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Di. 24.09.2002      

Kurznachrichten | Nachrichtendienste

Aufruf zum Widerstand

Prominente Amerikaner gegen Kriegskurs
der US-Regierung

In den USA läuft eine heftige Diskussion über die Irak-Politik von Präsident Bush.

4000 amerikanische Künstler, Schauspieler, Schriftsteller und Intellektuelle bezichtigen die Bush-Administration, mit ihrer "offen imperialen Politik" gegen den Irak im "Geist der Rache" zu handeln. Die Gegner der geplanten Irak-Offensive werfen der Regierung unter anderem ein Spiel mit den Ängsten der Bürger und einen willkürlichen Umgang mit der Macht vor. 1200 amerikanische Historiker erinnern in einer Petition den Kongress der Vereinigten Staaten an seine verfassungsrechtlichen Pflichten. Auch Al Gore kritisiert Irak-Politik von Bush scharf: Das ständige Drängen nach einem Militärschlag unterminiere den Status der USA und gefährde das Völkerrecht.
     

"Nicht in unserem Namen" betiteln die Gegner der geplanten Irak-Offensive
     ihren Aufruf.
Amerikanische Historiker erinnern US-Kongress an seine
     verfassungsrechtlichen Pflichten
Al Gore kritisiert Irak-Politik von Bush
Die Diskussion zwischen amerikanischen und deutschen Intellektuellen
     über den sog. "Krieg gegen den Terror".
     
 

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Prominente Amerikaner gegen Irak-Krieg

Di.24.09.02 - In einer ganzseitigen Anzeige, die am vergangenen Donnerstag in der "New York Times" veröffentlicht wurde, bezichtigen über 4000 amerikanische Künstler, Schauspieler, Schriftsteller und Intellektuelle die Bush-Administration, mit ihrer "offen imperialen Politik" gegen den Irak im "Geist der Rache" zu handeln. Der Aufruf trägt den Titel "Nicht in unserem Namen" und ist u. a. von den Regisseuren Robert Altman und Oliver Stone, den Schauspielerinnen Susan Sarandon und Jane Fonda, von Laurie Anderson, Claes Oldenburg, den Bürgerrechtlern Angela Davis und Martin Luther King III sowie den Wissenschaftern Edward Said, Judith Butler und dem Schriftsteller Kurt Vonnegut unterzeichnet worden. Die Gegner der geplanten Irak-Offensive wenden sich auch gegen den Abbau der Bürgerrechte und rufen die Amerikaner zum Widerstand gegen die neue politische Stossrichtung seit dem 11. September auf, welche "eine ernste Gefahr für die Menschen in der Welt bedeutet".

Die Anzeige wirft der Regierung unter anderem ein Spiel mit den Ängsten der Bürger und einen willkürlichen Umgang mit der Macht vor. "Was für eine Welt wird das sein, in der die US-Regierung praktisch eine Blankovollmacht besitzt, überall und wo immer sie will, ihre Bomben abzuwerfen, ihre Militärkommandos oder Mörder einzuschleusen?" steht in dem Aufruf, dem sich seit letzter Woche täglich mehr Unterzeichner anschliessen. Denn "niemand soll sagen, dass die Menschen in den USA nichts getan haben, als ihre Regierung den Krieg ohne Grenzen erklärt hat". Auch gemahnen die Prominenten, im Andenken an die Toten vom 11. September die Trümmerfelder von Bagdad, Panama City und Vietnam nicht zu vergessen. Die Resolution, die schon im britischen "Guardian" und in mehreren Blättern Saudiarabiens abgedruckt wurde, bekam erst durch ihre Veröffentlichung in der "New York Times" grössere Aufmerksamkeit.

Bei Kundgebungen in New York sowie in Los Angeles, San Francisco und anderen Städten solle zwischen dem 5. und 7. Oktober der Angriffskurs der Regierung verurteilt werden, erklärten die Organisatoren der Kampagne "Not In Our Name" (Nicht in unserem Namen) am Montag in New York. Die größte Protestkundgebung werde am 6. Oktober im New Yorker Central Park erwartet, hieß es.

