andere Parteien vorgesehen, obwohl dies dem Prinzip der Verhältniswahl entsprechen würde. Nach der Wahl 1994 flammte die Diskussion darüber auf, ob die vielen Überhangmandate mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Dabei geht es um das Prinzip des annähernd «gleichen Erfolgswerts» jeder Wählerstimme: Parteien mit Überhangmandaten benötigen pro Sitz deutlich weniger Zweitstimmen als solche ohne Zusatzsitze. 1997 lehnte das Karlsruher Verfassungsgericht einen diesbezüglichen Normenkontrollantrag des Landes Niedersachsen ab. Im Januar 1998 verbot das Gericht aber, ausgeschiedene Gewinner von Überhangmandaten durch Nachrücker zu ersetzen.

(Quellen: ap, sz)

 
 

Mo.23.09.02
Ergebnis der Bundestagswahl 2002: Rot-Grün kann weiter regieren
SPD und Grüne gewannen zusammen 4 Sitze mehr als erforderliche
Kanzlermehrheit. Insgesamt erreichte die SPD 38,5 %, CDU/CSU 28,5%,
Grüne 8,6%, FDP 7,4%, PDS 4%. [ mehr... ]
 
 


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Links zum Thema Bundestagswahl 2002:

Deutschland wählt - Das Geheimnis der zwei Stimmen
http://www.nzz.ch/dossiers/2002/wahlen_deutschland/
2002.06.27-al-newzzD2YJZDMC-12.html

Deutschland wählt - Dossier der Neuen Züricher Zeitung
U.a. wird das Wahlverfahren in Deutschland erklärt.
http://www.nzz.ch/dossiers/2002/wahlen_deutschland/

Deutschland wählt - Weiterführende Links
http://www.nzz.ch/dossiers/2002/wahlen_deutschland/weiterfuehrende_links.html

Hintergrund: Fünf-Prozent-Hürde und Grundmandatsklausel
http://de.news.yahoo.com/020920/3/2yx50.html

Stichwort: Sitzverteilung im Bundestag
http://de.news.yahoo.com/020922/12/2yznf.html

Chronik der bisherigen Wahlen:
http://de.news.yahoo.com/020916/12/2ymlt.html

Wahl 2002 - Nachrichten, Berichte, Hintergrund-Informationen
http://de.news.yahoo.com/wahl/

Wahl-o-mat
Wähler- und Parteiprogrammtest im Internet:
http://www.wahl-o-mat.de
 
 


Kurznachrichten | Nachrichtendienste
 
 


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