Der Initiator des Aufrufs "Nicht in unserem Namen", Clark Kissinger, dämpft indessen alle hoch gesteckten Erwartungen - das Datum des Krieges gegen den Irak stehe längst fest. Der Nachrichtensender CNN berichtet jetzt schon ganztägig über den "Showdown gegen den Irak".

Not In Our Name
The project protests against the so-called "war on terrorism"
of the US government.
http://www.notinourname.net/
 
 

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US-Historiker erinnern Kongress an verfassungsmässige Notwendigkeit,
über die Frage eines Krieges gegen den Irak zu debattieren und abzustimmen

Laut Artikel eins, Absatz acht der amerikanischen Verfassung kann nur der Kongress einen Krieg erklären. Das letzte Mal geschah dies am 8. Dezember 1941 nach dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbor. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren militärische Operationen der amerikanischen Streitkräfte wie in Korea, Vietnam, Nicaragua, Grenada, Panama, Irak, Haiti, Bosnien, Kosovo oder Afghanistan, nicht nur im offiziellen Sprachgebrauch, sondern zumeist auch völkerrechtlich keine Kriege, sondern Interventionen, Einsätze, UN- oder Menschenrechtsmissionen. Und wäre es nach dem Willen der amerikanischen Regierung gegangen, würde auch der geplante Angriff auf den Irak auf Grund einer UN-Resolution lanciert. Doch ohne die Unterstützung des Sicherheitsrates, kommt Washington in buchstäbliche Erklärungsnot.

Friedensbewegungen haben die verfassungsrechtlichen Finten dieser Geostrategie schon so oft angeprangert, dass den Argumenten gegen die unerklärten Kriege längst etwas Floskelhaftes anhaftet. Diesmal sind es allerdings Historiker, die das Verfahren anklagen. In einer Erklärung, die von zwei ehemaligen Wissenschaftern der University of California verfasst und von dem Florence Fund in Washington geschaltet wurde, erinnern über 1200 Historiker aus allen Bundesstaaten den Kongress an die verfassungsmässige Notwendigkeit, über die Frage eines Krieges gegen den Irak zu debattieren und abzustimmen. Mit einer Resolution, die militärische Eingriffe befürwortet, sei es nicht getan.

Um die Dramatik der gegenwärtigen Situation zu verdeutlichen, heißt es in der Erklärung der Historiker: "Ein Präventivschlag gegen den Irak ist nicht das gleiche, wie eine Invasion in Grenada oder Panama. Eine Resolution, die keiner Kriegserklärung entspricht, mag all denen genügen, die glauben, dass der Kongress mitreden sollte, der Verfassung genügt dies nicht. Entweder hat Saddam Hussein einen Weg eingeschlagen, der uns dazu zwingt, ihm den Krieg zu erklären oder nicht. Artikel 1, Absatz8 der Verfassung betrifft keine Polizeiaktionen oder Interventionen in Konflikte – er betrifft Krieg."

Die Unterzeichner, zu denen der ehemalige Berater von John F. Kennedy, Arthur Schlesinger jr., sowie der Pulitzerpreisträger Jack Rakove von der Stanford University gehören, betonen in ihrem Aufruf, dass der Präsident zwar oberster Feldherr sei, aber keinen Krieg erklären könne. Kriege könnten nur im Auftrag des vom Volk gewählten Parlaments geführt werden.

Eine Debatte im Kongress kann allerdings nicht im Interesse der aktuellen Regierung sein. Zwischen dem Weißen Haus und der Opposition im Kapitol hat sich in der Irakfrage eine tiefe Kluft aufgetan. Jim Jordan, Vorsitzender des demokratischen Wahlkomitees im Senat sagte zur Washington Post: "Es ist schon auffällig, dass die Frage nach einem Krieg gegen den Irak ausgerechnet zu einem Zeitpunkt so dringlich wird, an dem die Meldungen über Wirtschaftsskandale die Schlagzeilen beherrschen und die Quoten der Republikaner für die anstehenden Kongresswahlen sinken."

Während in den USA noch die Debatten um den Irak toben, droht schon die nächste Operation. Vergangene Woche ging vor der Küste des Jemen die U.S. S. Belleau Wood in Stellung, ein 900 Meter langes amphibisches Angriffsschiff mit knapp dreitausend Seeleuten und Soldaten an Bord. Ein Angriff auf den Jemen hätte allerdings nicht einmal annähernd die historische Dimension, wie ein Erstschlag gegen den Irak. Momentan wird noch mit der Regierung in Sanaa verhandelt, ob Einsatztruppen der US Delta Forces im Norden des Landes mutmaßliche al-Qaida-Nester ausheben dürfen. Stimmt Sanaa zu, wäre der Einsatz nur eine Polizeimaßnahme und kein Krieg, der die amerikanische Verfassung in Frage stellt. Und dafür bräuchte die Regierung auch keine Zustimmung des Kongresses.

American Historians Speak Out.
'Consulting' Congress Is Not Enough:
http://www.TomPaine.com/op_ads/opad.cfm/ID/6394
 
 

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Al Gore kritisiert Irak-Politik von Bush

San Francisco (AP) Der frühere US-Vizepräsident und unterlegene Präsidentschaftskandidat Al Gore hat die Irak-Politik von Präsident George W. Bush heftig kritisiert. Das ständige Drängen nach einem Militärschlag unterminiere den Status der USA und gefährde das Völkerrecht, sagte der demokratische Politiker am Montagabend in San Francisco. Er verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen vom 11. September weltweit große Sympathien genossen hätten. Diese habe Bush binnen eines Jahres verspielt.

Gore warf dem Präsidenten vor, mit seinem Vorhaben internationales Recht zu missachten. Dies könnte weltweit Schule mache, indem jeder Staat sich dann einfach das Recht nehme, nach Belieben Krieg zu führen. Davor könne man nur warnen, betonte Gore. Republikaner verwarfen seine Rede als Zeichen der Schwäche angesichts der irakischen Bedrohung.

Demokratische Politiker rangen unterdessen weiter um eine gemeinsame Haltung zu einer Resolution, in der Bush den Kongress um weitgehende Vollmachten für einen etwaigen Militärschlag gegen Irak ersucht. Die Abgeordnete Nancy Pelosi erklärte am Montagabend, die Demokraten würden höchstwahrscheinlich keine Gegenresolution vorbereiten, sondern eine Reihe von Änderungsvorschlägen zur Vorlage des Präsidenten einbringen. Zuvor war klar geworden, dass Bush vom Kongress wohl nur eine begrenzte Vollmacht erhalten werde. Eine Abstimmung könnte schon in der kommenden Woche stattfinden.

Al Gore On Iraq
Transcript of Commonwealth Club Speech, Sept. 23, 2002
http://tompaine.com/feature.cfm/ID/6437
 
 

(Quellen: dpa, ap, afp, nzz, sz, partisan)

 
 

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"Anti-Terror-Krieg": Amerikanische und deutsche Intellektuelle diskutieren.

Im Februar war in Washington ein Aufruf veröffentlicht worden, übertitelt "What Were Fighting For". In diesem Dokument hatten amerikanische Wissenschaftler, darunter auch führende Vertreter des konservativen wie des kommunitaristischen Lagers, die militärischen Aktionen der Bush-Regierung nach dem Massaker vom 11. September unterstützt und die Idee eines gerechten Krieges der USA gegen den Terrorismus verteidigt.

Seither wird eine heftige Diskussion zwischen amerikanischen und deutschen Intellektuellen geführt, die im Netz auf den folgenden Websites dokumentiert ist.:
http://www.propositionsonline.com/html/fighting_for.html
http://www.propositionsonline.com/html/german_statement.html
http://www.propositionsonline.com/html/ist_die_anwendung_von_gewalt_m.html
http://www.americanvalues.org
http://www.gcn.de/download/Im_21_Jh_Presse.doc
http://www.gcn.de/download/Im_21_Jh.doc
http://www.taz.de/pt/2002/02/28/a0149.nf/text.name,askL13yVA.n,3
http://www.taz.de/pt/2002/05/03/a0084.nf/text.name,askGDyjpj.n,4

 
 


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